„Flüchtlinge“: Polizei sieht „staatsgefährdende“ Situation

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Quelle: N-TV

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach Angaben der Polizei kontrolliert und erfasst. Sicherheitsbehörden warnen vor dem daraus resultierenden Risiko.

Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek ist die Bundespolizei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr zum Thema: Mit „echten falschen Pässen“ nach Europa

Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei „in Hunderttausenden Fällen“ nicht mehr erfahre, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“.

IS erbeutete wohl Zehntausende echte Pässe

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente erbeutet hat. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnte: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“ Mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen.

Wendt erklärte: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze.“ Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass „auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen“. GdP-Vize Radek warnte mit Blick auf die vergangenen Monate: „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.“

Nach den Anschlägen von Paris hatten Ermittler schnell herausgefunden, dass sich zwei der Terroristen offenbar unter die Flüchtlinge gemischt hatten. Am 3. Oktober wurden auf der griechischen Insel Leros nämlich zwei von der IS-Terrormiliz in Rakka erbeutete Pässe registriert, die später in der französischen Hauptstadt bei den Leichen gefunden wurden.

Von Anfang an bestand der Verdacht, dass sich an jenem Tag weitere Terroristen auf dem Flüchtlingsboot befanden. Schließlich traf ein Hinweis ein, wonach an jenem Tag noch mehr gefährliche Islamisten eingereist sein könnten – womöglich Schläfer, die irgendwann einen Anschlag verüben sollten. Das jedenfalls schilderten Vertreter der Sicherheitsbehörden zuletzt Bundestagsabgeordneten. Und das soll auch der Hintergrund für zwei Festnahmen in einem Salzburger Flüchtlingslager sein, die diese Woche bekannt geworden sind.

„Nicht auszuschließen“

Offiziell bewertet die Bundesregierung die Lage weiterhin vorsichtig: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Ebenso wenig könne ausgeschlossen werden, dass diese Personen gefälschte Dokumente mit sich führen, erklärte sie.

Bereits im November hatte das Ministerium dieser Zeitung mitgeteilt, dass von einem Handel mit Pässen ausgegangen werden könne. Praktisch jedes syrische Dokument sei heute einfach käuflich erhältlich. „Infolge des Kriegszustandes in Syrien könnten sowohl Blanko-Dokumente als auch die für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sein“, hieß es mit Bezug auf Pässe, die zwar echt in der Herstellung seien, aber falsche Angaben enthielten.

„Es besteht durchaus die Gefahr, dass unter den Flüchtlingen auch Dschihad-Rückkehrer und mögliche Terroristen sind“, sagt der BDK-Vorsitzende Schulz. Diese Personen hätten aber auch vorher bereits die Chance gehabt, über verschiedene Wege in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen und somit auch nach Deutschland einzureisen. Ein besonderes Problem sieht Schulz darin, dass die Terrormiliz mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente und sogar Maschinen zur Herstellung beschafft hat.

Großteil der Zuwanderer ohne Papiere

„Gerade für die Experten der Bundespolizei und der bayerischen Grenzfahndung ist es nicht besonders kompliziert, gefälschte Dokumente zu erkennen“, so Schulz. „Ein Problem ist es aber, wenn gefälschte Papiere mit den echten Druckmaschinen im ausstellenden Land hergestellt wurden, weil diese zum Beispiel von Daesh-Terroristen (Daesh ist eine weitere Abkürzung für den IS; d. Red.) erbeuten wurden oder die Person gezielt von einer Regierung eingeschleust werden soll.“ Das noch größere Problem sei jedoch, dass ein Großteil der Zuwanderer gar keine Papiere bei sich führe. „Da wird dann eine zeitnahe Identifikation der Person sehr erschwert und teilweise unmöglich“, erklärte Schulz.

Nach Schätzungen der GdP führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vizechef Radek sagt deshalb: „Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen.“ Insgesamt findet Radek, dass sich die Kontrollen durch eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal deutlich verbessert hätten. „Bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahl werden wir aber erneut nicht hinterherkommen“, sagte Radek. Er nannte es insgesamt „perfide“, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. „Viele von ihnen fliehen vor dem IS – und jetzt versucht die Terrormiliz sie zu diskreditieren“, so Radek.

„Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert“, erklärte DPolG-Chef Wendt. „Die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises sowie der zentralen Erfassungsdatei sind wichtige Elemente, damit wir einen Überblick bekommen“, lobte Wendt die Bundesregierung.

In seinem Brief an die Kanzlerin Anfang Dezember forderte GdP-Vize Radek weitergehende Maßnahmen: Er beschwerte sich über eine „erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“. Man sei zwar überzeugt, dass diese mit der politischen Entscheidung über die Aufnahme und die Zahl der Schutzsuchenden in Einklang gebracht werden könne. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung aber auf, Vereinbarungen mit den EU-Partnern zu treffen, damit nur noch zuvor namentlich erfasste und identifizierte Personen einreisen.

Für diesen Beitrag sind von N-TV keine Kommentare vorgesehen gewesen.

1 Prozent für unser Land!

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Warum 1 Prozent für unser Land?

Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Politik und Medien wollen uns vor vollendete Tatsachen stellen? Wir machen nicht mit! Wir brauchen eine Bürgerbewegung, eine Art »Greenpeace für Deutschland«. Unsere Vision: Tausende Mitglieder unterstützen unsere juristischen, medialen und politischen Aktionen, verbreiten die Informationen, die in den Medien nicht zu finden sind und wehren sich in ihren Gemeinden gegen die Auflösung unseres Staates.
Kurzum: Wir brauchen die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen, nicht mehr. Ein Prozent reicht aus! Ein Prozent bedeutet nicht mehr als 80 Unterstützer aus Meßkirch, 250 aus Naumburg, 580 aus Frankfurt/Oder, 1000 aus Trier und 5000 aus Dresden. Ein Prozent für Deutschland? Machbar! Laßt uns beginnen – kreativ, finanzstark und so groß, daß wir nicht mehr ignoriert werden können! Jeder, dem unser Land am Herzen liegt, kann sich beteiligen.

Und zwar hier: http://einprozent.de/

Merkels Konsequenz aus Paris: Nun erst Recht Grenzen auf!

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Quelle: Compact

Von Jürgen Elsässer am 17. November 2015

Jetzt wird es völlig wahnsinnig: Die US-Kanzlerin ist auch eine IS-Kanzlerin.

Die ganze westliche Welt diskutiert nach Paris, was gegen den islamischen Terror zu tun ist. Es gibt viele bekloppte Vorschläge, aber die beklopptesten kommen zweifellos aus Deutschland, aus den Reihen der hiesigen Asyllobby. Auf dem Narrenschiff BRD wetteifern die Kapitulationswütigen, wie man die Islamisierung Deutschlands am schnellsten zu Wege bringen könnte.

  • Die Linkspartei fordert ein endgültige Abschaffung jedweder Grenzkontrolle. Okay, das die Bartsch-Wagenknecht-Truppe nicht mehr alle Latten am Zaun hat, war bekannt. Aber auch Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, ist dieser Meinung. In der heutigen Ausgabe der „Welt“ wird er gefragt: „Illegale Einreise – das ist in Deutschland eine Straftat. Sollte dieser Straftatbestand abgeschafft werden, auch um die Polizei zu entlasten?“ Und er antwortet: „Die Polizei ist hoch belastet, sie kann nicht auf Dauer im Krisenmodus fahren. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie wir Freiräume und damit Arbeitszeit gewinnen. In Der Praxis hat sich die Polizei mancherorts aber schon auf eine ressourcenschonende Arbeitsweise umgestellt und dokumentiert Fälle illegaler Einreise nur noch und ermittelt nicht weiter.“ Unglaublich: Das sagt der Typ heute, vier Tage nach dem Massenmord in Paris, bei dem mindestens ein sogenannter Flüchtling mitgeschossen hat! Terroristen, hereinspaziert!  – das ist die Devise dieser Typen.
  • Das Millionärssöhnchen Jakob Augstein tönt auf Spiegel Online ins selbe Horn: „Als Deutschland und Schweden im Sommer damit begannen, große Zahlen muslimischer Flüchtlinge aufzunehmen, hatte das historische Bedeutung: Es war ein Werk der tätigen Versöhnung zwischen Orient und Okzident. Nie hat der Westen dem Islamismus eine größere Niederlage beigebracht als in dem Moment, da er den unter Krieg und Terror leidenden Muslimen Schutz gewährte. Man kann sich vorstellen, dass die Schergen des IS von diesem entwaffnenden Akt der Selbstlosigkeit schockiert waren.“ Spinnt der Mann? Merkels Mega-Anlockprogramm für muslimische Flüchtlinge soll die Schergen des IS „geschockt“ haben?? Wie geschockt sie waren, haben sie ja am Freitag in Paris gezeigt.
  • Aber auch die Kanzlerin selber tickt so. Auf dem G20-Gipfel am Wochenende in Antalya verkündete sie als Ziel, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration zu machen“. Die FAZ, die sie mit diesen Worten zitiert, gibt auch nicht näher genannte „EU-Diplomaten“ mit der Äußerung wieder, es gehe jetzt um ein „permanentes Umsiedlungsprogramm“. Die FAZ fasst zusammen: „Die EU propagiert ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge nach Europa.“ Da geht es nicht mehr um „Schutz“, da geht es nicht mehr um „Asyl“ – da geht es um „Umsiedlung“. Millionen Muslime sollen „legal“ nach Europa, vor allem nach Deutschland geholt werden – das ist Merkels Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris.

Fällt einem dazu noch was ein? Nur das: Das Merkel-Regime muss gestürzt werden! Merkel, die auf dem Ticket einer christlichen Union ins Kanzleramt kam, ist heute die Führerin der Asyllobby, die Frontfrau des Linksblocks, die Königin der Schlepper. Der Terror von Paris hat sie in ihrer kriminellen Politik noch bestärkt. Die US-Kanzlerin ist auch eine IS-Kanzlerin geworden.

Zwei Frauen, neun Kinder – Syrer im Paradies

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Quelle: PAZ

Wie das Boot doch noch voll wurde, warum das Demonstrationsrecht weg muss, und wieso es demnächst ziemlich hässlich werden könnte

Hans Heckel

01.08.15

Immer wenn wir meinen, saftiger kann es nicht mehr kommen, setzen sie noch einen drauf. Bebend vor Erschütterung liest man den Deutschen die Leviten: Bis zum 6. Juni sei es zu 202 Übergriffen auf Asylbewerberheime gekommen. Das seien bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Schämt euch, ihr finsteren Teutonen!

Nur ganz nebenbei erfahren wir, was da alles mitgezählt wird. Neben Brandanschlägen mit unbekanntem Urheber oder hässlichen kleinen Hakenkreuzmalereien werden auch friedliche Proteste vor Asylheimen offiziell als „Übergriff“ gelistet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sprich: Wer vor so einem Heim eine Meinung zum Thema „Asyl“ äußert, die den Mächtigen nicht passt, begeht eine Untat, die von den großen Medien in einer „Liste der Schande“ aufgeführt wird.

Deshalb soll mit solchen Kundgebungen endlich Schluss sein. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert eine weitläufige Bannmeile um alle Asylheime der Republik. Einen Kilometer um die Einrichtungen herum sollten alle Demonstrationen verboten werden, um die „Flüchtlinge“ vor „Übergriffen“ (wie eben solchen Kundgebungen) und Ausschreitungen zu schützen.

Sie erinnern sich an die Prognose des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele, die wir hier vergangene Woche zitiert haben? Egal, wo man künftig in der Hansestadt vor die Tür trete, werde man in höchstens einem Kilometer Entfernung auf eine Asylunterkunft treffen, so der SPD-Politiker. Geht es nach dem DPolG-Chef, sollen sich die Hamburger also in die Wälder scheren, wenn sie etwas zur Zuwanderungspolitik sagen möchten.

Allerdings könnte es auch da draußen bald eng werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Asylsucher in „entvölkerte Gebiete“ der neuen Bundesländer zu verfrachten.

Der Vorschlag erstaunt uns. Noch im vergangenen September tönte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Zeit“: „Das Boot ist nie voll.“ Soll heißen, Deutschland im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Besonderen verfügen über eine schier unbegrenzte Aufnahmefähigkeit.

Das Boot ist nie voll? Dass Kretschmann sich ein Wasserfahrzeug mit unbegrenzter Ladekapazität einbilden konnte, schoben Norddeutsche – ein wenig hochnäsig – auf die Tatsache, dass er im Schwabenland großgeworden ist. Derart fern von jeder Küste mag man so ein Vehikel ja für machbar halten. Wer dagegen  Nord- oder Ostsee schon mal „in Aktion“ sah, der hat eine sehr plastische Vorstellung davon, was diese Meere mit einem überladenen Kahn anstellen.

Offenbar ist Kretschmann mittlerweile ebenfalls um diese maritime Erfahrung reicher. In etlichen Kommunen seines Landes dringt die Asylflut schon von außen durchs Speigat und schießt über Deck. Daher werden jetzt Lenzpumpen verlangt, welche die Flut auf andere Schiffe umleiten sollen.

Deren Offiziere werden sich aber freuen. Denn auch in den neuen Bundesländern haben die Politiker mit wachsendem Unmut über die immer höheren Flutwellen zu kämpfen. Im sächsischen Freital herrscht bereits so etwas wie Ausnahmezustand: Jegliche „Zusammenrottung“ ist verboten worden, weil die Demonstrationen gegen Asylbewerberheime nicht abreißen wollten. Das mit der „Bannmeile“ nimmt dort Gestalt an.

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, stellt sich für Wendt und ähnlich gestrickte Diskutanten noch ein ganz anderes Problem. Mit der Bannmeile wären die Asylbewerber zwar vor den Deutschen und deren Meinung geschützt. Aber wer schützt die Asylbewerber vor der Hauptgefahr, die sie bedroht – nämlich vor anderen Asylbewerbern?

Seit Anschwellen der jüngsten Flut ist zum Glück noch keiner der nach Deutschland Strömenden von einem Deutschen ermordet oder totgeschlagen worden. Sehr wohl aber fielen bereits mehrere „Flüchtlinge“ den Attacken ihrer Wandergenossen zum Opfer. Jede Woche laufen zudem von irgendwo im Lande Meldungen ein über wüste Schlägereien unter Asylsuchenden.

Warum das kaum für Aufsehen sorgt? Warum niemand „Schande!“ schreit und zu „Solidaritätskundgebungen“ aufruft für die Opfer und deren Angehörige?
Ganz einfach: Erstens, weil sich aus solchen Übeltaten kein politisches Kapital schlagen lässt und zweitens, weil die Asylsucher keine politische Gefahr für die Machthaber darstellen. Demonstrierende Deutsche aber tun das sehr wohl, weshalb es gilt, auch den friedlichsten unter ihnen die „moralische Mitschuld“ an Gewalttaten einer kleinen, durchgeknallten Minderheit in die Schuhe zu schieben.

Dadurch bekommen die Deutschen nämlich Angst, in die Nazi-Ecke geschoben oder mit besinnungslosen Menschenhassern in eine Reihe gestellt zu werden – und verziehen sich artig in ihre Löcher. Ja, liebe Leute: So macht man Politik, Machtpolitik gegen die eigenen Bürger.

Und es klappt hervorragend, oder? ODER? Im fränkischen Mainstockheim ist das passiert, was nie hätte passieren dürfen. Nachdem zwei Dutzend Asylbewerber das Dorf dermaßen terrorisiert haben, dass den Bewohnern der Kragen geplatzt ist und es beinahe zu handfesten Tumulten gekommen wäre, hat die Politik entschieden, das dortige Asylheim aufzulösen und die Insassen woandershin zu verlegen.

Sie haben sich also dem Bürgerwillen gebeugt, so, also wäre das hier eine Demokratie, wo die Bürger was zu sagen haben. Bislang stand den aufmüpfigen Deutschen eine eiserne Front der Mächtigen gegenüber, von denen ihnen barsch beschieden wurde: Wie viele Asylbewerber Deutschland aufnimmt und wo die untergebracht werden, entscheiden wir allein. Wenn ihr nicht kuscht, dann schicken wir unsere Rollkommandos von der „Antifa“ und unsere bellenden Journalisten, die euch vor der versammelten Medienkundschaft zur brauen Minna machen!

Und nun das: Rückzug. Mainstockheim könnte von dem Pöbel, der sich deutsches Volk nennt und sich für den „Souverän“ einer „Demokratie“ hält, als Signal verstanden werden: Es geht, wir können mitreden, wenn wir nur zäh genug darum kämpfen. Eine ka­tastrophale Botschaft, wenn man bedenkt, was noch kommt.

Was kommt denn noch? Nun, 80 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge sollen junge Männer sein. Wenn die erst Asylrecht haben, dürfen sie ihre Familien nachholen. Das „Darmstädter Echo“ gibt einen Vorgeschmack darauf, wie das werden könnte. In Südhessen habe ein Syrer gerade seine „zwei Frauen und neun Kinder“ nachgeholt, was die aufnehmende Gemeinde „vor eine große Herausforderung“ stelle. Müssen wir also an die Zahl der jungen Männer, die schon hier sind, noch eine Null dranhängen, um zu ermessen, was demnächst über die Grenze drängen wird?

Jetzt mal halblang, keine Panikmache, bitte. Wahrscheinlich sind von denen die meisten ja gar nicht verheiratet und ohne Kinder. Das mag sein, aber was macht das? Ein Mann, der für sich und alle Seinen die sozialen Ansprüche des deutschen Asylstatus genießt, der ist vom Senegal bis Syrien eine geradezu glänzende Partie. Da dürfte die Brautsuche in der Heimat keine große Sache mehr sein.

Das wird dann nicht bloß die deutschen Kommunen „vor eine große Herausforderung“ stellen, sondern auch die großen Staats- und Konzernmedien. Die mühen sich ja jetzt schon bis über den Rand der Erschöpfung hinaus (vor allem der Erschöpfung jeder journalistischen Berufsehre) darum, die Propagandafront zwischen ihren Kunden und der Wahrheit zu verteidigen. Wenn das mit den „zwei Frauen und neun Kindern“ erst so richtig ins Rollen kommt, könnte diese Front zusammenbrechen. Danach dürfte es wirklich spannend werden in Deutschland. Und ziemlich hässlich.

Merkeldämmerung

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Merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen
Quelle: NZZ
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.
  • Gastkommentar
  • von Hans-Hermann Tiedje

Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.» Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: «Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.» Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: «Wir schaffen das.»

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen «falschen Flüchtlingen». Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Denn es war Merkel, die – kaum drei Monate ist das her – Griechenland unter Verweis auf europäische Verabredungen in die Knie zwang. Der griechische Ministerpräsident Tsipras soll, so die Erwartung, vertragstreu handeln, während die deutsche Kanzlerin für sich Sonderrechte oder Notstandsrechte in Anspruch nimmt, ohne sich vorher in Europa abzustimmen.

Der Lack ist ab

Eine erste Bilanz beweist: Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der «mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin. Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält. Schon heute steht fest: Am deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen.

Frau Merkel ist angezählt. Zehn Jahre lang hat sie sich den türkischen Wünschen Richtung Europa erfolgreich verweigert – jetzt ist sie umgefallen. Wie anders soll man ihren Hofknicks vor Staatschef Erdogan, dem Sultan von Ankara, sonst bewerten? Was immer mit Erdogan noch vereinbart wird – es läuft hinaus auf einen demütigenden Deal mit einem Mann, der es mit der Demokratie angeblich nicht so genau nimmt und deshalb im Kreise der europäischen lupenreinen Demokraten bisher eher unerwünscht war. Wie schön für Erdogan obendrein, dass die Deutsche mitten im Wahlkampf kommen musste – mehr Amtshilfe geht nicht. Womit wir bei Putin sind: Vor kaum zehn Monaten musste Russlands Präsident beim G-8-Gipfel von Australien am Katzentisch Platz nehmen, was seine vorzeitige Abreise zur Folge hatte. Asad-Versteher Putin wurde von Merkel und ihrem Adlaten, Frankreichs Staatschef François Hollande, mit Wirtschaftssanktionen bedacht, Einreiseverbote wurden verhängt, Konten wurden gesperrt. Das von Putin auf die Tagesordnung gesetzte Thema Ukraine/Krim wurde zum Inbegriff der Völkerrechtsverletzung stilisiert, die Ost-Interessen der deutschen Wirtschaft wurden lässig beiseitegeschoben.

Putin, eben noch von US-Präsident Barack Obama zum Chef einer «Regionalmacht» befördert, ist genau wie Erdogan über Nacht zum Hoffnungsträger mutiert. Vielleicht gelingt dem Russen ja, was Obama nie ernsthaft versucht hat, genauso wenig wie übrigens das Europa von Juncker, Martin Schulz und Merkel: eine Entscheidung in Syrien zu erzwingen, die dann – so oder so – den Flüchtlingsstrom zum Erliegen bringt. Erdogans Unterstützung, Putins Erfolg, weitere Massnahmen in Südeuropa – all das ist für Deutschland unerlässlich. Vor allem aber ist es unerlässlich für das politische Überleben von Angela Merkel.

Wie auch die Stimmungslage im Land. Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was ihre Selfies mit Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber. Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: «Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.» Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich. Während sich viele Medien diesbezüglich am sächsisch-thüringischen Phänomen Pegida abarbeiten – einer insgesamt ebenso schmuddeligen wie abstossenden Veranstaltung vieler politisch heimatloser Richtungssuchender, deutschtümelnd, Wirkungsstätte und Jagdrevier für Neonazis –, lautet die entscheidende Frage doch: Wer hat uns das alles eingebrockt?

Denn: Pegida ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, aber Pegida ist nicht die Ursache des Desasters. Schuld sind auch nicht die von Amtswegen überlasteten und überforderten Behörden, schuld sind nicht Journalisten mit Karl-May-artigen Überschriften wie «Mehr Balkan wagen» («Die Zeit») oder wortkonfuse Idealistinnen wie die Sängerin Sarah Connor, die, nachdem sie hoffentlich nun endlich den Text der deutschen Nationalhymne beherrscht, eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnahm. Dafür ist Frau Connor zu loben.

Nein, die Schuld liegt auch nicht bei denen, die ihre Chance wahrnehmen. Was würde jeder von uns tun, wenn er in einem Trümmerfeld lebte, Hunger hätte und von einer warmen Mahlzeit träumte? Mit den Flüchtlingsmassen, die dem deutschen Winter entgegenfrieren, kann man nur Mitleid haben. Ursächlich für das alles ist der Politikstil, der in der weiten Welt mit Aufmerksamkeit registriert wurde. Laut Thilo Sarrazin, Autor des Megasellers «Deutschland schafft sich ab», oszilliert die deutsche Politik derzeit «zwischen irre und verantwortungslos». Stefan Aust, der langjährige «Spiegel»-Chef, stellte in der «Welt» soeben fest: Merkel verkauft Untätigkeit als Politik.

Das Desaster ist nicht wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen, und das wissen die Menschen in Deutschland. Neben Merkel gibt es noch einen zweiten Hauptschuldigen: Innenminister Thomas de Maizière, der viel zu lange schwieg und viel zu wenig unternahm. Unter normalen Umständen wäre er schon lange nicht mehr im Amt. Denn wie kann es sein, dass der verantwortliche Innenminister eines Landes wie Deutschland bis vor wenigen Monaten von 200 000 Asylbewerbern spricht und dann über Nacht von 800 000, woraus inzwischen eine Prognose von mehr als einer Million für dieses Jahr wurde? Wenn das kein Politikversagen ist – was ist dann Politikversagen?

Aber auch linke und insbesondere grüne Landes- und Regionalpolitiker sollten ihre Hände besser nicht in Unschuld waschen. Für Abschiebungen – Hunderttausende wären nach geltendem Recht fällig – sind die Bundesländer zuständig. Dort sind oft jene Zeitgenossen ausschlaggebend, denen der Asylbewerber vom Balkan (also ohne Bleibe-Perspektive) nähersteht als der deutsche Steuerzahler, dessen Wut auch deshalb täglich zunimmt. Wie einer aus der Verantwortungsfalle herauszukommen versucht, sieht man in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann (in wenigen Monaten ist Wahl) zu überraschenden Abschiebe-Aktivitäten aufgebrochen ist.

Deutschland hat sich unterdessen auseinanderzusetzen mit bitteren Wahrheiten. Die bitterste: Die Kanzlerin, die zehn Jahre die Politik dominiert hat, erweist sich als komplett überfordert. «Wir schaffen das», wiederholt sie gebetsmühlenartig. Wir schaffen was? Mehr als eine wohlfeile Parole ist das nicht. Wie konnte sie alles das zulassen? Die Deutungen sind vielfältig. Einige meinen, Merkel strebe mittelfristig nach New York, auf den Posten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon, und empfehle sich der Weltöffentlichkeit als «Mutter Angela». Das dürfte sich dann angesichts des Chaos in Europa erledigt haben. Andere glauben, Merkel habe immer ein eigenes Projekt gewollt. So wie Adenauer einst die Westbindung, Erhard die Soziale Marktwirtschaft, Brandt die Ostpolitik, Kohl die deutsche Einheit und die europäische Union und Schröder die Agenda 2010. Da sei ihr das Flüchtlingsthema gerade recht gekommen.

Falls das so war, dann ist es ihr komplett auf die Füsse gefallen. Seit Wochen ist Angela Merkel in den Umfragen im Sinkflug. Beliebt noch bei grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga Yogeshwar. Immer ungeliebter in der eigenen Partei, auch wenn CDU-Funktionäre öffentlich anders reden. Deutsche Landräte, auch von der SPD, fragt man derzeit besser gar nicht. Apropos: Die deutsche Sozialdemokratie steckt auch mit drin im Schlamassel. Mitgefangen, mitgehangen. Parteichef Gabriel, der sich klugerweise Pegida-Sprecher einmal persönlich angehört hat, darf jetzt miterleben, wie der Innenminister de Maizière, der die Misere mitzuverantworten hat, Pegida öffentlich auf Nazi-Niveau erhöht. Aber die SPD hat eben auch nicht nur Politiker vom intellektuellen Mass eines Ralf Stegner, sondern ebenso handfeste Landräte und Bürgermeister und Kommunalpolitiker vom Schlage eines Heinz Buschkowsky, denen das Flüchtlingsfiasko täglich vor Augen steht.

Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als «liberal, christlichsozial und konservativ» erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.

Belastungsgrenze des Staates

Die Menschen im Land haben angesichts der muslimischen Flüchtlingsmassen Fragen: Wie gehen wir mit unseren Frauen um? Wie stehen wir zum Staat Israel? Wie tolerant sind wir gegenüber Andersgläubigen? Wie viel ist uns unsere Verfassung wert? CDU-Wähler hätten gerne, dass die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge darauf einen Schwur ablegten, am besten schon bei der Ankunft – dann wären sie willkommen. Denn Asylbewerber sind nicht an sich und als solche willkommen, wie Frau Merkel offenbar glaubt. Ihr Satz «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze» ist nicht nur weltfremd, er ist verantwortungslos wegen der Botschaft, die in ihm steckt. Natürlich gibt es auch im Asylrecht eine Grenze, und zwar die Belastungsgrenze des Staates. So einfach ist es. Dass Angela Merkel dieses nicht (mehr) auszusprechen imstande ist, zeigt, wie weit sie sich entfernt hat von ihren Wählern. Diese würden gerne einmal hören, wie Deutschland 2020 aussehen soll oder 2025 oder 2030.Was ist das Ziel, was ist der Plan? Stattdessen hören sie, wie die Kanzlerin mit beleidigtem Unterton einer höflichen und ernsthaften Fragestellerin, die sich wegen des massenhaften Zuzugs von Muslimen sorgte, riet, es wäre gut, wenn die Christen wieder öfter in Kirche gingen. Aha. Das haben die Christen in Syrien auch getan. Viele von ihnen leben nicht mehr.

Zurück zu den Ursachen von Politikverdrossenheit und Politikerverachtung. Eben noch wurde den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Strassenbau und Kitas sei kein Geld mehr da. Und kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da. Wie soll das einer verstehen, der an den Staat glaubt? Wie soll einer die täglichen Sozialfloskeln von Politikern bewerten, nach dem Motto: «Sie haben doch nichts gegen Flüchtlinge, oder?» und: «Mit der Integration machen Sie sich bitte keine Sorgen, das wird schon klappen.»

Die Wähler aber machen sich Sorgen, und sie haben ihre täglichen Erfahrungen mit dem Thema Integration. Bei drei Millionen Türken in Deutschland hat sie geklappt, wenn auch erst nach drei Generationen in jedem zweiten Fall. Die deutschen Vorzeigetürken im Fernsehen sind schön und erfreulich, allerdings sind sie nicht die Einzigen. Die Integration von Millionen Algeriern in Frankreich hat zu den weltbekannten Banlieues geführt. Und jetzt laufen durch die deutschen Medien landauf, landab die Laschets und Ramelows und Haseloffs und Sellerings und verkünden: Diesmal klappt es mit der Integration. Auch hier sind Hoffnung und Glauben stärker als die Fakten.

Was aber weiss die Kanzlerin noch von den Sorgen der Menschen? Spürt sie nicht, dass sich grosse Teile der Unionswähler abwenden? Manche noch unbemerkt, manche noch leise. Aber man möchte gar nicht hören, was da herumtelefoniert wird zwischen den Würdenträgern und Mitgliedern der Partei. Angesichts der Sätze, die Frau Merkel sprach und die sie nie wieder zurückholen kann. Sie müsste vor ihre Bevölkerung treten und drei Sätze sagen: «Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe einen Milliardenschaden angerichtet. Ich bitte um Verzeihung.» Das wäre ihr politisches Ende, aber auch so rückt es näher.

Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System Merkel. Schäuble ist ein badischer Preusse, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig. Aber wenn für Schäuble das Mass voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene. Und wann zieht er den Stecker raus?

Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur von «Bild» und persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl; heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.

Staatliche Studie durchgesickert: »Gesetz und Ordnung in Gefahr«

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Quelle: PAZ

30.09.15

Ein ungeplant aufgetauchter, vertraulicher Bericht des österreichischen Innenministeriums zur „derzeitigen Migrationslage“ hat im Nachbarland für erhebliche Aufregung gesorgt. Das von Fachleuten des Ministeriums erstellte Papier zeichnet ein Schreckensszenario.
Danach könnte wegen der Massenzuwanderung die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“ in der Alpenrepublik in „Gefahr“ geraten, weil die staatlichen Organe mit der Bewältigung der Asylflut überfordert seien. Zudem drohe die „Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. Das liest sich, als stünde Österreich am Rande eines Abgrunds. Entsprechend heftig ist die Bestürzung im Land.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der christdemokratischen ÖVP wiegelte sofort ab: „Das ist ein Szenario, vor dem wir jetzt zur Stunde nicht stehen, momentan sind wir sehr sicher.“ Dem widerspricht allerdings, dass das durchgesickerte Papier keineswegs von einem fernen, unwahrscheinlich Szenario spricht. Vielmehr listen die Autoren des Innenministeriums Punkt für Punkt die brandaktuelle Lage in den Flucht- und Abwanderungsregionen auf und leiten davon die erwartbaren Folgen für Österreich in allernächster Zeit ab.

Die oppositionelle FPÖ hat bereits eine parlamentarische Anfrage zu dem Papier gestellt. Kurz nach Bekanntwerden der Studie hat die Partei ihren Stimmenanteil bei den Landtagswahlen in Oberösterreich vergangenen Sonntag von 15 auf gut 30 Prozent verdoppeln können. Die ÖVP und die mit ihr in Wien regierenden Sozialdemokraten der SPÖ verloren dagegen massiv.

H.H.

Duisburger Migrantenbanden kamen in den 80er Jahren als Flüchtlinge

Zitat

Quelle: WAZ

Wie sich kriminelle Clans den Duisburger Norden aufteilen

Von Frank Preuß
 
Die Weseler Straße, Haupteinkaufsstraße in Duisburg-Marxloh: Die Polizei hat den Stadtteil wegen zweier libanesischer Großfamilien besonders stark im Visier.

Als die Bundeskanzlerin kürzlich nach Marxloh kam , klagten ihre Gesprächspartner über die schlechte Presse , unter der ihr Stadtteil leide. Ein interner Lagebericht der Polizei, im August verfasst und nun an die Öffentlichkeit gelangt, dürfte die Bewohner kaum glücklicher machen.

Das 21 Seiten starke Papier, das unserer Redaktion vorliegt, gewährt einen Einblick in die kriminellen Strukturen im Duisburger Norden, beschreibt die Geschäfte und das öffentliche Auftreten von drei libanesischen Großfamilien und mehreren kleinen Gruppen, die sich das Gebiet regelrecht aufteilen. Aufgeschrieben vom achtköpfigen Einsatztrupp Nord, der das Geschehen über zwei Jahre ausgewertet hat.

„Street Corner Society“ (Straßeneckengesellschaft) hat die Polizei die Banden getauft und Parallelen entdeckt.

  • Die Mitglieder sind männlich, 17 bis 25 Jahre alt.
  • Nahezu jeder ist der Polizei wegen Diebstahls, Raubs oder Körperverletzung bekannt.
  • Fast jeder hat Kontakt mit Drogen.
  • Je größer die Gruppe, desto widerspenstiger das Verhalten.
  • Waffen und Drogen werden im Umfeld gelagert, damit man sie Durchsuchten nicht direkt zuordnen kann.

Duisburger Polizei sieht 13 Brennpunkte in fünf Stadtteilen

Die 13 untersuchten Brennpunkte liegen in Marxloh, Laar, Hochheide, Neumühl und am Zentralen Omnibusbahnhof Meiderich. Nirgendwo sei die Bandenkultur allerdings derartig ausgeprägt wie in Marxloh, wo nach den Aufzeichnungen der Polizei zwei Familien den Ton angeben, die staatliche Autorität nicht anerkennen. Dazu kämen kleinere Gruppen, die mit Rauschgift handelten und „Personenkreise mit mehr oder weniger persönlichen Beziehungen zum Kreis Hells Angels“.

Je nach Lage und Sachverhalt agierten die Familien gegen- oder miteinander. Teile der Gruppen seien immer auf der Straße anzutreffen, innerhalb von Minuten werde ein Großteil der Familie mobilisiert. Das erkläre auch die großen Menschenansammlungen und Schlägereien. Die Liste der Delikte: registrierte Fälle von Schutzgelderpressung, Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Belästigungen von Geschäftsleuten. Mehr als 30 Mitglieder des größeren Clans haben Haftstrafen verbüßt.

Straftaten gehören „zur Freizeitbeschäftigung“

Eine dritte Großfamilie betrachtet laut Bericht eine Straße in Duisburg-Laar als „eigenes Hoheitsgebiet“. Außenstehende würden „zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert“. Straftaten gehörten „zur Freizeitbeschäftigung“. Die Gruppe sei „in der Nachtzeit immer anzutreffen“.

Was die Polizisten im Papier protokolliert haben, floss in Teilen bereits im Sommer in die Debatte um vermeintlich rechtsfreie Zonen ein, fütterte den Alarmruf der Polizeigewerkschaft GdP, die gegen ausgedünnte Wachen protestierte und von Angriffen gegen Polizisten berichtete. Sie warnte vor „No-Go-Areas“ in Essen , Dortmund und besonders auch in Duisburg .

Großeinsatz in Brennpunkten muss dauerhaft verstärkt werden

Innenminister Ralf Jäger reagierte und kommandierte eine Einsatzhundertschaft zur Verstärkung nach Duisburg ab , die Streifen machten Druck im Viertel. „Eine deutliche Wirkung war erkennbar“, heißt es dazu im Bericht des ET Nord: „Die Personen zogen sich immer stärker zurück und änderten ihre Aufenthaltsorte und Verhaltensweisen teilweise deutlich.“ Doch der Effekt „scheint sich aktuell wieder zu relativieren“, warnen die Polizisten.

„Das ist eine Daueraufgabe, das bekommt man nicht in sechs Monaten gelöst“, sagt GdP-Landeschef Arnold Plickert. „Die Hundertschaft war natürlich eine gute Idee, aber wie lange bleibt die vor Ort? Man muss den Wachdienst in Duisburg personell dauerhaft verstärken.“Herkunft als Flüchtlinge

„Mhallamiye-Kurden“ kamen in den 80er-Jahren als Flüchtlinge

Bei den „Libanesen“ handelt es sich oft um „Mhallamiye-Kurden“. Sie lebten als kleine Minderheit in der Türkei und wanderten in den 40er-Jahren in den Libanon aus. Nach Beginn des Bürgerkriegs kamen sie als Flüchtlinge in den 80er-Jahren zu uns.

In Berlin lebt mit etwa 8000 Menschen die größte Gemeinde der Mhallamiye-Kurden in Europa. Dazu kommt die Gemeinde in Bremen und Umgebung, zu der etwa 2600 Menschen zählen, und die in Essen, zu der etwa 2000 Menschen gehören.

Bewaffneter Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz

Zitat

Schon in Kürze wird die öffentliche Sicherheit durch die Staatsorgane nicht mehr garantiert werden können. Dann wird es Zeit für (bewaffneten) Widerstand gegen die Verantwortlichen gem. Art. 20. Abs. 4 Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Ist andere Abhilfe noch möglich? Hören die Politversager noch auf das Deutsche Volk?

Gegen die etablierten Politversager marschieren!


 

Quelle: Handelsblatt

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

von: Dietmar Neuerer

Datum: 29.09.2015 08:28 Uhr

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes.

Ehrenamtliche Helfer sortieren Spenden für Flüchtlinge in Leipzig (Sachsen). Lokalpolitiker befürchten allerdings, dass Hilfsbereitschaft schon bald zu Ende gehen könnte.

Berlin

In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

  • 500.000
  • Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.
  • Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 430.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 2800 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.
  • 310.000
  • So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.
  • 121.000
  • Rund 121.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.
  • 200.000
  • Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.
  • 160.000
  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.
  • 63.000
  • Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein – davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.
  • 1.000.000
  • Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.
  • 12.000.000
  • Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

    Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt. Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“.

Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Der Sozialdemokrat hat für diese, wie er schreibt, „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnt er. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den „braunen Zellen“. Sie schadeten aber insbesondere auch der überwiegenden Anzahl der Asylbewerber, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben. „Denn auf sie fällt nun bei vielen Leuten ein Generalverdacht.“

Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte sich schon kurz nach dem Überfall aufgeregt. Er habe kein Verständnis für die Justiz, die den Täter nicht in Haft behalte, wird Krüger in verschiedenen Medien zitiert. „So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Krügers Parteifreund Greysinger fordert ein härteres Vorgehen. „Wir müssen nicht Gesetze haben wie zum Beispiel in Dubai, wo schon ein schwererer Verkehrsverstoß, zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung, eines Gastarbeiters genügt, um ihn auszuweisen. Aber ein Stück weit in diese Richtung sollten wir uns bewegen.“

Gewalt in Flüchtlingsheim Eskaliert die Gewalt in Flüchtlingslagern?

Konkret schwebt dem SPD-Politiker eine schnelle Abschiebung vor. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann.“

Bellmann, die bei der letzten Bundestagswahl mit 51,3 Prozent der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt wurde, kann den Unmut Greysingers gut verstehen. In einer Antwortmail berichtet die CDU-Abgeordnete dem Sozialdemokraten, dass sie vom Polizeichef in Freiberg erfahren habe, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“.

Vor diesem Hintergrund äußerte auch sie Zweifel an der geltenden Rechtslage. „Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht“, schreibt sie. Bellmann plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen“, schreibt sie.

Bellmann gibt allerdings zugleich zu bedenken, dass hierfür möglicherweise das Grundgesetz geändert werden müsste, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Die sehe sie aber weder beim Koalitionspartner noch bei der Opposition oder im Bundesrat als gegeben an. „Da ich aber grundsätzlich optimistisch bin und hoffe, dass alle Willkommenskulturträger sehr darauf bedacht sind, dass sie die Akzeptanz der Asylbewerber nicht durch solche Vorfälle gestört wissen wollen, könnten sie womöglich Gesetzesänderungen doch zustimmen“, fügte Bellmann hinzu. Und sie verspricht: „Ich werde zumindest entsprechend gegenüber der Bundesregierung aktiv werden.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

  • Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen
  • Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Außerdem sollten einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.
  • Quelle: AfD (Kampagne gegen das „Asylchaos“)
  • Keine Asylanträge mehr in Deutschland
  • Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.
  • 48-Stunden-Schnellverfahren
  • AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.
  • Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
  • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.
  • Sach- statt Geldleistungen
  • Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.
  • Kürzung der jährlichen EU-Umlage
  • Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.
  • Einschränkung des Asylrechts
  • Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden.

In Sachsen ist die Flüchtlingsproblematik besonders brisant, weil dort eine ausländerfeindliche Stimmung vorherrscht. Die AfD, die mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Landtag vertreten ist, konnte zuletzt in einer Umfrage so stark zugelegen, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Der Unmut der Landespolitiker zeigt bereits Wirkung. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht „kippt“, muss es uns gelingen zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagt der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig dem Handelsblatt. „Hierbei unterliegen die bestehenden Regelungen und Verfahrensweisen hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit einem fortlaufenden Prüfprozess“, fügte er mit Blick auf mögliche Änderungen der geltenden Rechtslage hinzu.

Zum Stichtag 30. Juni 2015 lebten in Sachsen nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei 22.154 Asylbewerber, davon waren 19.185 in den Kommunen und 2.969 in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Zahl der Asylanträge ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Von 2010 (2.305) bis zum ersten Halbjahr 2015 (11.519) hat sich die Zahl der Erst- und Folgeantragsteller fast versechsfacht.

Die Landesregierung betont in ihrem Bericht, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit besonderen Herausforderungen auch für die Sicherheitsbehörden verbunden sei. „Zum einen hat sich die Polizei einem anwachsenden  Demonstrationsgeschehen zum Thema „Zuwanderung/Asyl“ zu stellen (…). Zum anderen erodiert eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensivtätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, die Solidarität für alle Asylbewerber.“

Im Jahr 2014 sind demnach in der polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten seien 368 Mehrfach- und Intensivtätern zuzuordnen, die damit für fast die Hälfte (49 Prozent) aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind.

„Das kriminelle Handeln dieser mehrfach  straffälligen Personen schwächt die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber“, sagte Ulbig. Daher würden solche Fälle durch Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 „konzentriert“ bearbeitet. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Abschiebeentscheidung treffen zu können, bearbeite zudem die Bundesasylbehörde in Sachsen Asylverfahren dieser Personen beschleunigt.

Auch bundesweit hat die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern stark zugenommen. Im Jahr 2013 listete die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts noch 32.495 Taten auf, ein Jahr später waren es schon 53.890 Taten. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei Delikten wie Diebstahl (2013: 9.421; 2014: 16.066) und bei Körperverletzungen (2013: 5.172; 2014: 8.994) aus. Stark zugenommen haben auch Delikte wie Gewalt- und Straßenkriminalität sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen. „Begrenzen, beschleunigen, rückführen – das muss das Gebot der Stunde sein. Unsere Kapazitäten sind langsam erschöpft. Auch in den Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten fast ausgeschöpft“, sagte Haseloff dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). „Wir können nicht beliebig zubauen, es sei denn, wir greifen in das zivile Leben ein“, warnte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird. „Dann müssen wir uns aber über die Umfragen keine Gedanken mehr machen.“

 

Flüchtlinge mit „kriminellen Strukturen“

Zitat

Dienstag, 29. September 2015
Quelle: N-TV

Gewalt in Flüchtlingsheimen: Polizei sieht „kriminelle Strukturen“

Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert. Doch Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften hätten oft noch andere Ursachen, sagt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien „keine neue Entwicklung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.“

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. „Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen“, sagte der Gewerkschafter. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen“, so Wendt. Christen sollten deshalb „unter besonderen Schutz“ gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

Wendt fordert schnelle Abschiebung

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. „Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.“ Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. „Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.“ Eine getrennte Unterbringung nach Religionen hält Wendt wegen der Masse an Menschen nicht für praktikabel.

Der Vizechef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hatte zuvor der „Welt“ gesagt, es komme vermehrt zu Massenschlägereien, da sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten. Wenn 4000 Menschen in einem Heim untergebracht seien, das eigentlich nur 750 Plätze habe, führe diese Enge zu Aggressionen. Eine getrennte Unterbringung etwa nach Religionen halte er für „absolut sinnvoll“. Laut Wendt ist das angesichts der Masse der Menschen aber schwer durchzusetzen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man beobachte die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen mit großer Sorge. Allerdings gebe es bei der Unterbringung „nicht den Königsweg, der so oder so aussieht“. Zuständig seien die Länder, die je nach Standort entscheiden müssten.

Mehrere SPD-Politiker haben sich derweil gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine „Trennung nach Religionen oder gar Ethnien für kaum praktikabel“. Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte, eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung könne nicht die Lösung sein.

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Kassel-Calden war es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern gekommen. Auslöser war eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe.

Mietwohnungen: Deutsche raus – Ausländer rein

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Bürgermeister kündigt Mietern wegen Flüchtlingen

Im NRW-Städtchen Nieheim werden, wie überall in Deutschland, Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Stadt einen drastischen Schritt gewagt – einigen Mietern wurde mit Verweis auf Eigenbedarf gekündigt.

 Die Stadt hat Eigenbedarf auf einige Wohnungen angemeldet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. (Symbolbild)

Wie der „Stern“ berichtet, hat die Stadt Nieheim einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Grund sei, dass Flüchtlinge einziehen sollen. Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber.

Dem Bericht zufolge sind zwei Mieter in einem Haus betroffen, in dem bereits eine Flüchtlingsfamilie untergekommen sei. Der parteilose Bürgermeister sagte gegenüber dem „Westfalen-Blatt“, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Den Mietern werde jedoch geholfen, eine neue Wohnung zu finden.

Mieterbund zweifelt Rechtmäßigkeit an

Zur Kritik der Mieter, es gebe genügend Leerstand in der Stadt und man könne auf andere Ortschaften ausweichen, sagte er, die Immobilien seien nicht für eine Unterbringung der Flüchtlinge geeignet, für Neubauten fehle zudem das Geld. Man habe als Kommune die Verpflichtung, sich um Wohnungen für die Flüchtlinge zu kümmern.

Der deutsche Mieterbund hat laut dem „Stern“ indes Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entmietung – demnach könnten eigentlich nur „natürliche Personen“ – also nicht die Stadt selbst – Eigenbedarf geltend machen. Zudem äußerte sich Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kritisch angesichts der politischen Dimension des Falls – man spiele die Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus.

Gesetz zu Gewerbeimmobilien geplant

Bereits zuvor hatte es Aufregung über Pläne aus Hamburg gegeben. Um künftig leichter an Flächen und Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung zu kommen, hatte der Senat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem er Gewerbegrundstücke und -immobilien beschlagnahmen kann, um dort neue Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.

Hintergrund sind die steigenden Flüchtlingszahlen – aktuell kommen jeden Tag bis zu 400 schutzsuchende Menschen nach Hamburg, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Folge-Wohnungen sind erschöpft. Zuletzt hatten die Behörden deshalb mehrfach auf Gewerbeimmobilien zurückgegriffen.