Hans-Georg Maaßen: Die Medien schüren Ressentiments, wenn sie Nachrichten verschweigen

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Hans-Georg Maaßen gibt der Rheinischen Post ein Interview. Die Zeitung beklagt sich über den angeblich schwierigen Gesprächspartner – und verpasst dem Gespräch ein eigenes Framing. Maaßen kritisiert die Berichterstattung der Medien über Kriminalität und Zuwanderung.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und prominentes Mitglied der Werte-Union, hat der Rheinischen Post ein ausführliches und bemerkenswertes Interview gegeben. Bemerkenswert zum einen wegen seiner Aussagen, dazu gleich, zum anderen wegen des Umgangs der Zeitung mit dem Gespräch und des Framings, das sie ihm verpasst.


Obwohl Bröcker Maaßen ausdrücklich nicht für rechtsextrem hält, unterstellt er ihm doch rassistische Ressentiments, was fast zum Abbruch des Gesprächs führt:


Wir sind dem natürlich auf den Grund gegangen und haben einige seiner Äußerungen, zum Beispiel die: ‚Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen‘, haben wir zum Anlass genommen, um ihm schon auch klarzumachen, dass gewisse Äußerungen zumindest Ressentiments rassistischer Natur erzeugen können, wenn nicht sogar selbst mit fremdenfeindlichen Unterton getätigt werden. Das lehnte er brüsk ab, es kam dann zu einer angespannten Situation im Interview, er wollte zwischenzeitlich das Interview abbrechen.


Der Chefredakteur beklagt dann die Differenzen bei der Autorisierung und nennt auch gleich ein Gegenbeispiel für Politiker, die ihre Interviews entspannter redigieren:


Er hat schon deutlich seine Antworten verändert immer wieder und hat aber eben dann auch, aus meiner Sicht ist das kritisch zu sehen, teilweise Fragen von uns weggelassen, die wir aber ganz gern gestellt hätten. (…) Ich will in diesem Zusammenhang nur sagen, dass Angela Merkel relativ entspannt Interviews autorisiert und Gesagtes gesagt lässt und nicht an die Interviewfragen herangeht.


Aufgrund dieser Umstände, so die Zeitung, habe man „dem Interview in der Zeitung und bei RP-Online einige Erklärungen als Ergänzung hinzugefügt“. Diese Ergänzungen erinnern an die Art, wie das ZDF im Jahr 2012 das Interview Claus Klebers mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad umrahmte. Heute würde man dafür den Begriff Framing verwenden. Hier ein Beispiel für die erklärenden Ergänzungen der Rheinischen Post:


Die Atmosphäre im Büro ist angespannt. Hans-Georg Maaßen klappert mit der Kaffeetasse. In dieser Phase des Gesprächs wird es laut.

Interessanter noch als die besonderen Umstände dieses Interviews ist sein Inhalt. Trotz der ungewöhnlichen Umstände hat Maaßen in dem Gespräch Gelegenheit, seine Positionen ausführlich darzulegen. Zunächst wiederholt er seine bereits bekannte Kritik an der Migrationspolitik der Regierung Merkel:


Nein, ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern. Ich habe große Bedenken, dass wir mit der hohen Anzahl an Zuwanderern, die zu uns gekommen sind und die möglicherweise noch zu uns zu kommen werden, nicht zurechtkommen.


Konfrontiert mit der Frage, ob Bemerkungen wie die bereits zitierte mit den 1,8 Millionen Arabern nicht Ressentiments schürten, dreht Maaßen den Spieß um: Was zu Ressentiments führe, seien die von Asylbewerbern verübten Gewalttaten – und das Versagen der Medien bei der Berichterstattung darüber:


Das sehe ich völlig anders. Was Ressentiments schürt, ist die Tatsache, dass wir nahezu täglich Übergriffe von jungen Asylsuchenden auf Menschen in Deutschland haben. Dass Tageszeitungen so etwas oft nur unter ‚Vermischtes‘ bringen, und dass das politisch nicht thematisiert wird. Dass die Wurzel des Problems nicht angesprochen wird, das schürt Ressentiments. Und deswegen haben wir leider so eine Partei wie die AfD.

Die Medien berichteten nicht oder nur zurückhaltend – und blendeten politische Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten aus. Als Beleg für diese Feststellung führt Maaßen die Prügelattacke in Amberg an, über die der mediale Mainstream erst spät und zögernd berichtet hatte. Dabei führt der als positives Gegenbeispiel die Neue Zürcher Zeitung und RT Deutsch an:


Es kann nicht sein, dass der Vorfall in Amberg tagelang in deutschen Medien nicht auftauchte. Er tauchte in den Regionalteilen der Mittelbayerischen Presse und der Süddeutschen Zeitung auf, und erst zwei Tage später tauchte er in deutschen Tageszeitungen auf, vor dem Hintergrund, dass Innenminister Horst Seehofer wegen Amberg eine Verschärfung des Rechts gefordert hat. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Neue Zürcher Zeitung und Russia Today Deutsch die Ersten waren, die darüber prominent berichtet haben. Ich bin überzeugt, dass es Ressentiments schürt, wenn Journalisten so etwas auf den hinteren Seiten verstecken oder gar nicht berichten.

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Der Feststellung der Interviewer, dass die Kriminalität in Deutschland ja sinke und man deshalb nicht alles „zu einem ganz großen Thema machen“ müsse, widerspricht der frühere Verfassungsschutzchef deutlich. Deutschland sei durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre unsicherer geworden:


Ich befürchte, dass viele Ihrer Leser, die zum Beispiel Auseinandersetzungen mit jungen Asylbewerbern in Freibädern erlebt haben, die eigene Erfahrungen mit migrantischer Kriminalität oder mit sexuellen Übergriffen gemacht haben, es grundsätzlich anders sehen als Sie. Viele der von einem Asylbewerber oder Migranten verursachten Straftaten sind vermeidbare Straftaten, denn vielen dieser Personen hätte man die Einreise und den Aufenthalt nicht gestatten müssen. Und das grundlegende Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür.


Auch zur sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer findet Maaßen deutliche Worte:


Zunächst: Wir dürfen nicht Wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dieses Sterben muss verhindert werden. Nur: Es geht nicht um Seenotrettung, wenn Migranten von kriminellen Menschenhändlern durch Afrika bis zur libyschen Küste geschleust werden. (…) Die Aufnahme der Menschen durch europäische Rettungsschiffe und der Transport nach Europa ist Teil des Planes und des Geschäftsmodells der kriminellen Schleuser.


Maaßen beklagt in dem Gespräch eine in Deutschland um sich greifende „galoppierende Moralisierung des öffentlichen Diskurses“. Moral sei etwas Individuelles, das man dem anderen nicht aufzwingen könne. Das moralische Minimum für alle sei das Recht:


Ich nehme wahr, dass zum Beispiel in der Ausländerpolitik oder auch bei Fridays for Future, wenn es um das Schulschwänzen geht, relevante gesellschaftliche Gruppen ihre eigene Moralität über das Recht stellen und moralisch Andersdenken das Recht auf eine gleichberechtigte Moral absprechen. Durch eine derartige Moralisierung des Politischen wird die Rechtsstaatlichkeit bedroht, wenn Recht nur noch dann angewendet wird, wenn es der Vorstellung der moralisch Stärkeren entspricht.


Angesprochen auf sein derzeitiges politisches Engagement in der Werte-Union erklärte Maaßen, einen Politikwechsel anzustreben, der weit über das Feld der Migration hinausgeht:


Eine Politikwende ist auch notwendig beispielsweise in der Energiepolitik, der Mittelstands- und Wirtschaftspolitik oder der Außenpolitik. In der Energiepolitik bin ich der Meinung, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Braunkohleverstromung nicht realistisch ist. Betrachtet man die Außenpolitik, nehme ich wahr, dass das Verhältnis zu vielen unserer Partner beschädigt ist: USA, Russland, Großbritannien, Polen, Ungarn, um nur ein paar Staaten zu nennen. Ein politisches Weiter-so darf es nicht geben.


Die CDU beschreibt er als tief gespalten. Der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei es nicht gelungen, die Partei zu einen. Dabei sieht Maaßen in der Partei eine Mehrheit für einen grundlegenden Kurswechsel, nur eine Minderheit sei für ein Weiter-so. Dabei distanziert er sich ausdrücklich von der AfD. Um dieser das Wasser abzugraben, müsse die CDU nur klassische CDU-Politik betreiben.


Seine eigene politische Ausrichtung beschreibt Maaßen gleich zu Beginn des Gesprächs als „nicht rechts“: „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch.“ Angesprochen auf seine Entlassung als Verfassungsschutzchef im vergangenen Jahr, erklärt er:


Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es einen das Amt kostet.

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Die Kommentare unter dem Gespräch mit der Rheinischen Post fallen erwartbar kontrovers aus. Die Mehrzahl aber äußert sich eher zustimmend zu den Positionen Maaßens. Besonders viel Zuspruch erfährt er für seine Aussagen über die Medien und ihre „zurückhaltende“ Art der Berichterstattung zu den Themen Migration und Kriminalität.


Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde entlassen, nachdem er Äußerungen über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz kritisiert hatte. In den sechs Jahren seiner Amtszeit hatte Maaßen zuvor einige Anlässe für eine mögliche Entlassung geliefert.


Seine Rolle in der NSA-Affäre, im sogenannten NSU-Komplex, beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, zuvor im Fall Kurnaz, der ZDF-Film über einen angeblichen FSB-Überläufer: Maaßen und sein Amt agierten in all diesen Fällen undurchsichtig und fragwürdig. Entlassen wurde er aber erst, als er der Regierung beim Thema Chemnitz widersprach.


Innerhalb der CDU gilt Maaßen heute als einer der prominentesten Kritiker der Parteiführung – und der gegenwärtigen Migrationspolitik. Die Werte-Union hat ihn wiederholt als potenziellen Innenminister ins Gespräch gebracht.


Mehr zum Thema – Maaßen muss gehen, weil er recht hat

https://deutsch.rt.com/inland/90825-hans-georg-maassen-medien-schueren-ressentiments-wenn-sie-nachrichten-verschweigen/

Wir sind BUNT bis das Blut spritzt!

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Kandel: Nach Mord an Mia – Hunderte marschieren gegen Multi-Kulti und für Sicherheit

Kandel: Nach Mord an Mia - Hunderte marschieren gegen Multi-Kulti und für Sicherheit
Immer noch bewegt in Kandel der Mord an der 15-jährigen Mia viele Einwohner. Gestern, einen Monat nach Mias Tod, zogen laut Polizeiangaben rund 1.000 teils auch aus anderen Regionen angereiste Menschen auf die Straßen der Kleinstadt mit nicht einmal 9.000 Einwohnern. Mutmaßlicher Täter soll ihr Ex-Freund sein, ein so genannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ aus Afghanistan, der deutlich älter aussehen soll als die von ihm angegebenen 15 Jahre.
Der mutmaßliche Täter soll Mia Ende Dezember in einer dm-Filiale erstochen haben. In Kandel und darüber hinaus sehen nun viele Menschen einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und -politik in Deutschland und protestieren deshalb am Sonntag vor besagtem Drogeriemarkt, in dem der Angriff stattfand, gegen diese. Viele Teilnehmer hatten Plakate mit. Darauf befanden sich Aufschriften wie: „Bunter Multi-Kulti-Wahn greift unsere Kinder an“ und „Bunt, bis das Blut spritzt“. Die Protestler forderten mehr Sicherheit für Frauen und Kinder. Außerdem kamen etwa 100 Menschen zum Gegenprotest zusammen, um gegen eine Politisierung der Tötung durch rechtsextreme Gruppen zu protestieren.

Das 15-jährige Mädchen starb im Krankenhaus, nachdem es am 27. Dezember letzten Jahres mit einem Küchenmesser angegriffen worden war. Der Verdächtige, angeblich ein 15-jähriger afghanischer Flüchtling und ehemaliger Freund des Opfers, wurde wegen Mordverdachts in Polizeigewahrsam genommen.

 

Wenn man die Dritte Welt importiert

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Quelle: PAZ, Norman Hanert

Nach Schweden droht auch Deutschland ein Wohlstandsverlust wegen Masseneinwanderung

24.11.15

Der deutsche Psychologe und Bildungsforscher Heiner Rindermann: „Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar. Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“ Bild: Rindermann

Ab dem Jahr 2050 wird Deutschland in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, so die Prognose, die der einflussreiche US-amerikanische Politologe George Friedman vor einiger Zeit in seinem Buch „Die nächsten 100 Jahre“ aufgestellt hat. Die anhaltende massive Zuwanderungswelle aus der Dritten Welt könnte dazu führen, dass sich der angekündigte Niedergang Deutschlands bereits wesentlich früher einstellt.

Auch wenn bislang noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, so ist inzwischen doch klar, dass mit jedem Tag, den die Politik offener Grenzen anhält, der deutschen Gesellschaft enorme finanzielle Belastungen aufgebürdet werden. Die Bundesregierung selbst kalkuliert mittlerweile allein für dieses Jahr mit Kosten von mindestens zehn Milliarden Euro für 800000 Asylbewerber. Nicht enthalten in dieser Rechnung sind Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau. Es fehlen ebenso die Investitionen in die Bildung, die nötig sind, um den Zuwanderern einen Zugang zum Arbeitsmarkt möglich zu machen. Bislang plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch immer damit, im kommenden Jahr im Bundeshaushalt ohne neue Kredite auskommen zu können. „Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise“, so der Chefhaushälter der Unionsfraktion,  Eckhardt Rehberg.

Wesentlich höher liegen die Schätzungen, die unlängst von den Wirtschaftsforschern des Münchner ifo Instituts vorgelegt wurden. In einem Basis-Szenario wird davon ausgegangen, dass eine Netto-Zuwanderung von 200000 Menschen pro Jahr eine fiskalische Belastung von zehn Milliarden Euro für die einheimische Bevölkerung mit sich bringen wird. Hochgerechnet auf die allein dieses Jahr zu erwartende Gesamtzahl von Asylbewerbern ist demzufolge mit Belastungen zu rechnen, die um die 50-Milliarden-Marke liegen. Die Zahl macht deutlich, welche enorme Bedeutung der Frage zukommt, ob die Möglichkeit eines Familiennachzugs eingeschränkt werden kann und ob im Jahr 2016 der Zuwanderungsstrom unvermindert weitergeht. Im negativen Fall drohen Kosten, die langfristig den gesamten Bundeshaushalt zu sprengen drohen.

Anzumerken ist, dass selbst die Schätzungen des Basisszenarios der ifo-Forscher noch zu optimistisch gewesen sein könnten. Den Berechnungen zugrunde gelegt wurde die Annahme, die derzeit ins Land kommenden Asylbewerber seien ähnlich ausgebildet wie die in Deutschland schon lebende ausländische Bevölkerung. Daran sind allerdings nach den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen Zweifel angebracht. So wird bei den Zuwanderern aus Syrien davon ausgegangen, dass es sich bei 15 bis 20 Prozent der Erwachsenen um Analphabeten handelt. Nach anfänglicher Euphorie sprechen deutsche Wirtschaftsverbände mittlerweile auch davon, dass gut 60 Prozent der syrischen Zuwanderer entweder gar keine oder keine den deutschen Standards entsprechende berufliche Qualifikation besitzen.

Wie der Bildungsforscher Heiner Rindermann unlängst im „Focus“ unter Berufung auf eine Studie der TU Chemnitz erklärte, wiesen selbst Asylbewerber mit Universitätsstudium in mathematischen und figuralen Aufgaben nur ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern auf. „Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“, so die Einschätzung des Wissenschaftlers Rindermann.

Leicht absehbar ist, welche Entwicklung vor diesem Hintergrund in den kommenden Jahren in Deutschland droht. Vor allem die Löhne für einfache Arbeit werden unter Druck geraten und damit auch gering qualifizierte Arbeitnehmer. Die wahrscheinliche Folge sind steigende Kosten im Sozialsystem um denen zu helfen, die bei diesem Konkurrenzkampf im unteren Lohnsegment auf der Strecke bleiben. Insgesamt droht Deutschland damit eine Entwicklung, die bereits im Jahr 2010 von den Vereinten Nationen in ihrem „Human Development Report“ für Schweden prognostiziert wurde. Noch bis zum Jahr 2010 rangierte das skandinavische Land bei dem Wohlstandsindikator „Human Development Index“ auf Platz 15 der Weltrangliste, für 2015 rechnet man bei der Uno bereits mit einem Abrutschen auf Rang 25. Im Jahr 2030 droht dem einstigen Wohlstandsparadies Schweden, dass es sich nur noch auf Platz 45 wiederfindet. Von Resignation geprägt klingt der Kommentar eines schwedischen Journalisten zu dieser drohenden Entwicklung: „Wir hatten ein vollkommen gutes Land. Ein reiches Land, ein nettes Land, und in ein paar Jahren wird dieses Land weg sein. Wenn man die Dritte Welt importiert, ist es das, was man bekommen wird.“

Berichterstatter als Stimmungsmacher

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Vorbildlicher Kommentar: Rolant Tichy
Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann . Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.

Die Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus» , der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt. In allen Zeitungstypen und in nahezu allen Ressorts gab es eine überaus opulente Berichterstattung, deren grosser Umfang allerdings nicht mit ebenso grosser Vielfalt und Tiefe einherging. Als die «Bild»-Zeitung, von Kritikern gern als Hetzblatt gegen Fremde markiert , den Kurs änderte und massiv Partei nahm, war auch auf dem Boulevard nur noch ein publizistischer «Aufstand der Anständigen» zu besichtigen.

Selbst in Nachrichtensendungen wie dem ZDF-«Heute-Journal» gilt anwaltschaftlicher Journalismus als Pflicht. «Wo Mitgefühl angebracht wäre, herrscht Menschenverachtung», tönt es in einer Nachricht über die Lage in Ungarn. Moderator Claus Kleber zerdrückte eine Träne beim Bericht über einen Busfahrer, der seine Fahrgäste in Englisch herzlich willkommen geheissen hatte. Diese mediale Vorführung der angemessenen Betroffenheit war freilich etwas vorschnell: Als man die Facebook-Seite des «Helden» prüfte , fand man eher Kritisches zur sozialstaatlichen Versorgung der Migranten.

Das Fernsehen ist wegen seiner Bilderlastigkeit besonders anfällig für die Verletzung von professionellen Standards. Bei emotionalisierenden Bildern ist das Risiko gross, dass sie nicht zeigen, was sie zu zeigen scheinen. Seit Kinder als Bildmotive in den Vordergrund rückten, häufen sich die Fehlleistungen. Zwar sind nach allen belastbaren Angaben Kinder eine eher kleine Minderheit unter den Migranten auf der Balkanroute, doch wurden sie zu Symbolen des Flüchtlingselends. Die Foto des toten Knaben am Strand von Bodrum trug dazu bei, «die Gefühle eines ganzen Landes zu synchronisieren» («Die Zeit») und die Politik zu mobilisieren. Die Emotionalisierung der Berichterstattung führte zu einer bemerkenswerten Kritiklosigkeit den Politikern gegenüber, die den Medienhunger nach gefühlsstarken Szenen gern stillen. Noch nie war Angela Merkel eine so unkritisch angehimmelte Kanzlerin wie in den Wochen der Flüchtlingskrise. Ein Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schwärmte in purem Kitsch davon, wie «einfühlsam und lieb» doch die Kanzlerin mit Flüchtlingskindern umgehe.

Diese Berichterstattung hat viele blinde Flecken. Die heftig beschworene europäische Lösung wird kaum kritisch befragt. Die PR-Auftritte von Grossfirmen, die ihre Freude über die neuen Mitarbeiter äussern, die über die Grenzen drängen, finden nur vereinzelt Widerspruch. Wer mit welchen Qualifikationen über die Grenzen drängt, was sich unter den ethnisch und kulturell gemischten und oft verfeindeten Migranten abspielt und wie die daraus zu formende multikulturelle Gesellschaft aussehen wird, solche Fragen wurden lange ebenso marginalisiert wie die Kriminalität im Umfeld der Aufnahmelager.

Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den «Kampf gegen rechts» aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Aussenseitern . Auch eine komplex angelegte Dokumentation wie der «Flüchtlingsreport» der ARD ist trotz einigen sachlichen Passagen insgesamt misslungen. Die Sendung bleibt fixiert auf die Perspektive der Einwanderer. Kritiker und Gegner erscheinen als randalierender Pöbel mit «Hasssprache». Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.

Mit solchen Kronzeugen wird man kaum die «doppelte Integration» in Angriff nehmen können, die nach Ansicht des «Spiegels» sowohl die Einwanderer als auch «die Deutschen, die sich ihrem Land nicht mehr zugehörig fühlen» einschliessen muss. Für den Historiker Jörg Baberowski muss dabei nicht nur über die technische Bewältigung der Masseneinwanderung geredet werden, sondern vor allem über die politische Frage «Wollen wir sie auch bewältigen?». Das zielt auf eine Repolitisierung der Einwanderungsdebatte ohne Denkverbote und den Druck angeblicher Alternativlosigkeit. Das «Sommermärchen» wäre damit auch medial beendet.

1,23 Millionen Migranten kamen 2014 nach Deutschland

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Gute Nachrichten! 1.230.000 Migraten in 2014 – Tendenz selbstverständlich steigend, da brauchen wir uns um unsere Renten und unser Gesundheits- und Sozialsystem keine Sorgen mehr zu machen!

Derartige Zahlen führen alle bisherigen Verlautbarungen von Politik und Presse ad absurdum. Hier wurden die Zahlen wohl bisher vorsätzlich verschwiegen oder geschönt. Presse und Politik arbeiten hier augenscheinlich Hand in Hand, entweder wird gelogen, geschönt oder geschwiegen. Lediglich das Handesblatt macht hier eine lobenswerte Ausnahme, wenn auch der Verfasser darauf bedacht ist,  möglichst alles zu relativieren und schönzureden. So wird zum Beispiel von einem Wanderungsgewinn gesprochen. Bemerkenswert ist der letzte Satz des Artikels:

„Mehr als drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) kamen dem Bericht zufolge aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer waren Polen, Rumänien und Italien.“

Demnach kamen also aus anderen EU Staaten 944640 Wirtschaftsflüchtlinge in 2014 nach Deutschland. Vergleichen Sie das einmal mit den Zahlen, die Ihnen ansonsten bisher „serviert“ worden sind!

Quelle: Handesblatt

1,23 Millionen Migranten mehr in Deutschland

Im Jahr 2013 hat Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge eine Rekordzahl von 1,23 Millionen Zuwanderern verzeichnet. Gleichzeitig hat es aber auch mehr Wegzüge gegeben. Der „Wanderungsgewinn“ ist deshalb geringer.

PassauIm Jahr 2013 sind nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. Dies sei die höchste Zahl seit 20 Jahren, hieß es in der Dienstagsausgabe unter Berufung auf den Migrationsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Im Vergleich zu 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer demnach um rund 150.000.

 Allerdings nahm dem Bericht zufolge auch die Zahl der Wegzüge aus Deutschland zu und zwar um zwölf Prozent auf rund 800.000. Der „Wanderungsgewinn“ betrug also rund 430.000 Menschen, auch dies der höchste Wert seit 1993.

Mehr als drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) kamen dem Bericht zufolge aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer waren Polen, Rumänien und Italien.