Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei

Zitat

Quelle: RT
Die Essener Tafel nimmt aus Kapazitätsgründen momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Dafür hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.

von Thomas Schwarz

Nachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.

Der Streit um die Tafel sei eine Folge der Zerstörung des Sozialstaates sowie der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV, so Wagenknecht weiter. „Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal!“ Und sie konkretisiert: „Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung.“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte die Linken-Politikerin am Wochenende nach und antwortete auf die Frage, ob das Verhalten der Tafel rassistisch sei: „Also, ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt. Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, (…) nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“ Als eine der zahlreichen nötigen Maßnahmen nennt sie zuerst die Klärung, warum so viele Rentner überhaupt zur Tafel gehen müssen – und fordert eine Erhöhung de Mindestrente auf 1.050 Euro.

Die medialen Reaktionen auf Wagenknechts Intervention beschränken sich bislang auf eine Polemik in der irrelevanten Huffington Post, die Wagenknecht in die rechte Ecke stellen will. Doch man kann sicher sein, dass die Giftpfeile gegen die Politikerin und ihren Vorstoß in den Redaktionen und auch in Teilen der Linkspartei bereits geschnitzt werden.

Manche Kommentatoren versuchen nun, vom Befund abzulenken, dass sich in Deutschland die Ärmsten beim Kampf um Almosen ins Gehege kommen, und sehen den Skandal eher darin, dass nicht genug weggeworfenes Essen bei den Tafeln ankommt. Das ist das übliche Herumdoktern am Symptom, das ein gefährliches Vakuum schafft. Diese Lücke möchte nun, wie zu erwarten war, die AfD füllen, und twittert: https://mobile.twitter.com/AfD/status/966962382797930498

„Die Essener Tafel zieht die Notbremse. Wann zieht Deutschland nach? Den schleichenden Verdrängungsprozess alleinerziehender Mütter und älterer Tafel-Nutzerinnen durch die Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen will man so nicht hinnehmen. Eine mutige & notwendige Entscheidung!“

Was in der Debatte etwas unterging, ist, dass die Maßnahme der Essener Tafel „nur“ Neuanmeldungen betrifft – es ist also nicht so, dass nun Migranten dort prinzipiell keinen Zutritt mehr hätten. Die Tafel führt (glaubhaft) Kapazitätsgründe an, keine rassistischen. Dennoch ist das Signal unglücklich, und vielleicht hätten die Verantwortlichen besser eine Altersgrenze eingeführt, um den älteren Kunden die Verunsicherung zu nehmen.

Andererseits: Es ist gerade das von der Essener Tafel ausgesandte Schocksignal, das das Zeug hat, den tatsächlichen Skandal in den Fokus zu ziehen: dass sich als Folge der Erosion des Sozialstaats Rentner und Flüchtlinge in Deutschland um weggeworfenes Essen streiten. Dass eine Politikerin, die das thematisiert, als „rechts“ diffamiert wird, zeigt einmal mehr die weltfremden Sphären, in denen sich nicht nur die deutsche „Linke“ mittlerweile bewegt.

 

Asylbewerber werden lebenslange Hartz-IV-Empfänger

Zitat

Unmittelbar vor der Bundestagswahl erreichen die Bundesregierung Nachrichten, welche man um jeden Preis bis nach den Wahlen geheim halten will. Denn sie belegen, dass Merkel und Gabriel die Bevölkerung bislang beim Thema Asyl belogen haben.

Seit vielen Monaten schon behaupten SPD-Chef Gabriel und Angela Merkel (CDU), dass die vielen Asylanten mehrheitlich eine hohe Qualifikation haben und wir einfach nur deren Potenziale nutzen müssten. Merkel sagt etwa, aus Afrika kämen viele »Facharbeiter« und «Chemielaboranten«.

Angela Merkel – Schützen Sie sich
und Ihre Familie vor dieser Frau!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sie forderte afrikanische Chemielaboranten dazu auf, die Koffer zu packen und nach Deutschland zu kommen, weil die Deutschen auf sie warteten. CDU-Politiker wie Armin Laschet sprangen Angela Merkel bei und behaupteten im ZDF: »Flüchtlinge haben Potenziale.«

Und auch die Medien verbreiteten dieses Bild. Die Firmen müssten doch eigentlich nur zugreifen, und die Qualifikationen der Asylbewerber nutzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt derweilen Initiativen mit »Willkommenslotsen« für die großen Potenziale der Asylbewerber, damit die vielen gut qualifizierten Neubürger schnell vermittelt werden können. Angeblich kann man die Asylbewerber ganz schnell durch Arbeit integrieren. Soweit das von Politik und Medien verbreitete offizielle Bild.

Und die Realität? Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gerade die Ergebnisse einer Befragung von Asylberechtigten aus mehreren Ländern, darunter Afghanistan, Irak, und Syrien, ausgewertet. Die Resultate fallen schlechter aus als es der deutschen Bundesregierung lieb sein kann.

Mehr als 90 Prozent der zu uns strömenden Syrer haben alles, aber garantiert nicht die von der Bundesregierung behauptete »hohe Qualifikation«. Und jeder vierte Iraker hat gar keine Qualifikation.

Zusätzlich kommt jetzt noch ein Hinweis vom deutschen Bildungsökonom Ludger Wößmann vom Münchner ifo-Institut. Der weist jetzt in einem Fachaufsatz darauf hin, wie schlecht die Bildungssysteme jener Länder sind, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen.

Die brutale Realität: Wenn ein Asylwerber aus Syrien oder dem Irak angibt, einen Schulabschluss zu haben, dann hat das nichts mit einem Schulabschluss in einem Land wie Deutschland zu tun. So sind zwei Drittel der Syrer mit Schulabschluss aus deutscher Sicht selbst in ihrer Muttersprache funktionale Analphabeten.

Sie werden ihr ganzes Leben lang bei uns als Hartz-IV-Empfänger leben, weil man Potenziale, die es nicht gibt, auch nicht fördern oder nutzen kann. Im Mekka Deutschland begrüßen wir jetzt also Analphabeten mit einer Willkommenskultur. Aus der Sicht von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist das auch »normal« – schließlich stehen sie voll hinter der Asylindustrie.

Schluss mit Schlaraffenland

Zitat

Warum die Milliarden plötzlich nicht mehr vom Himmel regnen, wie Gabriel schon wieder danebengreift, und wer wem die Rente zahlt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Quelle: PAZ 07.05.16

Ziemlich schnell wurden wir aus dem Schlaraffenland wieder vertrieben. Was waren das für tolle Monate! Zuvor mussten wir jahrzehntelang knausern, schmetterten Politiker unsere Wünsche mit dem Hinweis ab, dass sie angeblich nicht finanzierbar seien.
Seit Sommer 2015 aber war plötzlich alles anders. Die Euronen regneten in dichten Schauern wie Manna vom Himmel. Milliarden und Abermilliardern konnten für Flüchtlinge, die aus Österreich zu uns geflüchtet waren, bereitgestellt werden, „ohne dass jemandem etwas weggenommen wird“. Nicht einmal Schulden musste der Staat dafür machen, denn, so Wolfgang Schäuble, „die schwarze Null steht“.

Viele Leute sind von dem Geldsegen unerwähnter Herkunft reich geworden: Betreuungs- oder Sicherheitsunternehmer, Vermieter von (bislang unvermietbaren) Immobilien oder Container-Hersteller. Ob sie das verdient hatten oder nicht, interessierte niemanden. Wer wollte und die Möglichkeit hatte, konnte herzhaft zugreifen und sich am Ende sogar noch für sein „zivilgesellschaftliches Engagement“ moralisch überzuckern lassen. Es war wunderbar.

Vorbei. Seit Kurzem ist alles wieder wie vorher. Die ergiebigen Euronen-Schauer haben sich verzogen und der altbekannten finanziellen Dürre Platz gemacht, in der die grauen Pfennigfuchser ihr rabiates Regime erneut aufrichten konnten. In den politischen Debatten der Republik wird wieder strengstens gerechnet. Immerzu fragt einer nach der „langfristigen Finanzierbarkeit“, nach den „Grenzen der Belastbarkeit von Beitragszahlern und öffentlichen Haushalten“.

Woran liegt das bloß? Vielleicht hat der Themenwechsel den tragischen Wettersturz ausgelöst. Es geht in den aktuellen Diskussionen nämlich nicht mehr vorrangig um Asylbewerber, sondern um die heimischen Rentner, insbesondere um die von morgen. Da schauen die Politiker ganz genau hin, wer was bekommt, ob er das auch verdient hat und was das alles kosten wird.

Der Debattenschwenk vom Asylgeld-Segen zum Renten-Geknauser ging von den Sozialdemokraten aus. Denen laufen bekanntlich die Wähler davon. Grund des Bürger-Grolls ist, dass die einstige Partei der kleinen Leute in deren Augen zur Partei der fremden kleinen Leute und großen Asylgewinnler mutiert ist.

Als Gegenmaßnahme gegen den Vertrauensverlust hatte Sigmar Gabriel die Losung ausgegeben, man müsse sich wieder verstärkt um die Einheimischen kümmern. Dabei hatte er das Rentenloch entdeckt, in das jedes Jahr mehr Deutsche hineinfallen, um sich dort unten mit der Grundsicherung durch den Lebensabend zu quälen.

Da hagelt es nun Lösungsideen: Lebensleistungsrente oder „Deutschland-Fonds“ heißen zwei Schlagwörter. Die Lebensleistungsrente zielt darauf ab, dass es für die Rentenhöhe immer gleichgültiger sein soll, wie viel einer eingezahlt hat. „Deutschland-Fonds“ heißt die neue Riester-Rente, die nach dem Erfolg der alten entsprechend begeistert aufgenommen werden dürfte. Was sonst noch vorgeschlagen wird, läuft auf gewaltige Beitragssteigerungen hinaus.

Mit anderen Worten: Gabriels Schuss geht, wie alle seine schlauen Ideen, krachend nach hinten los. Muss er aber auch immer alles falsch machen! Allein die zeitliche Abstimmung ist eine Katastrophe. Der krasse Wechsel von der paradiesischen Geldverschleuderei zugunsten der Asylbewerber zur gramverknitterten Kostendebatte bei den Renten hat dem Letzten enthüllt, dass er mit dem Verdacht, den Gabriel eigentlich entkräften wollte, völlig richtig liegt: Nämlich dass Leute, die vom Ausland hereinschneien, bevorzugt behandelt werden.

Überdies sind es bis zur nächsten Bundestagswahl noch fast anderthalb Jahre. Wären es bloß ein paar Wochen, könnten die Politiker sich gegenseitig mit den unhaltbarsten Versprechungen überbieten und so das entzückte Volk hinter sich scharen. Anderthalb Jahre aber genügen, um jede ihrer wortreich ausgeschmückten  Spinnereien auffliegen zu lassen. Zumal der Glaube der Deutschen an ihre Rentenpolitiker ohnehin ein wenig erschüttert ist, seit sich 16 Millionen Leute von einem SPD-Minister auf die Leimruten der Versicherungskonzerne haben riestern lassen, wo sie seitdem geplündert werden.

Was also wird bei dem anstehenden Renten-Hickhack herauskommen? Am besten für die Politiker wäre es, wenn am Ende gar nichts passiert. In Wahrheit aber steht weit Übleres zu befürchten. Es könnte im Zuge der Debatte nämlich ans Licht dringen, welchen Schaden die Regierungen  am einst so soliden deutschen Rentensystem angerichtet haben mit ihrem Gefinger der vergangenen 15 Jahre; dass es keineswegs nur dem Pillenknick geschuldet ist, dass sich dieses früher so verlässliche Regelwerk in ein unkalkulierbares Risiko verwandelt hat. Diese Entdeckung wird den Wählern große Freude bereiten, welche am Wahltag im September 2017 ihren Niederschlag finden dürfte

.
Es ist immer eine hässliche Erfahrung, mit den eigenen Fehltritten der Vergangenheit konfrontiert zu werden, das gilt beileibe nicht nur für Rentenpolitiker. Heiko Maas ist seinem eigenen Sündenfall am 1. Mai begegnet. Sein Vergehen: Vor Monaten hatte Maas in einer Runde von Potsdamer Gymnasiasten die Blockade rechter Demos als „cool“ bejubelt. Das war schon was: Solche Blockaden sind ein schwerer Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ebenso wie die massive Störung legaler öffentlicher Versammlungen. Es verblüfft ein wenig, wenn ein Bundesjustizminister Verbrechen an einem fundamentalen Bürgerrecht begrüßt.

Zum Tag der Arbeit wollte Maas nun in Zwickau eine Rede halten. Die aber haben aufgebrachte Bürger derart lautstark gestört, dass der Redner gleichsam „blockiert“ war, schließlich in seine dunkle Dienstlimousine flüchtete und, so Augenzeugen, „mit quietschenden Reifen“ davonsauste. Na? War das „cool“, Herr Bundesminister?

Woher der Ärger der Zwickauer rührt, ist leicht aufzuspüren. Minister Maas hatte, wie andere Politiker auch, gewisse Demonstranten mit unflätigen Schimpfwörtern überzogen, Demonstranten, von denen es in Sachsen besonders viele gibt und denen die Asylpolitik der Bundesregierung auf den Magen geschlagen ist.

Diese Bürger wird es freuen, wenn sie das neueste Kabinettstück zu dem Thema hören, welches die „Zeit“ in einem Online-Video unters Volk bringt. Dort wird berichtet, dass Berlin für Neuzuwanderer 20 Prozent höhere Mietzuschüsse gewährt als es für Hartz-IV-Empfänger herausrückt. Eine interessante Nachricht für alle geschäftstüchtigen Vermieter, von denen einige schon daran arbeiten werden, ihre Hartzer auf die Straße zu bekommen.

Niemandem wird etwas weggenommen? Na ja, wir wollen nicht kleinlich sein. Schließlich werden wir alle dereinst von den neuen Nachbarn profitieren, denn, so schallt es uns täglich um die Ohren, die Zuwanderer bringen Deutschland schließlich voran.

Voran schon, doch in welche Richtung? In einem Gutachten fordert der „Aktionsrat Bildung“ (nach eigenen Angaben ein „Expertengremium renommierter Bildungswissenschaftler“), aus Rücksicht auf die „Flüchtlinge“ die Standards in der deutschen Berufsausbildung abzusenken. An der Schule sollten Lehrer in den Fächern der Naturwissenschaften zudem den Gebrauch von Fachausdrücken einschränken.

Die Experten würzen ihre Vorschläge mit aufschlussreichen Daten darüber, wie weit uns die Zuwanderung in der Vergangenheit schon vorangebracht hat: Danach gehen gut zweieinhalb Mal so viele Ausländerkinder ohne Berufsabschluss ins Leben wie ihre deutschen Altersgenossen.

Hatten wir nicht auch mal was gehört von der segensreichen Wirkung der Zuwanderung auf  die Rentenkasse? Nach diesen Zahlen ahnen wir, wer da später für wen die Rente zahlen soll.

Wir brauchen ausländische Facharbeiter!

Zitat

Wenn keiner mehr arbeiten geht und alle nur Hartz IV beziehen, bricht das Sozialsystem zusammen. Um das zu kompensieren, brauchen wir doch nichts dringender als ausländische Facharbeiter, die hier in die Sozialversicherung einbezahlen, damit wir auch weiterhin den deutschen Langzeitarbeitslosen finanzieren können… Oder?

Quelle: N-TV, Welt am Sonntag

Ballungszentren in Ost und West: Jeder Zweite erhält jahrelang Hartz IV

Arbeitslosigkeit kann zur Falle werden – das legen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahe. Demnach erhalten fast die Hälfte der Hartz IV Empfänger seit mehr als vier Jahren Leistungen. Den höchsten Wert meldet ein Bundesland im Osten.

Für fast drei Millionen Menschen ist der Hartz-IV-Bezug zum Dauerzustand geworden: 2,79 Millionen Hartz-IV-Empfänger seien schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die neue Verweildauer-Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das seien rund 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. 64 Prozent erhalten demnach länger als zwei Jahre Hartz IV. Die Zahlen beziehen sich auf Erhebungen von Ende 2014.

Besonders betroffen sind der Zeitung zufolge die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Quote mit Ausnahme Thüringens durchweg über 50 Prozent liege. Den höchsten Wert verzeichnet Sachsen-Anhalt mit 54,5 Prozent, gefolgt von Berlin und Brandenburg mit 53,4 Prozent. Aber auch in westdeutschen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa im Ruhrgebiet, falle die Verweildauer ähnlich lang aus wie in Ostdeutschland. In Bayern und Baden-Württemberg ist dagegen nur etwa jeder Dritte schon länger als vier Jahre von Hartz IV finanziell abhängig.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), forderte in der „WamS“ mehr Einsatz für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Die hohe Zahl von langfristigen Hartz-IV-Beziehern weise auf grundlegende Probleme für arbeitsmarktferne Menschen hin, sagte er. Und das in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Situation und die Lage am Arbeitsmarkt überdurchschnittlich gut seien. „Diese Menschen haben ganz offenkundig dennoch keine Chance auf Beschäftigung.“ Deshalb seien Kreativität und innovative Strategien gefragt – am besten unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Jobcentern und Politik.