Nigerianer, Somalier, Syrer: Merkel-Regime lässt Illegale massenhaft mit Fernbussen einreisen

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Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen. Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei:

„Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen.

SPD und Union stritten also in Formulierungen im Koalitionsvertrag über eine Zahl von eintausend Härtefällen, während sich eben diese Härtefälle in vielfacher Zahl längst auf den Weg gemacht haben – komfortabel via Fernbus. Bedenkt man nun, dass es sich bei den Maßnahmen der Bundespolizei nur um „Stichproben“ handelt und hier zudem lediglich Fernbusse gemeint sind, darf spekuliert werden, wie viele Personen tatsächlich nach wie vor diesen Weg der illegalen Einreise wählen oder via Privatwagen oder Zug oder zu Fuß einreisen, ohne einreisen zu dürfen oder jemals legal die Möglichkeit zu bekommen, einreisen zu dürfen.

Nun kann es sogar sein, dass solche Informationen bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden werde, geschweige denn irgendeinen Alarm auslösen: Zu präsent ist den Bürgern die Zahl von einer Millionen Menschen, die in kurzer Zeit mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen sind. Da mag nun manch einer denken, was sind da noch ein paar Tausend mehr? Bezieht man hier allerdings die zähen Quotendiskussionen innerhalb der Europäischen Union mit ein, wird es deutlich: Da streiten Länder um dreistellige Aufnahmezahlen, während bequem per Fernbus tausende, realistischer wohl sogar zehntausende, illegale Zuwanderer nach Deutschland einreisen.

Die ZEIT forderte Ende 2017 eine flexible Solidarität als gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik. Jeder soll halt so machen, wie er kann. Am besten sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe „entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen“ wahrnehmen. Von Grenzschutz, von lückenlosen Kontrollen auch hier keine Rede.

Dabei gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste sie es nicht oder sie hat gelogen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die so genannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärte, wo sie doch zuvor noch erklärt hatte, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen. Was wiederum die Welt folgendermaßen kommentierte: Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht es kaum noch.

Die neuesten Zahlen der Bundespolizei könnten nun tatsächlich bestätigen, dass die „Flüchtlingskrise“ beendet ist, aber nur dann, wenn man illegale Zuwanderung nicht mehr als Krise versteht, sondern zur Normalität erklärt. Eine stichprobenartig bestätigte?

Aber sprechen wir doch mal mit so einem Fernbusunternehmen. Fragen wir mal das private Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, was da genau passiert und schicken unseren Fragenkatalog zur Beantwortung. Flixbus wirbt mit 1.400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Denn angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich ja möglicherweise fragen: Solche Busreisen, sind das eigentlich die billigsten Schleppernetzwerke weltweit? Hinzu kommen zudem noch eine Reihe privater Mitfahrgelegenheiten oder unternehmerisch organisierte Mitfahrten wie beispielsweise via blabla-car direkt von Athen nach Berlin für 143 Euro.

Nun hat Flixbuss schnell und ausführlich geantwortet (danke dafür): Zwar müssten alle Fahrgäste die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik ist auch bei Flixbus bekannt und man wünscht hier auch echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft. Flixbus würde eine Lösung des Problems aber sehr begrüßen. Also nimmt man dem Staat kurzerhand die Aufgaben ab nachzudenken und macht eigeninitiativ Vorschläge:

Flixbus wünscht sich eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen – „so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist. Sodass nicht nur an den Grenzen Behörden präsent sind, sondern auch an den Haltestellen und Stationen.“

Wann nimmt der Staat solche Idee auf? Oder liefert endlich eigene Lösungsansätze? Ein ehemaliges Stundentenprojekt, das als Onlineportal unter dem Namen „zeitjung“ vor ein paar Jahren angetreten war, Portale wie „jetzt“ oder „neon“ zu überholen, hatte auch schon mal eine Meinung dazu. Unter der Schlagzeile „Im Fernbus mit der Bundespolizei“ berichtete damals eine junge deutsche Autorin von einer grenzüberschreitenden Fahrt in so einem Fernbus: ‚Der Lautsprecher knarzt. „Liebe Fahrgäste, bitte halten Sie Ihre Personalausweise bereit – die Bundespolizei macht eine Stichkontrolle in diesem Bus.’ Mein Herzt fängt an zu rasen. Es passiert also wirklich. Bullen im Fernbus. Keine Legende, kein Lügenmärchen.“ Aber die junge Dame wird überhaupt nicht kontrolliert, verdächtig sind einem kontrollierendem Beamten andere. Ihren Artikel schließt sie also empört ab mit den Worten:

„Ich könnte auf der Flucht mit geklauten Geld und einem Kilo Heroin im Rucksack sein, du Mother*****!“

P.s.: Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bundespolizei wurde noch nicht beantwortet, wird an dieser Stelle aber ggf. nachgereicht.

Zwei Frauen, neun Kinder – Syrer im Paradies

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Quelle: PAZ

Wie das Boot doch noch voll wurde, warum das Demonstrationsrecht weg muss, und wieso es demnächst ziemlich hässlich werden könnte

Hans Heckel

01.08.15

Immer wenn wir meinen, saftiger kann es nicht mehr kommen, setzen sie noch einen drauf. Bebend vor Erschütterung liest man den Deutschen die Leviten: Bis zum 6. Juni sei es zu 202 Übergriffen auf Asylbewerberheime gekommen. Das seien bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Schämt euch, ihr finsteren Teutonen!

Nur ganz nebenbei erfahren wir, was da alles mitgezählt wird. Neben Brandanschlägen mit unbekanntem Urheber oder hässlichen kleinen Hakenkreuzmalereien werden auch friedliche Proteste vor Asylheimen offiziell als „Übergriff“ gelistet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sprich: Wer vor so einem Heim eine Meinung zum Thema „Asyl“ äußert, die den Mächtigen nicht passt, begeht eine Untat, die von den großen Medien in einer „Liste der Schande“ aufgeführt wird.

Deshalb soll mit solchen Kundgebungen endlich Schluss sein. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert eine weitläufige Bannmeile um alle Asylheime der Republik. Einen Kilometer um die Einrichtungen herum sollten alle Demonstrationen verboten werden, um die „Flüchtlinge“ vor „Übergriffen“ (wie eben solchen Kundgebungen) und Ausschreitungen zu schützen.

Sie erinnern sich an die Prognose des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele, die wir hier vergangene Woche zitiert haben? Egal, wo man künftig in der Hansestadt vor die Tür trete, werde man in höchstens einem Kilometer Entfernung auf eine Asylunterkunft treffen, so der SPD-Politiker. Geht es nach dem DPolG-Chef, sollen sich die Hamburger also in die Wälder scheren, wenn sie etwas zur Zuwanderungspolitik sagen möchten.

Allerdings könnte es auch da draußen bald eng werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Asylsucher in „entvölkerte Gebiete“ der neuen Bundesländer zu verfrachten.

Der Vorschlag erstaunt uns. Noch im vergangenen September tönte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Zeit“: „Das Boot ist nie voll.“ Soll heißen, Deutschland im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Besonderen verfügen über eine schier unbegrenzte Aufnahmefähigkeit.

Das Boot ist nie voll? Dass Kretschmann sich ein Wasserfahrzeug mit unbegrenzter Ladekapazität einbilden konnte, schoben Norddeutsche – ein wenig hochnäsig – auf die Tatsache, dass er im Schwabenland großgeworden ist. Derart fern von jeder Küste mag man so ein Vehikel ja für machbar halten. Wer dagegen  Nord- oder Ostsee schon mal „in Aktion“ sah, der hat eine sehr plastische Vorstellung davon, was diese Meere mit einem überladenen Kahn anstellen.

Offenbar ist Kretschmann mittlerweile ebenfalls um diese maritime Erfahrung reicher. In etlichen Kommunen seines Landes dringt die Asylflut schon von außen durchs Speigat und schießt über Deck. Daher werden jetzt Lenzpumpen verlangt, welche die Flut auf andere Schiffe umleiten sollen.

Deren Offiziere werden sich aber freuen. Denn auch in den neuen Bundesländern haben die Politiker mit wachsendem Unmut über die immer höheren Flutwellen zu kämpfen. Im sächsischen Freital herrscht bereits so etwas wie Ausnahmezustand: Jegliche „Zusammenrottung“ ist verboten worden, weil die Demonstrationen gegen Asylbewerberheime nicht abreißen wollten. Das mit der „Bannmeile“ nimmt dort Gestalt an.

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, stellt sich für Wendt und ähnlich gestrickte Diskutanten noch ein ganz anderes Problem. Mit der Bannmeile wären die Asylbewerber zwar vor den Deutschen und deren Meinung geschützt. Aber wer schützt die Asylbewerber vor der Hauptgefahr, die sie bedroht – nämlich vor anderen Asylbewerbern?

Seit Anschwellen der jüngsten Flut ist zum Glück noch keiner der nach Deutschland Strömenden von einem Deutschen ermordet oder totgeschlagen worden. Sehr wohl aber fielen bereits mehrere „Flüchtlinge“ den Attacken ihrer Wandergenossen zum Opfer. Jede Woche laufen zudem von irgendwo im Lande Meldungen ein über wüste Schlägereien unter Asylsuchenden.

Warum das kaum für Aufsehen sorgt? Warum niemand „Schande!“ schreit und zu „Solidaritätskundgebungen“ aufruft für die Opfer und deren Angehörige?
Ganz einfach: Erstens, weil sich aus solchen Übeltaten kein politisches Kapital schlagen lässt und zweitens, weil die Asylsucher keine politische Gefahr für die Machthaber darstellen. Demonstrierende Deutsche aber tun das sehr wohl, weshalb es gilt, auch den friedlichsten unter ihnen die „moralische Mitschuld“ an Gewalttaten einer kleinen, durchgeknallten Minderheit in die Schuhe zu schieben.

Dadurch bekommen die Deutschen nämlich Angst, in die Nazi-Ecke geschoben oder mit besinnungslosen Menschenhassern in eine Reihe gestellt zu werden – und verziehen sich artig in ihre Löcher. Ja, liebe Leute: So macht man Politik, Machtpolitik gegen die eigenen Bürger.

Und es klappt hervorragend, oder? ODER? Im fränkischen Mainstockheim ist das passiert, was nie hätte passieren dürfen. Nachdem zwei Dutzend Asylbewerber das Dorf dermaßen terrorisiert haben, dass den Bewohnern der Kragen geplatzt ist und es beinahe zu handfesten Tumulten gekommen wäre, hat die Politik entschieden, das dortige Asylheim aufzulösen und die Insassen woandershin zu verlegen.

Sie haben sich also dem Bürgerwillen gebeugt, so, also wäre das hier eine Demokratie, wo die Bürger was zu sagen haben. Bislang stand den aufmüpfigen Deutschen eine eiserne Front der Mächtigen gegenüber, von denen ihnen barsch beschieden wurde: Wie viele Asylbewerber Deutschland aufnimmt und wo die untergebracht werden, entscheiden wir allein. Wenn ihr nicht kuscht, dann schicken wir unsere Rollkommandos von der „Antifa“ und unsere bellenden Journalisten, die euch vor der versammelten Medienkundschaft zur brauen Minna machen!

Und nun das: Rückzug. Mainstockheim könnte von dem Pöbel, der sich deutsches Volk nennt und sich für den „Souverän“ einer „Demokratie“ hält, als Signal verstanden werden: Es geht, wir können mitreden, wenn wir nur zäh genug darum kämpfen. Eine ka­tastrophale Botschaft, wenn man bedenkt, was noch kommt.

Was kommt denn noch? Nun, 80 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge sollen junge Männer sein. Wenn die erst Asylrecht haben, dürfen sie ihre Familien nachholen. Das „Darmstädter Echo“ gibt einen Vorgeschmack darauf, wie das werden könnte. In Südhessen habe ein Syrer gerade seine „zwei Frauen und neun Kinder“ nachgeholt, was die aufnehmende Gemeinde „vor eine große Herausforderung“ stelle. Müssen wir also an die Zahl der jungen Männer, die schon hier sind, noch eine Null dranhängen, um zu ermessen, was demnächst über die Grenze drängen wird?

Jetzt mal halblang, keine Panikmache, bitte. Wahrscheinlich sind von denen die meisten ja gar nicht verheiratet und ohne Kinder. Das mag sein, aber was macht das? Ein Mann, der für sich und alle Seinen die sozialen Ansprüche des deutschen Asylstatus genießt, der ist vom Senegal bis Syrien eine geradezu glänzende Partie. Da dürfte die Brautsuche in der Heimat keine große Sache mehr sein.

Das wird dann nicht bloß die deutschen Kommunen „vor eine große Herausforderung“ stellen, sondern auch die großen Staats- und Konzernmedien. Die mühen sich ja jetzt schon bis über den Rand der Erschöpfung hinaus (vor allem der Erschöpfung jeder journalistischen Berufsehre) darum, die Propagandafront zwischen ihren Kunden und der Wahrheit zu verteidigen. Wenn das mit den „zwei Frauen und neun Kindern“ erst so richtig ins Rollen kommt, könnte diese Front zusammenbrechen. Danach dürfte es wirklich spannend werden in Deutschland. Und ziemlich hässlich.