Es gehschah in Kirchweyhe

Heute sprechen wir mal nicht über den NSU…

Politischer Missbrauch eines Mordes (von Dr. Rolf Kosiek)

Bis Mitte März 2013 war die Welt in dem kleinen Ortsteil Kirchweyhe der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe noch in Ordnung. Doch dann geschah aus heiterem Himmel eine Bluttat, wie sie in jedem anderen Ort in der Gegenwart sich ereignen könnte – un die Welt war für den Ort verändert.

Was war vorgegangen?

Am Samstagabend besuchte ein Freundeskreis um Daniel S. die Diskotheken der Umgebung. Da man zu trinken vorhatte, wurde ein Bus mit Fahrer wie schon mehrfach gemietet, der die Gruppe herumfahren sollte. Unterwegs wurden fünf andere Jugendliche aufgenommen. Diese Angetrunkenen, anscheinen alles Türken, suchten, anstatt für die Mitnahme dankbar zu sein, offenbar Streit. Die Bild-Zeitung brachte die Aussage eines der Deutschen: „Sie pöbelten mich an. Meine Freunde gingen dazwischen. David wollte schlichten. Es entstand ein riesiges Geschubse und Gebrüll. Dann bekam ich mit, wie die Türken mit ihren Handys Verstärkung riefen. Sie bestellten weitere Freund zum Bahnhof, um uns in Empfang zu nehmen…“

Als Daniel S. dort nach dem zwanzigjährigen türkischen Haupttäter Ciban A. den Wagen verließ, wurde er von dessen Freunden „empfangen“ und zu Boden geworfen. Der bereits einschlägig als Gewalttäter vorbestrafte Ciban soll dann mit großer Wucht auf den am Boden liegenden Daniel eingetreten haben, dass dessen Kopf und Wirbelsäule so stark verletzt wurden, dass er kurz darauf starb.

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Wir helfen halb Europa, doch wir ernten Hass und Nazi-Vergleiche. Die Attacken – auch aus Frankreich – werden so aggressiv, dass uns selbst ein José Manuel Barroso in Schutz nimmt. Wie lange lassen wir uns das alles noch gefallen?

Mysteriöse Zensur im „9/11“-Prozess

Quelle: Welt Online

Ton fällt im Verfahren aus. Richter glaubt nicht an Panne Von Ansgar Graw

Verteidigung beklagt Behinderungen. Ein „Welt“-Reporter war in Guantánamo dabei

Ein Militärrichter in Wut: James L. Pohl reagierte erkennbar verstimmt, als plötzlich die Mikrofonverbindung aus dem Gerichtssaal abriss, in dem die letzte Anhörung vor der Eröffnung des Prozesses gegen Khaled Scheich Mohammed und vier weitere mutmaßliche „9/11„-Verschwörer lief. Es müsse umgehend geprüft werden, „wer hier das Licht an- oder ausmacht“, schimpfte der Militärrichter – und gab seinen Eindruck zu erkennen, dass eine unbekannte Instanz ihm soeben ins Handwerk gepfuscht hatte. Pohl vertagte am Montagnachmittag die Sitzung im US-Stützpunkt Guantánamo Bay im Osten von Kuba auf den Folgetag.

Um die Aufregung zu verstehen, muss man wissen, dass Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11.September 2001 das Verfahren nur hinter schalldichtem Glas aus einem Nebenraum verfolgen dürfen. Man kann von dort in den Gerichtssaal blicken. Aber das Tonsignal kommt mit einer Verzögerung von 40 Sekunden an. Der Richter hat das Recht und die Möglichkeit, per Knopfdruck die Mikrofonverbindung zu kappen, wenn die Angeklagten oder deren Verteidiger Informationen offenbaren, die gegen die Geheimhaltungsvorschriften des US-Militärs verstoßen oder – aus seiner Sicht – die nationale Sicherheit gefährden.

Im konkreten Fall hatte einer der Verteidiger, David Nevin, zwar ein heißes Eisen angefasst. Aber er hatte die sogenannten Black Sites, versteckte CIA-Gefängnisse in Osteuropa und in Nordafrika, in denen Al-Qaida-Terroristen kurz nach Beginn des Afghanistan-Krieges gefoltert worden sein sollen, noch nicht einmal richtig benannt. Unter Hinweis auf einen bereits veröffentlichten Antrag der Verteidigung sagte Nevin, möglicherweise sei einiges davon „unter Verschluss oder geheim …“ – und just mit der letzten Vokabel brach der unvollendete Satz ab. Nur noch ein Rauschen war zu hören. Doch diesmal hatte nicht Pohl angeordnet, die Sitzung zu zensieren. „Gerichtsschreiber, notieren Sie für die Akten, dass die 40-Sekunden-Verzögerung nicht von mir initiiert wurde“, sagte der Richter, als die Leitung wieder stand.

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Mysteriöse Zensur verblüfft Richter im „9/11“-Prozess

Quelle: Welt Online

War es ein Geheimdienst, das Militär oder nur eine Panne? Bei einer turbulenten Anhörung im „9/11“-Prozess wurde plötzlich die Mikrofonverbindung gekappt. Nicht einmal der Richter kennt den Grund. Von Ansgar Graw

Ein Militärrichter in Wut: James L. Pohl reagierte erkennbar verstimmt, als plötzlich die Mikrofonverbindung aus dem Gerichtssaal abriss, in dem die letzte Anhörung vor der Eröffnung des Prozesses gegen Khaled Scheich Mohammed und vier weitere mutmaßliche 9/11-Verschwörer lief.

Es müsse umgehend geprüft werden, „wer hier das Licht an- oder ausmacht“, schimpfte der Militärrichter – und gab seinen Eindruck zu erkennen, dass eine unbekannte Instanz ihm soeben ins Handwerk gepfuscht hatte. Pohl vertagte am Montagnachmittag die Sitzung im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf den Folgetag.

Man muss dazu wissen, dass Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 das Verfahren nur hinter schalldichtem Glas aus einem Nebenraum verfolgen dürfen. Man kann von dort in den Gerichtssaal blicken. Aber das Tonsignal kommt mit einer Verzögerung von 40 Sekunden an.

Der Richter hat das Recht und die Möglichkeit, per Knopfdruck die Mikrofonverbindung zu kappen, wenn die Angeklagten oder deren Verteidiger Informationen offenbaren, die gegen die Geheimhaltungsvorschriften des US-Militärs verstoßen oder – aus seiner Sicht – die nationale Sicherheit gefährden.

Mit der letzten Vokabel brach der Satz ab

Im konkreten Fall hatte einer der Verteidiger, David Nevin, zwar ein heißes Eisen angefasst. Aber er hatte die sogenannten Black Sites, versteckte CIA-Gefängnisse in Osteuropa und in Nordafrika, in denen Al-Qaida-Terroristen kurz nach Beginn des Afghanistan-Kriegs gefoltert worden sein sollen, noch nicht einmal richtig benannt.

Blaumacher im Deutschen Bundestag

Diese Parlamentarier schwänzen am häufigsten

Die Deutschen sind faul geworden – die Inder fleißig

Quelle: Welt Online

Der indische Flughafen-Boss Sharad Kumar spottet über Berlin und den Pannen-Airport BER: „Einst wart ihr als große Ingenieure bekannt, doch die Zeiten haben sich geändert.“ Die Deutschen seien faul. Von Katja Heise

BKA sucht nach staatstreuen Hackern

Quelle: Welt Online

In einer Stellenanzeige werden Computer-Spezialisten mit „Interesse an kriminalistischer Arbeit“ gesucht. Experten gehen davon aus, dass es der Behörde um eine ganz besondere Fähigkeit geht. Von Miriam Hollstein

Sie sind ein Computer-Nerd mit besonderem Faible für das Knacken von Betriebssystemen? Sie haben es satt, von wenig Geld zu leben und sich mit Ihrer Leidenschaft immer am Rand der Illegalität (oder darüber hinaus) zu bewegen? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an das Bundeskriminalamt.

Denn die Bundesbehörde fahndet dringend nach Hackern. Doch diesmal winkt statt einer strafrechtlichen Verfolgung eine ebenso stattliche wie staatliche Bezahlung. Per Stellenanzeige wird ein IT-Spezialist mit „Interesse an kriminalistischer Arbeit“ und an der „Bewältigung neuer Aufgaben“ gesucht. Dieser soll als Software Designer bei der „Konzeption und Entwicklung technischer Überwachungsmethoden“ mithelfen.

Bewerber muss „Schwachstellen“ identifizieren können

Konkreter wird es im Kleingedruckten: Dort heißt es, der künftige Mitarbeiter solle, die „technisch-kriminalistischen Voraussetzungen zum verdeckten polizeilichen Zugriff auf entfernte Rechnersysteme“ zu schaffen. Neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium in den Fächern Information, Physik oder Mathematik müsse er sich hervorragend in der „systemnahen Programmierung und der Sicherheitsmechanismen von Windows“ auskennen.

© BKA Mit dieser Stellenanzeige sucht das BKA nach Profi-Hackern für den eigenen Dienst

So wichtig ist dem BKA diese Qualifikation, dass es sie noch einmal wiederholt. Außerdem sollte der Bewerber keine Schwierigkeiten haben, „Schwachstellen“ in Programmen und Betriebssystemen identifizieren und Sicherheitslücken aufzudecken. Mit dieser Stellenbeschreibung ist klar, dass es dem BKA nicht darum geht, die eigenen Betriebssysteme zu schützen, sondern sich in fremde Systeme einzuhacken.

Die Bezahlung, so steht es in der Annonce auf der Homepage des BKA, erfolge außertariflich, vergleichbar der Besoldungsgruppe A 16. Das ist die höchste Stufe in dieser Beamtenbesoldungsgruppe und bedeutet je nach Dienstjahren ein Bruttogehalt zwischen rund 5000 und 6300 Euro monatlich.

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Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Von Günther Lachmann

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

© Deutscher Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur einige Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um den massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen

Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da Medien darüber berichten, ist die Aufregung auf einmal groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben. Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar von „gesetzlichem Wahnsinn“.

Und wer hat diesen „Wahnsinn“ produziert? Der Bundestag war’s. Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

Lesen Sie das Weblog von Günter Lachmann.

Erdbeben in Haiti

Eine Katastrophe mit den achtfachen Ausmaßen des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/919/500189/text/

Liebe Leser! Finden Sie heraus, was an unserer Gesellschaft und der Geisteshaltung der hier lebenden Menschen und deren Vertretern, den etablierten Politikern, nicht stimmt. Lesen Sie als mündiger Bürger die folgenden Pressemeldungen:

60 Millionen Euro für Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau

(AFP) – 16.12.2009

Berlin — Deutschland wird sich in den kommenden fünf Jahren mit 60 Millionen Euro am Erhalt der Gedenkstätte des einstigen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilte in Berlin mit, der Betrag für die Stiftung Auschwitz-Birkenau werde je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Westerwelle begrüßte die Vereinbarung von Bund und Ländern. Damit leiste Deutschland einen „wichtigen und würdigen“ Beitrag zum Erhalt der Gedenkstätte. Dies sei „Ausdruck unserer historischen Verantwortung“.

Aufgabe der Stiftung Auschwitz-Birkenau ist es, den Erhalt der Gedenkstätte – deren Bausubstanz von witterungsbedingtem Verfall bedroht ist – langfristig zu sichern. Die zugesagten 60 Millionen machen die Hälfte des angestrebten Stiftungskapitals von 120 Millionen Euro aus. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sollen mit den Erträgen über 150 Gebäude und 300 Ruinen sowie vor allem unzählige persönliche Gegenstände der ermordeten Gefangenen erhalten werden. Jährlich sind vier bis fünf Millionen Euro für den Unterhalt der Gedenkstätte nötig. Das Geld stammt bislang überwiegend vom polnischen Staat sowie aus dem Erlös von Publikationen und Führungen.

Der Leiter der Stiftung Auschwitz-Birkenau, Piotr Cywinski, sagte: „Das ist ein großer Tag.“ Nun werde aus dem Plan des langfristigen Erhalts der Gedenkstätte Realität. Der Stiftungsgründer, der frühere polnische Außenminister und Auschwitz-Überlebende Wladyslaw Bartoszewski würdigte das Verantwortungsbewusstsein der deutschen Seite „mit Blick auf die Geschichte“. Während der NS-Herrschaft starben in Auschwitz-Birkenau rund 1,1 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen wurden in den Gaskammern ermordet, die übrigen starben an Überarbeitung, Hunter und Krankheiten.

60 Millionen Euro für Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz – Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßt Beschluss von Bund und Ländern

Quelle: http://www.nrw.de/presse/60-millionen-euro-fuer-erhalt-der-gedenkstaette-auschwitz-8326/

Die Staatskanzlei teilt mit:

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Ein Trash-Sender wird wegen irreführender Gewinnspiele zu einem Bußgeld verurteilt.

Nun gut. Aber was ist mit dem großen, noch irreführenderen Gewinnspiel, genannt Bundestagswahl?
 

Einige TV-Sender wie 9Live sollen erstmals wegen ihrer „Call-in“-Gewinnspiele Bußgelder zahlen. Bei manchen dieser Anruf-Shows komme es, so die Landesmedienanstalten, zu einer Täuschung des Publikums. Aber ist das nicht die Grundlage jedweden Fernsehens?

Und dann ausgerechnet 9Live: Diese Firma sperrt doch nicht zum Spaß sittlich ungefestigte Personen in ausbruchssichere Studios. Nein, während sie hier moderieren, können diese Gestalten wenigstens nicht durch Landgasthöfe marodieren und arglose Zivilisten mit Lama-Decken behelligen. Das ist doch sozial gedacht. Zu den beanstandeten Formaten gehört ein Live-Quiz, das erst nach viereinhalb Stunden aufgelöst wurde.

Aber wieso kommen dann öffentlich-rechtliche Anstalten ungeschoren davon? Dort läuft seit Wochen ein Gewinnspiel, dessen Ergebnis erst kommenden Sonntag feststeht. Auch dabei stehen verhaltensauffällige Mitbürger vor den Kameras; nur flehen sie nicht „Ruf an! Der Hot Button, er glüht“, sondern barmen um „Stimmen“ oder ein „Kreuz an der richtigen Stelle“. Die Aufgabe des Publikums ist, die Buchstaben CFPSUD so anzuordnen, dass ein kleineres Übel dabei herauskommt. Den Zettel mit der Lösung soll man in einen Behälter werfen. Merkwürdig, dass Name und Anschrift nicht dazugeschrieben werden dürfen.

Das wirkt so seriös wie die Gewinnversprechungen: Wer alles richtig hat, bekommt angeblich „Steuersenkungen um 80 Milliarden“, „Wachstum“, „Reichtum für alle“, aber auch „Wachstum“ sowie „alle Energie aus Sonne, Wind und Kopfsalat“. Zudem gibt es Zweifel, ob die Zuschauer öfter zu den „Kandidaten“ durchdringen als ein Anrufer ins Studio von 9Live. Im Gegensatz zu jenem Anbieter muss man ARD und ZDF jedoch zugutehalten, dass die Täuscher hier wenigstens nicht nackt auftreten.

von André Mielke, Kolumnist, für welt.de
19.09.2009 – 17.26 Uhr