Rainer Wendt – Rede beim Politischen Bildungsforum – Konrad Adenauer Stiftung

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30 Minuten gut investierte Zeit in diese Rede von Rainer Wendt, einem ehemaligen deutscher Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Ein Augenöffner zur Bundestagswahl!

„Fake News“ – Das Jahr der falschen Nachrichten

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In ihr drückt sich eine Tendenz aus, welche Teile der Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, prägt: ein formiertes Wunschdenken, das den nüchternen Blick auf die Dinge verstellt, kritisches Nachfragen unterdrückt und seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, im Sinne der Bundesregierung oder eine erweiterten Koalition aus CDU, SPD, Grünen und dann und wann auch der Linkspartei funktioniert.

Das macht sich besonders bemerkbar, wenn es nicht so läuft, wie es dem Wunschdenken entspricht. Nach dem Massenmord im Münchner Olympia-Einkaufszentrum etwa, bei dem ein Achtzehnjähriger neun junge Menschen erschoss; oder nach dem Sexualmord an einer jungen Studentin in Freiburg, dessen mutmaßlicher Täter aus Afghanistan stammt, in Griechenland für eine lebensgefährdende Straftat verurteilt wurde, unter obskuren Bedingungen frei- und dann in Deutschland ankam.

Gravierende Fehler bei der Zuwanderung

Erst recht schwierig wurde es für die Wunschdenker nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Noch am Tag nach dem Attentat, das zwölf Tote und fünfzig Verletzte forderte, waren sich bei ARD und ZDF in Nachrichten und Talkshows Politiker von CDU und Grünen und Moderatorinnen einig, dass es falsch sei, über etwaige Konsequenzen für die Sicherheits- und die Flüchtlingspolitik zu reden. Das sei doch geradezu absurd, wo man doch gar nicht wisse, wer der Täter sei, sagte der CDU-Politiker Armin Laschet. Wenige Stunden später war klar, dass der mutmaßliche Täter dem Profil eins islamistischen Terroristen entsprach, das zeigt, welche gravierenden Fehler bei der Zuwanderung gemacht werden.

Beim Hessischen Rundfunk ist in diesem Zusammenhang nur noch unisono von „Schutzsuchenden“ die Rede. Was schwierig wird, sobald es um etwas anderes als „Schutzsuche“ geht, also zum Beispiel um die sieben jungen Männer aus Syrien und Libyen, die in Berlin einen Obdachlosen angezündet haben. Man erkennt die Absicht dahinter: Es geht um Herrschaft durch eine Sprachgebung, die der Realität einen bestimmten Anstrich verleiht. Wer das hinterfragt, bekommt in der öffentlichen Debatte schnell den Stempel „rechts“, „fremdenfeindlich“ oder „AfD“ aufgedrückt. Welche Gefahr das in sich birgt, welchen Tort man damit allen freiheits- und friedliebenden, heutzutage abschätzig „Biodeutschen“ genannten, und eingewanderten Deutschen gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Glaubensrichtung antut, sollte eigentlich jedem klar sein.

Hilft ein Wahrheitsministerium?

Zum Jahresende haben ARD und ZDF nicht nur ihre Quoten mitgeteilt, sondern auffällig betont, welch hohes Ansehen sie in puncto Glaubwürdigkeit angeblich genießen. Das Ergebnis: Bei der für das ZDF erstellten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt das ZDF auf dem Glaubwürdigkeitsindex vorne, bei der ARD ist es die ARD. Wem sollen wir glauben? Verbreitet da jemand „Fake News“? Hilft uns das von der Bundesregierung geplante Wahrheitsministerium („Abwehrzentrale gegen Desinformation“) weiter? Oder könnte es sein, dass all dies mit einer Einstellung zu tun hat, wie sie eine Frage ausdrückt, welche die „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurin Miriam Meckel und ihr Kollege Gregor Peter Schmitz kürzlich dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder gestellt haben?

„Aber alle“ heißt es da, „zittern vor den Populisten, wie gerade bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich oder dem Verfassungsreferendum in Italien. Müssen wir wieder Angst vor dem Bürger haben?“ Was für eine Frage! Wer ist „wir“? Wer ist „der Bürger“? Was ist das für ein Denken? Wir gegen die? Wer die Konstellation so einrichtet, hat den Boden für Populisten aller Couleur bereitet. Gerhard Schröder hat übrigens keine Angst vor „dem Bürger“. „Wir Demokraten müssen aber schon kämpfen“, sagt er. Das ist das Motto für 2017.

Willkommensunkultur – die Übergriffe in Köln

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Quelle: NZZ

Auf das Schweigen folgt die Empörung, aber die Frage bleibt: Waren die Übergriffe muslimischer Männer auf Frauen in der Kölner Silvesternacht erst der Anfang?

Hier die geöffneten Arme, die lächelnden Münder, die blitzenden Augen, das Darbieten der Speisen und die Ferien-Selfies selbst mit der Kanzlerin. Dort die fremden jungen Männer mit Hunger nach allem. Ein rasanter Empfang durch Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen wird da medial gefeiert. Von der hoffnungsvollen Kommunikationsberaterin über die Happening-geübte Theaterwissenschafterin bis hin zum rüstigen Rentner gibt es Offenherzigkeit und selbst die gelegentliche Einladung direkt in die Wohnung! Das macht Deutschlands Bahnhöfe im Sommer 2015 zu einem globalen Markenzeichen.

Uralte Sexualmoral

Das Gegenbild zu einem so unteutonischen Willkommen liefert – nur einen Sprung übers Mittelmeer – die Kalifat-Heimat der Neuzuzüger: die Vergewaltigung der Christinnen und Jesidinnen, der Frauenhandel unter den jungen Kriegern, das Köpfen europäischer Männer und immer wieder die herrische Verkündigung an die Kuffar, die Ungläubigen: «Eure Frauen werden unsere Huren, eure Kinder unsere Sklaven!»

Es wäre zu wissen: Im strengen Islam gibt es keine Freundin. Es gibt nur die unberührte Braut oder die Ehefrau. There is no such thing as a girlfriend. Verletzungen dieser Regeln können für die Mädchen mit Ehrenmord und für die Knaben mit Fememord enden. Inzestuöse Übertretungen und andere Abweichungen kommen vor wie überall, ändern aber nichts an der blutig durchgesetzten Gültigkeit dieser uralten Sexualmoral. Weil in den traditionellen Gesellschaften Ehefrauen zugleich nur gewinnen kann, wer Geld für das Versorgen einer Familie aufbringt, stecken viele erfolglose Jünglinge permanent in einem Streuner- und Beutemodus. Sie müssen aggressiv sein; denn wenn in der Heimat hundert Wohlhabende je vier Ehefrauen versorgen, gehen dreihundert andere Männer leer aus.

Das wird auch kaum besser, wenn bei einem Kriegsindex zwischen 3 und 6 (Verhältnis von 15- bis 19-Jährigen zu 55- bis 59-Jährigen – auf einen Alten folgen also 3 bis 6 Jugendliche) in vielen muslimischen Staaten überdies 3000 bis 6000 Jugendliche um die Stellen von 1000 Alten kämpfen. Die Aggressivität steigert sich weiter. Bei Einsicht in die Aussichtslosigkeit der eigenen Lage angesichts der grossen Konkurrenz greifen viele zum Mittel des Kampfes, wobei es von der Kriminalität bis hin zu militärischen Aktionen eine ganze Palette von Optionen gibt. Besonders Kriege aller Heiligkeitsgrade stellen für jeden explosiven Mann eine Lösung bereit. Der Sieg verschafft mitunter die Frauen der Unterworfenen. Und sonst beschert der Heldentod umgehend die versprochenen himmlischen Freuden.

Und die Kompetenz?

Nimmt nun Frankreich oder Deutschland die jungen Muslime zu sich, um sie vor den heroischen Lösungen in deren Stammlanden zu bewahren, lebt innerhalb der Eigengruppe die alte Moral auch im neuen Umfeld weiter. Leichter wird es hierzulande allerdings für Kompetente, die durch Leistung einen Status erringen und sich von ihrer Gruppe lösen. Diese Minderheit schafft Karrieren auch in Politik und Medien und wird bei jeder passenden Gelegenheit als Beispiel für die hohen Gewinne durch Migration präsentiert. Doch wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass alle solche Fähigkeiten mitbringen? Bei der letzten Schüler-Mathematik-Olympiade (TIMSS), die Südkorea mit 613 Punkten gewann, schafften die Vereinigten Arabischen Emirate, Libanon und Tunesien als beste arabische Länder 456, 449 und 425 Punkte. Nur wenn allein die Allerbesten aus diesen Ländern kämen, liesse sich eine weitere Absenkung des ohnehin rutschenden westeuropäischen Schnitts von rund 500 vermeiden. Doch um solche raren Könner konkurrieren auch Firmen im Nahen Osten und in Nordafrika ohne Unterlass. Ist glaubwürdig, dass dabei gerade die überall gesuchten Innovativen unentdeckt bleiben und unter Todesgefahr wacklige Boote besteigen, um Europa zurück an die Weltspitze zu führen? Die 40 000 Hochqualifizierten unter 1,5 Millionen Neuankömmlingen 2015 in Deutschland – die Zahl stammt vom Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer – beweisen das Gegenteil.

Also soll man die Könner nur immer wieder loben. Sie werden in Europa in der Tat gelobt und gewollt, und schon dieser Umstand zeigt die Phraseologie all der pauschalen Vorhaltungen von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, wenn es jemand wagt, über neu Hinzukommende ebenso differenziert zu schreiben wie über hier Geborene. Statistisch jedoch fallen diese Könner mit weniger als 3 Prozent fürs Jahr 2015 kaum ins Gewicht. Was ist mit den Übrigen? Ihre Sozialhilfe oder ihr Lohn in angelernten Jobs hierzulande mag höher liegen als ein Top-Gehalt in der alten Heimat. Gleichwohl verleiht ihnen das keinen sozialen Status. Die Mädchen der eigenen Gruppe kommen weiterhin nur als Ehefrau infrage, was sie als voreheliche Sexpartnerin ausschliesst. Würde eine schwache Ader für Mathematik zu sexuellem Desinteresse führen, bliebe das unproblematisch. Einstellen aber muss man sich auf viele aggressive Jünglinge mit passabler Grundversorgung und Zeit ohne Ende, um bestens vernetzt über Smartphones in ihren Gegenden Bürgerinnen nachzustellen, die sich nicht wehren können und ohne Schutz gelassen werden.

Blick nach Rotherham

Das Musterbeispiel dafür liefert Rotherham bei Sheffield mit 250 000 Einwohnern – unter ihnen gerade einmal 8000 Pakistaner. Denn auch Grossbritannien pflegt seine Willkommenskultur immer noch ohne Berücksichtigung der Trieb- und Aggressionskomponente. Deshalb bahnt die sich naturwüchsig ihren Weg. Auf diesem nimmt die Stadt zwischen 1997 und 2013 in Kauf, dass rund 1400 Mädchen ab elf Jahren – und zumeist in der Unterschicht aufgewachsen – brutal misshandelt werden. Man macht sie mit Alkohol, Drogen und Schlägen für Gruppenvergewaltigung gefügig. Seit 2002 lassen sich Berichte nicht mehr völlig unterdrücken. Aber noch bis 2013 wird vom Bürgermeister bis zum Hausmeister bei der Vertuschung zusammengehalten. Wenn etwas durchsickert, wird niemals von Pakistanern, sondern immer nur von Asiaten gesprochen. Um von jungen Muslimen nicht reden zu müssen, wird ein ganzer Kontinent verdächtigt.

Polizisten hören die Mütter nicht an. Feministinnen, die sonst schon einmal einen weltberühmten Professor mit gefälschten Anklagen aus dem Amt kippen, schweigen eisern. Jetzt haben sie eine Riesenwahrheit, aber wichtig ist nicht das Schicksal der Mädchen, sondern der Fortschrittsnimbus der Ideologinnen. Die Arbeiterpartei mit 57 von 63 Sitzen im Stadtparlament ist bei solchem Internationalismus natürlich mit im Boot. Professionelle Sozialarbeiter geben die Verbrechen nicht an die Öffentlichkeit, weil genau dort Medienleute sitzen, die sie als Neonazis hinstellen und so ihre Existenz vernichten können. Und es heisst pauschal: Nur Phobiker könnten doch behaupten, dass 3,2 Prozent der Einwohner jemals eine Bedrohung würden. Deshalb vergehen achtzehn Jahre, bis im Dezember 2015 erstmals muslimische Täter vor Gericht stehen. Wird sie dieser Umstand befrieden oder ihre Verachtung der Ungläubigen nur noch weiter steigern?

In Deutschland wird die sich abzeichnende Problematik von Anfang an klarer gespürt als anderswo, doch verunmöglicht die eigene Geschichte eine angemessene Artikulation. Nach dem Fiasko der grossen Rassereinheit im Dritten Reich darf der Traum multikultureller Vermischung bei Verdacht auf alles Eigene nicht auch noch zuschanden gehen. Deshalb kommt es am Kölner Bahnhof am 31. Dezember 2015 zu einer direkten Wiederholung von Rotherham im Schnelldurchgang.

Schweigekartell in Köln

Als in Köln das Signal für Raub und sexuelle Gewalt gegen Hunderte von Frauen erging, die überwiegend aus der deutschen Mittelschicht kommen, versteht die Polizei an der Front die Lage sofort. Vor den Augen des Gesetzes laufen Verbrechen ab, Frauen schreien, ihre Freunde empören sich. Die Beamten fordern Verstärkung an, ihre Führung aber lehnt sogar überregionale Hilfsverbände aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Beamten am Bahnhof wollen nicht zu den Waffen greifen. Dann hätte es an «dem Abend Tote geben können», räumt in der «FAZ» ein Kommandeur ein. Man überlässt die bedrohten Menschen im Inland schlicht und einfach sich selbst. Ob bald 700 Anzeigen von Frauen das wahre Ausmass der Taten abbilden, kann niemand wissen, weil viele aus Scham schweigen.

Aus Angst vor Rassismusanwürfen und Angst um das eigene Leben überlässt die Staatsgewalt die Bürgerinnen ihrem Schicksal. Einige Frauen finden Schutz in nahe gelegenen Nachtklubs. Die Polizeiführung dagegen hält es mit den Leitmedien. Die öffentlichen Anstalten verheimlichen die Taten, solange es nur geht. Hohe Beamte ziehen mit. Doch das immer noch halbwegs freie Internet macht die Konspiration zunichte. Dennoch kommen die Leute vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit der Umdeutung ihrer Wahrheitsunterschlagung zu einer «Fehleinschätzung» ungeschoren davon. Gleichzeitig starten sie Kampagnen gegen Bürger, die auf all das nur gewartet hätten, um die paar Muslime als Gefahr aufzubauschen. Feministinnen werden von beiden grossen Staatssendern (ARD und ZDF) mit Standardattacken auf alles Männliche und dreisten Fälschungen zu Oktoberfest-Übergriffen schützend vor die Täter geschoben. Wer nicht stillhält, wird als Islam-Feind tituliert. Viele Bürger wissen wohl, dass dem Land von der Spitze her Gefahr droht, aber der Kadavergehorsam bis in die untersten Ränge vertieft die Entmutigung.

Während niemand weiss, wann die Frauen in Deutschland sich wieder unbeschwert in den öffentlichen Raum trauen, lernen in jener Silvesternacht auch die hiesigen Männer ihre Lektion, als sie durch schnelle Schläge von ihren Freundinnen getrennt werden. Nachgeborene Brüder aus Syrien zeigen einzigen Söhnen oder gar Kindern, wer hier in Zukunft zu fürchten ist. Auch wenn Medien den Düpierten zu einem Pazifismus gratulieren, der lieber seine bessere Hälfte preisgibt als aufzubegehren, wird das Stillhalten immer als Niederlage in ihnen brennen.

Viele Migrationswillige

Allein aus den arabischen Ländern wollen gemäss einer Studie des Doha-Instituts nicht mehr – wie noch nach einer Gallup-Untersuchung von 2000 – nur 23, sondern schon 35 Prozent weg. Das wären momentan über 130 Millionen von insgesamt 380 Millionen Menschen. Natürlich sind dies bloss Umfragewerte – angesichts der Dimensionen wirkt diese Relativierung indes reichlich kraftlos.

85 Prozent der Araber, so zeigt dieselbe Untersuchung, träumen von der Judenvernichtung. Wer eine Million zu sich holt und dann umverteilen will, möchte die Nachbarschaft mit 850 000 Antisemiten fluten – ein Geschenk so deutsch wie schon lange nicht mehr. Mit der in Rotherham exerzierten Moral streben aus Pakistan 30 Millionen und bis 2050 über 50 Millionen auf der Balkanroute hierher. Aus dem gesamten Rekrutierungsraum von Marokko über Kapstadt bis Indonesien soll es zwischen 2015 und 2050 von 600 Millionen auf fast 1,2 Milliarden Migrationswillige gehen. Und sowie in irgendeinem der Länder mit ausreichendem Kriegsindex 1000 Jünglinge mit dem Töten beginnen, gewinnen 10 oder auch 100 Millionen Mitbürger das Recht auf Schutz oder gar Asyl, wenn sie hiesigen Boden erreichen. An Abwehrgefühlen, für die man in der Islam-Hasser-Ecke landet, wird es auf Jahrzehnte nicht mangeln.

Doch Gegenbewegungen laufen. Skandinavien kontrolliert seit dem 4. Januar 2016 seine 67 Kilometer lange Grenze zu Deutschland. In den alten Kompetenzfestungen zwischen Kanada und Neuseeland, die Pässe nur an Asse geben, verschärft sich der Wettbewerb um Europas bedrängte Jugend. Shinto Abe verspricht am 9. Dezember 2015, Japan zum sichersten Land der Welt zu machen. Wer das moniert, revidiert seinen Groll, als in Köln auch dreissig japanische Frauen dem arabischen Mob ausgeliefert werden. Tokios Konkurrenten müssen nachziehen, denn Köln ist jetzt überall so bekannt wie «Charlie Hebdo». Wird Sicherheit in Wohngebieten bald zum neuen wirtschaftlichen Standortvorteil?

Gunnar Heinsohn ist Soziologe und Ökonom. Er lehrt am Nato Defense College in Rom und ist Autor, u. a. des Buches «Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen».

1000 Afrikaner am Kölner Hauptbahnhof: über 60 Anzeigen wegen Vergewaltigung / Raub / Belästigung

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Quelle: Focus Online

Betroffene berichtet: „Ich habe die ganze Zeit nur geschrien“

Kölner Oberbürgermeisterin beruft Krisentreffen ein

Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

Gruppe von 1000 Afrikanern war Ausgangspunkt für sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof beschäftigen die Polizei

In der Silvesternacht sind rund um den Kölner Hauptbahnhof Dutzende Frauen massiv sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Bisher liegen 60 Anzeigen vor. Über das Ausmaß der Vorfälle ist die Polizei geschockt.

Als „Straftaten einer völlig neuen Dimension“ hat Polizeipräsident Wolfgang Albers vielfache Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht bezeichnet. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass mitten in der Stadt solche Straftaten begangen werden“, sagte er am Montag.

Am Silvesterabend versammelten sich auf dem Bahnhofsvorplatz nach den Worten des Polizeipräsidenten etwa 1000 Männer, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Dies hätten alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt.

„Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung“

Ähnlich hatten sich die Polizei und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuvor in Pressemitteilungen geäußert. Aus der Menge hätten sich Gruppen von mehreren Männern gebildet, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt hätten. Albers sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung.

Der Polizei lagen bis Montag 60 Anzeigen vor, darunter auch Diebstähle von Taschen, Handys und Geldbörsen. Die Ermittler gehen von weiteren Opfern aus, die sich bisher noch nicht gemeldet haben. Die Polizei hatte die Ansammlung auf dem Bahnhofsplatz nach eigener Darstellung beobachtet und den Platz schließlich vorrübergehend räumen lassen, weil Böller in die Menge geworfen wurden – der vielfache Missbrauch sei den Beamten zunächst aber nicht aufgefallen.

„Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt“

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker reagiert und hat ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie: „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“. Die Vorfälle am Hauptbahnhof seien ungeheuerlich. Besucher, die nach Köln kommen, dürften keine Angst haben, überfallen zu werden.

Die Kölner Polizei hat nach den Vorfällen eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Am Sonntag nahmen Polizisten in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs fünf Männer fest, die Frauen bedrängt und Reisende bestohlen haben sollen. Ob sie auch etwas mit den Taten in der Silvesternacht zu tun haben, ist nach Angaben der Ermittler noch unklar.

Die GdP reagierte entsetzt auf die Vorfälle. „Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt. So etwas kennen wir bisher nicht“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die stark alkoholisierten Täter seien „völlig enthemmt und gewaltvoll“ vorgegangen. „Ein Täter hat einer Zivilpolizistin in die Hose gefasst“, berichtete Plickert. Bei den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten herrsche eine «tiefe Betroffenheit“.

Wer kann weitere Hinweise geben?

Die Kölner Polizei appelliert nach wie vor an Zeugen und Opfer, sich zu melden. Wichtig sei auch weiteres Videomaterial. Hinweise bitte an die Polizei Köln unter der Telefonnummer 0221/2290.