Hans-Georg Maaßen: Die Medien schüren Ressentiments, wenn sie Nachrichten verschweigen

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Hans-Georg Maaßen gibt der Rheinischen Post ein Interview. Die Zeitung beklagt sich über den angeblich schwierigen Gesprächspartner – und verpasst dem Gespräch ein eigenes Framing. Maaßen kritisiert die Berichterstattung der Medien über Kriminalität und Zuwanderung.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und prominentes Mitglied der Werte-Union, hat der Rheinischen Post ein ausführliches und bemerkenswertes Interview gegeben. Bemerkenswert zum einen wegen seiner Aussagen, dazu gleich, zum anderen wegen des Umgangs der Zeitung mit dem Gespräch und des Framings, das sie ihm verpasst.


Obwohl Bröcker Maaßen ausdrücklich nicht für rechtsextrem hält, unterstellt er ihm doch rassistische Ressentiments, was fast zum Abbruch des Gesprächs führt:


Wir sind dem natürlich auf den Grund gegangen und haben einige seiner Äußerungen, zum Beispiel die: ‚Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen‘, haben wir zum Anlass genommen, um ihm schon auch klarzumachen, dass gewisse Äußerungen zumindest Ressentiments rassistischer Natur erzeugen können, wenn nicht sogar selbst mit fremdenfeindlichen Unterton getätigt werden. Das lehnte er brüsk ab, es kam dann zu einer angespannten Situation im Interview, er wollte zwischenzeitlich das Interview abbrechen.


Der Chefredakteur beklagt dann die Differenzen bei der Autorisierung und nennt auch gleich ein Gegenbeispiel für Politiker, die ihre Interviews entspannter redigieren:


Er hat schon deutlich seine Antworten verändert immer wieder und hat aber eben dann auch, aus meiner Sicht ist das kritisch zu sehen, teilweise Fragen von uns weggelassen, die wir aber ganz gern gestellt hätten. (…) Ich will in diesem Zusammenhang nur sagen, dass Angela Merkel relativ entspannt Interviews autorisiert und Gesagtes gesagt lässt und nicht an die Interviewfragen herangeht.


Aufgrund dieser Umstände, so die Zeitung, habe man „dem Interview in der Zeitung und bei RP-Online einige Erklärungen als Ergänzung hinzugefügt“. Diese Ergänzungen erinnern an die Art, wie das ZDF im Jahr 2012 das Interview Claus Klebers mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad umrahmte. Heute würde man dafür den Begriff Framing verwenden. Hier ein Beispiel für die erklärenden Ergänzungen der Rheinischen Post:


Die Atmosphäre im Büro ist angespannt. Hans-Georg Maaßen klappert mit der Kaffeetasse. In dieser Phase des Gesprächs wird es laut.

Interessanter noch als die besonderen Umstände dieses Interviews ist sein Inhalt. Trotz der ungewöhnlichen Umstände hat Maaßen in dem Gespräch Gelegenheit, seine Positionen ausführlich darzulegen. Zunächst wiederholt er seine bereits bekannte Kritik an der Migrationspolitik der Regierung Merkel:


Nein, ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern. Ich habe große Bedenken, dass wir mit der hohen Anzahl an Zuwanderern, die zu uns gekommen sind und die möglicherweise noch zu uns zu kommen werden, nicht zurechtkommen.


Konfrontiert mit der Frage, ob Bemerkungen wie die bereits zitierte mit den 1,8 Millionen Arabern nicht Ressentiments schürten, dreht Maaßen den Spieß um: Was zu Ressentiments führe, seien die von Asylbewerbern verübten Gewalttaten – und das Versagen der Medien bei der Berichterstattung darüber:


Das sehe ich völlig anders. Was Ressentiments schürt, ist die Tatsache, dass wir nahezu täglich Übergriffe von jungen Asylsuchenden auf Menschen in Deutschland haben. Dass Tageszeitungen so etwas oft nur unter ‚Vermischtes‘ bringen, und dass das politisch nicht thematisiert wird. Dass die Wurzel des Problems nicht angesprochen wird, das schürt Ressentiments. Und deswegen haben wir leider so eine Partei wie die AfD.

Die Medien berichteten nicht oder nur zurückhaltend – und blendeten politische Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten aus. Als Beleg für diese Feststellung führt Maaßen die Prügelattacke in Amberg an, über die der mediale Mainstream erst spät und zögernd berichtet hatte. Dabei führt der als positives Gegenbeispiel die Neue Zürcher Zeitung und RT Deutsch an:


Es kann nicht sein, dass der Vorfall in Amberg tagelang in deutschen Medien nicht auftauchte. Er tauchte in den Regionalteilen der Mittelbayerischen Presse und der Süddeutschen Zeitung auf, und erst zwei Tage später tauchte er in deutschen Tageszeitungen auf, vor dem Hintergrund, dass Innenminister Horst Seehofer wegen Amberg eine Verschärfung des Rechts gefordert hat. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Neue Zürcher Zeitung und Russia Today Deutsch die Ersten waren, die darüber prominent berichtet haben. Ich bin überzeugt, dass es Ressentiments schürt, wenn Journalisten so etwas auf den hinteren Seiten verstecken oder gar nicht berichten.

Mehr lesen:„Maaßen, die gestochene Tarantel“: Die Geschlossenheit der CDU bröckelt


Der Feststellung der Interviewer, dass die Kriminalität in Deutschland ja sinke und man deshalb nicht alles „zu einem ganz großen Thema machen“ müsse, widerspricht der frühere Verfassungsschutzchef deutlich. Deutschland sei durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre unsicherer geworden:


Ich befürchte, dass viele Ihrer Leser, die zum Beispiel Auseinandersetzungen mit jungen Asylbewerbern in Freibädern erlebt haben, die eigene Erfahrungen mit migrantischer Kriminalität oder mit sexuellen Übergriffen gemacht haben, es grundsätzlich anders sehen als Sie. Viele der von einem Asylbewerber oder Migranten verursachten Straftaten sind vermeidbare Straftaten, denn vielen dieser Personen hätte man die Einreise und den Aufenthalt nicht gestatten müssen. Und das grundlegende Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür.


Auch zur sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer findet Maaßen deutliche Worte:


Zunächst: Wir dürfen nicht Wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dieses Sterben muss verhindert werden. Nur: Es geht nicht um Seenotrettung, wenn Migranten von kriminellen Menschenhändlern durch Afrika bis zur libyschen Küste geschleust werden. (…) Die Aufnahme der Menschen durch europäische Rettungsschiffe und der Transport nach Europa ist Teil des Planes und des Geschäftsmodells der kriminellen Schleuser.


Maaßen beklagt in dem Gespräch eine in Deutschland um sich greifende „galoppierende Moralisierung des öffentlichen Diskurses“. Moral sei etwas Individuelles, das man dem anderen nicht aufzwingen könne. Das moralische Minimum für alle sei das Recht:


Ich nehme wahr, dass zum Beispiel in der Ausländerpolitik oder auch bei Fridays for Future, wenn es um das Schulschwänzen geht, relevante gesellschaftliche Gruppen ihre eigene Moralität über das Recht stellen und moralisch Andersdenken das Recht auf eine gleichberechtigte Moral absprechen. Durch eine derartige Moralisierung des Politischen wird die Rechtsstaatlichkeit bedroht, wenn Recht nur noch dann angewendet wird, wenn es der Vorstellung der moralisch Stärkeren entspricht.


Angesprochen auf sein derzeitiges politisches Engagement in der Werte-Union erklärte Maaßen, einen Politikwechsel anzustreben, der weit über das Feld der Migration hinausgeht:


Eine Politikwende ist auch notwendig beispielsweise in der Energiepolitik, der Mittelstands- und Wirtschaftspolitik oder der Außenpolitik. In der Energiepolitik bin ich der Meinung, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Braunkohleverstromung nicht realistisch ist. Betrachtet man die Außenpolitik, nehme ich wahr, dass das Verhältnis zu vielen unserer Partner beschädigt ist: USA, Russland, Großbritannien, Polen, Ungarn, um nur ein paar Staaten zu nennen. Ein politisches Weiter-so darf es nicht geben.


Die CDU beschreibt er als tief gespalten. Der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei es nicht gelungen, die Partei zu einen. Dabei sieht Maaßen in der Partei eine Mehrheit für einen grundlegenden Kurswechsel, nur eine Minderheit sei für ein Weiter-so. Dabei distanziert er sich ausdrücklich von der AfD. Um dieser das Wasser abzugraben, müsse die CDU nur klassische CDU-Politik betreiben.


Seine eigene politische Ausrichtung beschreibt Maaßen gleich zu Beginn des Gesprächs als „nicht rechts“: „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch.“ Angesprochen auf seine Entlassung als Verfassungsschutzchef im vergangenen Jahr, erklärt er:


Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es einen das Amt kostet.

Mehr lesen:Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland


Die Kommentare unter dem Gespräch mit der Rheinischen Post fallen erwartbar kontrovers aus. Die Mehrzahl aber äußert sich eher zustimmend zu den Positionen Maaßens. Besonders viel Zuspruch erfährt er für seine Aussagen über die Medien und ihre „zurückhaltende“ Art der Berichterstattung zu den Themen Migration und Kriminalität.


Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde entlassen, nachdem er Äußerungen über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz kritisiert hatte. In den sechs Jahren seiner Amtszeit hatte Maaßen zuvor einige Anlässe für eine mögliche Entlassung geliefert.


Seine Rolle in der NSA-Affäre, im sogenannten NSU-Komplex, beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, zuvor im Fall Kurnaz, der ZDF-Film über einen angeblichen FSB-Überläufer: Maaßen und sein Amt agierten in all diesen Fällen undurchsichtig und fragwürdig. Entlassen wurde er aber erst, als er der Regierung beim Thema Chemnitz widersprach.


Innerhalb der CDU gilt Maaßen heute als einer der prominentesten Kritiker der Parteiführung – und der gegenwärtigen Migrationspolitik. Die Werte-Union hat ihn wiederholt als potenziellen Innenminister ins Gespräch gebracht.


Mehr zum Thema – Maaßen muss gehen, weil er recht hat

https://deutsch.rt.com/inland/90825-hans-georg-maassen-medien-schueren-ressentiments-wenn-sie-nachrichten-verschweigen/

Wir sind BUNT bis das Blut spritzt!

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Kandel: Nach Mord an Mia – Hunderte marschieren gegen Multi-Kulti und für Sicherheit

Kandel: Nach Mord an Mia - Hunderte marschieren gegen Multi-Kulti und für Sicherheit
Immer noch bewegt in Kandel der Mord an der 15-jährigen Mia viele Einwohner. Gestern, einen Monat nach Mias Tod, zogen laut Polizeiangaben rund 1.000 teils auch aus anderen Regionen angereiste Menschen auf die Straßen der Kleinstadt mit nicht einmal 9.000 Einwohnern. Mutmaßlicher Täter soll ihr Ex-Freund sein, ein so genannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ aus Afghanistan, der deutlich älter aussehen soll als die von ihm angegebenen 15 Jahre.
Der mutmaßliche Täter soll Mia Ende Dezember in einer dm-Filiale erstochen haben. In Kandel und darüber hinaus sehen nun viele Menschen einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und -politik in Deutschland und protestieren deshalb am Sonntag vor besagtem Drogeriemarkt, in dem der Angriff stattfand, gegen diese. Viele Teilnehmer hatten Plakate mit. Darauf befanden sich Aufschriften wie: „Bunter Multi-Kulti-Wahn greift unsere Kinder an“ und „Bunt, bis das Blut spritzt“. Die Protestler forderten mehr Sicherheit für Frauen und Kinder. Außerdem kamen etwa 100 Menschen zum Gegenprotest zusammen, um gegen eine Politisierung der Tötung durch rechtsextreme Gruppen zu protestieren.

Das 15-jährige Mädchen starb im Krankenhaus, nachdem es am 27. Dezember letzten Jahres mit einem Küchenmesser angegriffen worden war. Der Verdächtige, angeblich ein 15-jähriger afghanischer Flüchtling und ehemaliger Freund des Opfers, wurde wegen Mordverdachts in Polizeigewahrsam genommen.

 

Trump: Look at what happened last night in Sweden! Jetzt flüchten sogar die „Flüchtlinge“…

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Quelle: Wochenblick

GRUPPENVERGEWALTIGUNGEN UND BANDENKRIEGE

Kriminalitäts-Hochburg Malmö: Jetzt fliehen sogar die Flüchtlinge!

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In der schwedischen Stadt Malmö gibt es seit November 2017 eine Serie von Gruppenvergewaltigungen. Dazu kommen Schießereien, Messerattacken und eine nie dagewesene Kriminalitätsrate.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Der bekannte Aufdecker-Journalist Joakim Lamotte traf sich deshalb mit interessierten Bürgern in Malmö um deren Meinung zu hören. Darunter waren auch lange in Schweden lebende Migranten. Auch sie beklagen die unhaltbaren Zustände.

Nationalität vertuscht

In Malmö leben besonders viele Migranten. Seit November gibt es dort eine Serie von Gruppenvergewaltigungen an jungen Mädchen. Das Labor zur Feststellung von DNA-Spuren ist heillos überlastet, es kann noch Wochen dauern, bis Ergebnisse vorliegen.

Auf politische Anweisung hält die Polizei immer öfter Täterbeschreibungen zurück. Offizielle Begründung: dies behindere die Ermittlungen.

Journalist befragte Bürger

Lamotte wollte jetzt wissen, wie sich die Malmöer in ihrer ehemals so sicheren Stadt fühlen und rief über Facebook zu einem Treffen im Zentrum auf. Rasch versammelten sich 50 Menschen zu einer heftigen Diskussion:


Migrant aus Griechenland: Bevölkerung ausgetauscht

Ein seit 55 Jahren in Malmö lebender Grieche schimpfte: in den letzten 10 Jahren sei „die Bevölkerung ausgetauscht“ worden, in Folge dessen die Kriminalität dramatisch gestiegen.

Man werde als Rassist beschimpft, wenn man das sage. Die Polizei könne Fälle nicht mehr aufklären – zu wenig Ressourcen, Überlastung und zu viele Weisungen von oben. Die Politiker sollten allesamt ausgetauscht werden, meinte er.

Südamerikanerin beklagt Islamisierung

Ein Einwanderer aus Südamerika mit vier Kindern sah die mangelnde Integration der Einwanderer als Ursache für die hohe Kriminalität. Mittlerweile überlegt er ernsthaft, mit seiner Familie in eine andere Stadt zu ziehen.

Eine Lehrerin aus Malmö sah die Ursache für die Gewalt gegen Frauen als Folge des Frauenbildes im Islam. Im Land finde eine Islamisierung statt. Immer mehr Mädchen tragen einen Hidschab, ihre Schüler passen sich der islamischen Kultur an.

Andere Frauen und Mädchen erzählten, sie gingen abends nicht mehr alleine aus dem Haus, in der Schule und anderswo würden sie als „Huren“ beschimpft.

schweden entwicklungsland uno prognose schweden vergewaltigungen multi kulti

Laut einem UNO-Bericht sackt Schweden seit 2010 immer rascher auf Entwicklungsland-Niveau ab und wird bis 2030 von Ländern wie Kuba, Mexiko, den baltischen Staaten oder Bulgarien überholt werden.

Selbst Flüchtlinge fürchten um ihr Leben

Lamotte sprach auch mit einer „Flüchtlingshelferin“. Einige ihrer Schützlinge, etwa aus Syrien, wollen nicht in Malmö bleiben. Die Stadt sei ihnen zu unsicher. Sie haben Angst um ihre Familien und um ihr Leben.

Ein Flüchtling wurde in einem Kino mit einem Messer angegriffen. Er gab seine schwedischen Dokumente zurück: „Die könnt ihr behalten!“. Er sei vor dem Krieg zu Hause geflüchtet – jetzt sterbe er womöglich hier.

Iraker: Nicht sicherer als daheim

Auf Youtube kursiert ein englischsprachiges Video, in dem ein Asylant aus dem Irak berichtet, es sei in Malmö nicht sicherer als in seinem Heimatland.

Unbelehrbare Gutmenschen

Statistiken und Erfahrungsberichte der Einheimischen schockieren: Die Flüchtlingshelferin selbst wohnt seit zwei Jahren im Stadtteil Sofielund, nahe am Einwanderer-Ghetto Rosengard. In dieser Zeit gab es dort vier Bombenanschlägeund zahlreiche Vergewaltigungen. In Nachtlokalen und einem Supermarkt, wo sie einkaufe, sei auf Menschen geschossen worden.

Sie verlasse das Haus abends nicht mehr und verbiete das auch ihren vier Kindern. Zwei ihrer Töchter seien bereits Opfer von Sexualverbrechen geworden. Der Täter konnte nur durch die gemeinsame Ermittlungsarbeit von Bürgern ermittelt werden.

Kuschel-Strafen für kriminelle Migranten

Die Polizei unternahm wegen „Ressourcenmangel“ nichts. Auch die Strafen für solche Täter seien ein Witz. Dennoch sehe sie keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und hoher Kriminalität…

Rainer Wendt – Rede beim Politischen Bildungsforum – Konrad Adenauer Stiftung

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30 Minuten gut investierte Zeit in diese Rede von Rainer Wendt, einem ehemaligen deutscher Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Ein Augenöffner zur Bundestagswahl!

Schwere Straftaten: „Flüchtlinge“ 1.000 Prozent krimineller als Deutsche

Zitat

Quelle: anonymousnews.ru

und

„Flüchtlinge“ 1000 Prozent krimineller bei schweren Straftaten – Michael Klonovsky

Oliver Janich

Bereits im vergangenen Jahr gab es erste Hinweise, dass die Polizei auf Anweisung „von oben“ gezwungen wird, die offizielle Kriminalitätsstatistik (PKS) in Bezug auf Straftaten von illegalen Migranten, zu bereinigen (hier etwa oder hier oder hier oder hier). Gerade bei der Flüchtlingskriminalität werden oft mehrere Fälle zu einem zusammengefasst. Ein genauer Blick auf die offiziellen Zahlen bestätigt diesen Vorwurf nicht nur, sondern verdeutlicht auch das tatsächliche Ausmaß, mit der die Bevölkerung hierzulande durch das Merkel-Regime und seinen kriminellen Protagonisten angelogen und hinters Licht geführt wird.

von Michael Klonovsky

Beginnen wir mit einigen Fakten. Ohne Straftaten gegen das Ausländerrecht – die immer herausgerechnet werden, als sei ein illegaler Grenzübertritt eine Bagatelle – registierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2015 114.238 Taten durch Flüchtlinge (in der PKS-Terminologie „Zuwanderer“ geheißen).

„Laut Bundesinnenministerium kamen im gleichen Zeitraum 890 000 Asylanten ins Land, woraus sich eine Kriminalitätsbelastung (ohne Berücksichtigung von Verstößen gegen Asyl- u. Freizügigkeitsgesetze) von 13% ergibt. Bei denen, ‚die schon länger hier leben‘ (72 Mio. Autochthone u. Eingebürgerte), belief sich die Kriminalitätsbelastung auf 2% (1.456.078 TV)“, notiert Leser ***. „Betrachtet man einzelne Deliktbereiche, wird das Mißverhälnis teilweise noch bizarrer. Obwohl der Anteil der Zuwandererkohorte an der Gesamtbevölkerung kaum mehr als 1 Prozent betrug, stellten sie bei den Straftaten

  • gegen das Leben 8,2%
  • schwere Körperverletzung 8,2%
  • gegen die sexuelle Selbstbestimmung 4,8%
  • Rohheitsdelikte 5,3%
  • Raubdelikte 11,1%
  • Wohnungseinbruch 10,2%
  • Ladendiebstahl 14,2%
  • Taschendiebstahl 33,5%

aller Tatverdächtigen (Quelle: PKS 2015, Seite 70)….

Leser *** rechnet zur PKS vor:

„Die absoluten Zahlen:
1. Flüchtlinge (etwa 1 Mio für den Stastistikzeitraum):

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 3036 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 414 Fälle

2. Nicht-Flüchtlinge (etwa 80 Mio):

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung : 46081 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 2991Fälle

Und nun mal gerechnet auf 1 Mio:

1. Flüchtlinge:

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 3036 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 414 Fälle

2. Nicht-Flüchtlinge:

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung : 576 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 37 Fälle

Und nun nochmal als Verhältnis und in %:

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Faktor 5, 400%
– Straftaten gegen das Leben: Faktor 11, 1000%

Fazit:Die Flüchtlinge sind bei schweren Straftaten wie Straftaten gegen das Leben um mehr als 1000% krimineller als die Deutsche. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, das bei den 80 Mio auch viele Nicht-Deutsche drin sind sowie eingedeutschte…

Wirklich sinnvoll wird eine Analyse also erst, wenn man berechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Asylbewerber und ein Biodeutscher ein bestimmtes Delikt begeht. Es gingen dazu viele Links bei mir ein. Mein Favorit ist diese Auswertung, worin es u.a heißt: „Asylbewerber sind im Bereich ‚Überfall mit Vergewaltigung durch Einzeltäter‘ fast 14-mal krimineller als Deutsche. Oder: Unter 1 Mio. Asylbewerber befinden sich 14-mal mehr Täter, die Frauen überfallen und vergewaltigen als unter 1 Mio. Deutschen. Oder anders: In zwei gleich großen Gruppen kommen auf 100 deutsche Tatverdächtige genau 1.370 tatverdächtige Asylbewerber!“

Anhand der Zahlen der PKS lässt sich sehr gut die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit welcher ein Syrer, Afghane, Algerier etc. in Deutschland tatverdächtig wird. Sie ist um ein Vielfaches höher als bei Deutschen.

Die Zahl der Vergewaltigungen durch Asylbewerber ist 2016 in Österreich um 133 Prozent gestiegen. Während im Vorjahr 39 Asylbewerber als Tatverdächtige festgestellt wurden, waren es bis Ende September bereits 91, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bei der Einordnung nach Herkunftsländern führt Afghanistan die Statistik an. Hier ergab sich eine Steigerung von 16 auf 47 Tatverdächtige innerhalb eines Jahres.

Bei der Präsentation der Kriminalstatistik für sein Bundesland konstatierte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 169 Sexualstraftaten, die 2016 von Asylbewerbern begangen wurden. Im Vorjahr wurden in Sachsen nur 25 derartige Fälle registriert. Von den 7.579 durch Asylbewerber verübten Straftaten entfalle der größte Teil auf Diebstähle, Raub und Körperverletzung. Personen aus den Maghreb-Staaten seien hierbei mehrfach Intensiv-Täter, so Ulbig. „Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten.“

Die Webseite „Sciencefiles“ beschäftigt sich mit dem sprunghaften Anstieg der Jugendkriminalität seit der Grenzöffnung (hier). „Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. (…)…

Schauen wir in die Gefängnisse. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte im Juli dieses Jahres gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Seit August 2015 ist die Anzahl Untersuchungsgefangener sprunghaft um knapp 30 Prozent angestiegen.“ Die Gefängnisse seien überbelegt. Nach einer Auswertung des Justizministeriumsgeht die Zunahme praktisch ausschließlich auf ausländische Gefangene zurück. Deren Anteil ist stark gestiegen, ihre Gesamtzahl liegt inzwischen bei 3123. Sie kommen aus 100 verschiedenen Nationen. Den höchsten Ausländeranteil weist dabei die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim mit 73,5 Prozent auf. Dort sind überwiegend Untersuchungshäftlinge untergebracht. Zwar führten bei den Inhaftierten ohne deutschen Pass nach wie vor Türken und Rumänen, allerdings hätten die Nationen, aus denen zuletzt viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, deutlich aufgeholt. Binnen Jahresfrist habe sich etwa die Zahl der inhaftierten Gambier und Tunesier verdreifacht, die der Algerier, Marokkaner und Pakistani verdoppelt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Alexander Schmid, bezeichnete den rasanten Anstieg der Inhaftierten binnen eines Jahres als „Belegungs-Tsunami“.

Da es in Deutschland keine Häftlings-Statistik nach Herkunft gibt, empfiehlt sich ein Blick ins Ausland. Derzeit sind rund 47 Prozent der Inhaftierten in österreichischen Gefängnissen Ausländer. In der Schweiz sind es sogar knapp 80 Prozent…

Für die USA existieren diese Zahlen, direkt vom Justizministerium: Aus der Tabelle geht dann folgendes hervor: In 85 Prozent der Gewaltverbrechen zwischen Schwarzen und Weißen ist das Opfer weiß. Black lives matter, sage ich da nur. Auch deshalb ist Trump jetzt Präsident.

Solange die herrschenden Politiker keine vernünftigen Kategorisierungen zulassen und uns keine verwertbaren Zahlen wie z. B. die obige Tabelle liefern kann, ist jede Behauptung einer Gleichverteilung der Kriminalitätsraten zwischen den Ethnien eine abenteuerliche, jeder Alltagserfahrung vollständig widersprechende Hypothese.

Zu guter Letzt empfehle noch einen Blick in die Gefängnisse: In der Schweiz, die bekanntlich äußerst geizig mit ihrer Staatsbürgerurkunde umgeht, sind 75% Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer.“…

„Ich bin seit etwas mehr als zwanzig Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig. Zunächst viele Jahre als Finanzbeamter, seit ca. acht Jahren bei der Kriminalpolizei im Bereich der Wirtschaftskriminalität“, schreibt Leser ***…

Die Statistik verschweigt uns also wesentliche Dinge:

  • die nicht angezeigten Straftaten
  • den Anteil der Ausländer an den nicht aufgeklärten Straftaten
  • den Anteil der deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund

Über diese kann man natürlich nur spekulieren. In unserer Dienststelle gibt es jeden Morgen eine Besprechung mit der kurzen Darstellung des Kriminalitätsgeschehens des vergangenen Tages. In der Regel nur, soweit es die Kriminalpolizei betrifft und nur lokal für unseren Bezirk. Die Arbeit der Schutzpolizei taucht nur am Rande auf, wenn es Schnittpunkte gibt. Ich habe nie Strichliste geführt, aber es tauchen für festgestellte Tatverdächtige fast nur ausländische Namen auf, Afghanen, Araber, Türken, Kurden, Russen, Bulgaren, Rumänen, Albaner, Serben (eben teilweise auch mit deutschem Paß)… von Asiaten, oder Westeuropäern habe ich so gut wie nie gehört. Deutsche Namen vor allem als Opfer oder Intensivtäter.“…

Leser *** verweist auf die Studie: „United Nations Office on Drugs and Crime. Global Study on Homicide 2013“ und zitiert daraus:

„Auf Seite 23 finden Sie eine Überblickstabelle über verschiedene Weltregionen, Mord- und Totschlagszahlen pro hunderttausend Einwohner. – Einige Zahlen aus der Studie (wenn Bürgerkriegsländer genannt sind, sind Kriegstote herausgerechnet) sind auch im Wikipedia-Artikel ‚Tötungsrate nach Ländern‘ zu finden.

  • Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweden, Italien – unter 1.
  • Türkei 2,6.
  • Irak 8.
  • Nigeria 20.
  • Mali 7,5.
  • Tunesien 2,2.
  • Ägypten 3,4.
  • Iran 3,9.“

Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

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Quelle: N-TV

„No-go-Area“ im Ruhrgebiet

Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

Familienclans reklamieren ganze Straßen für sich, Polizisten rücken nur noch mit mehreren Streifenwagen gleichzeitig aus, Händlern brechen die Geschäfte weg. Duisburg-Marxloh ist das deutsche Problemviertel. Nächste Woche kommt die Kanzlerin vorbei.

Der Junge beginnt zu hüpfen und das Autodach poltert im Takt. Ein Mädchen klettert auf allen vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße – eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leerstehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

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Das Duisburger Stadtviertel zählt zu den ärmsten in Deutschland: 16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Die Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen.

Am 25. August will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU vor Ort ein Bild machen. „Gut leben in Deutschland“ lautet der Titel der Veranstaltungsreihe. 50 bis 60 Bewohner sind geladen. Ausgewählte Gäste, ebenso vorsortiert wie die Fragen an die Kanzlerin, vermuten die Anwohner.

Polizisten fürchten den Mob

Der August-Bebel-Platz liegt mitten im Herzen des Viertels. Auf einem Basar beugen sich Frauen mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern über die Wühltische. Ein Paar Kunstleder-Sandalen kostet hier 5,99 Euro. An einem der Stände hängen bodenlange purpurne marokkanische Abendkleider aus Satin mit Dekolletés aus Strasssteinen. Nicht weit davon entfernt lungern Berufsschüler auf einer Treppe. Ein Streifenwagen rollt um die Ecke, das Grüppchen johlt. Ein Schüler übertönt die anderen mit einer Schimpftirade gegen die Polizei. Peter Cox lässt das kalt. Er ist Gewerkschaftssprecher und Polizist in der Polizeiwache im Stadtteil Hamborn, die auch für Marxloh zuständig ist. Ein Mann mittleren Alters mit hoher Stirn, Stoppelhaaren und wachen Augen.

In manche Straßen Marxlohs trauen sich die Ordnungshüter nur noch mit Verstärkung. Banale Auffahrunfälle nehmen die Beamten seit einiger Zeit sicherheitshalber im Geschwader mit mehreren Streifenwagen auf. Allzu oft wurden sie in Unterzahl von einem aggressiven Mob umringt, bespuckt und bedroht, berichtet Cox. Im vergangenen Jahr rückte die Polizei über 600 Mal mit vier oder mehr Streifenwagen zu Einsätzen in Marxloh aus.

In diesem Sommer geriet das Viertel noch tiefer in eine Spirale der Gewalt. Familienclans beanspruchen Straßenzüge für sich. Bürger wagen sich nachts kaum mehr nach draußen. Bei der kleinsten Angelegenheit entzündet sich die Gewalt.

Kurdische Straßen, rumänische Straßen

Wenn Cox aus seinem Alltag berichtet, klingt es wie aus einer Welt ohne Recht und Gesetz. Da ist die Geschichte vom Straßenbahnfahrer, dem ein Kind vor die Bahn lief. Blitzschnell formierte sich eine aufgebrachte Menge, sie blockierte den Wagen und schlug auf die Scheiben, um den Fahrer aus dem Waggon zu zerren. Oder die Geschichte von zwei Streifenpolizisten, die bei einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Auf einmal hatten sie 15 Angreifer und 100 Schaulustige um sich. Erst als ein Beamter die Dienstwaffe zog, wich die Menge zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug zuletzt öffentlich Alarm gegen stark ausgedünnte Wachen und Angriffe gegen Polizisten. Sie warnte vor „No-go-Areas“ in Essen, Dortmund und Duisburg. In einer internen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums ist nach einem Medienbericht vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Rede, sollte sich die Lage verschärfen. Seit wenigen Wochen verstärkt eine Hundertschaft die Polizei, um Marxloh abends sicherer zu machen.

Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von „der“ Straße der Kurden oder „der“ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden. Größere Straftaten von Clan-Mitgliedern werden jedoch weder beim zuständigen Amtsgericht Duisburg-Hamborn noch vor dem Landgericht verhandelt. Körperverletzung, Betrug, Diebstähle – in Duisburg sei dies „Massenkriminalität“, die auf keine Nationalität beschränkt werden könne, sagt ein Amtsgerichtssprecher. Wer in welche Familienstrukturen verstrickt sei, sehe man den Akten nicht an.

„Ich bin selber Ausländerin, aber …“

Bis in die 1970er-Jahre war Marxloh eine beliebte Einkaufs- und Wohngegend. Deutsche und Gastarbeiter lebten hier und arbeiteten zusammen in den Werken. Dann kam es zu einschneidenden Veränderungen: Die Stahlindustrie brach ein, Tausende verloren ihre Jobs. Junge und besser ausgebildete Arbeitskräfte verließen das Viertel. Dies setzte eine urbane Abwärtsspirale in Gang: Durch den Massenabzug fielen die Immobilienpreise. Es blieben die weniger kaufkräftigen Bewohner und Migranten. Der Abstieg dauert nun schon Jahrzehnte an.

An bessere Zeiten erinnern noch die nostalgischen Gründerzeitbauten auf der Weseler Straße. Durch sie wird Marxloh heute mit seiner „Hochzeitsmeile“ in Verbindung gebracht. Wegen der 40 Brautgeschäfte ist manchmal auch von der „romantischsten Straße Europas“ die Rede. Lachsfarbene, blütenweiße und kirschrote Tüllkleider zieren viele Schaufenster und locken muslimische Bräute von weit her in die Geschäfte. Doch auch die türkischen Brautmodeverkäufer klagen über Konkurrenz in den muslimischen Hochburgen Köln, Berlin oder Mannheim.

64 Prozent der Bewohner Marxlohs haben ausländische Wurzeln

Eine Parallelstraße weiter haben Unbekannte die Fensterscheibe eines türkischen Kiosks zertrümmert. Erst flog ein Ziegelstein, dann ein Gullydeckel. Zwei Vorfälle innerhalb von zwei Wochen, berichtet die Kioskverkäuferin in schwarzem Stretchshirt und grauer Jogginghose. Sie verkauft Filterkaffee für 80 Cent, Instant-Nudeln für 60 Cent, Wassereis für 15 Cent. „Ich bin hier groß geworden, aber das ist schon eine schlimme Zeit. Mein Papa versteckt die Autos in der Garage“, sagt die 29-Jährige. Und immer wieder platzt es aus ihr heraus: „Ich bin selber Ausländerin, aber …“ Auf den Merkel-Besuch setzt sie keine Hoffnungen. Die Kanzlerin solle besser mit den „richtigen Leuten sprechen“, nicht mit handverlesen Gästen. Mit ihrer Mutter zum Beispiel. „Die würde sie ordentlich in die Mangel nehmen.“

„Immer wieder die Polizei rufen“

Das Marxloh Center ist einer der letzten Fixpunkte im Viertel. An der Fassade des Einkaufszentrums hängen die Logos der „Grundversorger“: ein Discounter, eine Billig-Kleidungskette, ein Elektrohändler mit übergroßer Werbung für seine Null-Prozent-Finanzierung. Im Erdgeschoss führt Klaus Heinze einen Kiosk mit angegliederter Postfiliale. Der 71-Jährige gehört zu den alteingesessenen Geschäftsleuten in Marxloh. Vor vier Jahren brach der Umsatz seines Ladens ein. „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr hierher, aus Angst, angepöbelt oder angebettelt zu werden“, sagt er. Zuletzt sei zwar im Marxloh Center das Sicherheitspersonal aufgestockt worden. Auf Fahrrädern oder Inline-Skates machten Jugendliche aber weiterhin das Haus unsicher.

An ruhige Geschäfte ist auch in einem kleinen Kaufhaus in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu denken. Die Filialchefin berichtet von teils anarchischen Zuständen. Junge Randalierer schmieren Pommes-Mayonnaise an die Kleiderständer. An anderen Tagen werfen sie Waren in die Gänge oder öffnen Getränke ohne zu bezahlen. Und das, obwohl Geschäft und die nächste Polizeiwache keine 50 Meter trennen.

„Man kann nichts machen, als immer wieder die Polizei zu rufen“, sagt sie. Immerhin sei in ihrem Laden noch niemand körperlich zu Schaden gekommen. Anders als in der Bank in der Nähe. Erst kürzlich seien zwei Frauen krankenhausreif geprügelt worden.

In Marxloh gibt es städtische Projekte und Hilfsprogramme. Bürgerinitiativen machen sich mit der Stadt Gedanken, wie Häuserfassaden verschönert und leere Gebäude genutzt werden können. Eine Nachbarschaftshilfe hilft Bedürftigen bei Behördengängen. Ehrenamtliche Bildungslotsen unterstützen benachteiligte Kinder. Eine Ausleihstelle stellt fehlende Materialien bereit, so können jährlich rund 40 Feste mit Biertischen oder Zelten ausgestattet werden.

Pater Oliver und sein Team verarzten jede Woche Dutzende bei einer kostenlosen Sprechstunde. An ruhigen Tagen kommen 40, manchmal sind es 90 Leute. Tausende Zuwanderer leben nach Schätzungen ohne Krankenversicherung in der Stadt. Aus Sicht der Polizei ist im Viertel durch die Hundertschaft etwas Ruhe eingekehrt. Doch es ist ein flüchtiger Frieden. Der Kampf sei verloren, wenn der erste Polizist wegrenne, sagt Gewerkschaftssprecher Cox.