Merkeldämmerung

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Merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen
Quelle: NZZ
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.
  • Gastkommentar
  • von Hans-Hermann Tiedje

Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.» Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: «Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.» Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: «Wir schaffen das.»

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen «falschen Flüchtlingen». Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Denn es war Merkel, die – kaum drei Monate ist das her – Griechenland unter Verweis auf europäische Verabredungen in die Knie zwang. Der griechische Ministerpräsident Tsipras soll, so die Erwartung, vertragstreu handeln, während die deutsche Kanzlerin für sich Sonderrechte oder Notstandsrechte in Anspruch nimmt, ohne sich vorher in Europa abzustimmen.

Der Lack ist ab

Eine erste Bilanz beweist: Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der «mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin. Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält. Schon heute steht fest: Am deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen.

Frau Merkel ist angezählt. Zehn Jahre lang hat sie sich den türkischen Wünschen Richtung Europa erfolgreich verweigert – jetzt ist sie umgefallen. Wie anders soll man ihren Hofknicks vor Staatschef Erdogan, dem Sultan von Ankara, sonst bewerten? Was immer mit Erdogan noch vereinbart wird – es läuft hinaus auf einen demütigenden Deal mit einem Mann, der es mit der Demokratie angeblich nicht so genau nimmt und deshalb im Kreise der europäischen lupenreinen Demokraten bisher eher unerwünscht war. Wie schön für Erdogan obendrein, dass die Deutsche mitten im Wahlkampf kommen musste – mehr Amtshilfe geht nicht. Womit wir bei Putin sind: Vor kaum zehn Monaten musste Russlands Präsident beim G-8-Gipfel von Australien am Katzentisch Platz nehmen, was seine vorzeitige Abreise zur Folge hatte. Asad-Versteher Putin wurde von Merkel und ihrem Adlaten, Frankreichs Staatschef François Hollande, mit Wirtschaftssanktionen bedacht, Einreiseverbote wurden verhängt, Konten wurden gesperrt. Das von Putin auf die Tagesordnung gesetzte Thema Ukraine/Krim wurde zum Inbegriff der Völkerrechtsverletzung stilisiert, die Ost-Interessen der deutschen Wirtschaft wurden lässig beiseitegeschoben.

Putin, eben noch von US-Präsident Barack Obama zum Chef einer «Regionalmacht» befördert, ist genau wie Erdogan über Nacht zum Hoffnungsträger mutiert. Vielleicht gelingt dem Russen ja, was Obama nie ernsthaft versucht hat, genauso wenig wie übrigens das Europa von Juncker, Martin Schulz und Merkel: eine Entscheidung in Syrien zu erzwingen, die dann – so oder so – den Flüchtlingsstrom zum Erliegen bringt. Erdogans Unterstützung, Putins Erfolg, weitere Massnahmen in Südeuropa – all das ist für Deutschland unerlässlich. Vor allem aber ist es unerlässlich für das politische Überleben von Angela Merkel.

Wie auch die Stimmungslage im Land. Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was ihre Selfies mit Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber. Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: «Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.» Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich. Während sich viele Medien diesbezüglich am sächsisch-thüringischen Phänomen Pegida abarbeiten – einer insgesamt ebenso schmuddeligen wie abstossenden Veranstaltung vieler politisch heimatloser Richtungssuchender, deutschtümelnd, Wirkungsstätte und Jagdrevier für Neonazis –, lautet die entscheidende Frage doch: Wer hat uns das alles eingebrockt?

Denn: Pegida ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, aber Pegida ist nicht die Ursache des Desasters. Schuld sind auch nicht die von Amtswegen überlasteten und überforderten Behörden, schuld sind nicht Journalisten mit Karl-May-artigen Überschriften wie «Mehr Balkan wagen» («Die Zeit») oder wortkonfuse Idealistinnen wie die Sängerin Sarah Connor, die, nachdem sie hoffentlich nun endlich den Text der deutschen Nationalhymne beherrscht, eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnahm. Dafür ist Frau Connor zu loben.

Nein, die Schuld liegt auch nicht bei denen, die ihre Chance wahrnehmen. Was würde jeder von uns tun, wenn er in einem Trümmerfeld lebte, Hunger hätte und von einer warmen Mahlzeit träumte? Mit den Flüchtlingsmassen, die dem deutschen Winter entgegenfrieren, kann man nur Mitleid haben. Ursächlich für das alles ist der Politikstil, der in der weiten Welt mit Aufmerksamkeit registriert wurde. Laut Thilo Sarrazin, Autor des Megasellers «Deutschland schafft sich ab», oszilliert die deutsche Politik derzeit «zwischen irre und verantwortungslos». Stefan Aust, der langjährige «Spiegel»-Chef, stellte in der «Welt» soeben fest: Merkel verkauft Untätigkeit als Politik.

Das Desaster ist nicht wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen, und das wissen die Menschen in Deutschland. Neben Merkel gibt es noch einen zweiten Hauptschuldigen: Innenminister Thomas de Maizière, der viel zu lange schwieg und viel zu wenig unternahm. Unter normalen Umständen wäre er schon lange nicht mehr im Amt. Denn wie kann es sein, dass der verantwortliche Innenminister eines Landes wie Deutschland bis vor wenigen Monaten von 200 000 Asylbewerbern spricht und dann über Nacht von 800 000, woraus inzwischen eine Prognose von mehr als einer Million für dieses Jahr wurde? Wenn das kein Politikversagen ist – was ist dann Politikversagen?

Aber auch linke und insbesondere grüne Landes- und Regionalpolitiker sollten ihre Hände besser nicht in Unschuld waschen. Für Abschiebungen – Hunderttausende wären nach geltendem Recht fällig – sind die Bundesländer zuständig. Dort sind oft jene Zeitgenossen ausschlaggebend, denen der Asylbewerber vom Balkan (also ohne Bleibe-Perspektive) nähersteht als der deutsche Steuerzahler, dessen Wut auch deshalb täglich zunimmt. Wie einer aus der Verantwortungsfalle herauszukommen versucht, sieht man in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann (in wenigen Monaten ist Wahl) zu überraschenden Abschiebe-Aktivitäten aufgebrochen ist.

Deutschland hat sich unterdessen auseinanderzusetzen mit bitteren Wahrheiten. Die bitterste: Die Kanzlerin, die zehn Jahre die Politik dominiert hat, erweist sich als komplett überfordert. «Wir schaffen das», wiederholt sie gebetsmühlenartig. Wir schaffen was? Mehr als eine wohlfeile Parole ist das nicht. Wie konnte sie alles das zulassen? Die Deutungen sind vielfältig. Einige meinen, Merkel strebe mittelfristig nach New York, auf den Posten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon, und empfehle sich der Weltöffentlichkeit als «Mutter Angela». Das dürfte sich dann angesichts des Chaos in Europa erledigt haben. Andere glauben, Merkel habe immer ein eigenes Projekt gewollt. So wie Adenauer einst die Westbindung, Erhard die Soziale Marktwirtschaft, Brandt die Ostpolitik, Kohl die deutsche Einheit und die europäische Union und Schröder die Agenda 2010. Da sei ihr das Flüchtlingsthema gerade recht gekommen.

Falls das so war, dann ist es ihr komplett auf die Füsse gefallen. Seit Wochen ist Angela Merkel in den Umfragen im Sinkflug. Beliebt noch bei grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga Yogeshwar. Immer ungeliebter in der eigenen Partei, auch wenn CDU-Funktionäre öffentlich anders reden. Deutsche Landräte, auch von der SPD, fragt man derzeit besser gar nicht. Apropos: Die deutsche Sozialdemokratie steckt auch mit drin im Schlamassel. Mitgefangen, mitgehangen. Parteichef Gabriel, der sich klugerweise Pegida-Sprecher einmal persönlich angehört hat, darf jetzt miterleben, wie der Innenminister de Maizière, der die Misere mitzuverantworten hat, Pegida öffentlich auf Nazi-Niveau erhöht. Aber die SPD hat eben auch nicht nur Politiker vom intellektuellen Mass eines Ralf Stegner, sondern ebenso handfeste Landräte und Bürgermeister und Kommunalpolitiker vom Schlage eines Heinz Buschkowsky, denen das Flüchtlingsfiasko täglich vor Augen steht.

Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als «liberal, christlichsozial und konservativ» erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.

Belastungsgrenze des Staates

Die Menschen im Land haben angesichts der muslimischen Flüchtlingsmassen Fragen: Wie gehen wir mit unseren Frauen um? Wie stehen wir zum Staat Israel? Wie tolerant sind wir gegenüber Andersgläubigen? Wie viel ist uns unsere Verfassung wert? CDU-Wähler hätten gerne, dass die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge darauf einen Schwur ablegten, am besten schon bei der Ankunft – dann wären sie willkommen. Denn Asylbewerber sind nicht an sich und als solche willkommen, wie Frau Merkel offenbar glaubt. Ihr Satz «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze» ist nicht nur weltfremd, er ist verantwortungslos wegen der Botschaft, die in ihm steckt. Natürlich gibt es auch im Asylrecht eine Grenze, und zwar die Belastungsgrenze des Staates. So einfach ist es. Dass Angela Merkel dieses nicht (mehr) auszusprechen imstande ist, zeigt, wie weit sie sich entfernt hat von ihren Wählern. Diese würden gerne einmal hören, wie Deutschland 2020 aussehen soll oder 2025 oder 2030.Was ist das Ziel, was ist der Plan? Stattdessen hören sie, wie die Kanzlerin mit beleidigtem Unterton einer höflichen und ernsthaften Fragestellerin, die sich wegen des massenhaften Zuzugs von Muslimen sorgte, riet, es wäre gut, wenn die Christen wieder öfter in Kirche gingen. Aha. Das haben die Christen in Syrien auch getan. Viele von ihnen leben nicht mehr.

Zurück zu den Ursachen von Politikverdrossenheit und Politikerverachtung. Eben noch wurde den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Strassenbau und Kitas sei kein Geld mehr da. Und kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da. Wie soll das einer verstehen, der an den Staat glaubt? Wie soll einer die täglichen Sozialfloskeln von Politikern bewerten, nach dem Motto: «Sie haben doch nichts gegen Flüchtlinge, oder?» und: «Mit der Integration machen Sie sich bitte keine Sorgen, das wird schon klappen.»

Die Wähler aber machen sich Sorgen, und sie haben ihre täglichen Erfahrungen mit dem Thema Integration. Bei drei Millionen Türken in Deutschland hat sie geklappt, wenn auch erst nach drei Generationen in jedem zweiten Fall. Die deutschen Vorzeigetürken im Fernsehen sind schön und erfreulich, allerdings sind sie nicht die Einzigen. Die Integration von Millionen Algeriern in Frankreich hat zu den weltbekannten Banlieues geführt. Und jetzt laufen durch die deutschen Medien landauf, landab die Laschets und Ramelows und Haseloffs und Sellerings und verkünden: Diesmal klappt es mit der Integration. Auch hier sind Hoffnung und Glauben stärker als die Fakten.

Was aber weiss die Kanzlerin noch von den Sorgen der Menschen? Spürt sie nicht, dass sich grosse Teile der Unionswähler abwenden? Manche noch unbemerkt, manche noch leise. Aber man möchte gar nicht hören, was da herumtelefoniert wird zwischen den Würdenträgern und Mitgliedern der Partei. Angesichts der Sätze, die Frau Merkel sprach und die sie nie wieder zurückholen kann. Sie müsste vor ihre Bevölkerung treten und drei Sätze sagen: «Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe einen Milliardenschaden angerichtet. Ich bitte um Verzeihung.» Das wäre ihr politisches Ende, aber auch so rückt es näher.

Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System Merkel. Schäuble ist ein badischer Preusse, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig. Aber wenn für Schäuble das Mass voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene. Und wann zieht er den Stecker raus?

Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur von «Bild» und persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl; heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.

Die Krise der Griechen: der seit Jahrhunderten praktizierte Klientelismus

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Quelle: UN

Der einzige Weg, den Klientelismus und damit die griechische Dauerkrise zu überwinden ist, die finanziellen Quellen für die Rousfetia auszutrocknen.

Immer wieder, wenn die Regierungschefs der Europäischen Union und die EU-Kommission von Griechenland Sparmaßnahmen fordern, zaubert die Regierung in Athen Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen des Zweiten Weltkrieges aus dem Hut. Auch ein angeblicher Zwangskredit solle zurückgezahlt werden, den das Deutsche Reich den Griechen aufgebürdet haben soll.

Angeführt wird aus Griechenland z.B. das »Massaker von Distomo« im Jahre 1944. Erste Bundespolitiker machen mittlerweile Stimmung, den Opfern und ihren Nachfahren finanzielle Entschädigungen zu zahlen, obwohl das Thema Kriegsentschädigungen eigentlich als ausgestanden angesehen wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg zahlte Deutschland 25 Millionen Dollar Reparationen an Griechenland. 1960 zahlte die Bundesregierung abermals 115 Millionen D-Mark an griechische Opfer.

Das Darlehen in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, das Athen gerne mit Zins und Zinsenszins aus Berlin zu rückgezahlt hätte, mußte die griechische Nationalbank 1942 zinslos gewähren. Das Geld solle unter anderem dem Bestreiten der Besatzungskosten gedient haben und sollte nach dem Krieg zurückgezahlt werden. Das Über wälzen der Besatzungskosten auf das besetzte Land gestattet die Haager Landkriegsordnung. Verlieren die Besatzer allerdings den Krieg, sollen die Zwangsdarlehen unter die zu entschädigenden Kriegshandlungen fallen. Elf Milliarden Euro solle Deutschland laut griechischem Rechnungshof daher unter Berücksichtigung von Zinsen heute schuldig sein; acht Milliarden Euro errechnete hingegen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2012.

Mittlerweile aber bestehen berechtigte Zweifel, ob es das vermeintliche Zwangsdarlehen jemals gegeben hat. Laut einer Meldung von FOCUS online vom 18.3.2015 gäbe es im Archiv keine Unterlagen dazu. Vielmehr habe das Deutsche Reich seinerzeit ausgerechnet, daß die Kosten der deutschen Besatzung, die den Griechen aufgebürdet wurden, 476 Millionen Reichsmark betrugen. Davon seien 300 Millionen Reichsmark für unentgeltliche deutsche Warenexporte nach Griechenland abgezogen worden. Die übrigen 176 Millionen Reichsmark seien die verbliebene deutsche »Restschuld« der Besatzung gewesen.

Wie bereits dargelegt, war es nach damaligem Völker recht allerdings rechtmäßig, dem besetzten Staat diese Kosten abzuverlangen (so wie auch die Bundesrepublik Deutschland die Besatzungskosten nach 1945 zu tragen hatte). Keinesfalls läge nach dieser Version ein Kredit vor, den die Griechen zurückverlangen könnten.

Die endgültige Klärung der Schuldenfrage überließ übrigens das Londoner Abkommen 1953 einem späteren Friedensvertrag. Einen solchen gab es nie. Als anstelle eines bis heute fehlenden Friedensvertrages 1990 der 2+4Vertrag ausgehandelt wurde, war darin von Reparationspflichten keine Rede – Griechenland protestierte dagegen nicht.

Wenn die griechische Regierung nach »Reparationen« ruft, liest sie damit nur die Seiten des Geschichtsbuches, die ihr politisch gut passen

Wenn sie allerdings den weiten Weg bis zum Zweiten Weltkrieg zurückgeht, um Gegenwartspolitik zu rechtfertigen, so könnte man noch einen Schritt weiter zu rückgehen.

Bayerisches Darlehen für Griechenland

Der bayerische König Ludwig I. unterstützte als Freund des Griechentums großzügig den griechischen Freiheitskampf, wofür er im Befreiungskrieg im Jahre 1821 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Gulden aus seinen Privatmitteln zur Verfügung stellte, welches bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Nicht zuletzt aufgrund dieser Verdienste wurde sein Sohn Otto zum König von Griechenland gewählt.

Was also die griechischen Weltkriegsforderungen an Deutschland betrifft, so sollten diese Kriegsentschädigungen mit Griechenlands offenen Verpflichtungen aus dem Befreiungskrieg von 1821 verrechnet werden – selbstverständlich mit Zins und Zinseszins.

Als der erste griechische König der Neuzeit, Otto von Wittelsbach (1832 – 1862), mit einer Handvoll bayerischer Verwaltungsbeamter nach Griechenland kam, zeigte sich rasch, daß er mit diesen das Land nicht regieren konnte. Dem stand ein fest verankerter Klientelismus entgegen. Klientelismus ist ein System personeller, ungleicher Abhängigkeitsbeziehungen in politischen Apparaten, zwischen einflußreichen Personen und Ihren Klienten auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung. Betrachtet man diese Form asymmetrischer Beziehung von Seiten der einflußreichen Personen aus, spricht man auch von Patronage. Otto mußte auf die Netzwerke dieses Klientelismus zurückgreifen und sie in die Verwaltung integrieren.

Auf diese Weise gewannen die Patrone Zugang zu staatlichen Geldern.

Nun wurde der Klientelismus zu einem Zwangsmittel, um dem Individuum seinen Platz in der Gesellschaft zu zuweisen. Die Patrone begannen, sich in die Politik ein zumischen und entdeckten rasch, daß der Klientelismus auch zu politischen Zwecken genutzt werden konnte. Um ihre Klientel an sich zu binden, verteilten sie Gefälligkeiten (»Rousfetia«). Dazu verwendeten sie oft gestohlene staatliche Gelder oder vermittelten Posten in der Verwaltung. Als Gegenleistung erwarteten sie, daß die Klientel bei den nächsten Wahlen für sie stimmte.

»Politische Zuhälterei«

Als Großbritannien 1862 die alleinige Schutzmacht wurde, änderte sich der Charakter der griechischen „Parteien“. Es entstanden „politische“ Parteien – eine liberale und eine konservative Partei – aber an deren klientelistischem Charakter änderte sich wenig. Der Staat wurde zum Ausbeutungsobjekt der jeweiligen Anführer der klientelistischen Pyramide. Postenschacher, Patronage, Korruption und das aus der US-Geschichte bekannte »Spoils System« (das bedeutet, daß der Gewinner einer Wahl das gesamte administrative Personal auswechselt) durchdrangen die staatliche Verwaltung, das Rechtssystem und das Militär.

Stimmenkauf bei Parlamentswahlen und Wahlfälschungen waren gängige politische Erscheinungen. Ende des 19. Jahrhunderts charakterisierte ein griechischer Abgeordneter dieses System als »politische Zuhälterei«.

Die aus diesem System hervorgegangenen politischen Parteien hatten auch im 20. Jahrhundert mit ihren europäischen Gegenstücken wenig gemein, außer daß sie sich Parteien nannten. Parteiprogramme, Parteiorganisationen oder Parteitage waren unbekannt, ebenso wie innerparteiliche Willensbildung von unten nach oben oder durch Diskussion unter den Mitgliedern. Die Partei war die Klientel des Parteiführers und seiner Granden. Bis in die 90er Jahre entschieden die Parteiführer souverän über den einzuschlagenden Kurs.

Konflikte innerhalb einer Partei wurden nicht durch Diskussion und Kompromisse gelöst, sondern dadurch, daß Dissidenten zusammen mit ihrem klientelistischen Subnetzwerk die Partei verließen und sich einer anderen klientelistischen Pyramide anschlossen. Parteiloyalität hing davon ab, welche Rousfetia der Parteiführer seiner Klientel zukommen lassen konnte. Die Wähler zogen daraus typische Konsequenzen: Sie stimmten bei Wahlen nicht für eine Partei, sondern gegen jene Partei, die ihnen in der vergangenen Legislaturperiode den erwarteten Gefallen (Rousfeti) nicht getan hatte. Nur Parteien, welche die Regierung stellen und so Zugriff auf öffentliche Mittel erhalten, sind in einem solchen System politisch wirksam. Parteien, die keinen Zugriff haben, sind wenig erfolgreich und bleiben daher klein. Unter diesen kleinen Parteien gibt es auch Programmparteien, die durchaus ihren europäischen Vorbildern ähneln, aber im klientelistischen System chancenlos bleiben. Die feste Verankerung des Klientelismus in der politischen Kultur des Landes zwang selbst die großen Ideologien des 20. Jahrhunderts zur Anpassung.

Aufgeblähter Staatsapparat

Ein weiteres Charakteristikum des Klientelismus ist die faktische Steuerfreiheit der Reichen. Die politische und wirtschaftliche Oligarchie war (und ist) aufs Engste verfilzt, was dazu führte, daß die gesamte Oberschicht steuerfrei blieb – wobei sich die politische Oligarchie selbst bereicherte. Die staatlichen Einnahmen stammten zum größten Teil aus indirekten Steuern und der Lohnsteuer, welche die »kleinen Leute« bezahlten. Zu einer Industrialisierung wie in Westeuropa kam es nicht. Die wirtschaftlichen Schwerpunkte lagen in der Landwirtschaft, dem Tourismus, dem Handel und der Schiffahrt.

Um ihre Klientel an sich zu binden, sorgte die jeweils regierende Partei dafür, daß ihre Anhänger Arbeit im öffentlichen Dienst, in den staatlichen Betrieben und den Streitkräften fanden, die dadurch immer weiter aufgebläht wurden. Heute arbeitet jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine dringend notwendige Entlassungsaktion in größerem Umfang würde aber die Parteien Wählerstimmen kosten und zu massiven sozialen Verwerfungen führen.

Der aufgeblähte Staatsapparat führte zu hohen Ausgaben. Dazu kamen außen und innenpolitische Extravaganzen, die mehrfach zum staatlichen Bankrott führten, so beispielsweise 1893. Damals war Griechenland pleite und wurde unter europäische Finanzaufsicht gestellt. Aber die griechische Führung wußte, daß ihre Schutz macht Großbritannien sie aus geostrategischen Gründen vor dem totalen Absturz retten würde (Großbritannien brauchte Griechenland zur Absicherung der »life line« des Empires durchs Mittelmeer). Als 1948/1949 die nächste große Pleite folgte, sprang die neue Schutz macht, die USA, in die Bresche und rettete das Land. In diesem Fall diente die kommunistische Gefahr als Begründung.

Diese Staatspleiten führten aber nicht dazu, daß die griechische Oligarchie vorsichtiger wirtschaftete. Im Gegenteil: Sie verließ sich darauf, daß die jeweilige Schutzmacht sie nicht fallen lassen würde. So konnte der alte Kurs beibehalten werden. Der EU-Beitritt bildete eine weitere Absicherung in diesem Sinne.

Im Sommer 1974 stürzte die Militärjunta über die von ihr durch einen Putsch gegen Erzbischof Makarios III. ausgelöste Invasion Zyperns durch die Türkei. Der frühere Premierminister Konstantinos Karamanlis kehrte aus dem Pariser Exil nach Griechenland zurück und hauchte seiner ehemaligen ERE-Partei unter dem Namen Nea Dimokratia (ND) neues Leben ein. Aber die ND war nichts anderes als die wiederbelebte Klientel partei der Konservativen.

Wenig später erschien Andreas Papandreou in Athen und gründete, ohne sich um die guten Vorsätze der Vergangenheit zu kümmern, die PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung). Nach außen hin gab sich die neue Partei als links, tatsächlich war sie vom ersten Moment an eine von Papandreou straff geführte Klientelpartei. Als oppositionelle Gruppen in der Partei, wie etwa die ehemalige Widerstandsgruppe Dimokratiki Amyna (Demokratische Verteidigung), die gegen die Militärjunta gekämpft hatte, dagegen protestierten, ließ Papandreou sie aus der Partei werfen.

Damit war das alte klientelistische Zweiparteiensystem wieder etabliert. Alternative demokratische Kräfte wurden bedeutungslos. Karamanlis regierte das Land bis 1981. Da der größte Teil der Führungselite der ND aus dem wohlhabenden Bürgertum stammte, hatte diese es zumeist nicht nötig, sich selbst zu bereichern. Außerdem waren die Mittel, die zweckentfremdet werden konnten, begrenzt.

Dies änderte sich jedoch, als 1981 die PASOK an die Macht kam. Unter den Führungskadern der PASOK waren viele, die aus weniger wohlhabenden Schichten stammten, noch nie Zugriff auf die staatlichen Kassen gehabt hatten und nun einen »Nachholbedarf« verspür ten. Außerdem mußte die Führung die Partei auf allen Ebenen erst einmal aufbauen und sich eine breite Anhänger und Wählerschaft sichern. Über Rousfetia in großem Umfang versicherte man sich der Loyalität der Anhängerschaft.

Dies wäre auf der Basis der bisherigen Staatseinnahmen kaum möglich gewesen, aber da Griechenland ab 1981 EG-Mitglied war, flossen auch Fördergelder. Der EG-Beitritt ermöglichte es Griechenland, Geld zu günstigen Zinsen auf dem internationalen Kapitalmarkt zu leihen.

Auch 1990, als die ND wieder an die Macht kam, änderte sich daran wenig. Mit der erneuten Amtsübernahme der PASOK 1993 erreichten die Veruntreuung von EG-Geldern und die Finanzskandale einen neuen Höhe punkt. 1996 trat Papandreou aus Gesundheitsgründen zurück. Kostas Simitis, ein in Deutschland ausgebildeter Jurist, wurde sein Nachfolger. Unter ihm schaffte es Griechenland, mit geschönten Zahlen in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen zu werden.

Korruption statt Reformen

Der Euro entpuppte sich für Griechenland letztlich als ein Fluch: Denn Griechenland kam nun noch einfacher an zinsgünstige Anleihen. Simitis erkannte die Gefahr und versuchte gegenzusteuern. Doch das System erwies sich stärker als er, obwohl er Premierminister und Vor sitzender der PASOK war. Der Klientelismus der PA SOK hatte eine weitere Metamorphose durchgemacht. Die PASOK war nicht länger die monolithische klientelistische Pyramide mit dem Patron an der Spitze, sondern bestand nun aus relativ unabhängigen Teilnetz werken mit Subpatronen an der Spitze. Als Simitis sie zu bremsen versuchte, erlebte er eine Palastrevolution seiner Granden, die ihn aus der Macht drängten.

Aber auch unter der ND ab 2004 ging es so weiter. Die führenden Persönlichkeiten der Partei waren nicht län ger wohlhabende Konservative, sondern eine jüngere Generation, die von der Gier nach schnellem Geld getrieben wurde. Während ihrer Herrschaft nahm die Schuldenmacherei größere Ausmaße an. Im Unterschied zur Amtszeit der PASOK sickerte aber kaum Geld nach unten durch.

Die staatliche Schuldenmacherei verleitete auch die griechischen Banken dazu, Schulden zu machen, und diese wiederum animierten die Bürgerinnen und Bürger, auf Kredit zu konsumieren. Etwa zwei Jahrzehnte lang gab es so in Griechenland einen noch nie da gewesenen Wohlstand der breiten Bevölkerung. Aber es wurde nicht investiert. Die geliehenen Gelder flossen in den Konsum oder »verschwanden« auf der politischen Ebene. Viele Griechen sind davon überzeugt, daß etwa die Hälfte der Gelder des angehäuften Schuldenberges noch existiert – außerhalb Griechenlands. Das Ende dieser Entwicklung ist bekannt: Griechenland ging de facto pleite.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß der Schuldenerlaß und Finanzspritzen nur die Symptome der griechischen Krise bekämpfen, aber nicht die Ursache: Solange das Klientelsystem weiterhin besteht, stabilisieren die Finanzhilfen in erster Linie das alte System, statt es aufzubrechen. Eine echte Veränderung dagegen kann nur durch einen Systemwandel erreicht werden.

Der einzige Weg, den Klientelismus zu überwinden, ist, die finanziellen Quellen für die Rousfetia auszutrocknen.

Weiterführende Infos und PDF hier:

http://www.fk-un.de/UN-Dateien/PDF/Stundenplan/St47.pdf