Kriminelle Ausländer-Clans beherrschen ganze Stadtteile deutscher Städte

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Interner Lagebericht der Polizei

Quelle: N-TV

Ein vertrauliches Papier der Duisburger Polizei spricht Klartext: Mafiös organisierte Familien mit hunderten Mitgliedern terrorisieren ganze Straßenzüge. Die Strategie der Polizei gegen das Unwesen ist demnach komplett gescheitert.

Gibt es „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen, in denen eine kriminelle Halbwelt die Straßen beherrscht? Politiker weisen das gerne zurück. Doch eine vertrauliche Vorlage an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags spricht eine andere Sprache. In einem internen Lagebericht schildert das Polizeipräsidium Duisburg, wie sich kriminelle Clans an fünf Brennpunkten die Nordstadt aufteilen. 167 Personen der Szene sind polizeibekannt und kommen auf ein ansehnliches Straftatenregister.

Zitat aus dem Polizei-Bericht über das nächtliche Straßenleben im Stadtteil Duisburg-Laar: „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung.“ An diesem Donnerstag erörtert der Düsseldorfer Landtag den Bericht in nicht öffentlicher Sitzung.

Am schlimmsten ist die Lage im bereits berühmt-berüchtigten Stadtteil Marxloh. Der Beginn der Schilderung klingt fast noch wie eine Passage aus einem Stadtführer: „Nirgendwo in Duisburg ist die Kultur der Street Corner Society derartig ausgeprägt“, schreibt die Polizeidirektion in lässigem Neudeutsch. Doch dann geht es zur Sache: Zwei libanesische Großfamilien seien in Marxloh tonangebend. Hinzu kämen kleinere Gruppen mit persönlichen Beziehungen zum Rockerclub „Hells Angels“. Die Großfamilien seien in der Lage, „durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere hundert Personen zu mobilisieren“, um Bürger oder Polizei einzuschüchtern.

Neben Schlägereien fällt die Szene immer wieder durch Belästigung von Anwohnern und Geschäftsleuten, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen bis hin zu Schutzgelderpressungen auf. Einige haben sogar Totschlag auf dem Gewissen. Der Clan-Chef wohnt im benachbarten Herne. Seit über zwei Jahren führt ein spezieller polizeilicher Einsatztrupp verschärft Personenkontrollen in den Duisburger Brennpunkten durch – teils komplett ignoriert, teils aggressiv angegangen von den Straßengruppen. Die Beamten gelten als „die Strengen“, „die Unentspannten“, heißt es im Bericht.

Polizei um Hundertschaft verstärkt

Das ernüchternde Zwischenfazit zum 1. Halbjahr 2015: „Eine wesentliche, auch nur mittelfristige Verhaltensänderung ist hier nicht zu beobachten.“ Dabei war die Polizei bereits zu Jahresanfang durch eine Einsatzhundertschaft verstärkt worden.

Fast alle Mitglieder der Straßen-Gangs sind dem Bericht zufolge bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Nahezu alle Gruppen haben mit Betäubungsmitteln zu tun und sind untereinander vernetzt. Sie treiben sich auf Kirchplätzen und Schulhöfen, an Tankstellen und Cafés herum, vor Hochhäusern, Tiefgaragen und U-Bahnhöfen. Ihre bevorzugte Zeit ist die Nacht. Dann streifen sie durch die Straßen oder verbreiten Angst in bestimmten Straßenbahnlinien.

Ein Duisburger Spezialproblem sei das aber nicht, stellt die Gewerkschaft der Polizei fest. Ansatzweise gebe es solche Tendenzen bereits in Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Im Sommer wandte sich die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin deswegen in einem Brandbrief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Sie wollte zwar noch nicht von „No-go-Areas“ in ihrer Stadt sprechen. Allerdings gebe es eine besorgniserregende Zunahme an gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte, eine „sinkende Hemmschwelle zu Gewaltexzessen bei Zusammenrottungen von Angehörigen libanesischer Großfamilien“ und mehr einschlägige Delikte. Ebenso wie in Duisburg sind auch hier Stadtteile betroffen, die geprägt sind von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und teilweise verlassenen Wohnruinen.

„Rechtsstaat muss Flagge zeigen“

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die CDU-Opposition ist die Lage alarmierend. „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist“, sagt der Innenexperte und Vizefraktionschef der CDU-Landtagsfraktion. „Die No-Go-Areas müssen ausgetrocknet werden“, fordert er. „Die Polizei muss den Familienclans auf den Füßen stehen.“ Statt restriktiv durchzugreifen, würden die Sonderkräfte in Duisburg aber bereits reduziert und zum Jahresende ganz abgezogen.

Der Landeschef der GdP, Arno Plickert, bestätigt die Lage. „Wenn Menschen sich nachts nicht mehr in die Straßenbahn trauen oder Polizisten nur noch mit drei oder vier Streifenwagen in eine Straße fahren, dann ist das ein Angstraum oder eine No-Go-Area“. Er fordert, Einsatzhundertschaften künftig auf großstädtische Brennpunkte zu konzentrieren. Auch Biesenbach betont: „Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen.“

„No-go-Area“ im Ruhrgebiet

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Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

Quelle: N-TV

Familienclans reklamieren ganze Straßen für sich, Polizisten rücken nur noch mit mehreren Streifenwagen gleichzeitig aus, Händlern brechen die Geschäfte weg. Duisburg-Marxloh ist das deutsche Problemviertel. Nächste Woche kommt die Kanzlerin vorbei.

Der Junge beginnt zu hüpfen und das Autodach poltert im Takt. Ein Mädchen klettert auf allen vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße – eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leerstehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

Das Duisburger Stadtviertel zählt zu den ärmsten in Deutschland: 16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Die Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen.

Am 25. August will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU vor Ort ein Bild machen. „Gut leben in Deutschland“ lautet der Titel der Veranstaltungsreihe. 50 bis 60 Bewohner sind geladen. Ausgewählte Gäste, ebenso vorsortiert wie die Fragen an die Kanzlerin, vermuten die Anwohner.

Polizisten fürchten den Mob

Der August-Bebel-Platz liegt mitten im Herzen des Viertels. Auf einem Basar beugen sich Frauen mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern über die Wühltische. Ein Paar Kunstleder-Sandalen kostet hier 5,99 Euro. An einem der Stände hängen bodenlange purpurne marokkanische Abendkleider aus Satin mit Dekolletés aus Strasssteinen. Nicht weit davon entfernt lungern Berufsschüler auf einer Treppe. Ein Streifenwagen rollt um die Ecke, das Grüppchen johlt. Ein Schüler übertönt die anderen mit einer Schimpftirade gegen die Polizei. Peter Cox lässt das kalt. Er ist Gewerkschaftssprecher und Polizist in der Polizeiwache im Stadtteil Hamborn, die auch für Marxloh zuständig ist. Ein Mann mittleren Alters mit hoher Stirn, Stoppelhaaren und wachen Augen.

In manche Straßen Marxlohs trauen sich die Ordnungshüter nur noch mit Verstärkung. Banale Auffahrunfälle nehmen die Beamten seit einiger Zeit sicherheitshalber im Geschwader mit mehreren Streifenwagen auf. Allzu oft wurden sie in Unterzahl von einem aggressiven Mob umringt, bespuckt und bedroht, berichtet Cox. Im vergangenen Jahr rückte die Polizei über 600 Mal mit vier oder mehr Streifenwagen zu Einsätzen in Marxloh aus.

In diesem Sommer geriet das Viertel noch tiefer in eine Spirale der Gewalt. Familienclans beanspruchen Straßenzüge für sich. Bürger wagen sich nachts kaum mehr nach draußen. Bei der kleinsten Angelegenheit entzündet sich die Gewalt.

Kurdische Straßen, rumänische Straßen

Wenn Cox aus seinem Alltag berichtet, klingt es wie aus einer Welt ohne Recht und Gesetz. Da ist die Geschichte vom Straßenbahnfahrer, dem ein Kind vor die Bahn lief. Blitzschnell formierte sich eine aufgebrachte Menge, sie blockierte den Wagen und schlug auf die Scheiben, um den Fahrer aus dem Waggon zu zerren. Oder die Geschichte von zwei Streifenpolizisten, die bei einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Auf einmal hatten sie 15 Angreifer und 100 Schaulustige um sich. Erst als ein Beamter die Dienstwaffe zog, wich die Menge zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug zuletzt öffentlich Alarm gegen stark ausgedünnte Wachen und Angriffe gegen Polizisten. Sie warnte vor „No-go-Areas“ in Essen, Dortmund und Duisburg. In einer internen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums ist nach einem Medienbericht vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Rede, sollte sich die Lage verschärfen. Seit wenigen Wochen verstärkt eine Hundertschaft die Polizei, um Marxloh abends sicherer zu machen.

Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von „der“ Straße der Kurden oder „der“ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden. Größere Straftaten von Clan-Mitgliedern werden jedoch weder beim zuständigen Amtsgericht Duisburg-Hamborn noch vor dem Landgericht verhandelt. Körperverletzung, Betrug, Diebstähle – in Duisburg sei dies „Massenkriminalität“, die auf keine Nationalität beschränkt werden könne, sagt ein Amtsgerichtssprecher. Wer in welche Familienstrukturen verstrickt sei, sehe man den Akten nicht an.

„Ich bin selber Ausländerin, aber …“

Bis in die 1970er-Jahre war Marxloh eine beliebte Einkaufs- und Wohngegend. Deutsche und Gastarbeiter lebten hier und arbeiteten zusammen in den Werken. Dann kam es zu einschneidenden Veränderungen: Die Stahlindustrie brach ein, Tausende verloren ihre Jobs. Junge und besser ausgebildete Arbeitskräfte verließen das Viertel. Dies setzte eine urbane Abwärtsspirale in Gang: Durch den Massenabzug fielen die Immobilienpreise. Es blieben die weniger kaufkräftigen Bewohner und Migranten. Der Abstieg dauert nun schon Jahrzehnte an.

An bessere Zeiten erinnern noch die nostalgischen Gründerzeitbauten auf der Weseler Straße. Durch sie wird Marxloh heute mit seiner „Hochzeitsmeile“ in Verbindung gebracht. Wegen der 40 Brautgeschäfte ist manchmal auch von der „romantischsten Straße Europas“ die Rede. Lachsfarbene, blütenweiße und kirschrote Tüllkleider zieren viele Schaufenster und locken muslimische Bräute von weit her in die Geschäfte. Doch auch die türkischen Brautmodeverkäufer klagen über Konkurrenz in den muslimischen Hochburgen Köln, Berlin oder Mannheim.

Eine Parallelstraße weiter haben Unbekannte die Fensterscheibe eines türkischen Kiosks zertrümmert. Erst flog ein Ziegelstein, dann ein Gullydeckel. Zwei Vorfälle innerhalb von zwei Wochen, berichtet die Kioskverkäuferin in schwarzem Stretchshirt und grauer Jogginghose. Sie verkauft Filterkaffee für 80 Cent, Instant-Nudeln für 60 Cent, Wassereis für 15 Cent. „Ich bin hier groß geworden, aber das ist schon eine schlimme Zeit. Mein Papa versteckt die Autos in der Garage“, sagt die 29-Jährige. Und immer wieder platzt es aus ihr heraus: „Ich bin selber Ausländerin, aber …“ Auf den Merkel-Besuch setzt sie keine Hoffnungen. Die Kanzlerin solle besser mit den „richtigen Leuten sprechen“, nicht mit handverlesen Gästen. Mit ihrer Mutter zum Beispiel. „Die würde sie ordentlich in die Mangel nehmen.“

„Immer wieder die Polizei rufen“

Das Marxloh Center ist einer der letzten Fixpunkte im Viertel. An der Fassade des Einkaufszentrums hängen die Logos der „Grundversorger“: ein Discounter, eine Billig-Kleidungskette, ein Elektrohändler mit übergroßer Werbung für seine Null-Prozent-Finanzierung. Im Erdgeschoss führt Klaus Heinze einen Kiosk mit angegliederter Postfiliale. Der 71-Jährige gehört zu den alteingesessenen Geschäftsleuten in Marxloh. Vor vier Jahren brach der Umsatz seines Ladens ein. „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr hierher, aus Angst, angepöbelt oder angebettelt zu werden“, sagt er. Zuletzt sei zwar im Marxloh Center das Sicherheitspersonal aufgestockt worden. Auf Fahrrädern oder Inline-Skates machten Jugendliche aber weiterhin das Haus unsicher.

An ruhige Geschäfte ist auch in einem kleinen Kaufhaus in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu denken. Die Filialchefin berichtet von teils anarchischen Zuständen. Junge Randalierer schmieren Pommes-Mayonnaise an die Kleiderständer. An anderen Tagen werfen sie Waren in die Gänge oder öffnen Getränke ohne zu bezahlen. Und das, obwohl Geschäft und die nächste Polizeiwache keine 50 Meter trennen.

„Man kann nichts machen, als immer wieder die Polizei zu rufen“, sagt sie. Immerhin sei in ihrem Laden noch niemand körperlich zu Schaden gekommen. Anders als in der Bank in der Nähe. Erst kürzlich seien zwei Frauen krankenhausreif geprügelt worden.

In Marxloh gibt es städtische Projekte und Hilfsprogramme. Bürgerinitiativen machen sich mit der Stadt Gedanken, wie Häuserfassaden verschönert und leere Gebäude genutzt werden können. Eine Nachbarschaftshilfe hilft Bedürftigen bei Behördengängen. Ehrenamtliche Bildungslotsen unterstützen benachteiligte Kinder. Eine Ausleihstelle stellt fehlende Materialien bereit, so können jährlich rund 40 Feste mit Biertischen oder Zelten ausgestattet werden.

Pater Oliver und sein Team verarzten jede Woche Dutzende bei einer kostenlosen Sprechstunde. An ruhigen Tagen kommen 40, manchmal sind es 90 Leute. Tausende Zuwanderer leben nach Schätzungen ohne Krankenversicherung in der Stadt. Aus Sicht der Polizei ist im Viertel durch die Hundertschaft etwas Ruhe eingekehrt. Doch es ist ein flüchtiger Frieden. Der Kampf sei verloren, wenn der erste Polizist wegrenne, sagt Gewerkschaftssprecher Cox.

Flüchtlinge mit „kriminellen Strukturen“

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Dienstag, 29. September 2015
Quelle: N-TV

Gewalt in Flüchtlingsheimen: Polizei sieht „kriminelle Strukturen“

Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert. Doch Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften hätten oft noch andere Ursachen, sagt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien „keine neue Entwicklung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.“

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. „Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen“, sagte der Gewerkschafter. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen“, so Wendt. Christen sollten deshalb „unter besonderen Schutz“ gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

Wendt fordert schnelle Abschiebung

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. „Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.“ Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. „Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.“ Eine getrennte Unterbringung nach Religionen hält Wendt wegen der Masse an Menschen nicht für praktikabel.

Der Vizechef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hatte zuvor der „Welt“ gesagt, es komme vermehrt zu Massenschlägereien, da sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten. Wenn 4000 Menschen in einem Heim untergebracht seien, das eigentlich nur 750 Plätze habe, führe diese Enge zu Aggressionen. Eine getrennte Unterbringung etwa nach Religionen halte er für „absolut sinnvoll“. Laut Wendt ist das angesichts der Masse der Menschen aber schwer durchzusetzen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man beobachte die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen mit großer Sorge. Allerdings gebe es bei der Unterbringung „nicht den Königsweg, der so oder so aussieht“. Zuständig seien die Länder, die je nach Standort entscheiden müssten.

Mehrere SPD-Politiker haben sich derweil gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine „Trennung nach Religionen oder gar Ethnien für kaum praktikabel“. Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte, eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung könne nicht die Lösung sein.

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Kassel-Calden war es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern gekommen. Auslöser war eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe.