Bundeswehr: Asylbewerber urinieren auf Flüchtlingsfrauen

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Sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung
Asylbewerber urinieren auf schlafende Frauen

ERFURT. Die Bundeswehr hat unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Erfurt beklagt. Es komme zu sexuellen Belästigungen und werde auf den Boden uriniert, heißt es in einem als „Verschlußsache“ eingestuften internen Schreiben des Leitenden Sanitätsoffiziers des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Darin gibt der Mediziner den Bericht eines Gesundheitsaufsehers der Bundeswehr wieder. Wörtlich heißt es: „Die Hallen werden 2-mal am Tag gereinigt. Trotzdem ist der Reinigungszustand der Böden aus meiner Sicht nicht in Ordnung, da immer wieder Müll auf den Fußboden geworfen wird. Das Urinieren in irgendwelchen Ecken ist Routine. In den Unterkunftsbereichen werden alleinstehende Frauen von anderen männlichen Personen aus anderen Ländern anuriniert, auch wenn die Frauen schlafen. Sexuelle Belästigungen sind an der Tagesordnung.“

Bundeswehr bestätigt Schreiben

Die Bundeswehr bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Echtheit des Dokuments. „Das Schreiben gibt es“, sagte der Leiter des Informationsstabes des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Oberstleutnant Ingo Kunze. Derzeit prüfe man, wer genau die Zustände geschildert habe.

„Sollte es in der Einrichtung zu diesen Mißständen gekommen sein, liegt dies allerdings im Verantwortungsbereich des Betreibers und nicht der Bundeswehr“, betonte Kunze. Die Bundeswehr unterstützt die Betreiber der Asyl-Unterkunft bei der medizinischen Versorgung.

Landesverwaltungsamt sind Vorfälle nicht bekannt

Beim Thüringer Landesverwaltungsamt, das für die Erstaufnahmeeinrichtung in Erfurt zuständig ist, zeigte man sich überrascht von den Vorwürfen. „Uns sind solche Vorfälle bislang nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage der JF. Vor Ort kümmere sich allerdings das Deutsche Rote Kreuz um die Asylsuchenden. „Die betreiben die Einrichtung“, ergänzte die Sprecherin.

Die Messehalle war vor gut zwei Wochen zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert worden. Derzeit sind dort laut Thüringer Landesverwaltungsamt 760 Asylsuchende untergebracht. „Das ist aber nur vorrübergehend, weil die Messe die Halle ja auch wieder braucht“, hieß es seitens der Behörde. (krk)

> Asylbewerber in Kaserne, Soldaten ins Zelt

Verbrecher mit Asylantrag

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Quelle: Preussische Allgemeine Zeitung

Wiesbaden – Mit der Zunahme der Asylbewerber nimmt auch die Zahl
der Einbrüche in Deutschland zu. Der Präsident des Bundeskriminalamtes
(BKA), Holger Münch, konstatiert: „In den vergangenen fünf
Jahren verzeichnen wir einen Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen
um 40 Prozent, die meisten aus Ost- und Südosteuropa,
insbesondere aus Serbien, Rumänien, Polen und dem Kosovo. Zunehmend
auch aus Georgien.“ Die Tatverdächtigen kommen dabei
nicht zuletzt als Asylbewerber nach Deutschland. Wie das BKA in
einem 34-seitigen Dossier feststellt, missbraucht die georgische
Mafia systematisch das Asylrecht, um Landsleute nach Deutschland
einschleusen zu können, wo sie dann gezielt über das Land verteilt
werden, um Häuser und Läden auszuräumen. Der Schaden wird
im neunstelligen Eurobereich vermutet.

Bochum: Gewalttätige Asylbewerber vertreiben Tafelhelfer

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In Wattenscheid beklagt die Tafel zunehmend Anfeindungen gegen ihre Helfer bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Seit mitte letzten Jahres sind 300 unserer 430 ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgeschieden. Sie wollten diese Respektlosigkeit nicht länger ertragen“, so der Tafelgründer und Leiter Manfred Bassner. Weiter: „Unsere Helfer werden aufs übelste beleidigt und angepöbelt… Alte und Kinder werden weggehauen. Da herrscht eine Aggressivität und ein Anspruchsdenken, dass mich zur Weißglut bringt.“ Es tue im „sehr leid, das zu sagen. Aber es sind fast ausschließlich Aussiedler aus Südosteuropa und zunehmend auch Flüchtlinge, die sich so benehmen.

500.000 Asylbewerber?

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Die Bundesländer fordern vom Bund eine Anhebung der Prognose – und wissen, dass es im vergangenen Jahr 1.200.000 Asylbewerber wahren. Was für eine grandiose Lügenpropaganda…

Quelle: Welt am Sonntag vom 22.03.2015

Deutschland muss sich wegen der Kriege und Krisen in der Welt auf noch mehr Flüchtlinge einstellen als zuletzt erwartet. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das war der höchste Wert seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor zwanzig Jahren. Für 2015 rechnet der Bund offiziell mit einem weiteren Anstieg um 100.000 Flüchtlinge. Doch nun werden Zweifel an dieser Prognose laut. Sogar die Zahl von einer halben Million Asylbewerber wird genannt.

Mehrere Länder mahnen den Bund zu mehr Ehrlichkeit bei der Prognose der Asylbewerberzahl. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschwert. Die Bundesländer sprachen sich dabei für eine Heraufsetzung der Zahlen aus.

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit gar mit über 500.000 Asylbewerbern. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, erklärte Kiels Innenminister Stefan Studt. Das Haus des SPD-Politikers hat die Entwicklung der vergangenen Jahre und die aktuellen Werte analysiert. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Studt. Er erwartet vom Bund eine Prognose, an der sich Länder und Kommunen orientieren können, um eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren. Auch der Innenminister des von SPD und Linken regierten Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter (SPD), geht von mehr Flüchtlingen aus: „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen.“ Die Länder benötigten vom BAMF eine „realistische Einschätzung“ zur Planung. „Bereits heute haben wir alle Hände voll zu tun, um ausreichend Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“, so Schröter. „Derzeit laufen wir der Lage hinterher.“

Das schwarz-grün regierte Hessen übt gar Fundamentalkritik an den Zahlen des Bundes: „Grundsätzlich besteht das Problem, dass das BAMF seine Prognosen zu gering ansetzt“, erklärte das Haus von Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Anfrage. Die Länder seien jedoch „auf realitätsnahe Prognosen des BAMF angewiesen, da sie hiernach ihre Platzkapazitäten ausrichten müssen“.

Das BAMF lehnt eine neue Prognose derzeit allerdings ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahr „für verfrüht“, erklärte die Nürnberger Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch „sehr genau beobachtet“. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge. „Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren“, sagte Dreyer dieser Zeitung.

Immer mehr Geld für Asylbewerber …

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Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen, weitere Gelder für Asylbewerber auszugeben. Die Proteste des Volkes werden unübersehbar, dennoch werden diese von Politikern und Behörden weiterhin nicht ernst genommen. Der Volkswille wird nicht nur ignoriert, sondern die Protestierenden werden beleidigt und verächtlich gemacht. Eigene Fehler wollen die Regierenden nicht eingestehen. Nachfolgend einige weitere Meldungen, die nicht nur für die Armen in unserer Gesellschaft ein Schlag ins Gesicht sind:

3.000 Euro Luxusmiete für Asylbewerber

Sie sind auf Wohnungssuche? Zu viele Bewerber für eine günstige Wohnung? Oder doch zu teuer? Der Weg zu einer neuen Wohnung kann lang sein, besonders wenn ein Amt mit zu entscheiden hat. Das Jobcenter Passau zahlt für eine anerkannte Flüchtlingsfamilie aus Syrien (Mutter mit vier Kindern) eine Luxusmiete in Höhe von 3.000 Euro. Dabei hat die Wohnung insgesamt lediglich 55 Quadratmeter. Insgesamt stehen der Flüchtlingsfamilie 4.595,02 Euro monatlich vom Amt zur Verfügung.

10 Millionen für Asylbewerber in Passau

Oberbürgermeister Jürgen Dupper kündigte bei den Haushaltsberatungen für 2015 einen Anstieg des Verwaltungshaushaltes an. Die Begründung: Zehn Millionen Euro müssen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeplant werden. Dupper rechnet deswegen auch mit zusätzlichen Personalkosten. Zum Vergleich: Der Passauer Anteil an der Einkommenssteuer im Jahr 2014 betrug lediglich 20,6 Millionen Euro.

Weitere Milliarden für Asylbewerber

Der Bund hilft den Ländern bei der Flüchtlingsbetreuung und lässt sich das zwei Milliarden Euro mehr kosten. Das hat der Bundesrat am 28.11.2014 beschlossen.

Noch mehr Geld für Asylbewerber

Künftig erhalten Asylbewerber in Deutschland höhere Leistungen. Wohlgemerkt Asylbewerber, deren Asylgesuche noch nicht anerkannt wurden. Die Leistungshöhe orientiert sich künftig an den Bezügen von deutschen Hartz-IV-Empfängern.

Asylbewerberheim wird teurer als geplant

Statt der ursprünglich einkalkulierten 26,8 Millionen Euro für die Errichtung eines Asylbewerberheims wird die Stadt Essen nun 32,8 Millionen Euro in den Bau investieren. Geplant ist eine Maximalbelegung von 800 Personen (Kosten demnach 41.000 Euro pro Flüchtling). Gespart werden soll dafür u.a. an neuen Kita-Plätzen im Stadtgebiet.

440.000 statt 40.000 Euro

Auch die Kirche wird für Asylbewerber spendabel. So stellt Sachsens Landeskirche für die Integration von Flüchtlingen in den Gemeinden statt der bisherigen 40.000 Euro nun 440.000 Euro zur Verfügung. Somit wurde die Summe mehr als verzehnfacht. Die Gelder stehen für Projekte zugunsten einer Willkommenskultur für Asylsuchende zur Verfügung.