Bundeswehr: Asylbewerber urinieren auf Flüchtlingsfrauen

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Sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung
Asylbewerber urinieren auf schlafende Frauen

ERFURT. Die Bundeswehr hat unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Erfurt beklagt. Es komme zu sexuellen Belästigungen und werde auf den Boden uriniert, heißt es in einem als „Verschlußsache“ eingestuften internen Schreiben des Leitenden Sanitätsoffiziers des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Darin gibt der Mediziner den Bericht eines Gesundheitsaufsehers der Bundeswehr wieder. Wörtlich heißt es: „Die Hallen werden 2-mal am Tag gereinigt. Trotzdem ist der Reinigungszustand der Böden aus meiner Sicht nicht in Ordnung, da immer wieder Müll auf den Fußboden geworfen wird. Das Urinieren in irgendwelchen Ecken ist Routine. In den Unterkunftsbereichen werden alleinstehende Frauen von anderen männlichen Personen aus anderen Ländern anuriniert, auch wenn die Frauen schlafen. Sexuelle Belästigungen sind an der Tagesordnung.“

Bundeswehr bestätigt Schreiben

Die Bundeswehr bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Echtheit des Dokuments. „Das Schreiben gibt es“, sagte der Leiter des Informationsstabes des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Oberstleutnant Ingo Kunze. Derzeit prüfe man, wer genau die Zustände geschildert habe.

„Sollte es in der Einrichtung zu diesen Mißständen gekommen sein, liegt dies allerdings im Verantwortungsbereich des Betreibers und nicht der Bundeswehr“, betonte Kunze. Die Bundeswehr unterstützt die Betreiber der Asyl-Unterkunft bei der medizinischen Versorgung.

Landesverwaltungsamt sind Vorfälle nicht bekannt

Beim Thüringer Landesverwaltungsamt, das für die Erstaufnahmeeinrichtung in Erfurt zuständig ist, zeigte man sich überrascht von den Vorwürfen. „Uns sind solche Vorfälle bislang nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage der JF. Vor Ort kümmere sich allerdings das Deutsche Rote Kreuz um die Asylsuchenden. „Die betreiben die Einrichtung“, ergänzte die Sprecherin.

Die Messehalle war vor gut zwei Wochen zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert worden. Derzeit sind dort laut Thüringer Landesverwaltungsamt 760 Asylsuchende untergebracht. „Das ist aber nur vorrübergehend, weil die Messe die Halle ja auch wieder braucht“, hieß es seitens der Behörde. (krk)

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Berichterstatter als Stimmungsmacher

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Vorbildlicher Kommentar: Rolant Tichy
Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann . Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.

Die Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus» , der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt. In allen Zeitungstypen und in nahezu allen Ressorts gab es eine überaus opulente Berichterstattung, deren grosser Umfang allerdings nicht mit ebenso grosser Vielfalt und Tiefe einherging. Als die «Bild»-Zeitung, von Kritikern gern als Hetzblatt gegen Fremde markiert , den Kurs änderte und massiv Partei nahm, war auch auf dem Boulevard nur noch ein publizistischer «Aufstand der Anständigen» zu besichtigen.

Selbst in Nachrichtensendungen wie dem ZDF-«Heute-Journal» gilt anwaltschaftlicher Journalismus als Pflicht. «Wo Mitgefühl angebracht wäre, herrscht Menschenverachtung», tönt es in einer Nachricht über die Lage in Ungarn. Moderator Claus Kleber zerdrückte eine Träne beim Bericht über einen Busfahrer, der seine Fahrgäste in Englisch herzlich willkommen geheissen hatte. Diese mediale Vorführung der angemessenen Betroffenheit war freilich etwas vorschnell: Als man die Facebook-Seite des «Helden» prüfte , fand man eher Kritisches zur sozialstaatlichen Versorgung der Migranten.

Das Fernsehen ist wegen seiner Bilderlastigkeit besonders anfällig für die Verletzung von professionellen Standards. Bei emotionalisierenden Bildern ist das Risiko gross, dass sie nicht zeigen, was sie zu zeigen scheinen. Seit Kinder als Bildmotive in den Vordergrund rückten, häufen sich die Fehlleistungen. Zwar sind nach allen belastbaren Angaben Kinder eine eher kleine Minderheit unter den Migranten auf der Balkanroute, doch wurden sie zu Symbolen des Flüchtlingselends. Die Foto des toten Knaben am Strand von Bodrum trug dazu bei, «die Gefühle eines ganzen Landes zu synchronisieren» («Die Zeit») und die Politik zu mobilisieren. Die Emotionalisierung der Berichterstattung führte zu einer bemerkenswerten Kritiklosigkeit den Politikern gegenüber, die den Medienhunger nach gefühlsstarken Szenen gern stillen. Noch nie war Angela Merkel eine so unkritisch angehimmelte Kanzlerin wie in den Wochen der Flüchtlingskrise. Ein Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schwärmte in purem Kitsch davon, wie «einfühlsam und lieb» doch die Kanzlerin mit Flüchtlingskindern umgehe.

Diese Berichterstattung hat viele blinde Flecken. Die heftig beschworene europäische Lösung wird kaum kritisch befragt. Die PR-Auftritte von Grossfirmen, die ihre Freude über die neuen Mitarbeiter äussern, die über die Grenzen drängen, finden nur vereinzelt Widerspruch. Wer mit welchen Qualifikationen über die Grenzen drängt, was sich unter den ethnisch und kulturell gemischten und oft verfeindeten Migranten abspielt und wie die daraus zu formende multikulturelle Gesellschaft aussehen wird, solche Fragen wurden lange ebenso marginalisiert wie die Kriminalität im Umfeld der Aufnahmelager.

Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den «Kampf gegen rechts» aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Aussenseitern . Auch eine komplex angelegte Dokumentation wie der «Flüchtlingsreport» der ARD ist trotz einigen sachlichen Passagen insgesamt misslungen. Die Sendung bleibt fixiert auf die Perspektive der Einwanderer. Kritiker und Gegner erscheinen als randalierender Pöbel mit «Hasssprache». Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.

Mit solchen Kronzeugen wird man kaum die «doppelte Integration» in Angriff nehmen können, die nach Ansicht des «Spiegels» sowohl die Einwanderer als auch «die Deutschen, die sich ihrem Land nicht mehr zugehörig fühlen» einschliessen muss. Für den Historiker Jörg Baberowski muss dabei nicht nur über die technische Bewältigung der Masseneinwanderung geredet werden, sondern vor allem über die politische Frage «Wollen wir sie auch bewältigen?». Das zielt auf eine Repolitisierung der Einwanderungsdebatte ohne Denkverbote und den Druck angeblicher Alternativlosigkeit. Das «Sommermärchen» wäre damit auch medial beendet.

Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

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Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen. Ein Gastbeitrag. 14.09.2015, von Jörg Baberowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

 Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Auf das Machbare hinwirken

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

Der Einwanderer aber kann auch andere Motive als die Flucht haben. Über ihn spricht man nicht, denn sein Einwanderungswunsch wirft die Frage auf, ob man ihm entsprechen will. Einwände aber sind im Reich der Tugendwächter, in das viele Medien und Politiker Deutschland inzwischen verwandelt haben, verboten. Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Offene Fragen

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

Die Politiker sagen uns, es kämen Ärzte und Ingenieure. Aber woher wissen sie das so genau? Kommen wirklich keine Analphabeten, und wird jeder, der kommt, eine Arbeitsstelle bekommen, die seinen Fähigkeiten entspricht? Die Arbeitslosenstatistik spricht jedenfalls keine eindeutige Sprache. Was geschieht mit Analphabeten und Menschen ohne jegliche Qualifikation? Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

Verzicht auf Steuerung

Es liegt in der Natur illegaler Einwanderung, dass man gar nicht weiß, wer kommt, und es liegt in der Natur des Asylverfahrens, dass man es auch gar nicht wissen muss. Der Asylbescheid fragt nicht nach der Qualifikation des Bewerbers, sondern nach dem Grund der Verfolgung. Wir verwischen soeben den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung. Deshalb gelingt in Deutschland nicht, was in den klassischen Einwanderungsländern Normalität ist. Sie laden nämlich ein, wen sie brauchen, und wehren ab, wer nur eine Belastung wäre. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland sein will, dann soll es sich auch so aufführen.

Stattdessen gibt es seine nationale Souveränität auf und überlässt es illegalen Einwanderern, darüber zu entscheiden, wer kommen und wer bleiben darf. Solch ein Verzicht auf Steuerung wird den sozialen Frieden gefährden. Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Davon ist wenig übrig geblieben. Wenn Gesellschaft nur noch eine Veranstaltung von Menschen ist, die einander mit höflicher Nichtbeachtung begegnen und einander sonst nichts mehr mitzuteilen haben, können wir das Projekt der Einwanderung begraben. Solange der Sozialstaat die Wünsche aller Interessengruppen bedient, mag gutgehen, was sich die Sozialromantiker für uns ausgedacht haben. Aber was geschieht in Zeiten der Krise? Was hielte uns dann noch zusammen?

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

500.000 Asylbewerber?

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Die Bundesländer fordern vom Bund eine Anhebung der Prognose – und wissen, dass es im vergangenen Jahr 1.200.000 Asylbewerber wahren. Was für eine grandiose Lügenpropaganda…

Quelle: Welt am Sonntag vom 22.03.2015

Deutschland muss sich wegen der Kriege und Krisen in der Welt auf noch mehr Flüchtlinge einstellen als zuletzt erwartet. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das war der höchste Wert seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor zwanzig Jahren. Für 2015 rechnet der Bund offiziell mit einem weiteren Anstieg um 100.000 Flüchtlinge. Doch nun werden Zweifel an dieser Prognose laut. Sogar die Zahl von einer halben Million Asylbewerber wird genannt.

Mehrere Länder mahnen den Bund zu mehr Ehrlichkeit bei der Prognose der Asylbewerberzahl. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschwert. Die Bundesländer sprachen sich dabei für eine Heraufsetzung der Zahlen aus.

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit gar mit über 500.000 Asylbewerbern. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, erklärte Kiels Innenminister Stefan Studt. Das Haus des SPD-Politikers hat die Entwicklung der vergangenen Jahre und die aktuellen Werte analysiert. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Studt. Er erwartet vom Bund eine Prognose, an der sich Länder und Kommunen orientieren können, um eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren. Auch der Innenminister des von SPD und Linken regierten Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter (SPD), geht von mehr Flüchtlingen aus: „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen.“ Die Länder benötigten vom BAMF eine „realistische Einschätzung“ zur Planung. „Bereits heute haben wir alle Hände voll zu tun, um ausreichend Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“, so Schröter. „Derzeit laufen wir der Lage hinterher.“

Das schwarz-grün regierte Hessen übt gar Fundamentalkritik an den Zahlen des Bundes: „Grundsätzlich besteht das Problem, dass das BAMF seine Prognosen zu gering ansetzt“, erklärte das Haus von Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Anfrage. Die Länder seien jedoch „auf realitätsnahe Prognosen des BAMF angewiesen, da sie hiernach ihre Platzkapazitäten ausrichten müssen“.

Das BAMF lehnt eine neue Prognose derzeit allerdings ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahr „für verfrüht“, erklärte die Nürnberger Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch „sehr genau beobachtet“. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge. „Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren“, sagte Dreyer dieser Zeitung.

Immer mehr Geld für Asylbewerber …

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Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen, weitere Gelder für Asylbewerber auszugeben. Die Proteste des Volkes werden unübersehbar, dennoch werden diese von Politikern und Behörden weiterhin nicht ernst genommen. Der Volkswille wird nicht nur ignoriert, sondern die Protestierenden werden beleidigt und verächtlich gemacht. Eigene Fehler wollen die Regierenden nicht eingestehen. Nachfolgend einige weitere Meldungen, die nicht nur für die Armen in unserer Gesellschaft ein Schlag ins Gesicht sind:

3.000 Euro Luxusmiete für Asylbewerber

Sie sind auf Wohnungssuche? Zu viele Bewerber für eine günstige Wohnung? Oder doch zu teuer? Der Weg zu einer neuen Wohnung kann lang sein, besonders wenn ein Amt mit zu entscheiden hat. Das Jobcenter Passau zahlt für eine anerkannte Flüchtlingsfamilie aus Syrien (Mutter mit vier Kindern) eine Luxusmiete in Höhe von 3.000 Euro. Dabei hat die Wohnung insgesamt lediglich 55 Quadratmeter. Insgesamt stehen der Flüchtlingsfamilie 4.595,02 Euro monatlich vom Amt zur Verfügung.

10 Millionen für Asylbewerber in Passau

Oberbürgermeister Jürgen Dupper kündigte bei den Haushaltsberatungen für 2015 einen Anstieg des Verwaltungshaushaltes an. Die Begründung: Zehn Millionen Euro müssen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeplant werden. Dupper rechnet deswegen auch mit zusätzlichen Personalkosten. Zum Vergleich: Der Passauer Anteil an der Einkommenssteuer im Jahr 2014 betrug lediglich 20,6 Millionen Euro.

Weitere Milliarden für Asylbewerber

Der Bund hilft den Ländern bei der Flüchtlingsbetreuung und lässt sich das zwei Milliarden Euro mehr kosten. Das hat der Bundesrat am 28.11.2014 beschlossen.

Noch mehr Geld für Asylbewerber

Künftig erhalten Asylbewerber in Deutschland höhere Leistungen. Wohlgemerkt Asylbewerber, deren Asylgesuche noch nicht anerkannt wurden. Die Leistungshöhe orientiert sich künftig an den Bezügen von deutschen Hartz-IV-Empfängern.

Asylbewerberheim wird teurer als geplant

Statt der ursprünglich einkalkulierten 26,8 Millionen Euro für die Errichtung eines Asylbewerberheims wird die Stadt Essen nun 32,8 Millionen Euro in den Bau investieren. Geplant ist eine Maximalbelegung von 800 Personen (Kosten demnach 41.000 Euro pro Flüchtling). Gespart werden soll dafür u.a. an neuen Kita-Plätzen im Stadtgebiet.

440.000 statt 40.000 Euro

Auch die Kirche wird für Asylbewerber spendabel. So stellt Sachsens Landeskirche für die Integration von Flüchtlingen in den Gemeinden statt der bisherigen 40.000 Euro nun 440.000 Euro zur Verfügung. Somit wurde die Summe mehr als verzehnfacht. Die Gelder stehen für Projekte zugunsten einer Willkommenskultur für Asylsuchende zur Verfügung.