Pekings angebliches Gulagarchipel: Hintergründe der antichinesischen Medienkampagne

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Wieder einmal ist eine massive antichinesische Medienkampagne zu beobachten. Wer steckt hinter diesen Bemühungen? Wie sind die Vorwürfe zu bewerten? Welchen Zwecken dient die Medienkampagne? Das sind die Fragen, die die Mainstreammedien unbeantwortet lassen.

von Hasan Posdnjakow

Wer die westlichen Medien in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass derzeit eine massive antichinesische Kampagne läuft. Kaum eine Woche vergeht, in der die Marktschreier der diversen Massenmedien nicht mit neuesten „Enthüllungen“ zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen oder ähnlichen Skandalen in China um die Gunst des Publikums buhlen. Die jüngste Desinformation, die in die Welt gesetzt wird, lautet, dass ein „Datenleak“ die Existenz von „chinesischen Internierungslagern“ (Spiegel Online) beweise.

Als Quelle dafür wird das „Internationale Konsortium von Investigativen Journalisten“ genannt, das den angeblichen Leak wiederum von einer ominösen „anonymen Quelle“ erhalten haben soll. Bei dem genannten Konsortium handelt es sich tatsächlich um eine Medienagentur der aggressiven transatlantischen Kräfte. Zu den Hintermännern dieser Frontorganisation westlicher Geheimdienste im Kampf gegen alternative globale Kräfte gehören keine Geringeren als George Soros und der US-Geheimdienst CIA.

Das Netzwerk angeblicher investigativer Journalisten wurde vom „Center for Public Integrity“ (CPI) gegründet. Das CPI erhielt Gelder unter anderem von der CIA-nahen Ford Foundation, dem Rockefeller Family Fund und der Open Society Foundation von Soros. In der Vergangenheit ist das Netzwerk oft mit tendenziösen und dubiosen Meldungen gegen Russland aufgefallen. Jetzt scheint China ins Visier der transatlantischen Meinungsmacher geraten zu sein.

Doch schauen wir uns erst kurz an, was überhaupt in der westlichen Presse zurzeit skandalisiert wird. Das Handelsblatt etwa bemängelt zunächst, dass die „Insassen“ der, wie sie die chinesische Regierung nennt, Weiterbildungszentren einer „Zwangsindoktinierung“ ausgesetzt seien, die zum Teil auf „dem traditionellen chinesischen Glauben an Transformation durch Erziehung“ beruhe. Erstens gibt es solche politischen Kriterien auch in westlichen Staaten.

So wurde etwa gerade erst in Deutschland der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – einer antifaschistischen Organisation mit jahrzehntelanger Tradition – die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie angeblich „extremistisch“ sei. Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten, werden einem Gesinnungstest unterzogen. Nicht nur müssen sie eine schriftliche Prüfung bestehen: Wenn der Inlandsgeheimdienst davon ausgeht, dass die Person sich an verfassungswidrigen Aktivitäten beteiligt, kann dem Bewerber die Staatsbürgerschaft verweigert werden. Hier wird also klar mit zweierlei Maß gemessen.

Zweitens: Was ist so schlimm daran, an die Fähigkeit der Menschen zur Verbesserung zu glauben? Ist etwa der westliche Weg, mit Terroristen umzugehen, besser – nämlich, sie nach Syrien ausreisen zu lassen, um sie dann mit Drohnen, Kampfflugzeugen oder kurdischen Söldnern zu töten? In diesem Fall ist es doch evident, dass der chinesische Weg, das Problem an der Wurzel anzugehen und den Menschen eine Möglichkeit zu geben, dem Terrorismus abzuschwören, bevor größeres Unheil passiert, wesentlich humanistischer ist.

Doch schauen wir uns weiter an, was die westlichen Medien China vorwerfen. Das Handelsblatt bemängelt etwa, dass Mandarin vorgeschrieben sei. Möglicherweise ist es den weltfremden Journalisten dieser Elitezeitung nicht bekannt, aber auch in Deutschland gibt es nur eine landesweite Amtssprache. Versuchen Sie mal, sich auf Sorbisch oder Friesisch mit einem Hannoveraner Jobcenter-Bearbeiter zu unterhalten – ganz zu schweigen von ausländischen Sprachen wie Türkisch oder Serbisch. China erkennt offiziell die Existenz von über 50 ethnischen Minderheiten an.

Diese haben – im Unterschied zu Deutschland – eigene Autonomiegebiete, in denen sie besondere Rechte genießen, unter anderem auch, was ihre Sprache und Kultur angeht. Jedoch ist nun mal die Sprache für landesweite Verständigung Chinesisch, und Uiguren oder Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten, die kein oder nur schlecht chinesisch sprechen, haben es wesentlich schwerer, eine Ausbildung oder einen Job zu finden. Es bleibt wohl den elitären Menschenrechtsimperialisten von voreingenommenen westlichen Medien vorbehalten, angesichts dieser Ausgangslage die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Förderung von Chinesischkenntnissen für Minderheiten zu verurteilen.

Zudem beklagt sich das Handelsblatt, dass das Lehrprogramm Punkte vorsieht wie „rechtzeitiges Haareschneiden und Rasieren“, „regelmäßiges Wechseln der Kleidung“ und – der Horror! – „ein- oder zweimal pro Woche baden“. Solche furchtbaren (!) Maßnahmen können natürlich nur von – Gott bewahre! – einer totalitären Diktatur (!) kommen.

Weiter. Das Handelsblatt empört sich auch darüber, dass die Behörden bemüht sind, „alles“ zu tun, damit die ehemaligen Teilnehmer „einen Job bekommen“ – manche sollen sogar „gezwungen“ worden sein, „Arbeitsverträge mit niedriger Bezahlung“ anzunehmen. Natürlich gibt es in keinem zivilisierten Land der Welt staatliche Behörden – nennen wir sie Arbeitsagenturen – mit dem Recht, verbindliche Angebote an Arbeitssuchende vermitteln zu dürfen, deren Ablehnung zu Sanktionen (etwa Streichung des Arbeitslosengeldes) führt (ebenso wie repressive Maßnahmen wie Vermummungsverbote auf Demonstrationen natürlich nur in totalitären Einparteienstaaten vorkommen und freiheitsliebenden Gesellschaften völlig fremd sind).

Die antichinesischen Ankläger bewegen sich also auf ziemlich dünnem Eis. Interessanter jedoch als die konkreten Inhalte der derzeitigen antichinesischen Kampagne ist der Kontext, mit dem wir es zu tun haben. Wir leben in einer Zeit, in der die Einschätzung Chinas aus westlicher Sicht sich zunehmend widersprüchlicher entwickelt. Während einerseits die USA um den Verlust ihrer Hegemonie durch den Aufstieg Chinas fürchten und deshalb zu radikalen antichinesischen Schritten bereit sind, betrachten gewissen Kreise in der EU China zunehmend als unabdingbaren Partner. In einer aktuellen sogenannten Eliten-Studie, die im Auftrag der FAZ durchgeführt wurde, gab immerhin ein Drittel von führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft an, sich im Falle einer Wahl zwischen China und den USA für China entscheiden zu wollen.

In einer Zeit, in der der französische Präsident offen um eine Lockerung der transatlantischen Bindung der EU-Staaten und eine engere Beziehung zu China und Russland bemüht ist, in der die führenden deutschen Wirtschaftskreise die essenzielle Bedeutung des chinesischen Unternehmens Huawei für den Aufbau der 5G-Infrastruktur in der EU betonen, in der chinesische Investitionen für östliche und südliche EU-Staaten eine immer wichtigere Rolle spielen, ist es offenkundig, welchen Zwecken ein derartige antichinesische Medienkampagne dient: Sie soll die europäischen „Alliierten“, die in den Augen Washingtons eindeutig Untergebene des US-Imperiums sind, zur Wiederherstellung der transatlantischen Disziplin rufen. Sollten die europäischen „NATO-Partner“ diesem Ruf nicht eindeutig folgen, ist damit zu rechnen, dass die USA zu härteren Zwangsmechanismen greifen.

Quelle: RT

Moslems loben Anschlag von Berlin in offenen Facebook-Gruppen

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Quelle: WELT.DE
Der furchtbare Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin regt Islamisten zur Relativierung und sogar zur Unterstützung an. Das geschieht auf Facebook-Seiten, die für jedermann einsehbar sind.

Ein Terrorist tötet in Berlin zwölf Menschen und verletzt Dutzende, doch nicht für alle ist dies ein Grund zur Trauer. Kurz nach dem Anschlag nahm die Polizei in der Nähe der Gedächtniskirche einige Männer fest, die unmittelbar nach der Tat „Allahu akbar“ riefen, berichtete die „B.Z.“.

 

Mehrere Medien hatten über Jubel von IS-Anhängern in verschlüsselten Kommunikationskanälen berichtet, schon bevor die IS-Terroristen die Tat am Dienstagabend für sich reklamierten. Laut „Bild“ berieten IS-Mitglieder in einem privaten Kanal des Kurznachrichtendienstes Telegram über weiteren Terror. Einer der deutschsprachigen IS-Anhänger schrieb an die Mitglieder seines Kanals nur anderthalb Stunden nach dem Anschlag in Berlin:

 

„Wie bereits mehrmals verkündet: Diese Art von Anschlägen, kann der Feind niemals stoppen.. Du brauchst nichts mehr als ein Wagen, sei es LKW oder PKW.. und dann eine richtige Absicht und eine Kuffar (Kuffar oder Kafr bedeutet Ungläubiger, d. Red.) Menge. Bei Allah, diese Operationen lassen den Feind erschrocken und terrorisiert zurück.. Wer setzt also fort und rast in das Nächste Weihnachtsmarkt Lasst die Kuffar diesen Weihnachtsmarkt niemals vergessen o Löwen des Islams!“ (Rechtschreibung und Zeichensetzung wie im Original.)

 

Um Relativierungen bis hin zur Unterstützung des Anschlags durch Islamisten zu beobachten, muss man sich gar nicht in geschlossene Internetkanäle oder extreme Moscheen begeben, sondern nur ein Weilchen durch öffentliche Facebook-Seiten klicken. Die von 190.000 Nutzern abonnierte Seite „Islam Fakten“ postete nach dem Anschlag: „…kaum zu glauben 9 Menschen sterben die ganze Welt steht auf .. Nur mal zu Erinnerung seid Tagen sterben Tausende Menschen in Aleppo. Sind den die Menschen in Deutschland wertvoller?“

 

Darunter finden sich viele Kritiker der Relativierung aber auch Kommentatoren wie Mert Demir aus Berlin: „Sie sind als kafr gestorben … und kafr. Kommen in die hölle also btauchst du nicht trauern und wahrscheinlich wahren es sogar die leute die den islam sowieso immer kritisieren“, schreibt Demir, der laut eigenen Angaben im türkischen Gaziantep geboren ist und etwa 20 Jahre alt sein dürfte.

Ein Nutzer mit dem Namen Zin Eddin (Abu Jamal al Tahir) versucht, den übrigen Mitgliedern der öffentlichen Facebook-Gruppe seine Deutung des Islam zu vermitteln: „Imam Shafii,Gründer der Shafiitischen Rechtsschule hat es erlaubt die Kuffar in Dar al-Harb zu töten (ausser Frauen,Kinder,Alte usw) und den Besitz der Kuffar zu nehmen und viele so manch andere namenhafte Gelehrte wie z.b. Shaykh al-Islam Ibn Taymiyya. Von diesen Gelehrten und manchen anderen weiss ich aufjedenfall dass sie es erlaubt haben aber wer es noch erlaubt und ob diese Meinung richtig ist weiss ich nicht doch wenn mindestens ein Gründer der vier Rechtsschulen es erlaubt dann kann keiner sagen sowas hat mit dem Islam nichts zutun. Ich vertrete keine Meinung in dieser Sache aber man muss ja mal aufklären dass es beim töten von Unschuldigen kein Ijma’ (Konsens der islamischen Strömungen, d. Red.) gibt!“

 

Kritik am Bilden einer eigenen Meinung

 

Daraufhin übt ein Nutzer Kritik, er solle den Eintrag löschen („Lak halt die fresse da sterben menschen, wir sind sowieso in einer misslichen lage lösch dein scheiß kommentar“). Zin Eddin, dessen Profilbild das muslimische Glaubensbekenntnis auf schwarzem Grund zeigt, wie es auch die Al-Nusra-Front und andere Islamistenmilizen als Kriegsfahne verwenden, antwortet: „Nein gerade aus dem Grund nicht weil hier irgendwelche Euro-Muslime oder Moderne Muslime Scheiße labern und vergessen was die klassischen Gelehrten sagen und sich eigene Meinungen erlauben.“ Für seinen Eintrag bekommt er überwiegend Kritik, aber auch Bestätigung („Ja, lass stehn“).

 

Auf der öffentlichen Facebook-Seite „Islamisches Erwachen“ verkündet Halid Beslagic, der laut Eigenangabe aus Banja Luka (Bosnien-Herzegowina) stammt und an der Universität Graz studiert hat, mit Bezug auf die übrigen Gewaltverbrechen des Montags: „Zionisten sind SEHR fleißig und Sehr GUT- Schweiz, Berlin, Ankara…. Was kommt nächstes?“

 

Die Seite „Islamisches Bewusstsein“ postete eine Stunde nach dem Anschlag: „Schaut man sich nun die Schlagzeilen der Medien an, so sieht man sehr schnell die dreckige heuchelei des Westens. Während in Aleppo und anderen Regionen des Nahen Ostens unsere Geschwister seit mehreren Jahren abgeschlachtet werden, wird aus diesem Vorfall eine große Bombe gemacht … Die Menschen im Westen sind mehr Wert als die Muslime. Und wenn mal über die Lage unserer Geschwister berichtet wird, geht dies wenige Minuten bis hin zu sekunden …“

 

„Problem ist Ideologie des radikalen Islam“

CDU-Politiker Felix Leidecker, der sich seit Monaten mit islamistischen Umtrieben im Internet beschäftigt, sagte der „Welt“: „Wir diskutieren viel über Hate Speech im Internet, wenn sie vom rechten Rand kommt. Vor Hate Speech vom islamischen Rand verschließen die Verantwortlichen rund um Justizminister Heiko Maas (SPD) leider die Augen.“

Leidecker, der auch Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz ist, hält die Debatte über den Terror in Deutschland für wichtig: „Das Problem sind nicht nur die wenigen, die tatsächlich Menschen töten, sondern die Ideologie des radikalen Islam, die Andersgläubige als weniger wertvoll betrachtet und ihre Unterwerfung und Terrorisierung legitimiert.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im September vor der hohen Zahl islamistischer „Gefährder“ in Deutschland gewarnt. „Ihre Zahl ist mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor“, sagte er. Als Gefährder werden Personen kategorisiert, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.

Neben den Gefährdern wurden im September 360 Islamisten als sogenannte relevante Personen eingestuft. Dabei handelt es sich um mögliche Unterstützer bei einer schweren politisch motivierten Straftat. Darüber hinaus, das lehren die Anschläge der vergangenen Jahre, besteht ein nicht genau bezifferbares Potenzial von bislang unauffälligen Einzeltätern.

Für Hinweise, die zur Ergreifung des Beschuldigten führen, ist eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt. Hinweise bitte an das Bundeskriminalamt Tel.: 0800-0130110 (gebührenfrei), info@bka.de oder an jede andere Polizeidienststelle.