Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

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Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen. Ein Gastbeitrag. 14.09.2015, von Jörg Baberowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Auf das Machbare hinwirken

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

Der Einwanderer aber kann auch andere Motive als die Flucht haben. Über ihn spricht man nicht, denn sein Einwanderungswunsch wirft die Frage auf, ob man ihm entsprechen will. Einwände aber sind im Reich der Tugendwächter, in das viele Medien und Politiker Deutschland inzwischen verwandelt haben, verboten. Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Offene Fragen

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

Die Politiker sagen uns, es kämen Ärzte und Ingenieure. Aber woher wissen sie das so genau? Kommen wirklich keine Analphabeten, und wird jeder, der kommt, eine Arbeitsstelle bekommen, die seinen Fähigkeiten entspricht? Die Arbeitslosenstatistik spricht jedenfalls keine eindeutige Sprache. Was geschieht mit Analphabeten und Menschen ohne jegliche Qualifikation? Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

Verzicht auf Steuerung

Es liegt in der Natur illegaler Einwanderung, dass man gar nicht weiß, wer kommt, und es liegt in der Natur des Asylverfahrens, dass man es auch gar nicht wissen muss. Der Asylbescheid fragt nicht nach der Qualifikation des Bewerbers, sondern nach dem Grund der Verfolgung. Wir verwischen soeben den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung. Deshalb gelingt in Deutschland nicht, was in den klassischen Einwanderungsländern Normalität ist. Sie laden nämlich ein, wen sie brauchen, und wehren ab, wer nur eine Belastung wäre. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein will, dann soll es sich auch so aufführen.

Stattdessen gibt es seine nationale Souveränität auf und überlässt es illegalen Einwanderern, darüber zu entscheiden, wer kommen und wer bleiben darf. Solch ein Verzicht auf Steuerung wird den sozialen Frieden gefährden. Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Davon ist wenig übrig geblieben. Wenn Gesellschaft nur noch eine Veranstaltung von Menschen ist, die einander mit höflicher Nichtbeachtung begegnen und einander sonst nichts mehr mitzuteilen haben, können wir das Projekt der Einwanderung begraben. Solange der Sozialstaat die Wünsche aller Interessengruppen bedient, mag gutgehen, was sich die Sozialromantiker für uns ausgedacht haben. Aber was geschieht in Zeiten der Krise? Was hielte uns dann noch zusammen?

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

Die Hintermänner des „arabischen Frühlings“

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Der todbringende arabische Frühling, unter dem inzwischen die ganze arabische Welt sowie auf Grund der Flüchtlingsströme auch Europa extrem leidet, hat seine Ursache in der Befreiungsabsicht und den Demokratisierungsbestrebungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ – in diesem Fall angezettelt von den Befreiern der NATO unter Führung unserer amerikanischen Freunde:

Für den 4. Februar 2011 hatte die Nato in Kairo ein Treffen anberaumt, das US-Senator John McCain leitete. Mit ihm war der Franzose Bernard Levy gekommen, der zwar kein öffentliches Amt innehatte, aber in seiner Heimat einen gewissen Ruf als Philosoph genoss. Dazu kamen Unterhändler aus der Golf-Region und syrische Exilanten. Das Thema war die Frage, wie man sowohl in Libyen als auch in Syrien Aufstände entfachen könne, damit die Nato dann, im Namen von Freiheit und Menschenrechten, eingreifen könnte.
In Libyen machte man sich neben dem stets vorhandenen sozialen Gefälle vor allem ethnische Spannungen zunutze. Im Westen des Landes ist der Prozentsatz der Araber höher, im Osten derjenige der Berber. Speziell in der Gegend von Derna lebt der Stamm der Harabi, traditionell mit dem Clan Gaddafis, der berberischer Abstammung war, verfeindet.
Diese Gegebenheiten reichten indes nicht aus, um einen Flächenbrand anzufachen. Daher hatte schon lange zuvor die CIA einen Emissär nach Afghanistan gesandt, der dort, im Taliban-Lager Chost nahe Ghanzi im äußersten Nordosten des Landes, einen Libyer namens Abdel Hakim al-Hasidi anwarb. Nahe seiner Heimatstadt Derna stellte er später eine 300 Mann starke Miliz zusammen, den Kern der nachmaligen „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG). Diese LIFG wurde durch 460 Mann verstärkt, die die CIA aus ihrem Gefängnis in Guantanamo rekrutierte. Ihr Ausbilder wurde der ehemalige Mudschaheddin Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu, der zuvor für Osama bin Laden im Sudan tätig gewesen war. Kommandeur wurde Salah al Barrani, ebenfalls ein früherer Mudschaheddin. Diese Truppe wurde durch eine Einheit des privaten Sicherheitsunternehmens Blackwater aus den USA verstärkt, und so konnte das libysche Kapitel des „arabischen Frühlings“ eröffnet werden.

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