Mohammed-Karikaturen auf Demo verboten – Deutschland kapituliert!

Zitat

Die gleichgeschaltete Presse pöbelt und polemisiert gegen PEGIDA,

Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen.

Der Pressesprecher der Stadt Leipzig hat erkannt: „Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind.“

War der Terroranschlag von Paris nicht die Provokation und friedliche Demonstrationen nur die Reaktion? Ist nicht der Brandanschlag von Hamburg eine erneute Provokation?

Wenn dem nicht so war sondern tatsächlich eine Karrikatur die Provokation war und der Terroranschlag darauf hin nur allzu gerechtfertigt, dann kann man doch auch argumentieren, das Wirtschaftsflüchtlinge eine ungeheure Provokation der ausgeplünderten Bio-Deutschen sind und etwaige Brandanschläge auf Flüchtlingsheime hingegen nur eine allzu gerechtfertigte Reaktion?

Warten wir einfach noch ein paar Brandanschläge ab und sehen dann, ob sich vielleicht die Bio-Deutschen irgendwann zur Gegenwehr bemüßigt fühlen. Je mehr Brandanschläge in Deutschland von Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, desto weniger kann man den Bio-Deutschen eines Tages vorwerfen, sich endlich gewehrt zu haben.

Da bleibt in Kürze dann nur eines: Widerstand dem Feind im eignen Land!

Grundgesetz II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

 Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Leipzig hat der örtlichen Pegida-Bewegung verboten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Das soll den friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherstellen. Bundespolitiker fordern indes die Absage aller Pegida-Demos.

Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hat die Stadt Leipzig eine Auflage erlassen, wonach beim ersten Aufmarsch der islamfeindlichen Bewegung Legida am Montag keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürfen. Die Entscheidung sei durch das Versammlungsgesetz gedeckt, sagte ein Sprecher der Stadt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind.“ Mit der Auflage solle dafür gesorgt werden, dass die Demonstration friedlich verlaufe. Für die Einhaltung der Auflage müsse der Veranstalter sorgen. FDP-Stadtrat René Hobusch kritisierte das Verbot als Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Indes haben Justizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer die Initiatoren der für Montagabend geplanten Pegida-Demonstration in Dresden aufgefordert, auf die Veranstaltung zu verzichten. „Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, „von solchen Hetzern missbraucht zu werden“, sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. Seehofer sagte in der ARD, angesichts von Schock und Trauer in der Welt müssten die Organisatoren die Demos auf absehbare Zeit absagen. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.

Vor der Dresdner Frauenkirche folgten derweil am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Kundgebung sich vor einer Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.

Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: „Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden.“ Jeder müsse sich zu den Grundwerten des Landes bekennen. Dazu gehöre das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen. In der Politik herrscht die Sorge, dass Pegida durch die islamistischen Attentate in Paris weiteren Zulauf bekommen wird.

Maas bezeichnete es als „widerlich“, wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. „In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben“, monierte er. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. „Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bemühen sich die Veranstalter, Pegida zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.