Demonstrationsverbot wegen angeblicher Terrordrohung?

Zitat

Die Dresdener Polizei hat die PEGIA Demo für den heutigen Montag, 19.01.2015, wegen Terrordrohungen verboten. Damit gesteht die Dresdener Polizei ein, dass sie nicht in der Lage ist, die öffentliche Ordnung unter Wahrung demokratischer Prinzipien aufrecht zu erhalten.

Da hilft dann nur eines: Widerstand dem Feind im eignen Land!

Grundgesetz II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

 Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Polizeidirektion Dresden - Pegida Demonstrationsverbot - Kapitulation vor islamistischem Terror - Seite 1

Polizeidirektion Dresden – Pegida Demonstrationsverbot – Kapitulation vor islamistischem Terror

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