Corona-Krise in Deutschland: Die Versager haben das Wort

Zitat

Die Corona-Krise offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit von Politikern. In Italien reichen die medizinischen Kapazitäten längst nicht mehr zur umfassenden Hilfeleistung. Unsere politisch Verantwortlichen wachten erst Wochen später auf.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (123)
Kanzlerin Merkel verkündet dagegen, so phrasenreich wie widersprüchlich:

Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt… Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten… Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. (4

Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf“) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea, Japan und Vietnam lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.“ (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, verbal mit seinen homöopathischen Beruhigungspillen (6):

so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb‘ auf. (7)“

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch  längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und auch nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Corona-Virus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.

Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hatte die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür missbraucht werden, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?

Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.

Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: „Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei“, bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Corona-Virus und die dadurch verursachte Lungenerkrankung COVID-19 seien nicht einmal so gefährlich wie Grippeviren und hätten bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Das zeugt zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6.000 Toten in der VR China und inzwischen mehr als 5.000 Toten in Italien von einer ausgesprochenen Infamie.

Der Osten ist rot

Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. „China hat Vieles richtig gemacht“, schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:

„… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung

‚Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt‘

wurde Realität. … Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett‘ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten…

Mehr lesen: Wir schaffen das… alleine: Deutschland verweigert chinesische Hilfe – trotz Notlage

Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. …

Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen…

Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime“ hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu durchbrechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, „den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht.“ In China sagt man, „er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt.“ So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.

Zur Corona-Historie

Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)

In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Ab dem schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 26.000 Menschen sind aktuell infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Behörden und Einrichtungen wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel weiter gehende Maßnahmen beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)

Besserwisser am Start

Die deutschen Politiker und Behörden hatten stattdessen noch lange abgewiegelt, so als habe das COVID-19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist – und im Widerspruch zur WHO – meinte man im regierungseigenen Robert Koch-Institut:

Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. (16)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:

Eine Erkrankung wie diese ist… schnell unter Kontrolle zu kriegen… wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt. (17)

Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:

In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden (18),

obwohl kein Zweifel bestand, dass die chinesische Bevölkerung ihre Regierung im Bemühen um die Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, diese Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren: 

Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden. (19)

Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen:  „In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Corona-Virus….“ (20), vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß sogleich mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:

Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien. (ebd.)

Die starken Demokratien

Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.

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Das Robert Koch-Institut (RKI), die oberste und für die informelle Bekämpfung von Epidemien zuständige Behörde:

Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering. (21)

Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig“ eingestuft werde.

Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf „mäßig“ an. Die Bundeskanzlerin prophezeite jedoch am 11. März, dass „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung“ an dem Virus erkranken würden. (22)  Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad nunmehr als „hoch“. (2324) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8.000 Infizierte und 12 Tote. 

Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2.000 Infizierten eine gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) statt umgekehrt – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.

Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise gehen wird:

Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird. (2525a)

Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Auch die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfes gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse „unserer“ Wirtschaft:Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal  für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: „Wir kleckern nicht, wir klotzen“. (27

Täuscher und Handlanger

Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter als Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:

Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.(28)

Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts meint Hoffmann, tritt „Schieflage“ ein? Die Tagesschau fasst ihn nicht am Kragen. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.

Mehr lesen:Corona-Krise offenbart neues Syndrom: Neoliberale Viruserkrankungen

„Armenspeisung ausgesetzt“, schreibt die junge Welt (29), nichts dergleichen aber berichtet die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Mutmaßungen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)

Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.

Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart“. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.“ (31)

Da hat einer in Frankreich womöglich gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:

Wir haben genug Geld, wir können allen helfen. (32)

Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.

Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)

In Ziffern: 4.000.000.000.000

Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.

Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur noch sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch.  (343536)

In Worten: vierundneunzigProzent Spitzensteuer.

Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein wahrlich historischer „New Deal“ holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25.000 Dollar Einkommen pro Jahr:

Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.

In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei dennoch aufgeblüht, weil die US-Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.

Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts „New Deal“könnte als Vorbild dienen.

Doch da ist „Mutti“ Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras „Wir schaffen das“. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.

Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu begeben.

Quelle: https://de.rt.com/24yu

Politik wusste seit 2012 um das Szenario einer Corona-Pandemie

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Der Coronavirus wurde in einem Institut in der nähe von Wuhan modifiziert. Die BRD Regierung wußte seit 2012 davon und hat im Januar 2013 eine Bundesdrucksache heraus gegeben in der der genaue Ablauf der Pandemie beschrieben wird einschließlich des Ausbruchsortes und der Information, dass der Virus zwei Monate später Deutschland erreichen wird. Entsprechend sind auch die Folgen der Pandemie seit 2012 bekannt, die Bundesdrucksache listet die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Detail auf. Die etablierten Politverbrecher in Berlin haben seit Ende 2012 Kenntnis von diesem Sachverhalt.

Während der Grippewelle vor zwei Jahren sind zigtausende Menschen gestorben – aber niemand hätte sich getraut die gesamte Wirtschaft in eine so tiefe Krise zu stürzen, wie es jetzt gerade geschieht. Drängt sich da nicht der Gedanke auf, dass hinter den massiven Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus etwas ganz anderes steckt?

Die Welt sitzt in der Schuldenfalle und die Verantwortlichen haben erkannt, dass eine Währungsreform zur Entschuldung der Staatsfinanzen unausweichlich ist. Außerdem möchte man das Bargeld abschaffen – alles möglichst auf Kosten der Bürger! Aber wie soll man dies bewerkstelligen, ohne dass es zu Demonstrationen oder gar Revolutionen kommt?

Wie kann man den Shutdown der gesamten Wirtschaft rechtfertigen? Indem man aus einem gewöhnlichen Virus etwas Gewaltiges, Ungeheuerliches macht. Anstelle eines Weltkrieges, der die Wirtschaft in die Krise stürzt, nutzt man ein globales Virus, bei dem Politiker ihre Hände in Unschuld waschen und für sich in Anspruch nehmen können, die Leben zahlloser Bürger gerettet zu haben.

Mit der Angst vor Ansteckung kann man die Menschen zu Hause einsperren und daran hindern, auf die Straße zu gehen – ohne dass sich Politiker dem Vorwurf aussetzen, sie würden die Demokratierechte einschränken.

Am Ende wird dann jeder verängstigt einsehen, dass am Kollaps der Wirtschaft und der Vernichtung von Vermögen weder die jahrelange Schuldenpolitik noch die Unfähigkeit der Verantwortlichen die Verantwortung tragen, sondern dass es einzig und allein das Virus war.

Beispiel Italien: das Land wäre durch Überschuldung und Misswirtschaft längst pleite. Aber nun kann man durch drakonische Maßnahmen der Wirschaft den Todesstoß versetzen – und dem Coronavirus den Schwarzen Peter zuschieben. Die Menschen werden die ohnehin notwendige Währungsreform akzeptieren, ebenso wie den Verlust ihrer Vermögen, des Bargeldes und ihrer freiheitlichen Rechte.

Denn die Bürger sollen dankbar sein, weil sie ihr Überleben dem konsequenten Handeln der Politiker verdanken! Am Ende wird dieses neuartige Virus zahlreiche Menschenleben weltweit gefordert haben – vermutlich sogar mehr als bei der Grippewelle vor zwei Jahren. Die Menschheit aber wird dieses Virus überstehen wie in all den Jahren zuvor.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse hingegen werden sich grundlegend verändert haben.

Wer die Bundestagsdrucksache lesen möchte, hier der Link zum Originaldokument. Die Corna-Krise fängt auf Seite 55 an:

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf?fbclid=IwAR3cGMFtZWXZdqkE5O_j–YFA4BoMWjo125CJc_40jUsKG9SWt315L8nTuY

Sollte das Dokument vom Originalort nicht mehr herunterzuladen sein, können Sie diesen alternativen Download verwenden:

Update: am 29.03.2020 • 16:22 Uhr hat dankenswerter Weise RT die hier referenzierte Studie aufgegriffen und berichtet einer breiten Öffentlichkeit. Den Beitrag von RT finden Sie hier.

Merkel agiert immer krimineller: Pharmalobbyist Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden

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Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Corleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat:

“Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher“

Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt. Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied. Näheres dazu findet sich unter: lobbypedia.de – Jens Spahn

Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Die Nebengeschäfte eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages nahm der „Focus“ zum Anlass, einen Artikel mit dem ironischen Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“ zu veröffentlichen. Dass sich Spahn schon im Jahre 2008 als Anhänger neoliberaler Denkmodelle à la Milton Friedman zu erkennen gab, ist nur eine Fußnote in seiner aalglatten Karriereplanung.

Damit zeigen sich gewisse Parallelen zum ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der im Jahre 2010 die Chuzpe besessen hatte, den stellvertretenden Direktor vom PKV Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium zu berufen. Die „Klientelpolitik“, die Rösler in diesem Zusammenhang vorgeworfen wurde, ist ein Verdikt, das auch bestens auf seinen Nachfolger Daniel Bahr (FDP) passte, der inzwischen im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) satte Vorstandsbezüge kassiert. Politische Charaktermasken, die in Jens Spahn jetzt einen würdigen Nachfolger finden dürften.

Darüber hinaus ist Spahn Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, wo sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie sowie Journalisten treffen, um für die NATO zu werben, die immer aggressiver auf den Schlachtfeldern der Welt in Erscheinung tritt, obwohl ihre eigentliche Aufgabe in der Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten besteht. Gesponsert wird die Gesellschaft vom Bundespresseamt. Ob die Rüstungsvertreter sich auch an der Finanzierung beteiligen, war allerdings nicht zu erkennen.

Nigerianer, Somalier, Syrer: Merkel-Regime lässt Illegale massenhaft mit Fernbussen einreisen

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Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen. Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei:

„Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen.

SPD und Union stritten also in Formulierungen im Koalitionsvertrag über eine Zahl von eintausend Härtefällen, während sich eben diese Härtefälle in vielfacher Zahl längst auf den Weg gemacht haben – komfortabel via Fernbus. Bedenkt man nun, dass es sich bei den Maßnahmen der Bundespolizei nur um „Stichproben“ handelt und hier zudem lediglich Fernbusse gemeint sind, darf spekuliert werden, wie viele Personen tatsächlich nach wie vor diesen Weg der illegalen Einreise wählen oder via Privatwagen oder Zug oder zu Fuß einreisen, ohne einreisen zu dürfen oder jemals legal die Möglichkeit zu bekommen, einreisen zu dürfen.

Nun kann es sogar sein, dass solche Informationen bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden werde, geschweige denn irgendeinen Alarm auslösen: Zu präsent ist den Bürgern die Zahl von einer Millionen Menschen, die in kurzer Zeit mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen sind. Da mag nun manch einer denken, was sind da noch ein paar Tausend mehr? Bezieht man hier allerdings die zähen Quotendiskussionen innerhalb der Europäischen Union mit ein, wird es deutlich: Da streiten Länder um dreistellige Aufnahmezahlen, während bequem per Fernbus tausende, realistischer wohl sogar zehntausende, illegale Zuwanderer nach Deutschland einreisen.

Die ZEIT forderte Ende 2017 eine flexible Solidarität als gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik. Jeder soll halt so machen, wie er kann. Am besten sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe „entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen“ wahrnehmen. Von Grenzschutz, von lückenlosen Kontrollen auch hier keine Rede.

Dabei gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste sie es nicht oder sie hat gelogen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die so genannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärte, wo sie doch zuvor noch erklärt hatte, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen. Was wiederum die Welt folgendermaßen kommentierte: Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht es kaum noch.

Die neuesten Zahlen der Bundespolizei könnten nun tatsächlich bestätigen, dass die „Flüchtlingskrise“ beendet ist, aber nur dann, wenn man illegale Zuwanderung nicht mehr als Krise versteht, sondern zur Normalität erklärt. Eine stichprobenartig bestätigte?

Aber sprechen wir doch mal mit so einem Fernbusunternehmen. Fragen wir mal das private Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, was da genau passiert und schicken unseren Fragenkatalog zur Beantwortung. Flixbus wirbt mit 1.400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Denn angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich ja möglicherweise fragen: Solche Busreisen, sind das eigentlich die billigsten Schleppernetzwerke weltweit? Hinzu kommen zudem noch eine Reihe privater Mitfahrgelegenheiten oder unternehmerisch organisierte Mitfahrten wie beispielsweise via blabla-car direkt von Athen nach Berlin für 143 Euro.

Nun hat Flixbuss schnell und ausführlich geantwortet (danke dafür): Zwar müssten alle Fahrgäste die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik ist auch bei Flixbus bekannt und man wünscht hier auch echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft. Flixbus würde eine Lösung des Problems aber sehr begrüßen. Also nimmt man dem Staat kurzerhand die Aufgaben ab nachzudenken und macht eigeninitiativ Vorschläge:

Flixbus wünscht sich eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen – „so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist. Sodass nicht nur an den Grenzen Behörden präsent sind, sondern auch an den Haltestellen und Stationen.“

Wann nimmt der Staat solche Idee auf? Oder liefert endlich eigene Lösungsansätze? Ein ehemaliges Stundentenprojekt, das als Onlineportal unter dem Namen „zeitjung“ vor ein paar Jahren angetreten war, Portale wie „jetzt“ oder „neon“ zu überholen, hatte auch schon mal eine Meinung dazu. Unter der Schlagzeile „Im Fernbus mit der Bundespolizei“ berichtete damals eine junge deutsche Autorin von einer grenzüberschreitenden Fahrt in so einem Fernbus: ‚Der Lautsprecher knarzt. „Liebe Fahrgäste, bitte halten Sie Ihre Personalausweise bereit – die Bundespolizei macht eine Stichkontrolle in diesem Bus.’ Mein Herzt fängt an zu rasen. Es passiert also wirklich. Bullen im Fernbus. Keine Legende, kein Lügenmärchen.“ Aber die junge Dame wird überhaupt nicht kontrolliert, verdächtig sind einem kontrollierendem Beamten andere. Ihren Artikel schließt sie also empört ab mit den Worten:

„Ich könnte auf der Flucht mit geklauten Geld und einem Kilo Heroin im Rucksack sein, du Mother*****!“

P.s.: Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bundespolizei wurde noch nicht beantwortet, wird an dieser Stelle aber ggf. nachgereicht.

Asyl: Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung

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Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

„Ein solches Gesetz wäre dann in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Zuwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Zuwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Zuwanderungsbegrenzungen“, erläuterte Scholz.

Scharfe Kritik an Asylpolitik der Regierung

Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. „Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.“

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“

Korruption: GroKo kauft sich Lügenpresse – schämen sich SPD und CDU überhaupt nicht mehr?

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet.

von Jens Berger

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

Die Übergangsbestimmung bei der Einführung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sage und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht! Dies ist zumindest die Summe, die sich aus den Lobbypapieren der Verleger herauslesen lässt. Dort ist erwähnt, dass die Einführung des Mindestlohns für die Zeitungsbranche jährliche Mehrkosten in Höhne von 225 Millionen Euro bedeuten würde. SPD und Union gaben dem Wunsch der Verleger nach, führten per Gesetz (§24 MiLoG) eine Übergangsbestimmung für Zeitungsausträger ein und erst seit Neujahr 2018 bekommen auch die Niedriglöhner im Dienste der Verlegerfamilien den vollen Mindestlohn. Ein ungewöhnliches Geschenk der Politik an die mächtigste Branche im Lande, das kaum öffentlich debattiert wurde; wie denn auch, wahrscheinlich kannte kaum jemand diese Übergangsregelung, da die Zeitungen naturgemäß nur sehr spärlich darüber berichteten.

Und nun steht das zweite Großgeschenk für die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag. Wobei es wahrscheinlich paradoxerweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern zu verdanken ist, dass die Zeitungsausträger selbst wohl ohne Schaden aus diesem Skandal herausgehen; den haben nun wahlweise die Steuerzahler oder die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenkassen. So genau weiß dies das Arbeitsministerium der designierten SPD-Vorsitzenden noch nicht so richtig. Aber der Reihe nach: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält auf Seite 93 folgende Formulierung …

„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“

Wahrscheinlich fragen auch Sie sich immer noch, warum Sie in den Zeitungen nichts von dieser skandalösen Ausnahmeregelung gelesen haben, die durch nichts begründet ist. Wie bereits eingangs erwähnt, arbeiten die Verlage auf operativer Ebene recht rentabel und dass sie zu spät auf die noch profitablere digitale Vermarktungsschiene gesetzt haben, ist wohl eher dem Management als den Zustellern vorzuwerfen, die bei Wind und Wetter zu nachtschlafender Zeit Tonnen von bedrucktem Papier durch die Städte und Dörfer tragen müssen. Denken Sie an diese Formulierung, die laut Jörges von der SPD stammen soll, wenn demnächst wieder ein SPD-Funktionär sich mit Krokodiltränen über Armutsrenten beschwert. SPD und Union sind – das beweist dieser Passus – sogar bereit, die Rentenansprüche für eine wahrlich nicht eben begüterte Berufsgruppe für ein paar gute Schlagzeilen zu verschachern. Das ist schäbig.

Und eben weil es so schäbig ist und auch die SPD-Mitglieder solche Schweinereien während der Abstimmungsphase für die GroKo-Zustimmung sicher nicht eben goutieren, löste der Vorabartikel des Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der das kollektive Schweigegelübde der Branche letzte Woche brach, einen mittleren Schock aus. Zu allem „Unglück“ war Jörges auch noch in die ARD-Talkshow Sandra Maischberger eingeladen. Da briefte man offenbar schnell die ebenfalls eingeladene Monika Grütters, die in der Sendung versuchte zu retten, was noch zu retten ist. Das CDU-Präsidiumsmitglied verkündete bei Maischberger, dass die Beitragslücken natürlich nicht bei den Zeitungsausträgern hängenblieben, sondern aus Steuergeldern gestopft werden. Im Koalitionsvertrag steht davon freilich nichts und im Arbeitsministerium weiß man davon auch nichts. Es kann daher auch genau so gut sein, dass die Lücken mit den Geldern der Rentenversicherung oder vielleicht doch gar nicht gestopft werden. Jörges war offensichtlich so überrascht, dass er zum eigentlichen Skandal gar nicht mehr nachhakte.

„Wir möchten damit natürlich den Arbeitgebern, nämlich den Medien, helfen, dass im Sinne der Demokratie die Zeitungen noch tatsächlich an die Leute kommen.“ (Monika Grütters bei Maischberger)

Denn wer oder was hat die Große Koalition denn bitteschön beauftragt, den Zeitungsverlegern Steuerzuschüsse für deren anfallende Sozialabgaben zuzuschustern? Nichts anderes ist diese Regelung nämlich bei näherer Betrachtung. Der Steuerzahler übernimmt zwei Drittel der Rentenbeiträge für einen Teil der Beschäftigten der Verlage. Eine solche Subvention ist weder in der Sache, noch vom Prinzip her gerechtfertigt. Und Grütters unverschämte und inhaltlich hoch problematische Erklärung, man helfe der Demokratie damit, indem man den Verlegern Steuergelder zuschanzt, macht die Sache sogar noch schlimmer. Nein! Man hilft der Demokratie ganz sicher nicht, indem man die vierte Gewalt ganz profan besticht!

Dieser Vorgang geht weit über klassische Korruption hinaus. Wenn eine Regierung den großen Verlegerfamilien mit jedem Koalitionsvertrag Geschenke in dreistelliger Millionenhöhe macht, so ist dies ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht. Da kann man nur noch hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben ein Ende setzen und vielleicht stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht, denn es ist kaum denkbar, dass die EU-Kommission eine derart dreiste Subvention einfach durchgehen lässt. Oder hat man in Brüssel auch schon Angst vor den deutschen Edelfedern, die sich ihr Recht auf Selbstbereicherung nicht nehmen lassen wollen?

Frauenmarsch: Merkels ANTIFA prügelte brutal auf Demonstranten und Polizisten ein – 73 Anzeigen

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Beim zurückliegenden Frauenmarsch zum Kanzleramt am vergangenen Samstag, verübte die linksterroristische ANTIFA, unterstützt durch Bundestagsabgeordnete der Grünen, einen regelrechten Gewaltexzess gegen friedliche Demonstranten und Polizisten. Mehrere Personen mussten, mit zum Teil schweren Verletzungen, in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Es liegen Hinweise vor, dass auf das Konto des völlig entarteten linksradikalen Mobs, sogar ein Todesopfer geht.

von David Berger und Jürgen Fritz

Langsam sickern in den sozialen Netzwerken Nachrichten durch, die wir vermutlich bei den Mainstreammedien erst einmal vergeblich suchen werden. Augenzeugen berichten von teilweise gewalttätigen Aktionen der ANTIFA gegen Teilnehmer an dem Frauenmarsch. Welche Dimensionen diese annahmen, wird vermutlich nie ganz herauskommen.

Offensichtlich nutzen die linksextremen Gewalttäter der „ANTIFA“ die Tatsache, dass die Polizei kaum wirkungsvoll gegen ihre illegalen Sitzblockaden vorging und sich daher die Demonstranten ohne Polizeischutz auf den Weg zum Kanzleramt machen mussten, zu weiteren kriminellen Menschenjagden. Der Landes- und Fraktionsvize der AfD Berlin berichtet:

„Gestern auf dem Weg zur Demo erkannt und mit den netten Worten „da ist das AfD Schwein“ begrüßt worden. Kurz danach folgten Tritte. Die gesamte Hauptstadtpresse hatte Kenntnis, geschrieben wurde keine Zeile.“

Eine Polizistin, die vor Ort war, weiß von einer besonders perfiden Aktion der ANTIFA gegen eine Behinderte zu berichten:

„Die Ignoranz und Verblendung gipfelte für mich persönlich in einen Angriff einer Gruppe Vermummter auf eine Rollstuhlfahrerin, die umringt wurde, beschimpft und geschupst – als Nazi Drecksau (das ist nicht meine Wortwahl ich gebe sie nur wieder) erst unser Eingreifen verhinderte Schlimmeres…“

Einer unserer langjährigen Leser berichtet:

„Ich für meinen Teil kann nur sagen, – ja, die Antifanten haben uns bereits auf dem Weg ZUR Demo aufgelauert. Auf den S- und U-Bahnhöfen und ebenfalls auf den Straßen. Wir mußten mit 1 Buslinie, einer S-Bahn Linie und 2 U-Bahnlinien hinfahren. Da sie sich während ihrer „Sitzdemo“ anscheinend zu Tode gelangweilt hatten, haben sie es sich nach der Demo nicht nehmen lassen uns anzupöbeln, anzubrüllen, meiner einen Bekannten (58 Jahre alt) einfach so in`s Gesicht zu schlagen und mir – ebenfalls einfach so – eine knallende Ohrfeige zu verpassen.“

Keine nebensächliche Rolle scheint der stark ausgeprägte Alkohol- und Drogenkonsum in der Gruppe der Gegendemonstranten gespielt zu haben. Ein Insider berichtet:

„Die Stimmung direkt am Checkpoint Charlie war eine Mischung aus Ekstase und Frustration. Auf der gesamten Straße roch es nach Bier, Zigarettenqualm und Cannabis. Von den Teilnehmern her waren viele aus Punk- und Linksautonomen mit dabei …“

Hier ein Video, in dem Demonstranten gegen die Frauendemo von der Polizei zurückgehalten werden:

Marie-Therese Kaiser twittert heute:

„Ich bin immer noch ganz schockiert über die gestrigen Ereignisse in #Berlin beim #Frauenmarsch. In gutem Glauben an unsere Demokratie und Meinungsfreiheit habe ich in allen Interviews die @polizeiberlin in Schutz genommen und gelobt. Leider muss ich meine Aussagen revidieren.“

Über konkrete Anlässe für diesen Tweet geben dann andere User von Twitter, die am Marsch teilnahmen, Auskunft:

Zunächst wieder Kaiser: „Wenn sich drei Polizisten auf eine Frau schmeißen, uns nicht vor Gummigeschossen schützen und uns einkreisen und aufsplitten wie die Tiere auf dem Weg zur Schlachtbank, kann selbst ich das nicht mehr rechtfertigen. Und ich habe mich selbst Vorort zunächst noch bei ihnen bedankt…“

Und:

„Einigen, die sich zum Kanzleramt auf den Weg gemacht haben, wurden von der Antifa aufgelauert, wo war der Schutz?“

In diesem Zusammenhang tauch im Netz immer wieder die Nachricht von einem Toten vor der SPD-Parteizentrale auf:

„Was ist eigentlich mit dem Toten vor der SPD Parteizentrale? Wird das wieder vertuscht?“

fragt ein User.

Und erhält die Antwort einer Augenzeugin:

„Ich habe das auch gesehen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Herr wiederbelebt wurde oder was da genau vor sich ging. Ich habe gesehen, dass ein Arzt vor einem abgedeckten Mann gehockt hat und viele Polizeibeamte drum herum standen. Wir wurden alle verscheucht.“

Im offiziellen Polizeibericht findet sich dazu keine Meldung. Inzwischen hat sich allersdings die rot-grüne Berliner Polizeiführung auf Facebook zu Wort gemeldet und widerspricht den zahlreichen Augenzeugenberichten. Das Gewaltopfer des linksradikalen Gewaltexzesses war angeblich nur bewusstlos:

„Es kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen zwei, nach bisherigen Erkenntnissen dem jeweils gegenüberstehenden politischen Lager, zugehörigen Teilnehmern. Hierbei wurde einer der Teilnehmer am Kopf verletzt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Mit einem nachgeforderten Notarztwagen wurde der Verletzte in eine Klinik gebracht. Zur Zugehörigkeit können wir keine Auskunft geben.“

Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass die Polizei insgesamt 73 Strafermittlungsverfahren eingeleitet hat, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung. Sieben Polizisten wurden bei dem Einsatz zum Teil schwer verletzt.

Anzeige gegen Grünenpolitiker Ströbele wegen Anstiftung zu Straftaten

Wie schon vor einer Woche in Hamburg auf der „Merkel-muss-weg-Demo“ gab es von verschiedenen, linken und linksextremen Seiten, unter anderem der radikalen ANTIFA massive Versuche, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht Andersdenkender zu torpedieren. Unter anderem kam es zu einer stundenlangen Blockade des Demonstrationszuges durch Linksextremisten, die durch Sitzblockaden, ständige Provokationen usw. den Demonstrationszug verhinderten. Nun heißt es in § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG) unmissverständlich:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Grobe Störungen wurden auf jeden Fall gleich massenweise verursacht, wenn nicht mehr. Ja, nicht wenige bekundeten ja sogar öffentlich, diese genehmigte Demonstration verhindern oder sprengen zu wollen. Insofern dürften hier gleich reihenweise Straftaten begangen worden sein. Einer der zu solchen Straftaten geradezu aufgerufen, mithin dazu angestiftet hat, war der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele. Auf Twitter schrieb dieser am Samstag öffentlich:

„Die AfD will heute u.a. durch #kreuzberg marschieren! – Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

Ströbele rief aber nicht nur dazu auf, die Demonstration grob zu stören, was bereits eine Straftat nach § 21 VersG in Verbindung mit § 26 StGB (Anstiftung) darstellen würde, nein er ruft sogar dazu auf, diese gänzlich zu verhindern, sprich zu zerstören respektive zu sprengen. Nach § 26 StGB gilt aber: Der Anstifter einer Straftat wird gleich dem Täter selbst bestraft. Auch nahm Ströbele an den Sitzblockaden selbst teil. Er war also nicht nur Anstifter, sondern zugleich auch noch Täter.

RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele bei der strafbaren Blockade des Fraumarsches in Berlin

In einem funktionierenden Rechtsstaat, dem es wirklich um die Grund- und Bürgerrechte aller seiner Staatsbürger geht und nicht nur um die einiger ausgewählter, wäre also zu erwarten, dass der Grünenpolitiker mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müsste, mindestens aber mit einer Geldstrafe (natürlich nicht nur er, sondern auch viele andere).

Daher geht der Anwalt, Dr. Christian Stahl, von der Kanzlei REPGOW in Regensburg, der bereits in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei in Köln wegen Verfolgung Unschuldiger erstattete, nun auch gegen Hans-Christian Ströbele vor. Der renommierte Jurist begründet seine Strafanzeige unter anderem wie folgt:

„Da der Angezeigte im linksextremistischen Milieu fest verankert ist, ist ein erheblicher Teil der rechtswidrigen und strafbaren Blockaden des Demonstrationszuges unmittelbar auf den Aufruf des Angezeigten zurückzuführen. Unabhängig davon ist aber gar nicht erforderlich, dass der Angezeigte als Einziger zu den Straftaten aufgerufen hat, es genügt, dass er neben anderen hierzu aufrief und die eventuell bereits bestehende Bereitschaft der Täter bestärkt hat. Im Mindesten hat der Angezeigte psychische Beihilfe geleistet.

Auf die Frage, in welcher Weise die Versammlung verhindert werden sollte bzw. verhindert wurde, kommt es nicht an. § 21 VersG erfordert als Handlungserfolg lediglich „grobe Störungen“. Da der Demonstrationszug über drei Stunden lang blockiert war und sich dann auflösen musste, liegt dies zweifellos vor.“

Soweit Dr. Stahl. Mal sehen, wie die Berliner Polizei, Staatsanwaltschaft, das Gericht und Ströbele aus der Nummer wieder rauskommen. Noch leben wir in einem Rechtsstaat und dessen Rechte, Pflichte und Verbote sollten für alle gleichermaßen gelten, möchte man zumindest meinen.

Ad Hans-Christian Ströbele

Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Mehrfach errang er für den Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter das Direktmandat für die Grünen.

Bekannt geworden ist Ströbele ab ca. 1970, als er die Verteidigung von RAF-Angehörigen, so unter anderem von Andreas Baader übernahm. 1975 wurde er wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

„Migranten in Arztpraxen und Krankenhäusern sind der blanke Horror“

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Totschweigen, Verharmlosen und Wegsehen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, werden nicht nur die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern, in den Aufnahmedienststellen für Flüchtlinge sowie bei der Bundeswehr allein gelassen, auch im deutschen Gesundheitswesen stehen Ärzte und Pfleger mit dem Rücken zur Wand – während Merkel und Schulz ihren Wahlkampf mit anderen, schöneren Themen machen.

Ist ja auch kein Problem, wer sein Geld beim Staat verdient, der muß den Mund halten und schweigen, sonst fliegt er. Also bestimmt nicht das Bodenpersonal, was über die Wahrheit am Boden zu berichten wäre, sondern die feine Elite der Besserverdiener mit Berufspolitikerhintergrund. Merkels brachial anmutende Regentschaft – über ihren Amtseid mit Karacho hinweg! – wird bewußt an der deutschen Wirklichkeit vorbei inszeniert, vor allem im Staatswesen. Ihr mediales Umfeld und eng gespanntes Netz der Meinungskontrolleure ignoriert natürlich, dass in deutschen Arztpraxen und Kliniken dank ihrer arabisch-afrikanischen Besucherströme der Teufel los ist. Die Klagen von Medizinern und Pflegekräften häufen sich, doch wie üblich schweigt der politisch-mediale Komplex auch hier. Wir schaffen das, Merkels satanisches Gelächter schallt des Nachts durchs kranke Land…

von Hans S. Mundi

Merkel und ihre TrümmerGroKo lehnen sich grinsend zurück. Die ärztliche Schweigepflicht verkehrt sich in diesen Tagen in das Gegenteil dessen, was mit dem Eid des Hippokrates einst gut gemeint war. Der Patient sollte geschützt werden, der Arzt ein Vertrauter sein. Was aber, wenn Ärzte und Pflegepersonal geschützt werden müssen?!!! Vor Einwanderern, die hierzulande mitunter eine brachiale Barbarei einschleppen, mit archaischen bis mittelalterlich zu nennenden primitiven Handlungsweisen, die allenfalls vor Gericht, ins Gefängnis oder strikt und unverzüglich ausgewiesen gehörten – nicht aber Behandlungsfälle sind, die dann auch noch der Steuerzahler zu regulieren hat. Doch wenn keiner mithört, dann hat der Arzt was zu erzählen, überall im Lande, in so gut wie jeder Praxis.

Da ist jener Herr Doktor der Allgemeinmedizin und seit Jahrzehnten auch praktizierender Frauenarzt, der vor kurzem das deutsche Land verließ um sich in der benachbarten Schweiz anzusiedeln – kurz: Der vorm deutschen Chaos floh um im benachbarten Ausland in Ruh und Frieden und in geordneten Verhältnissen zu leben. Er hatte schlicht die Schnauze voll, in einer großen Stadt in Baden-Württemberg, nach der Pfeife von Einwanderern mit Islamhintergrund zu tanzen, die sich wie die neuen Herren aufspielen und strikte Rücksichtnahme auf ihre religiöse Denkweise bei Behandlungen erwarten – oder notfalls mit Gewalt(-androhung) erzwingen. Verlogen ist das alles auch, also eine Religionsmoral, die keine ist, denn wenn der Muslimpascha samt seiner Sippe mal nicht guckt, dann flüchten die muslimischen Frauen in die Arztpraxen und bitten um Hilfe – vor ihren prügelnden Muslimmännern, die Frauen auch im 21. Jahrhundert gerne wie Viehzeug halten (was inzwischen die Femanzen des freien Westens nicht mehr kümmert sondern „kultursensibel“ positiv beeindruckt!).

„Da herrscht die nackte Angst unter den Frauen. Sie müssen wirklich mit allem rechnen, nicht mehr nur in ihren Herkunftsländern, wo ihr rechtloser Status Alltag ist, sondern auch hier.“ Mit allem rechnen, das weisen diverse Kriminalreports aus, bedeutet erschlagen, verstümmelt, hinterm Auto hergeschleift, erwürgt oder mit Säure überschüttet zu werden – diese Praktiken gehören jetzt auch zu Deutschland, fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!!!

„Ich muss allerdings sagen, dass solche Fälle sich jetzt inzwischen selbst in der Schweiz häufen, dass zu mir junge muslimische Frauen kommen, die wegen ‚drohender‘ Hochzeit und der darauf folgenden Nacht in Todesangst sind. Wegen ihrer künftigen Ehemänner wollen sie zurück zur Unschuld, die eben oft nicht mehr vorhanden ist. Man muss sich das mal vorstellen, denn in unseren Breitengraden ist das seit Jahrzehnten doch normal, dass Frauen wie Männer auch vor ihrer Ehe oder einer neuen festen Beziehung bereits sexuelle Kontakte hatten, da regt sich doch hier keiner mehr drüber auf.“ Unser ärztlicher Informant redet sich in Rage. Es ist schlicht eine andere Welt, die da zu ihm in die Praxis kommt – und immer in dieser fatalen Verbindung mit dem Pesthauch brutaler Gewalt. „Diese Frauen haben schlicht Angst! Sie beknien mich, Herr Doktor, Sie müssen mir helfen, mein zukünftiger Mann erschlägt mich, die kontrollieren am nächsten Morgen, ob es Blut im Ehebett gibt. Da stehen nach einer Hochzeitsnacht wirklich die Brüder, Söhne, Väter und Mütter ums Ehebett des Paares herum und schauen gebannt auf das Bettlaken. Sie wollen Spuren der Entjungferung sehen, also etwas Blut im Laken.“ Frauen, die dementsprechend „versagen“ kommen dann auch zu ihm in die Praxis. „Die sind dann grün und blau geschlagen, manchmal weisen wir die auch direkt ins Krankenhaus ein, weil Rippen gebrochen, Zähne ausgeschlagen wurden oder leichte bis schwere Schädelverletzungen vermutet werden.“ In seiner ehemaligen Praxis häuften sich derartige Vorfäle, auch und gerade wegen der neuen Besucherströme mit den Gästen der Angela Merkel.

„Ich konnte den meisten Frauen dabei helfen, und habe denen gezeigt, wie sie sich vor der Penetration dann Hamsterhäutchen mit Blutkapseln heimlich in die Vagina einführen – damit sie nach der ersten Liebesnacht „unschuldig“ bluten.“ Haufenweise verprügelte und teil schwer mißhandelte Muslimas in den Arztpraxen und teils sogar in den Krankenhäusern wären normalerweise überall ein Anlass um von amtlicher Seite aus einzuschreiten. Doch Feministinnen, Frauenhäuser und Frauenbeauftragte halten dieses eben nicht für „kultursensibel“ und drücken alle Augen zu! Blind und blöd ist das heutige Links bzw. Politischkorrekt.

Nun wäre all das schlimm genug, Warnhinweise ohne Ende, der Staat wäre hier als Schutzgarant natürlich gefordert – nicht so im herunter gekommen „Schland“, im zwölften Jahr unter der „Weltkanzlerin“ Merkel. Denn weitaus gravierender für die allgemeine Bevölkerung sind die nun eingeschleppten Krankheitserreger, die hierzulande oft seit Jahrzehnten als ausgerottet galten. Dank Merkels „Viren-Willkommenskultur“ nun alle wieder da, fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! „Anfangs kamen wir Mediziner aus dem Staunen kaum raus, vielfach wurde unter uns von Praxis zu Praxis kommuniziert, auch bei den Gesundheitsämtern angerufen, wir verglichen Symptome, benötigten auch neue Diagnosestandards und wissenschaftliche Unterstützung. Typhus, Krätze, Cholera, Tuberkolose – es ist praktisch vieles wieder da an Krankheitsbildern, was wir als Mediziner aus der Geschichte der Menschheit zwar kennen, aber als überwunden einstuften oder zumindest in unseren Regionen schon lange nicht mehr kannten. Von einem neuen Schub bei HIV, Tripper oder Syphlilis wollen wir gar nicht erst reden, zumal hier vielfach illegale Prostitution heimlich läuft, die quasi über die offenen Grenzen ins Land geholt und hier installiert worden ist. Diese ganzen Grauzonen sind vollkommen unkontrolliert, unterschiedlichste Erreger können sich natürlich bei diesen meist katastrophalen hygienischen Verhältnissen in den Aufnahmelagern und schon davor auf der Flucht bestens ausbreiten.“

Doch der blanke Horror hat hier immer noch kein Ende. Noch etwas läuft in den Arztpraxen auf. Unser Mann vom Fach berichtet: „Zu uns in die Praxen kommen natürlich auch immer wieder Menschen, die vorgeben unter Traumatisierungen zu leiden, die vorgeben, gefoltert und verfolgt zu sein, was im Einzelfall natürlich stimmen mag und eine Überweisung zu hierfür geschulten Psychologen zur Folge hat. Heikel ist das aber, wenn diese Hinweise dazu dienen, sich quasi über ein ärztliches Attest eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschwindeln. Dieses wird vom allgemeinen Mangel an vorhandenen Ausweispapieren unterstützt, was für den behandelnden Arzt dann auch eine moralische Herausforderung ist, da natürlich jeder Mediziner Menschen in Not helfen möchte.“ Was dann aber kommt, macht sprachlos und rückt das Merkelregime zwischen völlige Dilletanz und Verantwortungslosigkeit. Denn nicht nur die Mediziner schütteln die Köpfe, dass nun hierzulande reihenweise „Flüchtlinge“ ohne Papiere Ausweisdokumente erhalten, die tausenden dieser Menschen das gleiche Geburtsdatum verpassen: 1. Januar 1990 – wobei es lediglich leichte Variationen beim Jahr gibt. Man muss es sich einmal klar machen, was hier läuft. Wer früher einen neuen Pass für eine neue Identität benötigte, der mußte hinab in die Unterwelt und höllisch aufpassen, nicht erwischt zu werden. Heute geht man nach Deutschland, in die größte Passfälscheranlage aller Zeiten, wo es eine neue Identität, einen neuen Paß, finanzielle Hilfen und ärztliche Hilfe komplett umsonst gibt – und noch genügend Taschengeld obendrauf. Der Staat verschleudert neue Identitäten – das wird irgendwann mal in den Geschichtsbüchern stehen, als allergröbstes Staatsversagen aller Zeiten.

Wozu das führt, in der staatlichen Passfälscherwerkstatt Deutschistan, das kann uns unser praktischer Arzt am praktischen Beispiel erläutern. „Es kam mal vor einiger Zeit ein Syrer in meine Praxis, die eben auch aus Teilpraxen bestand, die ich dort mit meiner Frau und Kollegen in Süddeutschland betrieb. So als kleines Ärztezentrum hatten wir natürlich viel Einblick in sehr unterschiedliche Problematiken bei der Einwanderung, so konnten wir uns auch immer ‚quer‘ informieren und austauschen, wenn wir seltsame Fälle darunter hatten. Dieser Syrer war Mitte dreißig und wollte als Folteropfer mit schwerem Trauma anerkannt werden, ihm drohte die Abschiebung und seine persönlichen Angaben zur Person schienen sehr unklar – und falsch!“

Der Arzt schildert nun also, dass trotz mehrfacher Untersuchungen keinerlei körperliche Schädigungen und Folterspuren bei dem Syrer festgestellt wurden, dagegen eine gute körperliche und sportive Verfassung, die auf einen durchtrainierten Militär schließen ließ. „Wir hatten gute Verbindungen zu einem syrischen Arzt, der schon lange in Deutschland lebte und noch über gute Verbindungen zu seiner Heimat verfügte. Der ließ sich das Foto des Mannes und seine allgemeinen Angaben kommen – und konnte über seine Quellen fündig werden. Es war unglaublich: Dieser Mann war ein gesuchter schwerer Kriegsverbrecher, der hunderte von Menschen auf dem Gewissen hatte, bei dem man vermuten durfte, dass er nicht zögern würde, jemandem, der ihm unbequem werden konnte, einfach umzubringen – so wie unsereins eine Fliege zerquetscht. Und so was sitzt ihnen nun gegenüber und macht einen auf Opfer!“ Der Rest der Geschichte ist noch schlimmer, noch bedenklicher, wir werden wirklich entweder von Volltrotteln, Wahnsinnigen oder Hochkriminellen regiert: „Für uns Ärzte ist das nicht unsere Aufgabe, auf Jagd nach Kriegsverbrechern zu gehen. Wir können so was nur den Behörden melden und denen die Klärung nahelegen. So auch hier. Das Ergebnis war niederschmetternd. Der Fall wurde gemeldet, weiter geleitet, wir hörten nie wieder etwas von diesem Mann. Unlängst traf ich einen Kollegen, der von dem Fall wußte. Der war sich angeblich sicher, dass dieser Syrer immer noch in Deutschland sei, auf freiem Fuß. Weil diesem Kriegsverbrecher in seiner Heimat Gewalt drohen würde, dürfe Deutschland nicht abschieben.“ Deutschland, das größte Freiluftparadies für Verbrecher aller Länder….

Asylbewerber werden lebenslange Hartz-IV-Empfänger

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Unmittelbar vor der Bundestagswahl erreichen die Bundesregierung Nachrichten, welche man um jeden Preis bis nach den Wahlen geheim halten will. Denn sie belegen, dass Merkel und Gabriel die Bevölkerung bislang beim Thema Asyl belogen haben.

Seit vielen Monaten schon behaupten SPD-Chef Gabriel und Angela Merkel (CDU), dass die vielen Asylanten mehrheitlich eine hohe Qualifikation haben und wir einfach nur deren Potenziale nutzen müssten. Merkel sagt etwa, aus Afrika kämen viele »Facharbeiter« und «Chemielaboranten«.

Angela Merkel – Schützen Sie sich
und Ihre Familie vor dieser Frau!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie forderte afrikanische Chemielaboranten dazu auf, die Koffer zu packen und nach Deutschland zu kommen, weil die Deutschen auf sie warteten. CDU-Politiker wie Armin Laschet sprangen Angela Merkel bei und behaupteten im ZDF: »Flüchtlinge haben Potenziale.«

Und auch die Medien verbreiteten dieses Bild. Die Firmen müssten doch eigentlich nur zugreifen, und die Qualifikationen der Asylbewerber nutzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt derweilen Initiativen mit »Willkommenslotsen« für die großen Potenziale der Asylbewerber, damit die vielen gut qualifizierten Neubürger schnell vermittelt werden können. Angeblich kann man die Asylbewerber ganz schnell durch Arbeit integrieren. Soweit das von Politik und Medien verbreitete offizielle Bild.

Und die Realität? Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gerade die Ergebnisse einer Befragung von Asylberechtigten aus mehreren Ländern, darunter Afghanistan, Irak, und Syrien, ausgewertet. Die Resultate fallen schlechter aus als es der deutschen Bundesregierung lieb sein kann.

Mehr als 90 Prozent der zu uns strömenden Syrer haben alles, aber garantiert nicht die von der Bundesregierung behauptete »hohe Qualifikation«. Und jeder vierte Iraker hat gar keine Qualifikation.

Zusätzlich kommt jetzt noch ein Hinweis vom deutschen Bildungsökonom Ludger Wößmann vom Münchner ifo-Institut. Der weist jetzt in einem Fachaufsatz darauf hin, wie schlecht die Bildungssysteme jener Länder sind, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen.

Die brutale Realität: Wenn ein Asylwerber aus Syrien oder dem Irak angibt, einen Schulabschluss zu haben, dann hat das nichts mit einem Schulabschluss in einem Land wie Deutschland zu tun. So sind zwei Drittel der Syrer mit Schulabschluss aus deutscher Sicht selbst in ihrer Muttersprache funktionale Analphabeten.

Sie werden ihr ganzes Leben lang bei uns als Hartz-IV-Empfänger leben, weil man Potenziale, die es nicht gibt, auch nicht fördern oder nutzen kann. Im Mekka Deutschland begrüßen wir jetzt also Analphabeten mit einer Willkommenskultur. Aus der Sicht von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist das auch »normal« – schließlich stehen sie voll hinter der Asylindustrie.

RT: Regierungserklärung zu Krieg und Flüchtlingen: Die seltsame Realität der Angela M.

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Quelle: RT

In ihrer gestrigen Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag zog Kanzlerin Angela Merkel eine Bilanz ihrer Arbeit und äußerte sich zu der anwachsenden Flüchtlingskrise, die in Deutschland seit Wochen den öffentlichen Diskurs bestimmt. Zwar benannte Merkel Krieg als Fluchtursache, klammerte jedoch vollends aus, dass die von ihr unterstützte Politik ebendiese Kriege erst entfesselt hat. Ein Sezieren der Worte Merkels fördert eine erstaunliche Realitätsverweigerung der Kanzlerin zu Tage. Auch den Regierungssprechern scheint der Zusammenhang zwischen Angriffskriegen und Massenflucht nicht bewusst zu sein.

Bevor Merkel auf das unumstrittende Top-Thema dieser Tage einging, lobte sich die Regierungschefin ausführlich selbst – etwa mit den Zahlen des Ausbaus von Breitband-Internetleitungen in Deutschland. Hört man Angela Merkel zu, könnte man davon ausgehen, alles sei in bester Ordnung. Kein Wort davon, dass die herrschende Politik mit ihren neoliberalen Gewaltakten gegen die Gesellschaft gezielt die breite Masse der Bevölkerung verarmen lässt, während sich Millionäre und Milliardäre über immer größere Vermögenszuwächse freuen, wie eine aktuelle Oxfam-Studie belegt.

Symbolbild: Armut in der EU

In orwell’scher Manier verdreht die Kanzlerin in ihrer Rede konsequent die Realität. Spanien – dort leiden fast 50 Prozent der Jugendlichen unter Arbeitslosigkeit – „wachse überdurchschnittlich“. „Man kann nur sagen, dass sich der Reformweg gelohnt hat“, so Merkel.

Die erfolgreiche Erpressung Griechenlands durch die Eurogruppe einschließlich der umfangreichen Plünderung des griechischen Staatseigentums durch internationale Finanzeliten auf Kosten der Bevölkerung, wird als „umfassendes Programm, das Griechenland eine Chance bietet“ bezeichnet.

Doch mit der Verdrehung bereits implementierter Ausbeutungsmaßnahmen gibt sich Merkel nicht zufrieden. Nahtlos an die Selbstbeweihräucherung aufgrund vorgeblicher Erfolge reiht sich ein Werbeblock für das hoch umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP. Zahlreiche Kritiker führen an, dass es sich bei dem geheim verhandelten Vertragswerk um einen Blankoscheck für Konzerne handelt, um Staaten zu verklagen, wenn diese durch Sozial- und Umweltstandards die Unternehmensprofite gefährden.

Auch zeigt eine Analye bereits geleakter Auszüge aus dem mit TTIP eng verknüpften Zusatzabkommen TiSA, dass die Programme gezielt kleinen, mittelständischen und regionalen Produzenten schaden. Einer Zentralisierung der Wirtschaftsmacht bei transnationalen Multis spielen die Abkommen ebenso in die Hände. Merkel kommentiert dies kurz und bündig als „Freihandelsabkommen der Zukunft“.

Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens

Die Zustände in der Pflege, in der skandalöse und menschenunwürdige Zustände herrschen, wie RT Deutsch jüngst in einem Interview mit zwei Pflegekräften aufdeckte, werden als erfolgreich und vorbildlich verklärt.

Ungeachtet der Tatsachen, bezeichnet Merkel mit Blick auf die Ukraine die Sezession der Krim mittels eines Referendums als russische „Annexion“. Längst ist belegt, dass diese Wortwahl in keiner Weise völkerrechtlich haltbar ist und nur aus Gründen der Propaganda von Mainstreammedien und politisch Verantwortlichen genutzt wird,

um Aggressionen der NATO-Staaten gegen Russland zu legitimieren.In der zweiten Hälfte ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf das Flüchtlingsthema ein. Es überrascht schon fast, dass der Kanzlerin bewusst zu sein scheint, dass die massenhafte Flucht aus Staaten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Libyen die Folge der Kriege in ebendiesen Ländern ist. Dass die große Mehrheit dieser Staaten mit offenen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten – unterstützt von ihren Verbündeten einschließlich Deutschland – destabilisiert wurde, findet in Merkels Realität freilich keinen Platz.

 

 

In den blumigen Worten der Kanzlerin hat Deutschland hier lediglich unterdrückten Minderheiten „geholfen“. Kein Wort vom völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, kein Wort vom Überfall der NATO auf Libyen, kein Wort vom illegalen US-geführten Drohnenkrieg, der auch über das deutsche Ramstein organisiert wird. Wer so redet, versucht sein Volk für dumm zu verkaufen.

Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, bringt die Unehrlichkeit der Bundesregierung in militärischen Fragen auf den Punkt und macht deutlich, dass es das Bestreben der Merkel-Regierung ist, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Nicht nur geben die NATO-Staaten dreimal so viel für Rüstung und Militär aus wie China und Russland zusammen, auch kostet diese offensive und zunehmende Militarisierung jeden Bundesbürger 450 Euro im Jahr.

Neu und seine Fraktion fordern:

„Stoppen Sie das Durchfüttern der Rüstungsindustrie, investieren Sie Steuergelder in zivile Infrastruktur anstatt in militärische Sandkastenspiele. Betreiben Sie aktiv Friedenspolitik für Europa – tragen Sie dazu bei, dass es einen ökonomischen und sicherheitskollektiven Raum von Lissabon bis Wladiwostok gibt.“

In der Bundespressekonferenz gab Martin Schäfer, Sprecher des Außenministeriums, derweil mit Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsströme

bekannt:

„Ein riesen Problem ist die Erosion von Staatlichkeit. Die Erosion der Funktionsfähigkeit von Staaten. Wir blicken nach Libyen und stellen da einen gescheiterten Staat fest.“

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

Doch was sind die Gründe für diese Erosion der Staatlichkeit? Kein Wort dazu von Schneider. Das vom Westen mit einem Angriffskrieg gestürzte ehemalige Staatsoberhaupt Libyens, Muammar al-Gaddafi, gab noch vor seiner Ermordung im Jahre 2011 zu Protokoll:

„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

Die Worte des einstigen Verbündeten des Westens hallen noch heute auf bittere Weise nach und bestätigen: Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Wer eine Lösung für Flucht und Vertreibung sucht, sollte deshalb nun fragen: Wer sät seit Jahrzehnten Krieg auf diesem Planeten?Eine Frage, die man in Merkels Regierungserklärung vergeblich sucht.