„Flüchtlinge“: Polizei sieht „staatsgefährdende“ Situation

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Quelle: N-TV

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach Angaben der Polizei kontrolliert und erfasst. Sicherheitsbehörden warnen vor dem daraus resultierenden Risiko.

Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek ist die Bundespolizei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr zum Thema: Mit „echten falschen Pässen“ nach Europa

Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei „in Hunderttausenden Fällen“ nicht mehr erfahre, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“.

IS erbeutete wohl Zehntausende echte Pässe

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente erbeutet hat. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnte: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“ Mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen.

Wendt erklärte: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze.“ Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass „auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen“. GdP-Vize Radek warnte mit Blick auf die vergangenen Monate: „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.“

Nach den Anschlägen von Paris hatten Ermittler schnell herausgefunden, dass sich zwei der Terroristen offenbar unter die Flüchtlinge gemischt hatten. Am 3. Oktober wurden auf der griechischen Insel Leros nämlich zwei von der IS-Terrormiliz in Rakka erbeutete Pässe registriert, die später in der französischen Hauptstadt bei den Leichen gefunden wurden.

Von Anfang an bestand der Verdacht, dass sich an jenem Tag weitere Terroristen auf dem Flüchtlingsboot befanden. Schließlich traf ein Hinweis ein, wonach an jenem Tag noch mehr gefährliche Islamisten eingereist sein könnten – womöglich Schläfer, die irgendwann einen Anschlag verüben sollten. Das jedenfalls schilderten Vertreter der Sicherheitsbehörden zuletzt Bundestagsabgeordneten. Und das soll auch der Hintergrund für zwei Festnahmen in einem Salzburger Flüchtlingslager sein, die diese Woche bekannt geworden sind.

„Nicht auszuschließen“

Offiziell bewertet die Bundesregierung die Lage weiterhin vorsichtig: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Ebenso wenig könne ausgeschlossen werden, dass diese Personen gefälschte Dokumente mit sich führen, erklärte sie.

Bereits im November hatte das Ministerium dieser Zeitung mitgeteilt, dass von einem Handel mit Pässen ausgegangen werden könne. Praktisch jedes syrische Dokument sei heute einfach käuflich erhältlich. „Infolge des Kriegszustandes in Syrien könnten sowohl Blanko-Dokumente als auch die für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sein“, hieß es mit Bezug auf Pässe, die zwar echt in der Herstellung seien, aber falsche Angaben enthielten.

„Es besteht durchaus die Gefahr, dass unter den Flüchtlingen auch Dschihad-Rückkehrer und mögliche Terroristen sind“, sagt der BDK-Vorsitzende Schulz. Diese Personen hätten aber auch vorher bereits die Chance gehabt, über verschiedene Wege in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen und somit auch nach Deutschland einzureisen. Ein besonderes Problem sieht Schulz darin, dass die Terrormiliz mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente und sogar Maschinen zur Herstellung beschafft hat.

Großteil der Zuwanderer ohne Papiere

„Gerade für die Experten der Bundespolizei und der bayerischen Grenzfahndung ist es nicht besonders kompliziert, gefälschte Dokumente zu erkennen“, so Schulz. „Ein Problem ist es aber, wenn gefälschte Papiere mit den echten Druckmaschinen im ausstellenden Land hergestellt wurden, weil diese zum Beispiel von Daesh-Terroristen (Daesh ist eine weitere Abkürzung für den IS; d. Red.) erbeuten wurden oder die Person gezielt von einer Regierung eingeschleust werden soll.“ Das noch größere Problem sei jedoch, dass ein Großteil der Zuwanderer gar keine Papiere bei sich führe. „Da wird dann eine zeitnahe Identifikation der Person sehr erschwert und teilweise unmöglich“, erklärte Schulz.

Nach Schätzungen der GdP führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vizechef Radek sagt deshalb: „Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen.“ Insgesamt findet Radek, dass sich die Kontrollen durch eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal deutlich verbessert hätten. „Bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahl werden wir aber erneut nicht hinterherkommen“, sagte Radek. Er nannte es insgesamt „perfide“, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. „Viele von ihnen fliehen vor dem IS – und jetzt versucht die Terrormiliz sie zu diskreditieren“, so Radek.

„Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert“, erklärte DPolG-Chef Wendt. „Die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises sowie der zentralen Erfassungsdatei sind wichtige Elemente, damit wir einen Überblick bekommen“, lobte Wendt die Bundesregierung.

In seinem Brief an die Kanzlerin Anfang Dezember forderte GdP-Vize Radek weitergehende Maßnahmen: Er beschwerte sich über eine „erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“. Man sei zwar überzeugt, dass diese mit der politischen Entscheidung über die Aufnahme und die Zahl der Schutzsuchenden in Einklang gebracht werden könne. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung aber auf, Vereinbarungen mit den EU-Partnern zu treffen, damit nur noch zuvor namentlich erfasste und identifizierte Personen einreisen.

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Merkels Konsequenz aus Paris: Nun erst Recht Grenzen auf!

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Quelle: Compact

Von Jürgen Elsässer am 17. November 2015

Jetzt wird es völlig wahnsinnig: Die US-Kanzlerin ist auch eine IS-Kanzlerin.

Die ganze westliche Welt diskutiert nach Paris, was gegen den islamischen Terror zu tun ist. Es gibt viele bekloppte Vorschläge, aber die beklopptesten kommen zweifellos aus Deutschland, aus den Reihen der hiesigen Asyllobby. Auf dem Narrenschiff BRD wetteifern die Kapitulationswütigen, wie man die Islamisierung Deutschlands am schnellsten zu Wege bringen könnte.

  • Die Linkspartei fordert ein endgültige Abschaffung jedweder Grenzkontrolle. Okay, das die Bartsch-Wagenknecht-Truppe nicht mehr alle Latten am Zaun hat, war bekannt. Aber auch Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, ist dieser Meinung. In der heutigen Ausgabe der „Welt“ wird er gefragt: „Illegale Einreise – das ist in Deutschland eine Straftat. Sollte dieser Straftatbestand abgeschafft werden, auch um die Polizei zu entlasten?“ Und er antwortet: „Die Polizei ist hoch belastet, sie kann nicht auf Dauer im Krisenmodus fahren. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie wir Freiräume und damit Arbeitszeit gewinnen. In Der Praxis hat sich die Polizei mancherorts aber schon auf eine ressourcenschonende Arbeitsweise umgestellt und dokumentiert Fälle illegaler Einreise nur noch und ermittelt nicht weiter.“ Unglaublich: Das sagt der Typ heute, vier Tage nach dem Massenmord in Paris, bei dem mindestens ein sogenannter Flüchtling mitgeschossen hat! Terroristen, hereinspaziert!  – das ist die Devise dieser Typen.
  • Das Millionärssöhnchen Jakob Augstein tönt auf Spiegel Online ins selbe Horn: „Als Deutschland und Schweden im Sommer damit begannen, große Zahlen muslimischer Flüchtlinge aufzunehmen, hatte das historische Bedeutung: Es war ein Werk der tätigen Versöhnung zwischen Orient und Okzident. Nie hat der Westen dem Islamismus eine größere Niederlage beigebracht als in dem Moment, da er den unter Krieg und Terror leidenden Muslimen Schutz gewährte. Man kann sich vorstellen, dass die Schergen des IS von diesem entwaffnenden Akt der Selbstlosigkeit schockiert waren.“ Spinnt der Mann? Merkels Mega-Anlockprogramm für muslimische Flüchtlinge soll die Schergen des IS „geschockt“ haben?? Wie geschockt sie waren, haben sie ja am Freitag in Paris gezeigt.
  • Aber auch die Kanzlerin selber tickt so. Auf dem G20-Gipfel am Wochenende in Antalya verkündete sie als Ziel, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration zu machen“. Die FAZ, die sie mit diesen Worten zitiert, gibt auch nicht näher genannte „EU-Diplomaten“ mit der Äußerung wieder, es gehe jetzt um ein „permanentes Umsiedlungsprogramm“. Die FAZ fasst zusammen: „Die EU propagiert ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge nach Europa.“ Da geht es nicht mehr um „Schutz“, da geht es nicht mehr um „Asyl“ – da geht es um „Umsiedlung“. Millionen Muslime sollen „legal“ nach Europa, vor allem nach Deutschland geholt werden – das ist Merkels Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris.

Fällt einem dazu noch was ein? Nur das: Das Merkel-Regime muss gestürzt werden! Merkel, die auf dem Ticket einer christlichen Union ins Kanzleramt kam, ist heute die Führerin der Asyllobby, die Frontfrau des Linksblocks, die Königin der Schlepper. Der Terror von Paris hat sie in ihrer kriminellen Politik noch bestärkt. Die US-Kanzlerin ist auch eine IS-Kanzlerin geworden.

So sehen die neuen Deutschen aus…

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Liebe Bio-Deutsche! Erkennen Sie Ihre neuen Deutschen Mitbürger? Diesen hier zum Beispiel? Ist das ein Deutscher? Nein? Jedenfalls hat er wohl einen Deutschen Pass…

Sehen sich sich diesen >> DEUTSCHEN << LEICHENSCHÄNDER und TOP-TERRORISTEN gut an!

DesoDog2

Ist die kulturelle Bereicherung nicht wunderbar? Schauen Sie sich diesen Deutschen genau an! Besonders großartig ist auch die Tatsache, dass unsere Freunde in den USA nun endlich anfangen, uns Deutsche als Terroristen wahrzunehmen. Als die Deutschen noch deutsch waren, haben uns unsere amerikanischen Freunde ja niemals ernst genommen. Was für ein Segen, dass die Politik das erkannt und Deutschland endlich zu dem gemacht hat, was es schon immer sein sollte.

Glauben Sie wirklich, dass das DEUTSCHE sind? Glauben Sie wirklich, dass ein Stück Plastik sie zu DEUTSCHEN gemacht hat? Glauben Sie ernsthaft, diese neuen DEUTSCHEN haben auch nur eine einzige, Deutsche Tugend verinnerlicht?

ES SPIELT KEINE ROLLE: DIES HIER IST DER PROTOTYP DES NEUEN DEUTSCHEN! DER BIO-DEUTSCHE IST EIN AUSLAUFMODELL!

So sehen sie aus, die neuen Deutschen...

So sehen sie aus, die neuen Deutschen…

Ex-Rapper aus Berlin im Fadenkreuz

USA erklären >>> DEUTSCHEN <<< zum Top-Terroristen

Quelle: N-TV

Es ist alles andere als eine Auszeichnung: IS-Mitglied Abu Talha al-Almani, früher bekannt als „Deso Dogg“, rückt in die Liga der „globalen Terrroisten“ auf. Werden US-Drohnen bald einen deutschen Staatsbürger jagen?

Die Vereinigten Staaten haben den deutschen Radikalislamisten Denis Cuspert auf ihre Terroristenliste gesetzt. Der 39-Jährige sei ein aktives Mitglied des „Islamischen Staats“ (IS) und werde künftig als „globaler Terrorist“ (Specially Designated Global Terrorist, SDGT) eingestuft, teilte das US-Außenministerium mit.

Der gebürtige Berliner gilt damit für die USA als jemand, der einen terroristischen Akt begangen hat oder ein ernsthaftes Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. US-amerikanische Bürger und Firmen dürfen fortan keine Geschäfte mehr mit ihm abschließen. Damit sind dem Deutschen Finanzdienstleistungen von US-Kreditkartenanbietern ebenso verwehrt wie der persönliche Zugang zu Facebook oder Twitter – was einen überzeugten Dschihadisten wohl wenig stören dürfte.

Wie es aus Washington allerdings weiter heißt, steht der Deutsche außerdem auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Dies könne Reiseverbote und das Einfrieren von Konten in allen Mitgliedsländern nach sich ziehen, wie die US-Behörden weiter mitteilten. Lebensgefährlich wird die neue Einstufung für den überzeugten Islamisten allerdings mit Blick auf das militärische Vorgehen der USA im Kampf gegen IS-Milizen.

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Weit oben auf der Terrorliste

Zusammen mit der multinationalen Anti-IS-Allianz greifen Kampfflugzeuge in den vergangenen Monaten gezielt Stellungen der Islamisten im Nordirak und in Syrien an. Erklärtes Ziel ist es dabei, möglichst die Führungsspitze der außergewöhnlich brutal mordenden Terrororganisation zu treffen. Mit der Einstufung als „globaler Terrorist“ muss sich damit nun auch ein deutscher Staatsbürger mit dem konkreten Risiko auseinanderzusetzen, persönlich zum Ziel eines Luftangriffs zu werden.

Angesichts der Einsatzrisiken für eigene Kampfpiloten verfolgt das US-Militär dabei unter US-Präsident Barack Obama vor allem die Strategie, Führungsfiguren der islamistischen Terrorszene in Staaten wie Afghanistan, Irak, Somalia oder dem Jemen mit gezielten Drohnen-Angriffen zu töten.

Zweifelhafte Karriere

Der gebürtige Berliner Cuspert, der in Deutschland unter dem Namen „Deso Dogg“ als Rapper auftrat, nennt sich mittlerweile Abu Talha al-Almani und gilt als einer der bekanntesten aus Deutschland stammenden Islamisten. Nach Informationen aus dem US-Außenministerium hatte er sich im Jahr 2012 als „ausländischer Terrorkämpfer“ der IS-Miliz angeschlossen und trat seitdem in mehreren Propagandavideos der Dschihadisten auf.

Die jüngsten Aufnahmen stammen demnach vom vergangenen November und zeigen, wie Cuspert offenbar einen abgeschnittenen Kopf eines hingerichteten IS-Gegners hochhält. Er sei ein „williges Sprachrohr für die IS-Gräueltaten“ und werde zur Anwerbung deutschsprachiger IS-Anwärter eingesetzt, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

Cuspert wurde 1975 als Sohn einer Deutschen und eines Ghanaers geboren. 2002 begann seine Karriere als Rapper. Spätestens Anfang 2010 bestanden laut dem deutschen Verfassungsschutz Kontakte zur Berliner Al-Nur-Moschee. Eine aktuelle Stellungnahme deutscher Sicherheitsbehörden lag zunächst nicht vor. Zeitungsberichten zufolge ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Cuspert wegen mutmaßlich in Syrien begangener Kriegsverbrechen.

Die US-Regierung gab die Aufnahme des IS-Kämpfers auf die Terrorliste während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington bekannt. Bei Merkels Beratungen mit US-Präsident Barack Obama ging es auch um den Kampf gegen die Dschihadisten, die weite Gebiete in Syrien und im Irak unter ihre Kontrolle gebracht haben. Obama lobte bei einer Pressekonferenz die deutschen Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga-Verbände, die im Nordirak gegen die IS-Miliz kämpfen, als „bedeutenden Meilenstein“

Neues Geisel-Video veröffentlicht

Unabhängig von den Vorgängen in Washington geht der Terrorkrieg im Netz und am Boden unterdessen mit unveränderter Härte weiter. Die IS-Unterstützer veröffentlichten zuletzt ein neues Propagandavideo mit der britischen Geisel John Cantlie. Der Fotojournalist muss darin wie ein Reporter über verschiedene Themen wie Unterricht und Bildung, die islamische Rechtsprechung Scharia und auch über Drohnenangriffe sprechen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

Das Video trägt demnach den Titel „Aus dem Inneren Halabs“. Halab ist der arabische Name für die nordsyrische Stadt Aleppo. Cantlie ist seit mehr als zwei Jahren in der Hand der Terroristen und musste bislang in einer ganzen Reihe von Propagandavideos auftreten. In dem neuen, professionell wirkenden Clip sieht er nach Einschätzung der britischen Nachrichtenagentur gesund aus. Er trägt eine schwarze Hose und eine braune Jacke. Vergangene Woche hatte die Terrorgruppe ein Video veröffentlicht, dass die Verbrennung eines jordanischen Gefangenen bei lebendigem Leib zeigte.

IS Brandanschlag auf „Hamburger Morgenpost“

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Die Hamburger Morgenpost hatte nach dem Terroranschlag in Paris am Donnerstag Karikaturen des Satiremagazins Charlie Hebdo vom Propheten Mohammed auf ihrer Titelseite nachgedruckt, mit der Schlagzeile „So viel Freiheit muss sein“. Unklar ist, ob der Brandanschlag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung steht.

Hintergrund angeblich unklar… Aber nur für die gleichgeschaltete Lügenpresse…

Da wird es doch wirklich Zeit für einen zünftigen Terror-Anschlag auf die deutsche Satire-Elite vom linken Titanic-Satire-Magazin, die ja zum Beispiel in Titanic 05.2014 diese Provokationen veröffentlichten:

Besuchen Sie Europa - Titanic Titanic Satire Magazin 05.2014

Besuchen Sie Europa – Titanic Titanic Satire Magazin 05.2014

Unvergessen - Die Muslimbrüder- Titanic Titanic Satire Magazin 05.2014

Unvergessen – Die Muslimbrüder- Titanic Titanic Satire Magazin 05.2014

 Brandanschlag auf „Hamburger Morgenpost“

Quelle u.a.: ZEIT.DE

Auf das Gebäude der Hamburger Morgenpost ist in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten von einem Hinterhof aus Steine und einen Brandsatz in das Archiv der Zeitung geworfen, sagte eine Polizeisprecherin. Einige Akten seien verbrannt, Verletzte gab es demnach nicht. Zum Zeitpunkt des Anschlags befand sich niemand in dem Gebäude.

Zwei junge Männer, die sich im Umfeld verdächtig verhalten hätten, seien festgenommen worden. Sie seien vor der Polizei in eine S-Bahn geflüchtet. Im Bahnhof Altona wurden die beiden Tatverdächtigen dann vorläufig festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Ob und inwieweit die 35 und 39 Jahre alten Männer mit der Brandstiftung im Zusammenhang stehen, werde derzeit untersucht, sagte die Polizeisprecherin. Offiziell hieß es, es werde nach unbekannten Tätern gefahndet.

Die Morgenpost hatte nach dem Terroranschlag in Paris am Donnerstag Karikaturen des Satiremagazins Charlie Hebdo vom Propheten Mohammed auf ihrer Titelseite nachgedruckt, mit der Schlagzeile „So viel Freiheit muss sein“. Unklar ist, ob der Brandanschlag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung steht. Das sei „die zentrale Frage“, sagte ein Mitarbeiter [augenscheinlich ein absoluter Vollidiot] des Lagezentrums der Hamburger Polizei. Es sei noch zu früh, dazu Stellung zu nehmen. Die Vermutung liege aber nahe. Laut Polizei gebe es bisher kein Bekennerschreiben noch andere Hinweise auf den Hintergrund der Tat.

Die Redaktion der Hamburger Morgenpost zeigte sich „schockiert“ über den Brandanschlag. „Dass so etwas in einer weltoffenen und liberalen Stadt wie Hamburg passiert, erschüttert uns“, schrieb Chefredakteur Frank Niggemeier in einer Stellungnahme.

Auf die Redaktion der Hamburger Morgenpost ist in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens ein Brandsatz sowie Steine in das Archiv der Zeitung geworfen.

Der Alarm sei gegen 2:22 Uhr eingegangen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, angebrannte Akten und alte Zeitungen wurden ins Freie gebracht. Die Polizeisprecherin ging davon aus, dass die Redaktion ihre Arbeit in dem Gebäude wieder aufnehmen kann.

Zum Schutz der Redaktion hatte der Verlag der Mopo Medienberichten zufolge privates Sicherheitspersonal für den Verlagssitz in Othmarschen engagiert, der nun Ziel des Brandanschlags wurde.