Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei

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Quelle: RT
Die Essener Tafel nimmt aus Kapazitätsgründen momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Dafür hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.

von Thomas Schwarz

Nachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.

Der Streit um die Tafel sei eine Folge der Zerstörung des Sozialstaates sowie der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV, so Wagenknecht weiter. „Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal!“ Und sie konkretisiert: „Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung.“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte die Linken-Politikerin am Wochenende nach und antwortete auf die Frage, ob das Verhalten der Tafel rassistisch sei: „Also, ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt. Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, (…) nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“ Als eine der zahlreichen nötigen Maßnahmen nennt sie zuerst die Klärung, warum so viele Rentner überhaupt zur Tafel gehen müssen – und fordert eine Erhöhung de Mindestrente auf 1.050 Euro.

Die medialen Reaktionen auf Wagenknechts Intervention beschränken sich bislang auf eine Polemik in der irrelevanten Huffington Post, die Wagenknecht in die rechte Ecke stellen will. Doch man kann sicher sein, dass die Giftpfeile gegen die Politikerin und ihren Vorstoß in den Redaktionen und auch in Teilen der Linkspartei bereits geschnitzt werden.

Manche Kommentatoren versuchen nun, vom Befund abzulenken, dass sich in Deutschland die Ärmsten beim Kampf um Almosen ins Gehege kommen, und sehen den Skandal eher darin, dass nicht genug weggeworfenes Essen bei den Tafeln ankommt. Das ist das übliche Herumdoktern am Symptom, das ein gefährliches Vakuum schafft. Diese Lücke möchte nun, wie zu erwarten war, die AfD füllen, und twittert: https://mobile.twitter.com/AfD/status/966962382797930498

„Die Essener Tafel zieht die Notbremse. Wann zieht Deutschland nach? Den schleichenden Verdrängungsprozess alleinerziehender Mütter und älterer Tafel-Nutzerinnen durch die Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen will man so nicht hinnehmen. Eine mutige & notwendige Entscheidung!“

Was in der Debatte etwas unterging, ist, dass die Maßnahme der Essener Tafel „nur“ Neuanmeldungen betrifft – es ist also nicht so, dass nun Migranten dort prinzipiell keinen Zutritt mehr hätten. Die Tafel führt (glaubhaft) Kapazitätsgründe an, keine rassistischen. Dennoch ist das Signal unglücklich, und vielleicht hätten die Verantwortlichen besser eine Altersgrenze eingeführt, um den älteren Kunden die Verunsicherung zu nehmen.

Andererseits: Es ist gerade das von der Essener Tafel ausgesandte Schocksignal, das das Zeug hat, den tatsächlichen Skandal in den Fokus zu ziehen: dass sich als Folge der Erosion des Sozialstaats Rentner und Flüchtlinge in Deutschland um weggeworfenes Essen streiten. Dass eine Politikerin, die das thematisiert, als „rechts“ diffamiert wird, zeigt einmal mehr die weltfremden Sphären, in denen sich nicht nur die deutsche „Linke“ mittlerweile bewegt.

 

Lügenpresse manipuliert im Sinne der etablierten Politversager und deren politischer Korrektheit (Krankheit)

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Kampagnenjournalismus aktuell: Wie der Mainstream versucht, Sahra Wagenknecht zu demontieren

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht sich wieder einmal einer Schmutzkampagne des Mainstreams ausgesetzt.
In langen Debattenbeiträgen versuchen Vertreter des Mainstreams immer wieder, den Vorwurf der eigenen Voreingenommenheit und Einseitigkeit zu entkräften. Ein Blick auf den Umgang mit Sahra Wagenknecht zeigt, wie hoffnungslos dieses Unterfangen ist.

Von Florian Hauschild

Manipulation in Mainstreammedien ist lediglich ein Mythos, wer „Lügenpresse“ sagt, outet sich damit als ein verwirrter Spinner, der einfach die Realität nicht anerkennen will. Zu glauben, deutsche Redaktionen würden in politisch relevanten Bereichen eine bestimmte Linie verfolgen, ist nur die Folge der eigenen paranoiden Störung. Und schließlich: Wer postuliert, im Mediensystem neigen die etablierten Kräfte – wie in jedem anderen sozialen Feld auch – dazu, die eigene Hegemonie aufrechtzuerhalten, bezieht sich damit nicht etwa auf den legendären französischen Soziologen Pierre Bourdieu, sondern ist lediglich ein Verschwörungstheoretiker.

Ein nicht unwesentlicher Teil des deutschen Medienbetriebes arbeitet unermüdlich daran, die oben zusammengeführten Deutungsmuster in Umlauf zu bringen und aufrechtzuhalten. Dabei entstehen viele schlaue Artikel, mindestens genauso viele schlaue Menschen treffen sich zu Podiumsdiskussionen oder halten Vorträge zu diesem Thema. Mediendiskurs hatte schon immer einen besonders elitären und intellektuellen Anstrich. Die Gefahr, dass die Diskutanten sich in ihre eigenen Gedanken verlieben und bald gänzlich vergessen haben, wieso sie überhaupt zur Debatte zusammengekommen sind, ist dabei überaus hoch.

Das wäre alles durchaus vertretbar, wenn die Mainstreammedien nicht zeitgleich beweisen würden, dass die Vorwürfe der Verdrehungen, der Manipulation, der Auslassung und eben oft auch der Lüge mehr als berechtigt sind. In besonderem Maße belegt dies der mediale Umgang mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht stört. Auch über ihre Parteigrenzen hinweg gilt die 47-Jährige als kompetente politische Kraft, deren Argumente sich lohnen, gehört zu werden. Frühere plumpe Diffamierungsversuche seitens des Axel Springer-Verlages mit dem Inhalt „Hier isst Kommunisten-Sahra Hummer“, sind kläglich gescheitert.

Mit einem ganzen Arsenal von Diskreditierungsversuchen bemüht sich der Mainstream nun erneut, Wagenknecht in Misskredit zu bringen. Die erste Vorlage dafür bot ein Doppelinterview, welches die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) mit der Linken und der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry führte. Streitgespräche sind ein übliches Format des Journalismus, um gegensätzliche Positionen möglichst klar erkennbar zu machen.

Das Interview war zunächst nur in seiner Print-Variante verfügbar und führte zu einer ganzen Reihe von Beiträgen, die sich der tendenziösen Interpretation des Gesprächs widmeten.

So titelte etwa die sich als links gerierende taz: „Interview mit Wagenknecht und Petry – Ein rechtes Konsensgespräch“. Die Zeit wollte herausgefunden haben:

Frauke Petry und Sahra Wagenknecht geben zusammen ein Interview und entdecken überraschend viele Gemeinsamkeiten.

Der Grundtenor der Zweitverwertungen lautete: Zwischen AfD und linken Positionen, wie sie Wagenknecht vertritt, gäbe es praktisch mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Erst ein Abschrieb des FAS-Interviews auf Sahra Wagenknechts Webseite ermöglichte jenen, die nicht die gedruckte Sonntagsausgabe der ehrwürdigen Zeitung kaufen wollten, einen direkten Blick auf das Gesagte.

Das Ergebnis: Diverse Annäherungsversuche gab es lediglich von Seiten Frauke Petrys, diese wurden von Wagenknecht jedoch allesamt entschieden geblockt. Immer wieder strich die Fraktionsvorsitzende die Unterschiede der beiden Positionen heraus und verwehrte sich gegen alle Vereinnahmungsversuche von rechts.

Doch das Ziel der Sekundärverwerter war offenkundig keine neutrale Analyse des Gesagten, sondern pure Stimmungsmache. Mit ihrem klaren Anti-Kriegskurs und ihrer anti-imperalistischen Haltung ist Wagenknecht so manchem Transatlantiker ein Dorn im Auge. Was liegt da näher, als die eigene Klientel gegen die Funktionärin aufzubringen, auf dass diese die Linke für eigentlich rechts hält? Schon zuvor hatte es entsprechende Unterstellungsversuche in den Mainstreammedien gegeben. Der Videoblogger Pedram Shahyar hat dem Fall einen eigenen Beitrag gewidmet.

Doch damit nicht genug. Kaum zog der „Interview-Streit“ kein weiteres Interesse mehr auf sich, schoss das ZDF am 9. Oktober in dem Politmagazin „Berlin direkt“ schon die nächste Salve gegen Wagenknecht ab.

Einen Tag zuvor konnte die Friedensbewegung in Deutschland einen beachtlichen Mobilisierungserfolg verzeichnen. Rund 8.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Krieg, auf der Abschlusskundgebung sprach neben dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Kuvvet Ihsan Lordoglu von der Erdogan-kritischen türkischen Initiative „Akademiker für den Frieden“ auch Sahra Wagenknecht. RT Deutsch berichtete im mehrstündigen Live-Stream.

Den Mainstreammedien war die Demonstration am Tag des Protestes allenfalls eine lakonische Meldung über den eingeschränkten Hauptstadt-Verkehr im Zuge des Marsches wert. So schaffte es etwa die Berliner Zeitung, das Hauptaugenmerk ihres Beitrags über den Friedensprotest darauf zu legen, welche Straßen für Autofahrer gesperrt werden mussten. Besser können die Redakteure des Blattes ihre Verachtung für das Anliegen der Demonstranten nicht zum Ausdruck bringen. Doch um was ging es bei dem Protest überhaupt? Sahra Wagenknecht brachte dies in ihrer Rede auf den Punkt. Mit Blick auf Syrien forderte sie:

Und es ist völlig klar: dieses Morden muss aufhören. Diese Bombardierungen sind natürlich ein Verbrechen. Es muss Schluss sein. Aber dieses Verbrechen ist eben das Verbrechen jedes Krieges, weil jeder Krieg vor allem Zivilisten trifft und deswegen sagen wir nicht einseitig, nur da muss es aufhören, sondern auf dieser Welt müssen die Bomben endlich ruhen und wir brauchen Frieden und Diplomatie. Und alle, die das hintertreiben, die machen sich schuldig an Kriegsverbrechen und an Mord und da sind wir nicht einäugig, sondern wir sagen es an alle Adressen.

Damit sind auch die Militäroperationen Russlands gemeint. Erst spät hatte sich Moskau aktiv in den Konflikt eingemischt und stützt damit die weiterhin legitime Regierung des Landes von Präsident Assad.

Auf der anderen Seite zerbombt eine von den USA angeführte internationale Koalition seit Jahren das Land und unterstützt auf dem Boden aktive „Rebellen“, bei denen es sich um einen wilden Mix aus al-Kaida-Ablegern, Söldnertruppen und eingereister ausländischer Dschihadisten handelt.

Die Folgen des Krieges: Friedhof in Syrien

Während das US-geführte, jahrelange Engagement in Syrien im Mainstream stets zu allenfalls verhaltener Kritik führte, entdecken die selben Medien – und auch die verantwortlichen Politiker – mit Blick auf die russischen Militäroperationen jedoch plötzlich ihre pazifistische Seite. Eben dieser Doppelmoral widmete Wagenknecht einen weiteren Teil ihrer Rede auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor:

Und ich muss schon sagen, also wenn ich jetzt mitbekomme und höre – und ich denke, das geht euch auch so – wenn sich wirklich die übelsten Kriegspolitiker aus Washington – siehe Herr Kerry -, die also bisher noch nie davor zurückgeschreckt sind, auch schlimme Kriegsverbrechen zu verantworten, wenn die plötzlich ihren Abscheu vor den Gräueln des Krieges entdecken, also da muss ich sagen, die Heuchelei muss ich mir nicht antun.

Genau dieses Segment benutzte ZDF „Berlin direkt“ dann für gezielte Manipulation. Aus dem Kontext gerissen wurde der Zitat-Schnipsel zu Kerry eingespielt. Damit es auch der Letzte versteht, mit den Worten unterlegt:

Die linke Fraktionschefin etwa wettert über Kriegstreiber in Washington, Putin aber erwähnt sie mit keinem Wort.

Dass Wagenknecht erst einen Satz zuvor unmissverständlich ein alle Seiten betreffendes und umfassendes Ende der Gewalt in Syrien forderte, unterschlägt das ZDF gezielt.

Die Absicht: Neben „rechts“ soll Wagenknecht nun auch noch das Stigma der „Putin-Versteherin“ angeheftet werden, besonders in ihrer Kombination können beide Buzz-Wörter dann erhebliche Schlagkraft entwickeln, um die störende Stimme aus dem Diskurs zu drängen.

Auf ihrer Facebook-Seite reagierte Wagenknecht empört auf den ZDF-Bericht und sieht sich gleich zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gezwungen, selbst das Quellmaterial zur Verfügung zu stellen, damit Mediennutzer überhaupt in der Lage sind, sich ein eigenes Bild zu machen. Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der mit Milliarden ausgestattet wird und der Objektivität verpflichtet ist, diese Arbeit nicht selbst leisten kann oder will, ist schlicht skandalös.

Der Fall Wagenknecht zeigt: Vielleicht sollten sich die Schöngeister des Mediendiskurses, selbst erstmal einen unvoreingenommenen Überblick über die tagtäglichen Manipulationen in deutschen Medien verschaffen, bevor sie Metadebatten über ihre Arbeit anstoßen. Erst dann besteht tatsächlich Hoffnung auf eine Beilegung dieses Schmierentheaters. Geschieht dies nicht, werden die Rufe über die „Lügenpresse“ nur noch lauter werden. Und das in vielen Fällen leider völlig zurecht.