Korruption: GroKo kauft sich Lügenpresse – schämen sich SPD und CDU überhaupt nicht mehr?

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet.

von Jens Berger

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

Die Übergangsbestimmung bei der Einführung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sage und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht! Dies ist zumindest die Summe, die sich aus den Lobbypapieren der Verleger herauslesen lässt. Dort ist erwähnt, dass die Einführung des Mindestlohns für die Zeitungsbranche jährliche Mehrkosten in Höhne von 225 Millionen Euro bedeuten würde. SPD und Union gaben dem Wunsch der Verleger nach, führten per Gesetz (§24 MiLoG) eine Übergangsbestimmung für Zeitungsausträger ein und erst seit Neujahr 2018 bekommen auch die Niedriglöhner im Dienste der Verlegerfamilien den vollen Mindestlohn. Ein ungewöhnliches Geschenk der Politik an die mächtigste Branche im Lande, das kaum öffentlich debattiert wurde; wie denn auch, wahrscheinlich kannte kaum jemand diese Übergangsregelung, da die Zeitungen naturgemäß nur sehr spärlich darüber berichteten.

Und nun steht das zweite Großgeschenk für die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag. Wobei es wahrscheinlich paradoxerweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern zu verdanken ist, dass die Zeitungsausträger selbst wohl ohne Schaden aus diesem Skandal herausgehen; den haben nun wahlweise die Steuerzahler oder die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenkassen. So genau weiß dies das Arbeitsministerium der designierten SPD-Vorsitzenden noch nicht so richtig. Aber der Reihe nach: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält auf Seite 93 folgende Formulierung …

„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“

Wahrscheinlich fragen auch Sie sich immer noch, warum Sie in den Zeitungen nichts von dieser skandalösen Ausnahmeregelung gelesen haben, die durch nichts begründet ist. Wie bereits eingangs erwähnt, arbeiten die Verlage auf operativer Ebene recht rentabel und dass sie zu spät auf die noch profitablere digitale Vermarktungsschiene gesetzt haben, ist wohl eher dem Management als den Zustellern vorzuwerfen, die bei Wind und Wetter zu nachtschlafender Zeit Tonnen von bedrucktem Papier durch die Städte und Dörfer tragen müssen. Denken Sie an diese Formulierung, die laut Jörges von der SPD stammen soll, wenn demnächst wieder ein SPD-Funktionär sich mit Krokodiltränen über Armutsrenten beschwert. SPD und Union sind – das beweist dieser Passus – sogar bereit, die Rentenansprüche für eine wahrlich nicht eben begüterte Berufsgruppe für ein paar gute Schlagzeilen zu verschachern. Das ist schäbig.

Und eben weil es so schäbig ist und auch die SPD-Mitglieder solche Schweinereien während der Abstimmungsphase für die GroKo-Zustimmung sicher nicht eben goutieren, löste der Vorabartikel des Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der das kollektive Schweigegelübde der Branche letzte Woche brach, einen mittleren Schock aus. Zu allem „Unglück“ war Jörges auch noch in die ARD-Talkshow Sandra Maischberger eingeladen. Da briefte man offenbar schnell die ebenfalls eingeladene Monika Grütters, die in der Sendung versuchte zu retten, was noch zu retten ist. Das CDU-Präsidiumsmitglied verkündete bei Maischberger, dass die Beitragslücken natürlich nicht bei den Zeitungsausträgern hängenblieben, sondern aus Steuergeldern gestopft werden. Im Koalitionsvertrag steht davon freilich nichts und im Arbeitsministerium weiß man davon auch nichts. Es kann daher auch genau so gut sein, dass die Lücken mit den Geldern der Rentenversicherung oder vielleicht doch gar nicht gestopft werden. Jörges war offensichtlich so überrascht, dass er zum eigentlichen Skandal gar nicht mehr nachhakte.

„Wir möchten damit natürlich den Arbeitgebern, nämlich den Medien, helfen, dass im Sinne der Demokratie die Zeitungen noch tatsächlich an die Leute kommen.“ (Monika Grütters bei Maischberger)

Denn wer oder was hat die Große Koalition denn bitteschön beauftragt, den Zeitungsverlegern Steuerzuschüsse für deren anfallende Sozialabgaben zuzuschustern? Nichts anderes ist diese Regelung nämlich bei näherer Betrachtung. Der Steuerzahler übernimmt zwei Drittel der Rentenbeiträge für einen Teil der Beschäftigten der Verlage. Eine solche Subvention ist weder in der Sache, noch vom Prinzip her gerechtfertigt. Und Grütters unverschämte und inhaltlich hoch problematische Erklärung, man helfe der Demokratie damit, indem man den Verlegern Steuergelder zuschanzt, macht die Sache sogar noch schlimmer. Nein! Man hilft der Demokratie ganz sicher nicht, indem man die vierte Gewalt ganz profan besticht!

Dieser Vorgang geht weit über klassische Korruption hinaus. Wenn eine Regierung den großen Verlegerfamilien mit jedem Koalitionsvertrag Geschenke in dreistelliger Millionenhöhe macht, so ist dies ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht. Da kann man nur noch hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben ein Ende setzen und vielleicht stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht, denn es ist kaum denkbar, dass die EU-Kommission eine derart dreiste Subvention einfach durchgehen lässt. Oder hat man in Brüssel auch schon Angst vor den deutschen Edelfedern, die sich ihr Recht auf Selbstbereicherung nicht nehmen lassen wollen?

Der linke Bürgerkrieg in Charlottesville und die verlogene Berichterstattung deutscher Medien

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Beweisvideos und die Äußerungen von Donald Trump im Wortlaut als Gegenpol zur Lügenpresse!

Quelle: Anonymousnews.ru

Die aktuellen Ereignisse in den USA bestätigen eine Einschätzung aus Zeiten vor der US-Wahl, wonach die den USA immanente Gewalttätigkeit sich im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump nach innen richten würde, während sie sich im Falle eines Wahlsiegs von Hillary Clinton weiterhin primär außerhalb des Landes ausgetobt hätte. Was wir am vergangenen Wochenende in Charlottesville gesehen haben, war wohl nur ein weiteres Aufflackern eines sich anbahnenden Bürgerkriegs, der von Seiten des alten Establishments vorangetrieben wird, um die Macht in Washington zurückzuerlangen.

Charlottesville 12.08.2017 ~13:45 Uhr – Sekunden nachdem ein Anhänger der Rechtsextremisten mit seinem PS-starken Auto in die Gegendemonstranten gefahren war, stürzen sich einige von ihnen mit Knüppeln auf das Fahrzeug.

Die tagelange Medienkampagne aus Lügen, Desinformation und offener Agitation gegen Donald Trump, die auch deutsche Medien im Fahrwasser ihrer neoliberalen, US-amerikanischen Dirigenten betrieben haben, verfolgt für jedermann ersichtlich das Ziel, den US-Präsidenten nicht nur mit Nazis in einen Topf zu werfen, sondern ihn selbst als Rechtsextremisten darzustellen, um auf diesem Wege einen Putsch mittels Gewalt oder Impeachment in den Bereich des „politisch“ Machbaren zu rücken, ohne dabei die Illusion von „Demokratie“ vollends zu zerstören.

Petra Gerster: „US-Präsident Trump ist wieder auf Konfrontationskurs. Nachdem er zunächst von seinen ersten verharmlosenden Äußerungen zum Gewaltausbruch rechtsextremer und rassistischer Gruppen in Charlottesville abgerückt war, legte er nun nochmal nach und beschuldigte wieder beide Seiten gleichermaßen. Dafür gabs prompt Lob vom Ku-Klux-Klan…“

ZDF-Propagandistin Petra Gerster lügt hier einmal mehr ganz offen und frech in die Kamera, denn Donald Trump hat die Gewalt niemals mit nur einem Wort „verharmlost“, sondern noch am selben Tag die Gewalt „von vielen Seiten ausdrücklich und aufs Schärfste verurteilt“. Dass das ZDF – genauso wie die ARD – kein Wort über die Gewalt der Gegendemonstranten verliert und diese – anders als Trump – nicht nur nicht verurteilt, sondern diese Gewalt aus der „Berichterstattung“ komplett ausblendet, ist der eigentliche Skandal. Auch der Versuch, Donald Trump in die Nähe des Ku-Klux-Clans zu rücken, ist ein billiges Propagandamätzchen.

Dass selbst Steve Bannon, der von der Lügenpresse regelmäßig als rechtsextremes Mastermind hinter Trump dargestellt wird, die Marschierer in Charlottesville als „Ansammlung von Clowns“ bezeichnete, erfährt man hingegen in der GEZ-finanzierten Lügenpropaganda selbstverständlich nicht.

„But we’re closely following the terrible events unfolding in Charlottesville, Va.. We condemn in the strongest possible terms this egregious display of hatred, bigotry and violence on many sides, on many sides. It’s been going on for a long time in our country. Not Donald Trump, not Barack Obama. This has been going on for a long, long time. It has no place in America. What is vital now is a swift restoration of law and order and the protection of innocent lives. No citizen should ever fear for their safety and security in our society. And no child should ever be afraid to go outside and play or be with their parents and have a good time.

I just got off the phone with the governor of Virginia, Terry Mcauliffe, and we agree that the hate and the division must stop, and must stop right now. We have to come together as Americans with love for our nation and true — really, I say this so strongly, true affection for each other… so when I watch Charlottesville, to me it’s very, very sad.

I want to salute the great work of the state and local police in Virginia. Incredible people, law enforcement, incredible people. And also the National Guard. They’ve really been working smart and working hard. They’ve been doing a terrific job. Federal authorities are also providing tremendous support to the governor; he thanked me for that. And we are here to provide whatever other assistance is need. We are ready, willing and able.

Above all else, we must remember this truth, no matter our color, creed, religion or political party, we are all Americans first. We love our country. We love our God. We love our flag. We’re proud of our country. We’re proud of who we are. So, we want to get the situation straightened out in Charlottesville, and we want to study it. And we want to see what we’re doing wrong as a country where things like this can happen. My administration is restoring the sacred bonds of loyalty between this nation and its citizens, but our citizens must also restore the bonds of trust and loyalty between one another. We must love each other, respect each other and cherish our history and our future together. So important. We have to respect each other. Ideally we have to love each other…“

Wer sich die Videos von den Vorgängen in Charlottesville anschaut, wird sehr schnell erkennen, dass Donald Trump zumindest mit seiner Verurteilung der Gewalt von vielen Seiten vollkommen richtig liegt, während die Lügenmedien (allen voran ARD und ZDF) nur einseitig die Gewalt der Rechten verurteilt sehen wollen. Bereits in dem oben abgebildeten Screenshot ist ersichtlich, dass sich nur Sekunden nachdem ein Rechtsextremist – ausgerechnet nach dem Vorbild islamistischer Terroristen! – sein Auto zur tödlichen Waffe umfunktioniert hatte, eine ganze Reihe von Gegendemonstranten mit Knüppeln auf den Wagen stürzt.

Es ist alles andere als gewagt, zu vermuten, dass der rassistische Täter seine wahnwitzige Tat spontan entwickelt und umgesetzt hat – innerlich aufgeheizt von der Eskalation, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Gange war.

Das Video ist aber nur ein Beweis von vielen, dass es auch unter den Gegendemonstranten ein erheblichen Teil potentieller und aktiver Gewalttäter gab, die man an militanter Passivbewaffnung, aber auch an Knüppeln, Pfefferspray und anderen Waffen erkennen kann. Sie sind das US-amerikanische Pendant zu einer gewalttätigen „Antifa“, die wir aus Deutschland kennen.

Auch wenn der offene Rassismus der Rechtsextremen in keinster Weise zu billigen ist, haben sie in den USA das verfassungsgemäße und durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigte Recht, ihre menschenfeindliche und abseitige Meinung öffentlich auf Demonstrationen zur Schau zu tragen, weil ein Verbot die Tür in einen totalitären Staat öffnen würde, in dem auch andere Meinungen staatlicherseits unterdrückt werden könnten.

Nach verschiedenen Medienberichten, die von Videobildern gestützt werden, waren es um die 500 Demonstranten, die am Samstag durch die Straßen marschierten. Die Mainstreammedien stellen dabei allein in den Vordergrund, dass die rechtsextremen Marschierer zum Teil mit Schusswaffen ausgestattet und von einer Miliz geschützt wurden. Wer sich die Videos anschaut, wird aber erkennen, dass viele von ihnen vor allem Schutzhelme und Schilde mit sich trugen.

Die Spitze des Demonstrationszugs. Die Rechtsextremisten werden mit Wurfgeschossen attackiert und wussten offensichtlich bereits vorher, was auf sie zukommen würde.

Der Grund für die Passivbewaffnung der Rechten liegt auf der Hand: sie wissen natürlich ganz genau, dass sie alles andere als willkommen sind und dass es gewaltbereite Gegendemonstranten geben würde. Wer die Bilder gesehen hat, wird sehr schnell zu einer anderen Einschätzung der Ereignisse kommen, als sie in den darauf folgenden Tagen durch die Medien verbreitet wurde. Was wir in Charlottesville vor allem gesehen haben, war ein Versagen des Staates, der zugelassen hat, dass zwei gewaltbereite Gruppen aufeinanderstießen. Diese Einschätzung findet man selbst in einigen US-Mainstreammedien.

Ein Gegendemonstrant schwingt aggressiv drohend einen beachtlichen Knüppel.
Ein weiterer (von vielen) bewaffneten Gegendemonstranten droht unmittelbar hinter den rechten Marschierern mit einem Baseballschläger.
Ein Demonstrant wirft einen Gegenstand auf die Rechten. All das wird von verbalen Provokationen und Drohungen begleitet.
Ein mutmaßlicher „Antifa“-Gewalttäter schlägt einem älteren Rechten von hinten einen Knüppel auf den Kopf. Das Opfer bleibt sekundenlang am Boden liegen. Es empfiehlt sich in den Einstellungen auf YouTube (Geschwindigkeit) die Zeitlupe zu aktivieren.
Martialisch gekleidete Gegendemonstranten (auch hier möglicherweise „Antifa“) reißen einen älteren rechten Marschierer zu Boden.

Das folgende Video zeigt weitere Vorfälle, bei denen die Gewalt von Gegendemonstranten ausgeht, die nicht nur mit Knüppeln drohen und Gegenständen werfen, sondern in zumindest zwei Fällen mit Knüppeln über die Rechten hergefallen sind. (Bilder anklicken: YouTube-Zeitmarken).

Es gibt zahlreiche Belege für Gewalt von beiden Seiten, darunter auch in den Mainstreammedien wie der NYT und Donald Trump hat am selben Tag ausdrücklich auch die Gewalt vieler Seiten verurteilt und darüberhinaus daran erinnert, dass alle Bürger unabhängig von Hautfarbe, Religion oder politischer Parteizugehörigkeit zunächst einmal „Amerikaner“ seien, während die Lügenpresse sich ausschließlich darauf gestürzt hat, dass er Rechtsextremisten und Rassisten nicht ausdrücklich beim Namen nannte.

Der 12.08.2017 wäre zweifellos ohne einen einzigen Verletzten vorübergegangen, wenn man die gesellschaftlich vollkommen unbedeutende Zahl von Extremisten einfach hätte laufen lassen und mit Missachtung gestraft hätte. Er wäre auch ohne Verletzte oder Tote vorübergegangen, wenn man eine Gegendemonstration abseits der Rassisten organisiert hätte, wie es in Deutschland zumeist üblich ist und in der Regel auch von der Polizei ganz ordentlich gemanaged wird. Wenn man etwas an Trumps Statement am Tag des Gewaltausbruchs kritisieren könnte, dann war es sein Lob für die Polizei, denn die hat ganz offenkundig versagt, weil sie zugeschaut hat, wie sich die Gewalt hochschaukelte.

Man kann jetzt mutmaßen, ob hinter den Zusammenstößen einfach nur Unfähigkeit der lokalen Polizei steckt, die auch laut US-Medien vollkommen überfordert war oder ob es möglicherweise ein politisches Kalkül gibt, die Spannungen im Land weiter zu eskalieren, um sie dem Präsidenten anzuhängen, ihn auf diese Weise weiter zu delegitimieren und somit Putsch oder Impeachment voranzutreiben. Die tagelange Propagandakampagne deutet auf Letzteres.

Update:

Ein interessanter Artikel auf ZeroHedge mit vielen Hintergrundinformationen zu den Vorgängen in Charlottesville weist unter anderem darauf hin, dass es bereits exakt drei Monate zuvor eine Demo der Rechten in Charlottesville gab. Auch damals richtete sich der Protest gegen den Abriss der Statue von Robert E. Lee. Auch damals marschierten die Rechten durch die Straßen – allerdings vollkommen unbehelligt und selbstverständlich weitestgehend abseits der Medien. Zwei Dinge fallen sofort auf: keinerlei Gegendemonstranten und keinerlei Waffen. Darum tragen die Rechten auch keine Helme und Schilde.

Dass sie sich vor ihrer letzten Demo bewusst waren, was auf sie zukommen würde, zeigen die Screenshots auf ZeroHedge, die aus einschlägigen rechten Foren und Messenger-Gruppen stammen, in denen die Veranstaltung geplant wurde. Organisator Jason Kessler war übrigens Obama-Unterstützer, bevor er in einer bemerkenszum Rechten wurde.

„Das werden wir sein“

Der Ausbruch der Gewalt am vergangenen Wochenende ist also vor allem jenen zuzuschreiben, die die beiden Gruppen erst medial aufeinander gehetzt und dann organisatorisch aufeinander losgelassen haben. Der Vorfall zeigt, dass es ein Interesse gibt, den Bürgerkrieg im Land zu eskalieren und zu instrumentalisieren. Parallelen nach Deutschland zu ziehen, fällt alles andere als schwer.

Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

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Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

Symbolbild
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

 

Betreff: Unterschlagenes CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen:

§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“

Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 2017 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

 

Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen, ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu „russischer Desinformationskampagne“

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Quelle: RT

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu „russischer Desinformationskampagne“

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu "russischer Desinformationskampagne"
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde bei der ARD wegen der ausbleibenden Richtigstellung zur fälschlich behaupteten Existenz einer russischen Desinformationskampagne eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 18.2.16 – also vor knapp einem Jahr – berichtete Herr Georg Mascolo über angebliche Desinformationskampagnen der Russischen Föderation in Deutschland.

Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.

Wie so häufig stocherte unser Spezialjournalist im Dunst von Denunziation und Russlandhetze (s.auch Panama-Papers), um das „Feindbild Russland“ beim Publikum weiter zu verstärken

Damals hieß es:

„Doch seit Wochen tauchen mehr und mehr Hinweise für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Das geht aus Berichten des Auswärtigen Dienst der EU hervor. Der Dienst veröffentlicht seit dem 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Vor allem osteuropäische Regierungen behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen. „

Natürlich war vom Propaganda-Spezi Mascolo nicht zu erfahren, von wem genau welche Hinweise zur „gezielten Beeinflussung“ kamen oder welche „Staatsmedien“ in welcher Weise eingesetzt wurden, „um Zweitracht zu säen“. Weiter wird ungeprüft behauptet, es habe nach Angaben des AA „Desinformationskampagnen“ gegeben. Kein Hinweis darauf, ob diese Behauptung vom Mascolo -Team auf ihre Schlüssigkeit geprüft wurde. Wie es aussieht, hat man die regierungsamtlichen Behauptungen kritiklos und blind übernommen, so wie Staatsjournalisten der ARD und des ZDF es halt tun. Natürlich fehlte auch nicht der antirussische Senf der bekannten Vorfeldaktivistin Virnich, die in TT über „Russlands Propaganda-Feldzug“ „berichtete“.

Dass die Geschichten über die „russische Desinformationskampagne“ schlicht erfunden waren, zeigt jetzt der Bericht der deutschen Geheimdienste über deren mehr als einjährige kritische Überprüfung: Es war und ist nichts dran an den Storys. Es gibt keine Hinweise darauf und erst recht keine Beweise dafür.

Unsere professionellen Russenhasser – u.a. Mascolo und eben „Tagesschau.de“ – geben dennoch nicht auf. Der Spezialjournalist Mascolo in seinem o.g. Beitrag:

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

„Das Kanzleramt ordnete an, die Sache weiter zu untersuchen. Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.“

Absurder lässt sich nicht mit Fakten umgehen. Fakenews in öffentlich-rechtlicher Umrahmung. Oder, wie es die Nachdenkseiten treffend beurteilen:

„Da man noch nicht einmal Indizien hat, müssen die russischen Dienste ganz offensichtlich „sehr geschickt darin sein, sich nicht erwischen zu lassen“. Derlei „Beweisführung“ kennt man ansonsten nur von den Hexenprozessen.“

Überrascht kann man darüber nicht sein. Die deutschen Qualitätsjournalisten haben eine fest gefügte Meinung. Der haben sich die Weltenläufe unterzuordnen. Was tun, wenn die Fakten anders sind, als diese Qualitätsjournalisten sie gern hätten?

Da hilft den Weltinterpreten der Konjunktiv. Sie berichten nicht, was ist, sondern das, was sein könnte.

Spekulationen haben allerdings mit der Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts mehr zu tun. Sie sind ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

ARD-aktuell hatte vor einem Jahr in einem Filmbeitrag über den „Russland-Propaganda-Feldzug“ berichtet. Obwohl die Vorwürfe sich nun als falsch herausstellen, gibt es in der Dr. Gniffke-Show keinen vergleichbaren entlastenden Bericht gegenüber der Zielgruppe „Tagesschau-Publikum“, die vor einem Jahr bedient wurde. Auch das ist ein Programm-Richtlinien-Verstoß.

Fake News – Lügenpresse ganz vorne bei Fake News Verbreitung über designierten US-Präsidenten Donald Trump

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Trotz angeküdigtem Wahrheitsministerium und trotz Netzkontrollen auf Fake News, beonders initiiert durch die gutmenschlichen Politikverbrecher und deren angegliederte, teilweise GEZ-finanzierten Lügenmedien, verbreiten eben diese immernoch eine längst als Fake News enttarnte „Geschichte“ über den designierten US-Präsidenten Donald Trump:

PornHub – Nach Fake News über Trump-Kompromat explodiert Suchbegriff „Golden Shower“

Quelle: RT

Die dubiose Story über angeblich belastendes Material gegen Donald Trump in Kremlhänden hat ein Nachspiel: Pornhub berichtet einen sprunghaften Anstieg bei Suchen nach dem Begriff „Golden Shower“ – womit hier spezielle sexuelle Vorlieben gemeint sind.

Ein angebliches Geheimdienstdossier, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob Russland plane, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu erpressen und dafür belastendes Material gesammelt hat, sorgt weiterhin für Wirbel im Internet. Viele Mainstreammedien meldeten zwar von Beginn an Zweifel an der Authentizität des Dokuments an, vernachlässigten dabei aber nicht, zahlreiche warnende Beiträge über die neue angeblich drohende Gefahr aus Moskau zu veröffentlichen.

Die schmutzigen Details des Berichtes, der sich mittlerweile als Fake herausstellte und offenbar durch Trolle aus dem 4chan-Forum Verbreitung fand, wurden dabei jedoch nur am Rande erwähnt. So soll jenes Kompromat, welches Russland dem Hoax zufolge in Händen hält, Trump unter anderem bei unappetitlichen Urinspielen mit Prostituierten in Moskau zeigen. Konkret habe der Milliardär die leichten Mädchen bezahlt, damit diese sich auf einem Hotelbett erleichtern, in dem einst Barack und Michelle Obama genächtigt haben. In entsprechenden Fachkreisen sind derartige feuchte Praktiken auch unter dem Begriff „Golden Shower“ bekannt.

Per Twitter und auch bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg wies Trump die wilden Spekulationen angewidert zurück. Dem US-Sender CNN, der neben Buzzfeed in vorderster Front die Story groß machte, verweigerte Trump gar die Beantwortung von Fragen. Zudem bekam das Network vom künftigen Präsidenten das wenig schmeichelhafte Etikett „Fake News“ angeheftet:

Ungeachtet der Tatsache, dass die ganze Geschichte frei erfunden war, erlebte die Bezeichnung für die in Rede stehende, absonderliche Praktik als Schlagwort der Woche eine regelrechte Karriere. Die Pornowebseite PornHub veröffentlichte dazu nun Statistiken: Nur 24 Stunden, nachdem die Story um Trump und das Moskauer Hotelzimmer eingeschlagen hatte, stieg die Zahl der Suchanfragen nach „Golden Shower“ um 289 Prozent an. Parallel dazu trendeten auf Twitter die Hashtags #WaterSportsGate und #GoldenShowergate.

Auch die Webseite Buzzfeed wurde scharf für die Veröffentlichung des Phantasiedossiers kritisiert, da ein großer Teil des Dokuments aus unbelegten, äußerst diskreditierenden Äußerungen gegen Trump besteht. Klar ist aber auch: Der Schrieb schaffte es sogar in den Anhang eines geheimdienstlichen Briefings und wurde sowohl Donald Trump als auch dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama vorgelegt.

Erfolgreicher Hoax: Die Spaßvögel von 4chan trollten Trump, die CIA und den gesamten Mainstream.

Über den genauen Ursprung des Dossiers kursieren unterschiedliche Varianten. Zum einen reklamieren Spaßvögel der Troll-Hochburg 4chan für sich, das Dokument erstellt zu haben, das Wall Street Journal benennt hingegen den ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele als Autor. Der 52-jährige Steele, der heute eine private Sicherheitsfirma leitet, habe die Aufgabe gehabt, möglichst despektierliche Aussagen über Trump zusammenzutragen.

Was zwei Tage nach dem Pseudo-Skandal von diesem bleiben wird: Sowohl der westliche Mainstream als auch die US-Geheimdienste haben sich bis auf die Knochen blamiert. Sie haben bewiesen, dass keine noch so absurde, erfundene Geschichte ausgelassen wird, um die Angst vor Russland zu schüren und Trump zu diskreditieren. Die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der mächtigen Akteure in der Öffentlichkeit hat durch diese Blamage einen weiteren Absturz erlitten. Ein weiterer Effekt: PornHub kann sich über einen Zuwachs der Nutzerzahlen freuen und ist wohl der heimliche Gewinner der ganzen Posse.

Ordenssschwester aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Fake-News zu Syrien

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Quelle: RT

Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien

Viral: Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien

Die argentinische Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo im Gespräch mit ihrem Landsmann Papst Franziskus.
Die Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo war seit Januar 2011 in der katholischen Diözese Aleppos als Nonne tätig und sah mit eigenen Augen die Destabilisierung Syriens und den Horror von Aleppo. 2015 kehrte sie in ihre alte Heimat Argentinien zurück und berichtet seitdem von ihren Erlebnissen in Syrien. Ihre Augenzeugenberichte entsprechen so gar nicht dem westlichen Narrativ des Syrien-Krieges.
https://deutsch.rt.com/kurzclips/44914-viral-nonne-aus-aleppo-zerlegt-mythen-aleppo-syrien/

„Fake News“ – Das Jahr der falschen Nachrichten

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In ihr drückt sich eine Tendenz aus, welche Teile der Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, prägt: ein formiertes Wunschdenken, das den nüchternen Blick auf die Dinge verstellt, kritisches Nachfragen unterdrückt und seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, im Sinne der Bundesregierung oder eine erweiterten Koalition aus CDU, SPD, Grünen und dann und wann auch der Linkspartei funktioniert.

Das macht sich besonders bemerkbar, wenn es nicht so läuft, wie es dem Wunschdenken entspricht. Nach dem Massenmord im Münchner Olympia-Einkaufszentrum etwa, bei dem ein Achtzehnjähriger neun junge Menschen erschoss; oder nach dem Sexualmord an einer jungen Studentin in Freiburg, dessen mutmaßlicher Täter aus Afghanistan stammt, in Griechenland für eine lebensgefährdende Straftat verurteilt wurde, unter obskuren Bedingungen frei- und dann in Deutschland ankam.

Gravierende Fehler bei der Zuwanderung

Erst recht schwierig wurde es für die Wunschdenker nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Noch am Tag nach dem Attentat, das zwölf Tote und fünfzig Verletzte forderte, waren sich bei ARD und ZDF in Nachrichten und Talkshows Politiker von CDU und Grünen und Moderatorinnen einig, dass es falsch sei, über etwaige Konsequenzen für die Sicherheits- und die Flüchtlingspolitik zu reden. Das sei doch geradezu absurd, wo man doch gar nicht wisse, wer der Täter sei, sagte der CDU-Politiker Armin Laschet. Wenige Stunden später war klar, dass der mutmaßliche Täter dem Profil eins islamistischen Terroristen entsprach, das zeigt, welche gravierenden Fehler bei der Zuwanderung gemacht werden.

Beim Hessischen Rundfunk ist in diesem Zusammenhang nur noch unisono von „Schutzsuchenden“ die Rede. Was schwierig wird, sobald es um etwas anderes als „Schutzsuche“ geht, also zum Beispiel um die sieben jungen Männer aus Syrien und Libyen, die in Berlin einen Obdachlosen angezündet haben. Man erkennt die Absicht dahinter: Es geht um Herrschaft durch eine Sprachgebung, die der Realität einen bestimmten Anstrich verleiht. Wer das hinterfragt, bekommt in der öffentlichen Debatte schnell den Stempel „rechts“, „fremdenfeindlich“ oder „AfD“ aufgedrückt. Welche Gefahr das in sich birgt, welchen Tort man damit allen freiheits- und friedliebenden, heutzutage abschätzig „Biodeutschen“ genannten, und eingewanderten Deutschen gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Glaubensrichtung antut, sollte eigentlich jedem klar sein.

Hilft ein Wahrheitsministerium?

Zum Jahresende haben ARD und ZDF nicht nur ihre Quoten mitgeteilt, sondern auffällig betont, welch hohes Ansehen sie in puncto Glaubwürdigkeit angeblich genießen. Das Ergebnis: Bei der für das ZDF erstellten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt das ZDF auf dem Glaubwürdigkeitsindex vorne, bei der ARD ist es die ARD. Wem sollen wir glauben? Verbreitet da jemand „Fake News“? Hilft uns das von der Bundesregierung geplante Wahrheitsministerium („Abwehrzentrale gegen Desinformation“) weiter? Oder könnte es sein, dass all dies mit einer Einstellung zu tun hat, wie sie eine Frage ausdrückt, welche die „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurin Miriam Meckel und ihr Kollege Gregor Peter Schmitz kürzlich dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder gestellt haben?

„Aber alle“ heißt es da, „zittern vor den Populisten, wie gerade bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich oder dem Verfassungsreferendum in Italien. Müssen wir wieder Angst vor dem Bürger haben?“ Was für eine Frage! Wer ist „wir“? Wer ist „der Bürger“? Was ist das für ein Denken? Wir gegen die? Wer die Konstellation so einrichtet, hat den Boden für Populisten aller Couleur bereitet. Gerhard Schröder hat übrigens keine Angst vor „dem Bürger“. „Wir Demokraten müssen aber schon kämpfen“, sagt er. Das ist das Motto für 2017.

Lügenpresse manipuliert im Sinne der etablierten Politversager und deren politischer Korrektheit (Krankheit)

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Kampagnenjournalismus aktuell: Wie der Mainstream versucht, Sahra Wagenknecht zu demontieren

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht sich wieder einmal einer Schmutzkampagne des Mainstreams ausgesetzt.
In langen Debattenbeiträgen versuchen Vertreter des Mainstreams immer wieder, den Vorwurf der eigenen Voreingenommenheit und Einseitigkeit zu entkräften. Ein Blick auf den Umgang mit Sahra Wagenknecht zeigt, wie hoffnungslos dieses Unterfangen ist.

Von Florian Hauschild

Manipulation in Mainstreammedien ist lediglich ein Mythos, wer „Lügenpresse“ sagt, outet sich damit als ein verwirrter Spinner, der einfach die Realität nicht anerkennen will. Zu glauben, deutsche Redaktionen würden in politisch relevanten Bereichen eine bestimmte Linie verfolgen, ist nur die Folge der eigenen paranoiden Störung. Und schließlich: Wer postuliert, im Mediensystem neigen die etablierten Kräfte – wie in jedem anderen sozialen Feld auch – dazu, die eigene Hegemonie aufrechtzuerhalten, bezieht sich damit nicht etwa auf den legendären französischen Soziologen Pierre Bourdieu, sondern ist lediglich ein Verschwörungstheoretiker.

Ein nicht unwesentlicher Teil des deutschen Medienbetriebes arbeitet unermüdlich daran, die oben zusammengeführten Deutungsmuster in Umlauf zu bringen und aufrechtzuhalten. Dabei entstehen viele schlaue Artikel, mindestens genauso viele schlaue Menschen treffen sich zu Podiumsdiskussionen oder halten Vorträge zu diesem Thema. Mediendiskurs hatte schon immer einen besonders elitären und intellektuellen Anstrich. Die Gefahr, dass die Diskutanten sich in ihre eigenen Gedanken verlieben und bald gänzlich vergessen haben, wieso sie überhaupt zur Debatte zusammengekommen sind, ist dabei überaus hoch.

Das wäre alles durchaus vertretbar, wenn die Mainstreammedien nicht zeitgleich beweisen würden, dass die Vorwürfe der Verdrehungen, der Manipulation, der Auslassung und eben oft auch der Lüge mehr als berechtigt sind. In besonderem Maße belegt dies der mediale Umgang mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht stört. Auch über ihre Parteigrenzen hinweg gilt die 47-Jährige als kompetente politische Kraft, deren Argumente sich lohnen, gehört zu werden. Frühere plumpe Diffamierungsversuche seitens des Axel Springer-Verlages mit dem Inhalt „Hier isst Kommunisten-Sahra Hummer“, sind kläglich gescheitert.

Mit einem ganzen Arsenal von Diskreditierungsversuchen bemüht sich der Mainstream nun erneut, Wagenknecht in Misskredit zu bringen. Die erste Vorlage dafür bot ein Doppelinterview, welches die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) mit der Linken und der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry führte. Streitgespräche sind ein übliches Format des Journalismus, um gegensätzliche Positionen möglichst klar erkennbar zu machen.

Das Interview war zunächst nur in seiner Print-Variante verfügbar und führte zu einer ganzen Reihe von Beiträgen, die sich der tendenziösen Interpretation des Gesprächs widmeten.

So titelte etwa die sich als links gerierende taz: „Interview mit Wagenknecht und Petry – Ein rechtes Konsensgespräch“. Die Zeit wollte herausgefunden haben:

Frauke Petry und Sahra Wagenknecht geben zusammen ein Interview und entdecken überraschend viele Gemeinsamkeiten.

Der Grundtenor der Zweitverwertungen lautete: Zwischen AfD und linken Positionen, wie sie Wagenknecht vertritt, gäbe es praktisch mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Erst ein Abschrieb des FAS-Interviews auf Sahra Wagenknechts Webseite ermöglichte jenen, die nicht die gedruckte Sonntagsausgabe der ehrwürdigen Zeitung kaufen wollten, einen direkten Blick auf das Gesagte.

Das Ergebnis: Diverse Annäherungsversuche gab es lediglich von Seiten Frauke Petrys, diese wurden von Wagenknecht jedoch allesamt entschieden geblockt. Immer wieder strich die Fraktionsvorsitzende die Unterschiede der beiden Positionen heraus und verwehrte sich gegen alle Vereinnahmungsversuche von rechts.

Doch das Ziel der Sekundärverwerter war offenkundig keine neutrale Analyse des Gesagten, sondern pure Stimmungsmache. Mit ihrem klaren Anti-Kriegskurs und ihrer anti-imperalistischen Haltung ist Wagenknecht so manchem Transatlantiker ein Dorn im Auge. Was liegt da näher, als die eigene Klientel gegen die Funktionärin aufzubringen, auf dass diese die Linke für eigentlich rechts hält? Schon zuvor hatte es entsprechende Unterstellungsversuche in den Mainstreammedien gegeben. Der Videoblogger Pedram Shahyar hat dem Fall einen eigenen Beitrag gewidmet.

Doch damit nicht genug. Kaum zog der „Interview-Streit“ kein weiteres Interesse mehr auf sich, schoss das ZDF am 9. Oktober in dem Politmagazin „Berlin direkt“ schon die nächste Salve gegen Wagenknecht ab.

Einen Tag zuvor konnte die Friedensbewegung in Deutschland einen beachtlichen Mobilisierungserfolg verzeichnen. Rund 8.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Krieg, auf der Abschlusskundgebung sprach neben dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Kuvvet Ihsan Lordoglu von der Erdogan-kritischen türkischen Initiative „Akademiker für den Frieden“ auch Sahra Wagenknecht. RT Deutsch berichtete im mehrstündigen Live-Stream.

Den Mainstreammedien war die Demonstration am Tag des Protestes allenfalls eine lakonische Meldung über den eingeschränkten Hauptstadt-Verkehr im Zuge des Marsches wert. So schaffte es etwa die Berliner Zeitung, das Hauptaugenmerk ihres Beitrags über den Friedensprotest darauf zu legen, welche Straßen für Autofahrer gesperrt werden mussten. Besser können die Redakteure des Blattes ihre Verachtung für das Anliegen der Demonstranten nicht zum Ausdruck bringen. Doch um was ging es bei dem Protest überhaupt? Sahra Wagenknecht brachte dies in ihrer Rede auf den Punkt. Mit Blick auf Syrien forderte sie:

Und es ist völlig klar: dieses Morden muss aufhören. Diese Bombardierungen sind natürlich ein Verbrechen. Es muss Schluss sein. Aber dieses Verbrechen ist eben das Verbrechen jedes Krieges, weil jeder Krieg vor allem Zivilisten trifft und deswegen sagen wir nicht einseitig, nur da muss es aufhören, sondern auf dieser Welt müssen die Bomben endlich ruhen und wir brauchen Frieden und Diplomatie. Und alle, die das hintertreiben, die machen sich schuldig an Kriegsverbrechen und an Mord und da sind wir nicht einäugig, sondern wir sagen es an alle Adressen.

Damit sind auch die Militäroperationen Russlands gemeint. Erst spät hatte sich Moskau aktiv in den Konflikt eingemischt und stützt damit die weiterhin legitime Regierung des Landes von Präsident Assad.

Auf der anderen Seite zerbombt eine von den USA angeführte internationale Koalition seit Jahren das Land und unterstützt auf dem Boden aktive „Rebellen“, bei denen es sich um einen wilden Mix aus al-Kaida-Ablegern, Söldnertruppen und eingereister ausländischer Dschihadisten handelt.

Die Folgen des Krieges: Friedhof in Syrien

Während das US-geführte, jahrelange Engagement in Syrien im Mainstream stets zu allenfalls verhaltener Kritik führte, entdecken die selben Medien – und auch die verantwortlichen Politiker – mit Blick auf die russischen Militäroperationen jedoch plötzlich ihre pazifistische Seite. Eben dieser Doppelmoral widmete Wagenknecht einen weiteren Teil ihrer Rede auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor:

Und ich muss schon sagen, also wenn ich jetzt mitbekomme und höre – und ich denke, das geht euch auch so – wenn sich wirklich die übelsten Kriegspolitiker aus Washington – siehe Herr Kerry -, die also bisher noch nie davor zurückgeschreckt sind, auch schlimme Kriegsverbrechen zu verantworten, wenn die plötzlich ihren Abscheu vor den Gräueln des Krieges entdecken, also da muss ich sagen, die Heuchelei muss ich mir nicht antun.

Genau dieses Segment benutzte ZDF „Berlin direkt“ dann für gezielte Manipulation. Aus dem Kontext gerissen wurde der Zitat-Schnipsel zu Kerry eingespielt. Damit es auch der Letzte versteht, mit den Worten unterlegt:

Die linke Fraktionschefin etwa wettert über Kriegstreiber in Washington, Putin aber erwähnt sie mit keinem Wort.

Dass Wagenknecht erst einen Satz zuvor unmissverständlich ein alle Seiten betreffendes und umfassendes Ende der Gewalt in Syrien forderte, unterschlägt das ZDF gezielt.

Die Absicht: Neben „rechts“ soll Wagenknecht nun auch noch das Stigma der „Putin-Versteherin“ angeheftet werden, besonders in ihrer Kombination können beide Buzz-Wörter dann erhebliche Schlagkraft entwickeln, um die störende Stimme aus dem Diskurs zu drängen.

Auf ihrer Facebook-Seite reagierte Wagenknecht empört auf den ZDF-Bericht und sieht sich gleich zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gezwungen, selbst das Quellmaterial zur Verfügung zu stellen, damit Mediennutzer überhaupt in der Lage sind, sich ein eigenes Bild zu machen. Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender, der mit Milliarden ausgestattet wird und der Objektivität verpflichtet ist, diese Arbeit nicht selbst leisten kann oder will, ist schlicht skandalös.

Der Fall Wagenknecht zeigt: Vielleicht sollten sich die Schöngeister des Mediendiskurses, selbst erstmal einen unvoreingenommenen Überblick über die tagtäglichen Manipulationen in deutschen Medien verschaffen, bevor sie Metadebatten über ihre Arbeit anstoßen. Erst dann besteht tatsächlich Hoffnung auf eine Beilegung dieses Schmierentheaters. Geschieht dies nicht, werden die Rufe über die „Lügenpresse“ nur noch lauter werden. Und das in vielen Fällen leider völlig zurecht.

Lügenpresse und Politik: inszenierter Flüchtlings-Hochwassereinsatz

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Der inszenierte Refugee-Hochwasser-Hilfseinsatz missfällt den biodeutschen Opfern vor Ort (Quelle siehe unten). Denn tatsächlich hat kein einziger „Flüchtling“ sich helfend und solidarisch zu den deutschen Hochwasseropfern verhalten. Kein einziger dieser jungen, starken, gesunden afrikanischen Männer hat auch nur einen Finger gekrümmt, um sich mit den Menschen seines Gastlandes solidarisch zu zeigen.

Dennoch wollen uns die Lügenpresse und die umso verlogeneren etablierten Politversager genau dieses Märchen auftischen. Leider hatte die Lüge dieses Mal besonders kurze Beine. Und wir dürfe nicht vergessen: auch diese Lüge ist nur ein Einzelfall – wie immer, wenn es darum geht, uns Lügen aufzutischen oder negatives Verhalten zu relativieren.

Was folgt also aus dieser Erkenntis: wir müssen unbedingt den „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Nicht die Unhilfswilligen-Moslem-Horden, nicht die etablierten Politversager und deren Wasserträger sind das Problem! Nein! Auch hier ist ganz klar: es sind die Rechten! Die müssen weg! Ohne Rechte hättes vermutlich noch nicht einmal ein Hochwasserproblem gegeben!

Nur gut, dass die Herren Refugees übernaupt nichts wussten (absolut üblich bei ausländischen Facharbeitern), denn sonst hätten sie in einer rein zufälligen Ansammlung von Einzelfällen womöglich in den betroffenen Straßenzügen geplündert, angetanzt und bei Gelegenheit Frauen und Kinder ihrer nicht-muslimischen Gastgeber mißbraucht und damit dem rechten „Pack“ Zulauf verschafft. Also nochmal: wir müssen den Kampf gegen Rechts verstärken!

Und sobald die bösen Rechten weg sind heißt es für die Herren Refugees, Facharbeiter mit dunklem Teint und Verbrecher mit Migratonsvordergrund: Schluss mit Tischlein deck dich, jetzt heißt’s Knüppel aus dem Sack!


Quelle: http://remszeitung.de/2016/6/2/peinliche-hochwasser-inszenierung-mit-fluechtlingen-in-der-weststadt/

Lokalnachrichten

» Schwäbisch Gmünd | Donnerstag, 02. Juni 2016

Peinliche Hochwasser-Inszenierung mit Flüchtlingen in der Weststadt

Helle Empörung hat bei vielen Bürgern und Hochwasserhelfern in der immer noch von der Flut gezeichneten Weststadt eine von der Stadtverwaltung auf Bitten eines ausländischen Kamerateams inszenierte „ Hilfsaktion“ von Flüchtlingen ausgelöst. Die Aktion wurde zu einer Satire, wie mehrere Augenzeugen unabhängig voneinander der Rems-Zeitung hilfesuchend — auch im Sinne der offensichtlich „missbrauchten Asylbwerber“ — schilderten.

Trotz der massiven Verärgerung wurde von allen Beobachtern betont, dass ihnen die Flüchtlinge in dieser Situation echt leid taten. Man habe versucht, den Männern ganz schnell noch Arbeitshandschuhe zu beschaffen. Die hätten augenscheinlich gar nicht gewusst, um was es überhaupt gehe. Sie seien — nur mit leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen Sportschuhen und flotter Musik aus Smartphones ausgerüstet — im Geleit von Mitarbeitern der Stadtverwaltung (O-Ton: „Krawattenträger“) in der Eutighofer Straße in den Hochwassereinsatz geschickt worden, wo deren Hilfe im Prinzip gar nicht mehr nötig gewesen sei.

„Wir trauten allen unseren Augen nicht, was da plötzlich passierte“, sagt beispielsweise der völlig verblüffte RZ-Leser Wolfgang Binder. Auch viele andere Bürger aus der Weststadt wandten sich am Donnerstag wegen dieser „Show-Aktion der Stadt Gmünd“ empört an die Rems-Zeitung, präsentierten auch Handy-Videos dieser unglaublichen Satire.

Berichtet wird auch, dass die verärgerten Anwohner drauf und dran gewesen seien, das Kamerateam wegen dieser merkwürdigen Aktion aus Haus und Garten zu jagen. Die Flüchtlinge seien für die Filmaufnahmen sogar genötigt worden, von den Hausbewohnern längst geborgener Hochwassermüll aus den Containern zu holen, um diesen medienwirksam erneut aus dem Keller zu tragen. Also völlig sinnlos.

Die Bürger waren so empört, dass es — so wurde und berichtet es schier zu Handgreiflichkeiten gegen das ausländische Fernsehteam kam. Rathaus-Pressesprecher Markus Herrmann beteuerte: Diese Aktion sei in der Tat unglücklich gewesen. Er bat um Verständnis: Man habe für das verspätet eingetroffene Kamerateam aus Österreich lediglich nachstellen wollen, dass sich die Flüchtlinge tatsächlich für die Flutopfer einsetzten.

Die empörten Bewohner aus der Weststadt wissen jedoch von diesem Einsatz nichts. Vielmehr fühlten sie sich bis Mittwoch ziemlich auf sich allein gestellt. Berichtet wurde, dass tatsächliche Helfer so nicht ins Rampenlicht gestellt worden seien wie die bedauernswerten Flüchtlinge, die nach wenigen Minuten ihres Fernsehauftritts wieder das Weite suchten. Klare Ansage von etlichen Flutopfern in der Weststadt: Vielleicht gut gemeint vom Oberbürgermeister, dennoch völlig daneben diese komische Aktion.