Merkeldämmerung

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Merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen
Quelle: NZZ
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.
  • Gastkommentar
  • von Hans-Hermann Tiedje

Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.» Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: «Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.» Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: «Wir schaffen das.»

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen «falschen Flüchtlingen». Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Denn es war Merkel, die – kaum drei Monate ist das her – Griechenland unter Verweis auf europäische Verabredungen in die Knie zwang. Der griechische Ministerpräsident Tsipras soll, so die Erwartung, vertragstreu handeln, während die deutsche Kanzlerin für sich Sonderrechte oder Notstandsrechte in Anspruch nimmt, ohne sich vorher in Europa abzustimmen.

Der Lack ist ab

Eine erste Bilanz beweist: Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der «mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin. Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält. Schon heute steht fest: Am deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen.

Frau Merkel ist angezählt. Zehn Jahre lang hat sie sich den türkischen Wünschen Richtung Europa erfolgreich verweigert – jetzt ist sie umgefallen. Wie anders soll man ihren Hofknicks vor Staatschef Erdogan, dem Sultan von Ankara, sonst bewerten? Was immer mit Erdogan noch vereinbart wird – es läuft hinaus auf einen demütigenden Deal mit einem Mann, der es mit der Demokratie angeblich nicht so genau nimmt und deshalb im Kreise der europäischen lupenreinen Demokraten bisher eher unerwünscht war. Wie schön für Erdogan obendrein, dass die Deutsche mitten im Wahlkampf kommen musste – mehr Amtshilfe geht nicht. Womit wir bei Putin sind: Vor kaum zehn Monaten musste Russlands Präsident beim G-8-Gipfel von Australien am Katzentisch Platz nehmen, was seine vorzeitige Abreise zur Folge hatte. Asad-Versteher Putin wurde von Merkel und ihrem Adlaten, Frankreichs Staatschef François Hollande, mit Wirtschaftssanktionen bedacht, Einreiseverbote wurden verhängt, Konten wurden gesperrt. Das von Putin auf die Tagesordnung gesetzte Thema Ukraine/Krim wurde zum Inbegriff der Völkerrechtsverletzung stilisiert, die Ost-Interessen der deutschen Wirtschaft wurden lässig beiseitegeschoben.

Putin, eben noch von US-Präsident Barack Obama zum Chef einer «Regionalmacht» befördert, ist genau wie Erdogan über Nacht zum Hoffnungsträger mutiert. Vielleicht gelingt dem Russen ja, was Obama nie ernsthaft versucht hat, genauso wenig wie übrigens das Europa von Juncker, Martin Schulz und Merkel: eine Entscheidung in Syrien zu erzwingen, die dann – so oder so – den Flüchtlingsstrom zum Erliegen bringt. Erdogans Unterstützung, Putins Erfolg, weitere Massnahmen in Südeuropa – all das ist für Deutschland unerlässlich. Vor allem aber ist es unerlässlich für das politische Überleben von Angela Merkel.

Wie auch die Stimmungslage im Land. Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was ihre Selfies mit Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber. Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: «Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.» Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich. Während sich viele Medien diesbezüglich am sächsisch-thüringischen Phänomen Pegida abarbeiten – einer insgesamt ebenso schmuddeligen wie abstossenden Veranstaltung vieler politisch heimatloser Richtungssuchender, deutschtümelnd, Wirkungsstätte und Jagdrevier für Neonazis –, lautet die entscheidende Frage doch: Wer hat uns das alles eingebrockt?

Denn: Pegida ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, aber Pegida ist nicht die Ursache des Desasters. Schuld sind auch nicht die von Amtswegen überlasteten und überforderten Behörden, schuld sind nicht Journalisten mit Karl-May-artigen Überschriften wie «Mehr Balkan wagen» («Die Zeit») oder wortkonfuse Idealistinnen wie die Sängerin Sarah Connor, die, nachdem sie hoffentlich nun endlich den Text der deutschen Nationalhymne beherrscht, eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnahm. Dafür ist Frau Connor zu loben.

Nein, die Schuld liegt auch nicht bei denen, die ihre Chance wahrnehmen. Was würde jeder von uns tun, wenn er in einem Trümmerfeld lebte, Hunger hätte und von einer warmen Mahlzeit träumte? Mit den Flüchtlingsmassen, die dem deutschen Winter entgegenfrieren, kann man nur Mitleid haben. Ursächlich für das alles ist der Politikstil, der in der weiten Welt mit Aufmerksamkeit registriert wurde. Laut Thilo Sarrazin, Autor des Megasellers «Deutschland schafft sich ab», oszilliert die deutsche Politik derzeit «zwischen irre und verantwortungslos». Stefan Aust, der langjährige «Spiegel»-Chef, stellte in der «Welt» soeben fest: Merkel verkauft Untätigkeit als Politik.

Das Desaster ist nicht wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen, und das wissen die Menschen in Deutschland. Neben Merkel gibt es noch einen zweiten Hauptschuldigen: Innenminister Thomas de Maizière, der viel zu lange schwieg und viel zu wenig unternahm. Unter normalen Umständen wäre er schon lange nicht mehr im Amt. Denn wie kann es sein, dass der verantwortliche Innenminister eines Landes wie Deutschland bis vor wenigen Monaten von 200 000 Asylbewerbern spricht und dann über Nacht von 800 000, woraus inzwischen eine Prognose von mehr als einer Million für dieses Jahr wurde? Wenn das kein Politikversagen ist – was ist dann Politikversagen?

Aber auch linke und insbesondere grüne Landes- und Regionalpolitiker sollten ihre Hände besser nicht in Unschuld waschen. Für Abschiebungen – Hunderttausende wären nach geltendem Recht fällig – sind die Bundesländer zuständig. Dort sind oft jene Zeitgenossen ausschlaggebend, denen der Asylbewerber vom Balkan (also ohne Bleibe-Perspektive) nähersteht als der deutsche Steuerzahler, dessen Wut auch deshalb täglich zunimmt. Wie einer aus der Verantwortungsfalle herauszukommen versucht, sieht man in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann (in wenigen Monaten ist Wahl) zu überraschenden Abschiebe-Aktivitäten aufgebrochen ist.

Deutschland hat sich unterdessen auseinanderzusetzen mit bitteren Wahrheiten. Die bitterste: Die Kanzlerin, die zehn Jahre die Politik dominiert hat, erweist sich als komplett überfordert. «Wir schaffen das», wiederholt sie gebetsmühlenartig. Wir schaffen was? Mehr als eine wohlfeile Parole ist das nicht. Wie konnte sie alles das zulassen? Die Deutungen sind vielfältig. Einige meinen, Merkel strebe mittelfristig nach New York, auf den Posten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon, und empfehle sich der Weltöffentlichkeit als «Mutter Angela». Das dürfte sich dann angesichts des Chaos in Europa erledigt haben. Andere glauben, Merkel habe immer ein eigenes Projekt gewollt. So wie Adenauer einst die Westbindung, Erhard die Soziale Marktwirtschaft, Brandt die Ostpolitik, Kohl die deutsche Einheit und die europäische Union und Schröder die Agenda 2010. Da sei ihr das Flüchtlingsthema gerade recht gekommen.

Falls das so war, dann ist es ihr komplett auf die Füsse gefallen. Seit Wochen ist Angela Merkel in den Umfragen im Sinkflug. Beliebt noch bei grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga Yogeshwar. Immer ungeliebter in der eigenen Partei, auch wenn CDU-Funktionäre öffentlich anders reden. Deutsche Landräte, auch von der SPD, fragt man derzeit besser gar nicht. Apropos: Die deutsche Sozialdemokratie steckt auch mit drin im Schlamassel. Mitgefangen, mitgehangen. Parteichef Gabriel, der sich klugerweise Pegida-Sprecher einmal persönlich angehört hat, darf jetzt miterleben, wie der Innenminister de Maizière, der die Misere mitzuverantworten hat, Pegida öffentlich auf Nazi-Niveau erhöht. Aber die SPD hat eben auch nicht nur Politiker vom intellektuellen Mass eines Ralf Stegner, sondern ebenso handfeste Landräte und Bürgermeister und Kommunalpolitiker vom Schlage eines Heinz Buschkowsky, denen das Flüchtlingsfiasko täglich vor Augen steht.

Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als «liberal, christlichsozial und konservativ» erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.

Belastungsgrenze des Staates

Die Menschen im Land haben angesichts der muslimischen Flüchtlingsmassen Fragen: Wie gehen wir mit unseren Frauen um? Wie stehen wir zum Staat Israel? Wie tolerant sind wir gegenüber Andersgläubigen? Wie viel ist uns unsere Verfassung wert? CDU-Wähler hätten gerne, dass die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge darauf einen Schwur ablegten, am besten schon bei der Ankunft – dann wären sie willkommen. Denn Asylbewerber sind nicht an sich und als solche willkommen, wie Frau Merkel offenbar glaubt. Ihr Satz «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze» ist nicht nur weltfremd, er ist verantwortungslos wegen der Botschaft, die in ihm steckt. Natürlich gibt es auch im Asylrecht eine Grenze, und zwar die Belastungsgrenze des Staates. So einfach ist es. Dass Angela Merkel dieses nicht (mehr) auszusprechen imstande ist, zeigt, wie weit sie sich entfernt hat von ihren Wählern. Diese würden gerne einmal hören, wie Deutschland 2020 aussehen soll oder 2025 oder 2030.Was ist das Ziel, was ist der Plan? Stattdessen hören sie, wie die Kanzlerin mit beleidigtem Unterton einer höflichen und ernsthaften Fragestellerin, die sich wegen des massenhaften Zuzugs von Muslimen sorgte, riet, es wäre gut, wenn die Christen wieder öfter in Kirche gingen. Aha. Das haben die Christen in Syrien auch getan. Viele von ihnen leben nicht mehr.

Zurück zu den Ursachen von Politikverdrossenheit und Politikerverachtung. Eben noch wurde den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Strassenbau und Kitas sei kein Geld mehr da. Und kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da. Wie soll das einer verstehen, der an den Staat glaubt? Wie soll einer die täglichen Sozialfloskeln von Politikern bewerten, nach dem Motto: «Sie haben doch nichts gegen Flüchtlinge, oder?» und: «Mit der Integration machen Sie sich bitte keine Sorgen, das wird schon klappen.»

Die Wähler aber machen sich Sorgen, und sie haben ihre täglichen Erfahrungen mit dem Thema Integration. Bei drei Millionen Türken in Deutschland hat sie geklappt, wenn auch erst nach drei Generationen in jedem zweiten Fall. Die deutschen Vorzeigetürken im Fernsehen sind schön und erfreulich, allerdings sind sie nicht die Einzigen. Die Integration von Millionen Algeriern in Frankreich hat zu den weltbekannten Banlieues geführt. Und jetzt laufen durch die deutschen Medien landauf, landab die Laschets und Ramelows und Haseloffs und Sellerings und verkünden: Diesmal klappt es mit der Integration. Auch hier sind Hoffnung und Glauben stärker als die Fakten.

Was aber weiss die Kanzlerin noch von den Sorgen der Menschen? Spürt sie nicht, dass sich grosse Teile der Unionswähler abwenden? Manche noch unbemerkt, manche noch leise. Aber man möchte gar nicht hören, was da herumtelefoniert wird zwischen den Würdenträgern und Mitgliedern der Partei. Angesichts der Sätze, die Frau Merkel sprach und die sie nie wieder zurückholen kann. Sie müsste vor ihre Bevölkerung treten und drei Sätze sagen: «Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe einen Milliardenschaden angerichtet. Ich bitte um Verzeihung.» Das wäre ihr politisches Ende, aber auch so rückt es näher.

Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System Merkel. Schäuble ist ein badischer Preusse, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig. Aber wenn für Schäuble das Mass voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene. Und wann zieht er den Stecker raus?

Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur von «Bild» und persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl; heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.

Anwohner berichten von sexueller Belästigung durch Flüchtlinge

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Da die Presse immer allgemein von den Flüchtlingen spricht und auch keinerlei unterscheidung zwischen politisch verfolgten Personen undSozialschmarotzern zulässt, sprechen wir hier auch von den „Flüchtlingen“.

Die belästigen (woh überall und nicht nur in Berlin) vermehrt Kinder sexuell. Diejenigen, die diese Zustände veröffentlichen (z.B. auf Facebook), werden bedroht, diffamiert und sogar von der Polizei genötigt, ihre Veröffentlichung zurückzunehmen.

Das ist Verrat am eigenen Volk, Verrat an eigenen Land und Verrat an der Zukunft unserer Kinder. Wir werden zu Fremden im eigenen Land.


 

Quelle: Blog von Jürgen Elsässer

Antifa-Mafia schützt dunkelhäutige Kinderbelästiger im Freibad

Flüchtlinge am Wildbadestrand Berlin-Weißensee

Flüchtlinge belästigen Kinder am Wildbadestrand Berlin-Weißensee

Flüchtlinge belästigen Kinder am Wildbadestrand Berlin-Weißensee

Flüchtlinge belästigen Kinder am Wildbadestrand Berlin-Weißensee

Auch die Polizei tut nichts, um ein Kind zu schützen!

Mein letzter Post hier behandelte einen Fall sexueller Belästigung eines kleinen Mädchens am Wildbadestrand Berlin-Weißensee durch eine Gruppe erwachsener dunkelhäutiger Männer. Der Vorfall wurde durch eine Fotoaufnahme dokumentiert und die Belästigung durch den Fotografen bezeugt.

Wäre ein solche ekelhafte Annäherung an ein kleines Mädchen durch eine Gruppe deutscher Männer erfolgt, wäre die Aufregung – zu Recht!! – groß gewesen. Tatsächlich hat auch dieser Fall viele Menschen bewegt – der Ursprungspost des Fotografen Gregor Stein wurde auf Facebook etwa 10.000 mal geteilt. Doch es gab auch andere Stimmen, die die Belästiger in Schutz nahmen. Offensichtlich geht vielen Multikulti-Schutz vor Kinderschutz! Soll Migranten erlaubt sein, was Deutschen verboten ist? Diese Multikulti-Versteher (“Ist ja nur ne Badeszene…”) haben sich nun zu einem Shitstorm zusammengetan und Herrn Stein massiv bedroht – der daraufhin seinen eigenen Post gelöscht hat. Besonders empörend ist das Verhalten der Polizei. Stein schreibt heute auf Facebook:

(Zitat Stein Anfang) Aufgrund massiver Diffamierungsversuche gegen meine Person, unzählige Bildmeldungen wegen “Nacktheit”, sowie jetzt sogar die Nahelegung der Polizei, den Artikel besser zu löschen, wird der Beitrag heute von mir entfernt werden. Entgegen der Darstellung einiger, dass die Zustände am Weissensee nur Behauptungen einer einzelnen Person sein, und dem Vorwurf, dass keine Polizei eingeschaltet wurde, entspricht dies nicht den Tatsachen. Es gibt Zeugen, viele Anwohner schreiben mir und bestätigen die dortigen Beobachtungen, dass ua. auch mehrfach Kinder von bestimmten Personengruppen fotografiert wurden, sowie unzählige weitere Anwohnerberichte, die hier jeden Rahmen sprengen würden. (Zitat Stein Ende – Weiterlesen)

Anstatt dass die Polizei die – per Foto dokumentierten – Belästiger ermittelt, fällt sie dem Melder der Belästigung in den Rücken! Das sind unhaltbare Zustände! Wir werden zu Fremden im eigenen Land!!

Die zunehmende sexuelle Belästigung durch “Flüchtlinge” – klar, längst nicht alle Flüchtlinge machen das, aber es genügt, wenn ein kleiner Teil der im Juli 80.000 neu Angekommenen sich so verhält, damit sich Kinder und Frauen bedroht fühlen müssen, oder?? – wird nur zurückgedrängt werden können, wenn mehr Menschen so couragiert  wie Gregor Stein EINSCHREITEN. Es genügt offensichtlich oft schon, mit dem Fotohandy auf verdächtige Personen draufzuhalten, um sie in die Flucht zu schlagen. Bitte macht das und dokumentiert die Fotos (noch besser: Videos) im Internet! Oder schickt sie an redaktion@compact-magazin.com!

Damit das Foto, das Gregor Stein jetzt aus Angst um seine erigene Sicherheit gelöscht hat, nicht in Vergessenheit gerät – denn dieses Foto spricht Bände –, poste ich es oben noch einmal. Wer auf mein Facebook-Profil geht, kann es leicht verbreiten helfen.

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500.000 Asylbewerber?

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Die Bundesländer fordern vom Bund eine Anhebung der Prognose – und wissen, dass es im vergangenen Jahr 1.200.000 Asylbewerber wahren. Was für eine grandiose Lügenpropaganda…

Quelle: Welt am Sonntag vom 22.03.2015

Deutschland muss sich wegen der Kriege und Krisen in der Welt auf noch mehr Flüchtlinge einstellen als zuletzt erwartet. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das war der höchste Wert seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor zwanzig Jahren. Für 2015 rechnet der Bund offiziell mit einem weiteren Anstieg um 100.000 Flüchtlinge. Doch nun werden Zweifel an dieser Prognose laut. Sogar die Zahl von einer halben Million Asylbewerber wird genannt.

Mehrere Länder mahnen den Bund zu mehr Ehrlichkeit bei der Prognose der Asylbewerberzahl. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschwert. Die Bundesländer sprachen sich dabei für eine Heraufsetzung der Zahlen aus.

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit gar mit über 500.000 Asylbewerbern. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, erklärte Kiels Innenminister Stefan Studt. Das Haus des SPD-Politikers hat die Entwicklung der vergangenen Jahre und die aktuellen Werte analysiert. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Studt. Er erwartet vom Bund eine Prognose, an der sich Länder und Kommunen orientieren können, um eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren. Auch der Innenminister des von SPD und Linken regierten Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter (SPD), geht von mehr Flüchtlingen aus: „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen.“ Die Länder benötigten vom BAMF eine „realistische Einschätzung“ zur Planung. „Bereits heute haben wir alle Hände voll zu tun, um ausreichend Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“, so Schröter. „Derzeit laufen wir der Lage hinterher.“

Das schwarz-grün regierte Hessen übt gar Fundamentalkritik an den Zahlen des Bundes: „Grundsätzlich besteht das Problem, dass das BAMF seine Prognosen zu gering ansetzt“, erklärte das Haus von Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Anfrage. Die Länder seien jedoch „auf realitätsnahe Prognosen des BAMF angewiesen, da sie hiernach ihre Platzkapazitäten ausrichten müssen“.

Das BAMF lehnt eine neue Prognose derzeit allerdings ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahr „für verfrüht“, erklärte die Nürnberger Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch „sehr genau beobachtet“. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge. „Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren“, sagte Dreyer dieser Zeitung.

1,23 Millionen Migranten kamen 2014 nach Deutschland

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Gute Nachrichten! 1.230.000 Migraten in 2014 – Tendenz selbstverständlich steigend, da brauchen wir uns um unsere Renten und unser Gesundheits- und Sozialsystem keine Sorgen mehr zu machen!

Derartige Zahlen führen alle bisherigen Verlautbarungen von Politik und Presse ad absurdum. Hier wurden die Zahlen wohl bisher vorsätzlich verschwiegen oder geschönt. Presse und Politik arbeiten hier augenscheinlich Hand in Hand, entweder wird gelogen, geschönt oder geschwiegen. Lediglich das Handesblatt macht hier eine lobenswerte Ausnahme, wenn auch der Verfasser darauf bedacht ist,  möglichst alles zu relativieren und schönzureden. So wird zum Beispiel von einem Wanderungsgewinn gesprochen. Bemerkenswert ist der letzte Satz des Artikels:

„Mehr als drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) kamen dem Bericht zufolge aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer waren Polen, Rumänien und Italien.“

Demnach kamen also aus anderen EU Staaten 944640 Wirtschaftsflüchtlinge in 2014 nach Deutschland. Vergleichen Sie das einmal mit den Zahlen, die Ihnen ansonsten bisher „serviert“ worden sind!

Quelle: Handesblatt

1,23 Millionen Migranten mehr in Deutschland

Im Jahr 2013 hat Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge eine Rekordzahl von 1,23 Millionen Zuwanderern verzeichnet. Gleichzeitig hat es aber auch mehr Wegzüge gegeben. Der „Wanderungsgewinn“ ist deshalb geringer.

PassauIm Jahr 2013 sind nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Dies sei die höchste Zahl seit 20 Jahren, hieß es in der Dienstagsausgabe unter Berufung auf den Migrationsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Im Vergleich zu 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer demnach um rund 150.000.

 Allerdings nahm dem Bericht zufolge auch die Zahl der Wegzüge aus Deutschland zu und zwar um zwölf Prozent auf rund 800.000. Der „Wanderungsgewinn“ betrug also rund 430.000 Menschen, auch dies der höchste Wert seit 1993.

Mehr als drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) kamen dem Bericht zufolge aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer waren Polen, Rumänien und Italien.