Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei

Zitat

Quelle: RT
Die Essener Tafel nimmt aus Kapazitätsgründen momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Dafür hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.

von Thomas Schwarz

Nachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.

Der Streit um die Tafel sei eine Folge der Zerstörung des Sozialstaates sowie der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV, so Wagenknecht weiter. „Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal!“ Und sie konkretisiert: „Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung.“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte die Linken-Politikerin am Wochenende nach und antwortete auf die Frage, ob das Verhalten der Tafel rassistisch sei: „Also, ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt. Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, (…) nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“ Als eine der zahlreichen nötigen Maßnahmen nennt sie zuerst die Klärung, warum so viele Rentner überhaupt zur Tafel gehen müssen – und fordert eine Erhöhung de Mindestrente auf 1.050 Euro.

Die medialen Reaktionen auf Wagenknechts Intervention beschränken sich bislang auf eine Polemik in der irrelevanten Huffington Post, die Wagenknecht in die rechte Ecke stellen will. Doch man kann sicher sein, dass die Giftpfeile gegen die Politikerin und ihren Vorstoß in den Redaktionen und auch in Teilen der Linkspartei bereits geschnitzt werden.

Manche Kommentatoren versuchen nun, vom Befund abzulenken, dass sich in Deutschland die Ärmsten beim Kampf um Almosen ins Gehege kommen, und sehen den Skandal eher darin, dass nicht genug weggeworfenes Essen bei den Tafeln ankommt. Das ist das übliche Herumdoktern am Symptom, das ein gefährliches Vakuum schafft. Diese Lücke möchte nun, wie zu erwarten war, die AfD füllen, und twittert: https://mobile.twitter.com/AfD/status/966962382797930498

„Die Essener Tafel zieht die Notbremse. Wann zieht Deutschland nach? Den schleichenden Verdrängungsprozess alleinerziehender Mütter und älterer Tafel-Nutzerinnen durch die Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen will man so nicht hinnehmen. Eine mutige & notwendige Entscheidung!“

Was in der Debatte etwas unterging, ist, dass die Maßnahme der Essener Tafel „nur“ Neuanmeldungen betrifft – es ist also nicht so, dass nun Migranten dort prinzipiell keinen Zutritt mehr hätten. Die Tafel führt (glaubhaft) Kapazitätsgründe an, keine rassistischen. Dennoch ist das Signal unglücklich, und vielleicht hätten die Verantwortlichen besser eine Altersgrenze eingeführt, um den älteren Kunden die Verunsicherung zu nehmen.

Andererseits: Es ist gerade das von der Essener Tafel ausgesandte Schocksignal, das das Zeug hat, den tatsächlichen Skandal in den Fokus zu ziehen: dass sich als Folge der Erosion des Sozialstaats Rentner und Flüchtlinge in Deutschland um weggeworfenes Essen streiten. Dass eine Politikerin, die das thematisiert, als „rechts“ diffamiert wird, zeigt einmal mehr die weltfremden Sphären, in denen sich nicht nur die deutsche „Linke“ mittlerweile bewegt.

 

Die Atlantik-Brücke

Zitat

14.05.2005

Aufmerksamen Beobachtern wird nicht entgangen sein, daß die maßgeblichen Beteiligten an der sogenannten CDU-Spendenaffäre Mitglieder eines verschwiegenen Vereins, der Atlantik-Brücke e.V., waren. Anlaß genug, sich in einem Aufsatz mit dieser diskreten Loge zu befassen.

Mit dem beginnenden Kalten Krieg sorgten die Vereinigten Staaten sich angesichts erstarkender national-neutralistischer Tendenzen in der BRD um ihren politischen Einfluß in Mitteleuropa. Da man die Bundesrepublik nicht mehr wie zu Zeiten alter Besatzungsherrlichkeit per Dekret beherrschen konnte, verlegte der Rat für auswärtige Beziehungen (CFR), gewissermaßen die imperiale Denkfabrik der USA, sich auf eine mehr informelle Einflußnahme. Ergebnis war die Gründung des American Council on Germany. In diesem Ableger formulieren Vertreter der CIA-nahen Gewerkschaft AFL-CIO, die nicht ohne Einfluß auf die Gründung der antisozialistischen Einheitsgewerkschaft DGB war, gemeinsam mit Exponenten solch illustrer Bankhäuser wie Chase Manhattan (Rockefeller), Morgan Stanley, Brown Brothers Harriman (Bush), Goldman Sachs, Warburg oder der Bundesbank Federal Reserve die Grundzüge der amerikanischen Deutschlandpolitik. Mit am Tisch sitzen ferner die CIA und die US-Großkonzerne wie Exxon oder Pfizer.

Als verlängerter Arm dieser pressure group der US-Außenpolitik entstand 1952 auf Initiative des Hamburger Bankiers Max Warburg in der BRD der Verein Atlantik-Brücke e.V., einstmals ansässig in der Adenauerallee 131 mit der ureigenen Postleitzahl 53001 Bonn. Als erster Vorsitzender scheint der längst verstorbene Prof. Arnold Bergstraesser, 1933 emigriert und seinerzeit maßgeblich an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beteiligt, fungiert zu haben. In der zweiten Reihe standen schon die hoffnungsvollen Polit- und Medientalente Marion Gräfin Dönhoff, Helmut Schmidt und Eric Blumenfeld bereit. Neben den enormen Mitteln der finanziell potenten Angehörigen erhält der Verein zusätzlich Gelder des Auswärtigen Amtes. In einer Festschrift zum 30jährigen Bestehen der Loge heißt es: „Die Atlantik-Brücke ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Hand in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch.“ Es handelt sich hier um eine elitäre Mitbestimmungsgruppe, die man normalerweise eher in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik vermuten würde. Das wahre Ausmaß des von der Atlantik-Brücke ausgeübten Einflusses auf Außenpolitik, Innenpolitik und öffentliche Meinung der BRD wird offenbar, wenn man sich beispielsweise mit der 120 Namen umfassenden Mitgliederliste von 1982 befaßt. Die Mitglieder lassen sich grob in drei Kategorien einordnen:

1. Politprominenz wie Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), Bundesverteidigungsminister Hans Apel (SPD) Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP), Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Walther Leisler Kiep (CDU-Schatzmeister), NATO-Generalsekretär Manfred Wörner oder der ehemalige BND-Chef Eberhard Blum.

2. Wirtschaftsmanager: Friedrich Karl Flick, Arend Oetker, Michael Otto vom gleichnamigen Versandhaus, Toni Schmücker (VW), Karl-Heinz Beckurts (Siemens), Alfred Herrhausen (Deutsche Bank), Eberhard von Kuenheim (BMW), Helmut Lohr (SEL) oder Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank und der Commerzbank. Hinzu kommen Vertreter der Vorstände von IBM Deutschland, AT&T Deutschland, Mobil Oil AG, Philip Morris GmbH, American Airlines, Apple Computer, PanAm, Warburg, Salomon Brothers, J.P. Morgan, Citibank. Die deutsche Rüstungsindustrie entsandte Delegierte von Daimler Benz, Diehl, Krupp und Mannesmann.

3. Medienvertreter: Franz Burda jun. (Verleger), Jens Feddersen (Chefredakteur der „Neuen Ruhr-Zeitung“), Robert Held (FAZ), Josef Joffe („Süddeutsche Zeitung“), Friedhelm Kemna (Vizechefredakteur der „Welt“), Theo M. Loch (WDR-Chefredakteur Fernsehen), Jan Reiffenberg (FAZ-Büro Washington), Rudi Sölch (Verwaltungsdirektor des ZDF), Theo Sommer (Herausgeber der „Zeit“), Axel Springer oder Gerd Bucerius (Verleger).

Knallhart formuliert, kungeln hier Politische Klasse, Großkapital und Massenmedien in verschwiegener Runde die Marschroute wesentlicher Bereiche der bundesdeutschen Politik aus. Wer sich hier an die berüchtigte italienische Geheimloge P 2 erinnert fühlt, liegt so verkehrt nicht. Da die Liste von 1982 stammt, könnten optimistische Gemüter Entwarnung geben. Weit gefehlt.

Im Jahr 1991 finden sich in der Mitgliederliste unter den Medienvertretern beispielsweise zusätzlich Abgesandte des „Bonner Generalanzeigers“, der „Frankfurter Rundschau“, der „Süddeutschen Zeitung“, des „Rheinischen Merkur“, des „Stern“, des Medienkonzerns Gruner + Jahr, der Deutschen Welle, des Deutschlandfunks, des „Handelsblattes“, des „Berliner Tagesspiegels“ oder der Bertelsmann AG. Wir stellen fest: Die Loge hat ihren Einfluß auf die bundesdeutsche Öffentlichkeit unter der Regierung Kohl wesentlich ausgeweitet. Wer jetzt noch von einer unabhängigen Medienlandschaft in der BRD spricht, hat höchstens die Lacher auf seiner Seite. Teilweise fällt diese Erweiterung in die Amtszeit des seit Frühjahr 1989 amtierenden US-Botschafters Vernon Walters, eines schon am Sturz von Salvador Allende beteiligten CIA-Topmannes und nachrichtendienstlichen Waffenschiebers. Bezeichnenderweise verleiht die Loge in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Armonk Institute mittlerweile einen Vernon A. Walters-Award. Der diesjährige Preisträger Dr. Manfred Schneider, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, formulierte in seiner Dankesrede treffend: „Als Diplomat war Walters weit mehr als eine Respektsperson.“ Preisträger 1997 war Rolf Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank.

Der gegenwärtige Einfluß der mittlerweile ins Magnus-Haus nach Berlin-Mitte umgesiedelten Atlantik-Brücke kann hier infolge der schlechten Quellenlage nur skizziert werden. Im Jahr 2000 hat sich die Mitgliederzahl auf 360 gesteigert, darunter die Unionspolitiker Gerhard Stoltenberg, Jörg Schönbohm, Volker Rühe und Kurt Biedenkopf. Als weiterer hochrangiger Unionspolitiker ist Christian Schmidt aus dem Parteivorstand der CSU zu nennen – ebenfalls ein Vizevorsitzender. Dieser leitet die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und sitzt im Koordinierungsrat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums. Zu seinen Kollegen gehören zur Zeit die Sozialdemokraten Dr. Karsten Voigt (Koordinator Schröders für die Zusammenarbeit zwischen BRD und USA), Dr. Norbert Wieczorek (Parteiratsmitglied, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Rudolf Scharping (Verteidigungsminister), Klaus von Dohnányi und Norbert Gansel (Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses). Laut Aussage Franz Schönhubers, als ehemaliger Strauß-Intimus ein guter Kenner der korrupten Politszene, gehört übrigens auch Friedrich Merz als CDU-Fraktionschef im Bundestag der Loge an.

An Akademikern spürten wir Prof. Max Otte (Fachmann für internationales Management und Weltwirtschaftsfragen), Hans-Georg Betz (Gastprofessor am Centre for European Studies der Universitäten von Columbia und New York), Prof. Dr. Ludger Kühnhardt (Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Stichwortgeber der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP der EU, ehemals Redenschreiber für Richard von Weizsäcker und Mitglied der CDU-Programmkommission), Prof. Dr. Michael Wolffsohn (Historiker), den Kölner Prof. Rühl oder Prof. Dr. Willi Paul Adams (Fachmann für die Geschichte Nordamerikas an der FU Berlin) auf.

Ferner finden sich Hans-Joachim Otto, FDP-Experte für Kultur und Medien oder Helmut Schäfer (FDP), unter dem ehemaligen BND-Präsidenten und Außenminister Kinkel Staatsminister im Auswärtigen Amt, Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann, der US-Botschafter John C. Kornblum, Hilmar Kopper (Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank), Gerhard Cromme (Vorstandsvorsitzender von Thyssen Krupp), Joschka Fischers Staatssekretär Wolfgang Ischinger, Jürgen Schrempp (Vorstandsvorsitzender von Daimler Chrysler), Walter Stützle (Staatssekretär im Verteidigungsministerium), Karl Otto Pöhl (ehemaliger Präsident der Bundesbank), Matthias Nass als Vizeherausgeber der „Zeit“, Otto Wolff von Amerongen oder der mittlerweile zum Mitherausgeber der ZEIT avancierte Dr. Josef Joffe.

Der internationale Einfluß ist nicht zu unterschätzen. Als Weltbankpräsident Wolfensohn im November 1995 seinen Antrittsbesuch in der BRD absolvierte, hielt er zunächst auf Einladung der Atlantikbrücke einen Vortrag in der DG-Bank zu Frankfurt/Main, bevor er mit Bundesfinanzminister Theo Waigel und Entwicklungshilfeminister Spranger zusammentraf. Im April 1997 hielten die Atlantiker gemeinsam mit dem American Council on Germany eine Tagung über die zunehmende technologisch-politische Abkopplung der USA von Europa ab. Ende 1997 rief Kiep die Aktion Investment-Brücke ins Leben, um Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammenzubringen. Die Großkonzerne BASF, Bayer, BMW, Continental, Holzmann, Daimler und Siemens profitierten am meisten, indem sie Arbeitsplätze in der BRD wegrationalisierten und nach Nordamerika verlegten. Vom 12.-14.11.1998 fand die Jahrestagung an der TU Freiberg statt, die Kiep nicht von ungefähr im März 1997 die Ehrendoktorwürde verlieh. Eine „trilaterale akademische Arbeitskonferenz“ befaßte sich mit den internationalen Beziehungen zwischen den USA, der EU, Rußland und der BRD. In Japan organisiert die Atlantik-Brücke zusammen mit dem Japan Institute for Social and Economic Affairs das jährliche Gotenba-Meeting, eine deutsch-japanische Konferenzgruppe über das Verhältnis zu den USA.

Der Einfluß auf die bundesdeutsche Außenpolitik beschränkt sich nicht nur auf die Praxis, sondern auch auf die Theorie. Voigt und Rühe sind Mitglieder des International Institute for Strategic Studies. SZ-Joffe doziert an der Bundessicherheitsakademie in Bonn. Rühe, Rühl, Ischinger, Christian Schmidt und der eingangs erwähnte Bergstraesser spielen eine Rolle in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Hierbei handelt es sich um eine 1955 gegründete Kaderschmiede nach dem Vorbild des CFR. Die DGAP wiederum beeinflußt in nicht unwesentlicher Weise die Geschichts- und Politikwissenschaften, da sie als Herausgeberin der Zeitschriften „Europa-Archiv“ (mittlerweile eingestellt) und „Internationale Politik“ fungiert. Ferner wirken Voigt und Wieczorek an der geheimnisumwitterten Trilateralen Kommission mit, die zur Ausbalancierung der politisch-ökonomischen Interessen der USA, der EU und Japans dient. Die Atlantikbrücke ist nach eigenen Angaben ebenfalls am Archiv der Sozialen Demokratie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligt. Um ihre Ziele besser unter das Volk bringen zu können, gibt sie einen eigenen Presse-Informationsdienst heraus.

Im März 2000 war die Brücke an der Ausrichtung der 3. New Traditions-Konferenz in Berlin beteiligt, die unter dem Motto stand: „Die Atlantische Welt – von der Partnerschaft zur Gemeinschaft.“ Redner waren u.a. Andreas Schmidt von AOL Europe, Clintons persönlicher Referent Sidney Blumenthal, Walter Stützle, Dr. Karsten Voigt, Joachim Gauck, Eberhard Diepgen, Kornblum und Norbert Walter von der Deutschen Bank. Mit den „Young Leaders“-Konferenzen bringt man die junge Elite aus Politik, Wirtschaft und Journalismus zusammen, wohl, um ihr einen Vorgeschmack zu liefern, wie bürgerliche Demokratie tatsächlich funktioniert. In den Jahren 1999 und 1998 trafen die Young Leaders zu sogenannten Runden Tischen in München zusammen, durften also schon etwas üben.

Nun sollte man jedoch nicht dem Trugschluß verfallen, hier würde es sich um einen harmlosen Kontaktpool handeln. Nein, die Atlantik-Brücke liefert auch die Erklärung, warum sich hierzulande niemand ernsthaft um die Aufklärung der kriminellen Machenschaften der Regierung Kohl kümmert: Die Geschäfte Leisler Kieps und Schreibers wurden am gleichen Tisch ausgehandelt, an dem auch die SPD-Prominenz saß. Mit Karlheinz Schreiber, dem hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, dem berüchtigten Wirtschaftslobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister sind eindeutige Schlüsselfiguren der Spendenaffäre Logenmitglieder gewesen oder tummelten sich zumindest auf den Veranstaltungen der Atlantik-Brücke. Walter Leisler Kiep fungierte gar seit 1984 (auf Vorschlag Kohls als Nachfolger von Dr. Karl Klasen) als Vorstandsvorsitzender des Vereins. Seine Verwicklung in die Flick-Affäre tat seiner Amtsführung keinen Abbruch – augenscheinlich sind derartige Machenschaften für die Loge politisches Alltagsgeschäft.

Auf Druck des US-Vizeaußenministers Frank Loy und Kornblums mußte Kiep mittlerweile seine Tätigkeit ruhen lassen, um das Trojanische Pferd der USA nicht noch mehr ins Gerede zu bringen. Kurz nach seiner Verhaftung im November 1999 zauberte Leisler Kiep einen Koffer mit 500.000 DM in bar herbei und ließ (laut SPIEGEL) verlauten: „Ich kann jetzt nichts sagen, ich muß erst mal nach Amerika.“ Kommissarischer Vorsitzender ist nun der Lebensmittelindustrielle und bisherige Kiep-Vize Arend Oetker, der ebenso wie Geschäftsführerin Beate Lindemann oder Schatzmeister Max Warburg konsequentes Stillschweigen über die Spendenaffäre wahrt. Karlheinz Schreiber wiederum wurde durch den damaligen kanadischen Premier Mulroney eingeführt. Die 1,2 Millionen kanadischen Dollar für die Schreiber-Kaution stellte übrigens Marc Lalonde, Präsident der kanadischen Schwesterloge und einstmals Mulroneys Justizminister.  Deutsche und Kanadier arbeiten eng zusammen: Beispielsweise beteiligte die Atlantikbrücke sich an der Kanadisch-Deutschen Konferenz vom 23.-25.10.1998 in Cambridge, Ontario.

Propagandistisch ist die Loge ebenfalls sehr aktiv, wenn es um US-Interessen geht. Während des Golfkrieges und des Kosovo-Konfliktes schaltete man ganzseitige Anzeigen, um der US-Linie Gehör zu verschaffen. Der Verfasser unterstellt, daß in diesen Zusammenhang der von Scharpings Mitarbeitern erfundene Hufeisenplan, die angebliche systematische Verteibung der albanischen Bevölkerung, gehört. In die Vernehmung der albanischen Flüchtlinge waren weniger humanitäre Organisationen als vielmehr BND und MAD verwickelt. Auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke am 22.04.1999 erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), es gebe keine Alternative zum militärischen Eingreifen in Jugoslawien – pikanterweise auf einer Gedächtnisrede für den von der RAF liquidierten Siemens-Manager Beckurts.

In Kooperation mit dem Verein der Freunde der Jugendinitiative Weltausstellung Expo 2000 organisiert die Atlantik-Brücke ferner die internationale Jugendpropaganda für die Selbstbeweihräucherung des kannibalischen Turbokapitalismus. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn Expo-Managerin Birgit Breuel, als Treuhand-Chefin ins Zwielicht geraten durch die an Regierungskriminalität grenzenden Vorgänge bei der Verschleuderung des DDR-Volkseigentums an das internationale Großkapital, ist langjähriges Vereinsmitglied. Ihr Logenbruder Otto Gellert besaß zu Treuhand-Zeiten zu allem Überfluß die direkte Zuständigkeit für die Privatisierungen. Bezeichnenderweise ist die Rolle von Breuel und Gellert bzw. des US-Investment-Bankhauses Goldman Sachs während der Privatisierung von Leuna-Werken und Minol AG kein Thema für den Untersuchungsausschuß des Bundestages. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.