Frauenmarsch: Merkels ANTIFA prügelte brutal auf Demonstranten und Polizisten ein – 73 Anzeigen

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Beim zurückliegenden Frauenmarsch zum Kanzleramt am vergangenen Samstag, verübte die linksterroristische ANTIFA, unterstützt durch Bundestagsabgeordnete der Grünen, einen regelrechten Gewaltexzess gegen friedliche Demonstranten und Polizisten. Mehrere Personen mussten, mit zum Teil schweren Verletzungen, in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Es liegen Hinweise vor, dass auf das Konto des völlig entarteten linksradikalen Mobs, sogar ein Todesopfer geht.

von David Berger und Jürgen Fritz

Langsam sickern in den sozialen Netzwerken Nachrichten durch, die wir vermutlich bei den Mainstreammedien erst einmal vergeblich suchen werden. Augenzeugen berichten von teilweise gewalttätigen Aktionen der ANTIFA gegen Teilnehmer an dem Frauenmarsch. Welche Dimensionen diese annahmen, wird vermutlich nie ganz herauskommen.

Offensichtlich nutzen die linksextremen Gewalttäter der „ANTIFA“ die Tatsache, dass die Polizei kaum wirkungsvoll gegen ihre illegalen Sitzblockaden vorging und sich daher die Demonstranten ohne Polizeischutz auf den Weg zum Kanzleramt machen mussten, zu weiteren kriminellen Menschenjagden. Der Landes- und Fraktionsvize der AfD Berlin berichtet:

„Gestern auf dem Weg zur Demo erkannt und mit den netten Worten „da ist das AfD Schwein“ begrüßt worden. Kurz danach folgten Tritte. Die gesamte Hauptstadtpresse hatte Kenntnis, geschrieben wurde keine Zeile.“

Eine Polizistin, die vor Ort war, weiß von einer besonders perfiden Aktion der ANTIFA gegen eine Behinderte zu berichten:

„Die Ignoranz und Verblendung gipfelte für mich persönlich in einen Angriff einer Gruppe Vermummter auf eine Rollstuhlfahrerin, die umringt wurde, beschimpft und geschupst – als Nazi Drecksau (das ist nicht meine Wortwahl ich gebe sie nur wieder) erst unser Eingreifen verhinderte Schlimmeres…“

Einer unserer langjährigen Leser berichtet:

„Ich für meinen Teil kann nur sagen, – ja, die Antifanten haben uns bereits auf dem Weg ZUR Demo aufgelauert. Auf den S- und U-Bahnhöfen und ebenfalls auf den Straßen. Wir mußten mit 1 Buslinie, einer S-Bahn Linie und 2 U-Bahnlinien hinfahren. Da sie sich während ihrer „Sitzdemo“ anscheinend zu Tode gelangweilt hatten, haben sie es sich nach der Demo nicht nehmen lassen uns anzupöbeln, anzubrüllen, meiner einen Bekannten (58 Jahre alt) einfach so in`s Gesicht zu schlagen und mir – ebenfalls einfach so – eine knallende Ohrfeige zu verpassen.“

Keine nebensächliche Rolle scheint der stark ausgeprägte Alkohol- und Drogenkonsum in der Gruppe der Gegendemonstranten gespielt zu haben. Ein Insider berichtet:

„Die Stimmung direkt am Checkpoint Charlie war eine Mischung aus Ekstase und Frustration. Auf der gesamten Straße roch es nach Bier, Zigarettenqualm und Cannabis. Von den Teilnehmern her waren viele aus Punk- und Linksautonomen mit dabei …“

Hier ein Video, in dem Demonstranten gegen die Frauendemo von der Polizei zurückgehalten werden:

Marie-Therese Kaiser twittert heute:

„Ich bin immer noch ganz schockiert über die gestrigen Ereignisse in #Berlin beim #Frauenmarsch. In gutem Glauben an unsere Demokratie und Meinungsfreiheit habe ich in allen Interviews die @polizeiberlin in Schutz genommen und gelobt. Leider muss ich meine Aussagen revidieren.“

Über konkrete Anlässe für diesen Tweet geben dann andere User von Twitter, die am Marsch teilnahmen, Auskunft:

Zunächst wieder Kaiser: „Wenn sich drei Polizisten auf eine Frau schmeißen, uns nicht vor Gummigeschossen schützen und uns einkreisen und aufsplitten wie die Tiere auf dem Weg zur Schlachtbank, kann selbst ich das nicht mehr rechtfertigen. Und ich habe mich selbst Vorort zunächst noch bei ihnen bedankt…“

Und:

„Einigen, die sich zum Kanzleramt auf den Weg gemacht haben, wurden von der Antifa aufgelauert, wo war der Schutz?“

In diesem Zusammenhang tauch im Netz immer wieder die Nachricht von einem Toten vor der SPD-Parteizentrale auf:

„Was ist eigentlich mit dem Toten vor der SPD Parteizentrale? Wird das wieder vertuscht?“

fragt ein User.

Und erhält die Antwort einer Augenzeugin:

„Ich habe das auch gesehen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Herr wiederbelebt wurde oder was da genau vor sich ging. Ich habe gesehen, dass ein Arzt vor einem abgedeckten Mann gehockt hat und viele Polizeibeamte drum herum standen. Wir wurden alle verscheucht.“

Im offiziellen Polizeibericht findet sich dazu keine Meldung. Inzwischen hat sich allersdings die rot-grüne Berliner Polizeiführung auf Facebook zu Wort gemeldet und widerspricht den zahlreichen Augenzeugenberichten. Das Gewaltopfer des linksradikalen Gewaltexzesses war angeblich nur bewusstlos:

„Es kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen zwei, nach bisherigen Erkenntnissen dem jeweils gegenüberstehenden politischen Lager, zugehörigen Teilnehmern. Hierbei wurde einer der Teilnehmer am Kopf verletzt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Mit einem nachgeforderten Notarztwagen wurde der Verletzte in eine Klinik gebracht. Zur Zugehörigkeit können wir keine Auskunft geben.“

Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass die Polizei insgesamt 73 Strafermittlungsverfahren eingeleitet hat, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung. Sieben Polizisten wurden bei dem Einsatz zum Teil schwer verletzt.

Anzeige gegen Grünenpolitiker Ströbele wegen Anstiftung zu Straftaten

Wie schon vor einer Woche in Hamburg auf der „Merkel-muss-weg-Demo“ gab es von verschiedenen, linken und linksextremen Seiten, unter anderem der radikalen ANTIFA massive Versuche, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht Andersdenkender zu torpedieren. Unter anderem kam es zu einer stundenlangen Blockade des Demonstrationszuges durch Linksextremisten, die durch Sitzblockaden, ständige Provokationen usw. den Demonstrationszug verhinderten. Nun heißt es in § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG) unmissverständlich:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Grobe Störungen wurden auf jeden Fall gleich massenweise verursacht, wenn nicht mehr. Ja, nicht wenige bekundeten ja sogar öffentlich, diese genehmigte Demonstration verhindern oder sprengen zu wollen. Insofern dürften hier gleich reihenweise Straftaten begangen worden sein. Einer der zu solchen Straftaten geradezu aufgerufen, mithin dazu angestiftet hat, war der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele. Auf Twitter schrieb dieser am Samstag öffentlich:

„Die AfD will heute u.a. durch #kreuzberg marschieren! – Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

Ströbele rief aber nicht nur dazu auf, die Demonstration grob zu stören, was bereits eine Straftat nach § 21 VersG in Verbindung mit § 26 StGB (Anstiftung) darstellen würde, nein er ruft sogar dazu auf, diese gänzlich zu verhindern, sprich zu zerstören respektive zu sprengen. Nach § 26 StGB gilt aber: Der Anstifter einer Straftat wird gleich dem Täter selbst bestraft. Auch nahm Ströbele an den Sitzblockaden selbst teil. Er war also nicht nur Anstifter, sondern zugleich auch noch Täter.

RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele bei der strafbaren Blockade des Fraumarsches in Berlin

In einem funktionierenden Rechtsstaat, dem es wirklich um die Grund- und Bürgerrechte aller seiner Staatsbürger geht und nicht nur um die einiger ausgewählter, wäre also zu erwarten, dass der Grünenpolitiker mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müsste, mindestens aber mit einer Geldstrafe (natürlich nicht nur er, sondern auch viele andere).

Daher geht der Anwalt, Dr. Christian Stahl, von der Kanzlei REPGOW in Regensburg, der bereits in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei in Köln wegen Verfolgung Unschuldiger erstattete, nun auch gegen Hans-Christian Ströbele vor. Der renommierte Jurist begründet seine Strafanzeige unter anderem wie folgt:

„Da der Angezeigte im linksextremistischen Milieu fest verankert ist, ist ein erheblicher Teil der rechtswidrigen und strafbaren Blockaden des Demonstrationszuges unmittelbar auf den Aufruf des Angezeigten zurückzuführen. Unabhängig davon ist aber gar nicht erforderlich, dass der Angezeigte als Einziger zu den Straftaten aufgerufen hat, es genügt, dass er neben anderen hierzu aufrief und die eventuell bereits bestehende Bereitschaft der Täter bestärkt hat. Im Mindesten hat der Angezeigte psychische Beihilfe geleistet.

Auf die Frage, in welcher Weise die Versammlung verhindert werden sollte bzw. verhindert wurde, kommt es nicht an. § 21 VersG erfordert als Handlungserfolg lediglich „grobe Störungen“. Da der Demonstrationszug über drei Stunden lang blockiert war und sich dann auflösen musste, liegt dies zweifellos vor.“

Soweit Dr. Stahl. Mal sehen, wie die Berliner Polizei, Staatsanwaltschaft, das Gericht und Ströbele aus der Nummer wieder rauskommen. Noch leben wir in einem Rechtsstaat und dessen Rechte, Pflichte und Verbote sollten für alle gleichermaßen gelten, möchte man zumindest meinen.

Ad Hans-Christian Ströbele

Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Mehrfach errang er für den Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter das Direktmandat für die Grünen.

Bekannt geworden ist Ströbele ab ca. 1970, als er die Verteidigung von RAF-Angehörigen, so unter anderem von Andreas Baader übernahm. 1975 wurde er wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

Berliner Polizei lässt islamistischen Terror-Gefährder mit 18 Identitäten frei

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Quelle: RT
Die Berliner Polizei hat einen islamistischen Gefährder auf freien Fuß gesetzt. Zuvor hatte sie ihn bei einem Drogengeschäft erwischt. Der Islamist tauchte unmittelbar danach unter. Der Fall erinnert an das Terror-Drama um Anis Amri.

 

Polizisten in Zivil ertappten im Dezember einen islamistischen Gefährder, als er ein Drogengeschäft an der Warschauer Brücke abwickelte, wie die rbb-Abendschau berichtete. Obwohl sie ihn festnahmen, setzten sie ihn später jedoch wieder frei. Ein Jahr zuvor hatte der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri einen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt, bei dem zwölf Menschen starben.

 

 

Bei dem Freigelassenen handle es sich um Fathi Ben M. Wie Amri habe er verschiedene Identitäten, zudem sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Den Polizeibehörden sei zum Zeitpunkt der Freilassung klar gewesen, um wen es sich handelt.

 

Nach der Ablehnung seines Asylantrages sei der Verdächtige abgetaucht, um eine Abschiebung zu umgehen. Angaben zu den Hintergründen der Freilassung durfte die Berliner Polizei nicht machen, berichtete das rbb.

 

Das Vorgehen der Berliner Polizei kommentierte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsasschusses:

Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen.

Mittlerweile liegt ein Haftbeschluss gegen den Gefährder vor. Ihn haben sächsische Stellen veranlasst. Jedoch ist Fathi Ben M. wieder abgetaucht.

Trump: Look at what happened last night in Sweden! Jetzt flüchten sogar die „Flüchtlinge“…

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Quelle: Wochenblick

GRUPPENVERGEWALTIGUNGEN UND BANDENKRIEGE

Kriminalitäts-Hochburg Malmö: Jetzt fliehen sogar die Flüchtlinge!

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In der schwedischen Stadt Malmö gibt es seit November 2017 eine Serie von Gruppenvergewaltigungen. Dazu kommen Schießereien, Messerattacken und eine nie dagewesene Kriminalitätsrate.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Der bekannte Aufdecker-Journalist Joakim Lamotte traf sich deshalb mit interessierten Bürgern in Malmö um deren Meinung zu hören. Darunter waren auch lange in Schweden lebende Migranten. Auch sie beklagen die unhaltbaren Zustände.

Nationalität vertuscht

In Malmö leben besonders viele Migranten. Seit November gibt es dort eine Serie von Gruppenvergewaltigungen an jungen Mädchen. Das Labor zur Feststellung von DNA-Spuren ist heillos überlastet, es kann noch Wochen dauern, bis Ergebnisse vorliegen.

Auf politische Anweisung hält die Polizei immer öfter Täterbeschreibungen zurück. Offizielle Begründung: dies behindere die Ermittlungen.

Journalist befragte Bürger

Lamotte wollte jetzt wissen, wie sich die Malmöer in ihrer ehemals so sicheren Stadt fühlen und rief über Facebook zu einem Treffen im Zentrum auf. Rasch versammelten sich 50 Menschen zu einer heftigen Diskussion:


Migrant aus Griechenland: Bevölkerung ausgetauscht

Ein seit 55 Jahren in Malmö lebender Grieche schimpfte: in den letzten 10 Jahren sei „die Bevölkerung ausgetauscht“ worden, in Folge dessen die Kriminalität dramatisch gestiegen.

Man werde als Rassist beschimpft, wenn man das sage. Die Polizei könne Fälle nicht mehr aufklären – zu wenig Ressourcen, Überlastung und zu viele Weisungen von oben. Die Politiker sollten allesamt ausgetauscht werden, meinte er.

Südamerikanerin beklagt Islamisierung

Ein Einwanderer aus Südamerika mit vier Kindern sah die mangelnde Integration der Einwanderer als Ursache für die hohe Kriminalität. Mittlerweile überlegt er ernsthaft, mit seiner Familie in eine andere Stadt zu ziehen.

Eine Lehrerin aus Malmö sah die Ursache für die Gewalt gegen Frauen als Folge des Frauenbildes im Islam. Im Land finde eine Islamisierung statt. Immer mehr Mädchen tragen einen Hidschab, ihre Schüler passen sich der islamischen Kultur an.

Andere Frauen und Mädchen erzählten, sie gingen abends nicht mehr alleine aus dem Haus, in der Schule und anderswo würden sie als „Huren“ beschimpft.

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Laut einem UNO-Bericht sackt Schweden seit 2010 immer rascher auf Entwicklungsland-Niveau ab und wird bis 2030 von Ländern wie Kuba, Mexiko, den baltischen Staaten oder Bulgarien überholt werden.

Selbst Flüchtlinge fürchten um ihr Leben

Lamotte sprach auch mit einer „Flüchtlingshelferin“. Einige ihrer Schützlinge, etwa aus Syrien, wollen nicht in Malmö bleiben. Die Stadt sei ihnen zu unsicher. Sie haben Angst um ihre Familien und um ihr Leben.

Ein Flüchtling wurde in einem Kino mit einem Messer angegriffen. Er gab seine schwedischen Dokumente zurück: „Die könnt ihr behalten!“. Er sei vor dem Krieg zu Hause geflüchtet – jetzt sterbe er womöglich hier.

Iraker: Nicht sicherer als daheim

Auf Youtube kursiert ein englischsprachiges Video, in dem ein Asylant aus dem Irak berichtet, es sei in Malmö nicht sicherer als in seinem Heimatland.

Unbelehrbare Gutmenschen

Statistiken und Erfahrungsberichte der Einheimischen schockieren: Die Flüchtlingshelferin selbst wohnt seit zwei Jahren im Stadtteil Sofielund, nahe am Einwanderer-Ghetto Rosengard. In dieser Zeit gab es dort vier Bombenanschlägeund zahlreiche Vergewaltigungen. In Nachtlokalen und einem Supermarkt, wo sie einkaufe, sei auf Menschen geschossen worden.

Sie verlasse das Haus abends nicht mehr und verbiete das auch ihren vier Kindern. Zwei ihrer Töchter seien bereits Opfer von Sexualverbrechen geworden. Der Täter konnte nur durch die gemeinsame Ermittlungsarbeit von Bürgern ermittelt werden.

Kuschel-Strafen für kriminelle Migranten

Die Polizei unternahm wegen „Ressourcenmangel“ nichts. Auch die Strafen für solche Täter seien ein Witz. Dennoch sehe sie keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und hoher Kriminalität…

Rainer Wendt – Rede beim Politischen Bildungsforum – Konrad Adenauer Stiftung

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30 Minuten gut investierte Zeit in diese Rede von Rainer Wendt, einem ehemaligen deutscher Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Ein Augenöffner zur Bundestagswahl!

„No-go-Area“ im Ruhrgebiet

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Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

Quelle: N-TV

Familienclans reklamieren ganze Straßen für sich, Polizisten rücken nur noch mit mehreren Streifenwagen gleichzeitig aus, Händlern brechen die Geschäfte weg. Duisburg-Marxloh ist das deutsche Problemviertel. Nächste Woche kommt die Kanzlerin vorbei.

Der Junge beginnt zu hüpfen und das Autodach poltert im Takt. Ein Mädchen klettert auf allen vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße – eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leerstehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

Das Duisburger Stadtviertel zählt zu den ärmsten in Deutschland: 16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Die Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen.

Am 25. August will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU vor Ort ein Bild machen. „Gut leben in Deutschland“ lautet der Titel der Veranstaltungsreihe. 50 bis 60 Bewohner sind geladen. Ausgewählte Gäste, ebenso vorsortiert wie die Fragen an die Kanzlerin, vermuten die Anwohner.

Polizisten fürchten den Mob

Der August-Bebel-Platz liegt mitten im Herzen des Viertels. Auf einem Basar beugen sich Frauen mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern über die Wühltische. Ein Paar Kunstleder-Sandalen kostet hier 5,99 Euro. An einem der Stände hängen bodenlange purpurne marokkanische Abendkleider aus Satin mit Dekolletés aus Strasssteinen. Nicht weit davon entfernt lungern Berufsschüler auf einer Treppe. Ein Streifenwagen rollt um die Ecke, das Grüppchen johlt. Ein Schüler übertönt die anderen mit einer Schimpftirade gegen die Polizei. Peter Cox lässt das kalt. Er ist Gewerkschaftssprecher und Polizist in der Polizeiwache im Stadtteil Hamborn, die auch für Marxloh zuständig ist. Ein Mann mittleren Alters mit hoher Stirn, Stoppelhaaren und wachen Augen.

In manche Straßen Marxlohs trauen sich die Ordnungshüter nur noch mit Verstärkung. Banale Auffahrunfälle nehmen die Beamten seit einiger Zeit sicherheitshalber im Geschwader mit mehreren Streifenwagen auf. Allzu oft wurden sie in Unterzahl von einem aggressiven Mob umringt, bespuckt und bedroht, berichtet Cox. Im vergangenen Jahr rückte die Polizei über 600 Mal mit vier oder mehr Streifenwagen zu Einsätzen in Marxloh aus.

In diesem Sommer geriet das Viertel noch tiefer in eine Spirale der Gewalt. Familienclans beanspruchen Straßenzüge für sich. Bürger wagen sich nachts kaum mehr nach draußen. Bei der kleinsten Angelegenheit entzündet sich die Gewalt.

Kurdische Straßen, rumänische Straßen

Wenn Cox aus seinem Alltag berichtet, klingt es wie aus einer Welt ohne Recht und Gesetz. Da ist die Geschichte vom Straßenbahnfahrer, dem ein Kind vor die Bahn lief. Blitzschnell formierte sich eine aufgebrachte Menge, sie blockierte den Wagen und schlug auf die Scheiben, um den Fahrer aus dem Waggon zu zerren. Oder die Geschichte von zwei Streifenpolizisten, die bei einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Auf einmal hatten sie 15 Angreifer und 100 Schaulustige um sich. Erst als ein Beamter die Dienstwaffe zog, wich die Menge zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug zuletzt öffentlich Alarm gegen stark ausgedünnte Wachen und Angriffe gegen Polizisten. Sie warnte vor „No-go-Areas“ in Essen, Dortmund und Duisburg. In einer internen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums ist nach einem Medienbericht vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Rede, sollte sich die Lage verschärfen. Seit wenigen Wochen verstärkt eine Hundertschaft die Polizei, um Marxloh abends sicherer zu machen.

Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von „der“ Straße der Kurden oder „der“ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden. Größere Straftaten von Clan-Mitgliedern werden jedoch weder beim zuständigen Amtsgericht Duisburg-Hamborn noch vor dem Landgericht verhandelt. Körperverletzung, Betrug, Diebstähle – in Duisburg sei dies „Massenkriminalität“, die auf keine Nationalität beschränkt werden könne, sagt ein Amtsgerichtssprecher. Wer in welche Familienstrukturen verstrickt sei, sehe man den Akten nicht an.

„Ich bin selber Ausländerin, aber …“

Bis in die 1970er-Jahre war Marxloh eine beliebte Einkaufs- und Wohngegend. Deutsche und Gastarbeiter lebten hier und arbeiteten zusammen in den Werken. Dann kam es zu einschneidenden Veränderungen: Die Stahlindustrie brach ein, Tausende verloren ihre Jobs. Junge und besser ausgebildete Arbeitskräfte verließen das Viertel. Dies setzte eine urbane Abwärtsspirale in Gang: Durch den Massenabzug fielen die Immobilienpreise. Es blieben die weniger kaufkräftigen Bewohner und Migranten. Der Abstieg dauert nun schon Jahrzehnte an.

An bessere Zeiten erinnern noch die nostalgischen Gründerzeitbauten auf der Weseler Straße. Durch sie wird Marxloh heute mit seiner „Hochzeitsmeile“ in Verbindung gebracht. Wegen der 40 Brautgeschäfte ist manchmal auch von der „romantischsten Straße Europas“ die Rede. Lachsfarbene, blütenweiße und kirschrote Tüllkleider zieren viele Schaufenster und locken muslimische Bräute von weit her in die Geschäfte. Doch auch die türkischen Brautmodeverkäufer klagen über Konkurrenz in den muslimischen Hochburgen Köln, Berlin oder Mannheim.

Eine Parallelstraße weiter haben Unbekannte die Fensterscheibe eines türkischen Kiosks zertrümmert. Erst flog ein Ziegelstein, dann ein Gullydeckel. Zwei Vorfälle innerhalb von zwei Wochen, berichtet die Kioskverkäuferin in schwarzem Stretchshirt und grauer Jogginghose. Sie verkauft Filterkaffee für 80 Cent, Instant-Nudeln für 60 Cent, Wassereis für 15 Cent. „Ich bin hier groß geworden, aber das ist schon eine schlimme Zeit. Mein Papa versteckt die Autos in der Garage“, sagt die 29-Jährige. Und immer wieder platzt es aus ihr heraus: „Ich bin selber Ausländerin, aber …“ Auf den Merkel-Besuch setzt sie keine Hoffnungen. Die Kanzlerin solle besser mit den „richtigen Leuten sprechen“, nicht mit handverlesen Gästen. Mit ihrer Mutter zum Beispiel. „Die würde sie ordentlich in die Mangel nehmen.“

„Immer wieder die Polizei rufen“

Das Marxloh Center ist einer der letzten Fixpunkte im Viertel. An der Fassade des Einkaufszentrums hängen die Logos der „Grundversorger“: ein Discounter, eine Billig-Kleidungskette, ein Elektrohändler mit übergroßer Werbung für seine Null-Prozent-Finanzierung. Im Erdgeschoss führt Klaus Heinze einen Kiosk mit angegliederter Postfiliale. Der 71-Jährige gehört zu den alteingesessenen Geschäftsleuten in Marxloh. Vor vier Jahren brach der Umsatz seines Ladens ein. „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr hierher, aus Angst, angepöbelt oder angebettelt zu werden“, sagt er. Zuletzt sei zwar im Marxloh Center das Sicherheitspersonal aufgestockt worden. Auf Fahrrädern oder Inline-Skates machten Jugendliche aber weiterhin das Haus unsicher.

An ruhige Geschäfte ist auch in einem kleinen Kaufhaus in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu denken. Die Filialchefin berichtet von teils anarchischen Zuständen. Junge Randalierer schmieren Pommes-Mayonnaise an die Kleiderständer. An anderen Tagen werfen sie Waren in die Gänge oder öffnen Getränke ohne zu bezahlen. Und das, obwohl Geschäft und die nächste Polizeiwache keine 50 Meter trennen.

„Man kann nichts machen, als immer wieder die Polizei zu rufen“, sagt sie. Immerhin sei in ihrem Laden noch niemand körperlich zu Schaden gekommen. Anders als in der Bank in der Nähe. Erst kürzlich seien zwei Frauen krankenhausreif geprügelt worden.

In Marxloh gibt es städtische Projekte und Hilfsprogramme. Bürgerinitiativen machen sich mit der Stadt Gedanken, wie Häuserfassaden verschönert und leere Gebäude genutzt werden können. Eine Nachbarschaftshilfe hilft Bedürftigen bei Behördengängen. Ehrenamtliche Bildungslotsen unterstützen benachteiligte Kinder. Eine Ausleihstelle stellt fehlende Materialien bereit, so können jährlich rund 40 Feste mit Biertischen oder Zelten ausgestattet werden.

Pater Oliver und sein Team verarzten jede Woche Dutzende bei einer kostenlosen Sprechstunde. An ruhigen Tagen kommen 40, manchmal sind es 90 Leute. Tausende Zuwanderer leben nach Schätzungen ohne Krankenversicherung in der Stadt. Aus Sicht der Polizei ist im Viertel durch die Hundertschaft etwas Ruhe eingekehrt. Doch es ist ein flüchtiger Frieden. Der Kampf sei verloren, wenn der erste Polizist wegrenne, sagt Gewerkschaftssprecher Cox.

Flüchtlinge mit „kriminellen Strukturen“

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Dienstag, 29. September 2015
Quelle: N-TV

Gewalt in Flüchtlingsheimen: Polizei sieht „kriminelle Strukturen“

Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert. Doch Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften hätten oft noch andere Ursachen, sagt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien „keine neue Entwicklung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.“

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. „Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen“, sagte der Gewerkschafter. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen“, so Wendt. Christen sollten deshalb „unter besonderen Schutz“ gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

Wendt fordert schnelle Abschiebung

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. „Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.“ Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. „Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.“ Eine getrennte Unterbringung nach Religionen hält Wendt wegen der Masse an Menschen nicht für praktikabel.

Der Vizechef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hatte zuvor der „Welt“ gesagt, es komme vermehrt zu Massenschlägereien, da sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten. Wenn 4000 Menschen in einem Heim untergebracht seien, das eigentlich nur 750 Plätze habe, führe diese Enge zu Aggressionen. Eine getrennte Unterbringung etwa nach Religionen halte er für „absolut sinnvoll“. Laut Wendt ist das angesichts der Masse der Menschen aber schwer durchzusetzen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man beobachte die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen mit großer Sorge. Allerdings gebe es bei der Unterbringung „nicht den Königsweg, der so oder so aussieht“. Zuständig seien die Länder, die je nach Standort entscheiden müssten.

Mehrere SPD-Politiker haben sich derweil gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine „Trennung nach Religionen oder gar Ethnien für kaum praktikabel“. Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte, eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung könne nicht die Lösung sein.

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Kassel-Calden war es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern gekommen. Auslöser war eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe.

Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

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Quelle: N-TV

„No-go-Area“ im Ruhrgebiet

Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

Familienclans reklamieren ganze Straßen für sich, Polizisten rücken nur noch mit mehreren Streifenwagen gleichzeitig aus, Händlern brechen die Geschäfte weg. Duisburg-Marxloh ist das deutsche Problemviertel. Nächste Woche kommt die Kanzlerin vorbei.

Der Junge beginnt zu hüpfen und das Autodach poltert im Takt. Ein Mädchen klettert auf allen vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße – eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leerstehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

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Das Duisburger Stadtviertel zählt zu den ärmsten in Deutschland: 16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Die Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen.

Am 25. August will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU vor Ort ein Bild machen. „Gut leben in Deutschland“ lautet der Titel der Veranstaltungsreihe. 50 bis 60 Bewohner sind geladen. Ausgewählte Gäste, ebenso vorsortiert wie die Fragen an die Kanzlerin, vermuten die Anwohner.

Polizisten fürchten den Mob

Der August-Bebel-Platz liegt mitten im Herzen des Viertels. Auf einem Basar beugen sich Frauen mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern über die Wühltische. Ein Paar Kunstleder-Sandalen kostet hier 5,99 Euro. An einem der Stände hängen bodenlange purpurne marokkanische Abendkleider aus Satin mit Dekolletés aus Strasssteinen. Nicht weit davon entfernt lungern Berufsschüler auf einer Treppe. Ein Streifenwagen rollt um die Ecke, das Grüppchen johlt. Ein Schüler übertönt die anderen mit einer Schimpftirade gegen die Polizei. Peter Cox lässt das kalt. Er ist Gewerkschaftssprecher und Polizist in der Polizeiwache im Stadtteil Hamborn, die auch für Marxloh zuständig ist. Ein Mann mittleren Alters mit hoher Stirn, Stoppelhaaren und wachen Augen.

In manche Straßen Marxlohs trauen sich die Ordnungshüter nur noch mit Verstärkung. Banale Auffahrunfälle nehmen die Beamten seit einiger Zeit sicherheitshalber im Geschwader mit mehreren Streifenwagen auf. Allzu oft wurden sie in Unterzahl von einem aggressiven Mob umringt, bespuckt und bedroht, berichtet Cox. Im vergangenen Jahr rückte die Polizei über 600 Mal mit vier oder mehr Streifenwagen zu Einsätzen in Marxloh aus.

In diesem Sommer geriet das Viertel noch tiefer in eine Spirale der Gewalt. Familienclans beanspruchen Straßenzüge für sich. Bürger wagen sich nachts kaum mehr nach draußen. Bei der kleinsten Angelegenheit entzündet sich die Gewalt.

Kurdische Straßen, rumänische Straßen

Wenn Cox aus seinem Alltag berichtet, klingt es wie aus einer Welt ohne Recht und Gesetz. Da ist die Geschichte vom Straßenbahnfahrer, dem ein Kind vor die Bahn lief. Blitzschnell formierte sich eine aufgebrachte Menge, sie blockierte den Wagen und schlug auf die Scheiben, um den Fahrer aus dem Waggon zu zerren. Oder die Geschichte von zwei Streifenpolizisten, die bei einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Auf einmal hatten sie 15 Angreifer und 100 Schaulustige um sich. Erst als ein Beamter die Dienstwaffe zog, wich die Menge zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug zuletzt öffentlich Alarm gegen stark ausgedünnte Wachen und Angriffe gegen Polizisten. Sie warnte vor „No-go-Areas“ in Essen, Dortmund und Duisburg. In einer internen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums ist nach einem Medienbericht vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Rede, sollte sich die Lage verschärfen. Seit wenigen Wochen verstärkt eine Hundertschaft die Polizei, um Marxloh abends sicherer zu machen.

Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von „der“ Straße der Kurden oder „der“ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden. Größere Straftaten von Clan-Mitgliedern werden jedoch weder beim zuständigen Amtsgericht Duisburg-Hamborn noch vor dem Landgericht verhandelt. Körperverletzung, Betrug, Diebstähle – in Duisburg sei dies „Massenkriminalität“, die auf keine Nationalität beschränkt werden könne, sagt ein Amtsgerichtssprecher. Wer in welche Familienstrukturen verstrickt sei, sehe man den Akten nicht an.

„Ich bin selber Ausländerin, aber …“

Bis in die 1970er-Jahre war Marxloh eine beliebte Einkaufs- und Wohngegend. Deutsche und Gastarbeiter lebten hier und arbeiteten zusammen in den Werken. Dann kam es zu einschneidenden Veränderungen: Die Stahlindustrie brach ein, Tausende verloren ihre Jobs. Junge und besser ausgebildete Arbeitskräfte verließen das Viertel. Dies setzte eine urbane Abwärtsspirale in Gang: Durch den Massenabzug fielen die Immobilienpreise. Es blieben die weniger kaufkräftigen Bewohner und Migranten. Der Abstieg dauert nun schon Jahrzehnte an.

An bessere Zeiten erinnern noch die nostalgischen Gründerzeitbauten auf der Weseler Straße. Durch sie wird Marxloh heute mit seiner „Hochzeitsmeile“ in Verbindung gebracht. Wegen der 40 Brautgeschäfte ist manchmal auch von der „romantischsten Straße Europas“ die Rede. Lachsfarbene, blütenweiße und kirschrote Tüllkleider zieren viele Schaufenster und locken muslimische Bräute von weit her in die Geschäfte. Doch auch die türkischen Brautmodeverkäufer klagen über Konkurrenz in den muslimischen Hochburgen Köln, Berlin oder Mannheim.

64 Prozent der Bewohner Marxlohs haben ausländische Wurzeln

Eine Parallelstraße weiter haben Unbekannte die Fensterscheibe eines türkischen Kiosks zertrümmert. Erst flog ein Ziegelstein, dann ein Gullydeckel. Zwei Vorfälle innerhalb von zwei Wochen, berichtet die Kioskverkäuferin in schwarzem Stretchshirt und grauer Jogginghose. Sie verkauft Filterkaffee für 80 Cent, Instant-Nudeln für 60 Cent, Wassereis für 15 Cent. „Ich bin hier groß geworden, aber das ist schon eine schlimme Zeit. Mein Papa versteckt die Autos in der Garage“, sagt die 29-Jährige. Und immer wieder platzt es aus ihr heraus: „Ich bin selber Ausländerin, aber …“ Auf den Merkel-Besuch setzt sie keine Hoffnungen. Die Kanzlerin solle besser mit den „richtigen Leuten sprechen“, nicht mit handverlesen Gästen. Mit ihrer Mutter zum Beispiel. „Die würde sie ordentlich in die Mangel nehmen.“

„Immer wieder die Polizei rufen“

Das Marxloh Center ist einer der letzten Fixpunkte im Viertel. An der Fassade des Einkaufszentrums hängen die Logos der „Grundversorger“: ein Discounter, eine Billig-Kleidungskette, ein Elektrohändler mit übergroßer Werbung für seine Null-Prozent-Finanzierung. Im Erdgeschoss führt Klaus Heinze einen Kiosk mit angegliederter Postfiliale. Der 71-Jährige gehört zu den alteingesessenen Geschäftsleuten in Marxloh. Vor vier Jahren brach der Umsatz seines Ladens ein. „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr hierher, aus Angst, angepöbelt oder angebettelt zu werden“, sagt er. Zuletzt sei zwar im Marxloh Center das Sicherheitspersonal aufgestockt worden. Auf Fahrrädern oder Inline-Skates machten Jugendliche aber weiterhin das Haus unsicher.

An ruhige Geschäfte ist auch in einem kleinen Kaufhaus in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu denken. Die Filialchefin berichtet von teils anarchischen Zuständen. Junge Randalierer schmieren Pommes-Mayonnaise an die Kleiderständer. An anderen Tagen werfen sie Waren in die Gänge oder öffnen Getränke ohne zu bezahlen. Und das, obwohl Geschäft und die nächste Polizeiwache keine 50 Meter trennen.

„Man kann nichts machen, als immer wieder die Polizei zu rufen“, sagt sie. Immerhin sei in ihrem Laden noch niemand körperlich zu Schaden gekommen. Anders als in der Bank in der Nähe. Erst kürzlich seien zwei Frauen krankenhausreif geprügelt worden.

In Marxloh gibt es städtische Projekte und Hilfsprogramme. Bürgerinitiativen machen sich mit der Stadt Gedanken, wie Häuserfassaden verschönert und leere Gebäude genutzt werden können. Eine Nachbarschaftshilfe hilft Bedürftigen bei Behördengängen. Ehrenamtliche Bildungslotsen unterstützen benachteiligte Kinder. Eine Ausleihstelle stellt fehlende Materialien bereit, so können jährlich rund 40 Feste mit Biertischen oder Zelten ausgestattet werden.

Pater Oliver und sein Team verarzten jede Woche Dutzende bei einer kostenlosen Sprechstunde. An ruhigen Tagen kommen 40, manchmal sind es 90 Leute. Tausende Zuwanderer leben nach Schätzungen ohne Krankenversicherung in der Stadt. Aus Sicht der Polizei ist im Viertel durch die Hundertschaft etwas Ruhe eingekehrt. Doch es ist ein flüchtiger Frieden. Der Kampf sei verloren, wenn der erste Polizist wegrenne, sagt Gewerkschaftssprecher Cox.

Berlin: Ausländer-Clans prügeln sich auf Spielplätzen

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Quelle u.a.: N-TV

Spielplätze – Hotspots für Familienprügeleien

Spielende Kinder zwischen Klettergerüsten streiten sich häufig mal kurz. Im Normalfall ist das aber sofort wieder vergessen. Greifen Erwachsene ein, kann es anders ausgehen. Sehr viel anders. Besonders wenn die Eltern ausländische Kulturbereicherer sind.

Erneut ist ein Streit auf einem Spielplatz in Berlin so eskaliert, dass Menschen verletzt wurden und die Polizei mit einem größeren Aufgebot eingreifen musste. Am Donnerstagabend stritten sich anfangs nur zwei kleine Jungen im Bezirk Neukölln, dann griffen jedoch immer mehr Erwachsene ein. Schließlich beteiligten sich 50 Mitglieder von zwei Großfamilien an dem Gerangel, wie die Polizei jetzt mitteilte. Die Polizei musste die Parteien trennen.

Am Rande des Geschehens fanden Polizisten einen 30-jährigen Mann mit einer blutenden Platzwunde an der Augenbraue. Er gab an, er sei von vier Unbekannten mit Messern und einem Gewehr bedroht und einer Flasche geschlagen worden. Kurz darauf stellte sich heraus, dass der 30-Jährige zuvor eine schwangere Frau in einer Wohnung geschlagen haben soll. Die Frau kam vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus. Auch diese Angriffe könnten im Zusammenhang mit dem Massengerangel auf dem Spielplatz stehen. Völlig klar sei der Ablauf noch nicht, sagte ein Polizeisprecher.

Am Mittwochabend war ein Streit zwischen zwei Frauen auf einem Spielplatz in Moabit so aus den Fugen geraten, dass schließlich 70 Familienangehörige aufeinander losgingen. 90 Polizisten wurden gebraucht, um Frieden zu stiften. Zwei Frauen und zwei Polizisten wurden bei der Massenschlägerei verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Widerstandes.

Weiterführende Literatur:

Das Ende der Geduld von Kirsten Heisig.

Sarrazin geißelt „Intensivtäter“ (Migranten) bei der Berliner Polizei

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Gib Ausweis, Kollega?

Quelle u.a: Die Welt

Weil die Berliner Polizei bevorzugt türkisch- und arabischstämmige Bewerber einstelle, sei die Durchsetzung des Rechts gefährdet. Sagt Thilo Sarrazin. Einige Kandidaten hätten eine „Kriminalhistorie“.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Berliner Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) scharf attackiert. In einer Kolumne für die Züricher „Weltwoche“ klagt Sarrazin, arabisch- und türkischstämmige Bewerber würden bei der Berliner Polizei bevorzugt. Diese „ungesetzliche neue Praxis“ höhle die Standards und die Qualität der Polizei aus.

„Das wird man nicht sofort merken, dafür in zehn oder zwanzig Jahren um so mehr“, schreibt Sarrazin. „Die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber für die Polizei-Laufbahn werden mit Sonderbedingungen begünstigt.“ Diese seien so gestaltet, „dass langfristig die Qualität der Polizei sowie die Einheitlichkeit ihres Verhaltens und damit der Rechtsdurchsetzung gefährdet sind“.

Ein großer Teil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber habe eine „Kriminalitätshistorie“, erklärt der ehemalige Bundesbanker und Bestsellerautor („Deutschland schafft sich ab“). Darum seien die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis entschärft worden. Man müsse bis zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht nur wie früher zehn Jahre, sondern nur noch fünf Jahre straffrei geblieben sein. „So sind schon ehemalige Intensivtäter in Berlin Polizisten geworden.“

Viele Bewerber sprächen nur „gebrochenes Kiez-Deutsch“

Auch die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache sei als Voraussetzung für die Aufnahme in den Berliner Polizeidienst entfallen. Ein Großteil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber spreche nur ein gebrochenes Kiez-Deutsch.

In der Polizeiausbildung seien die Prüfungsanforderungen an die türkisch- und arabischstämmigen Bewerber massiv abgesenkt worden, behauptet Sarrazin. Damit sollten unerwünscht hohe Durchfallquoten verhindert werden. „Ein Doppelstandard wurde geschaffen, der nicht nur die deutschen Polizeianwärter benachteiligt, sondern auf die Dauer das gesamte Qualifikationsniveau der Berliner Polizei nach unten zieht“.

Berlins Innensenator Frank Henkel wies die Kritik als „dumm“ zurück. Wenn Sarrazin gesellschaftliche Missstände anprangern wolle, dann habe er sich mit der Polizei das falsche Ziel ausgesucht, sagte er der Berliner „B.Z.“. Ausgerechnet diejenigen Migranten zu attackieren, „die sich in unserer Gesellschaft integrieren und für Recht und Gesetz einsetzen, ist dumm“. Henkel weiter: „Was er damit bezweckt, weiß er wohl nicht einmal selbst.“

Ein Polizeisprecher wies die Behauptungen zurück. Die persönliche Eignung werde im Auswahlverfahren anhand diverser Faktoren beurteilt. Wer eine „zusätzliche Bedarfssprache“ spreche, rücke im Bewerber-Ranking nach oben, sagte der CDU-Innenexperte Peter Trapp. Das Nichtbeherrschen von Deutsch sei aber ein „K.-o.-Kriterium“.

Nicht richtig sei auch Sarrazins Behauptung, für türkisch- und arabischstämmige Polizisten gebe es Extra-Duschen, um Glaubenskonflikte zu vermeiden, erklärte der Polizeisprecher. Der Polizei sei auch kein Fall bekannt, in dem türkisch- und arabischstämmige Polizeistreifen sich geweigert hätten, in ihren Dienststunden während des Ramadans den Streifenwagen zu verlassen, weil sie durch das Fasten zu geschwächt seien. Auch dies hatte Sarrazin behauptet.