Dr. Gniffkes Macht um acht: Der Michel am Nasenring der Tagesschau

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Von Syrien über MH17 bis zum Schweigen über die Kriegsübungen an der russischen Grenze: Die „Tagesschau“ und andere öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate haben ihre Zuschauer auch jüngst wieder mit gefilterter Information bedacht. Ein Kommentar.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nachrichten zu fälschen und Unzutreffendes zu verbreiten ist leicht. So simpel, dass es die Journaille oft zu leichtsinnigem Übertreiben verführt. Sie lässt sich sogar dazu hinreißen, eindeutigen Stuss westlicher Nachrichtenagenturen für wahr auszugeben. Ungeprüft, bedenkenlos. Eben in der Gewissheit, dass es die Kollegen in den anderen etablierten Massenmedien genauso machen. Es klappt ja auch fast immer: Selbst der gröbste Unfug wirkt glaubhaft, weil er in unserer gleichgeschalteten Informationswelt von allen Seiten erschallt.

Die Redaktionen für ARD-aktuellTagesschauTagesthemen & Co. haben darin eine bemerkenswerte Perfektion entwickelt.

Hier ein paar Beispiele:

Die EU hat Ende Mai ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Sie folgte damit den Wünschen Washingtons. Der Beschluss soll ungeachtet seiner unmenschlichen Nebenwirkungen dazu dienen, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Der Westen will eine ihm genehmere Führung in Damaskus an die Macht bringen. Das berichtet die Journaille zwar nicht mit diesen Worten, es bleibt aber das demokratiefeindliche und völkerrechtswidrige US-EU-Ziel. Welche geostrategischen und energiewirtschaftlichen Interessen dahinter stecken, wird in den Nachrichtenangeboten nicht problematisiert.

Fluchtursachen bekämpfen oder vielmehr erst schaffen?

Die mörderische Wirkung der nun schon seit sieben Jahre exekutierten Sanktionspolitik wird einfach ignoriert. Die Meldung „UN-Sonderberichterstatter: EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei“ kam in den Sputniknews, aber ARD-Tagesschau und ZDF-heute-journal unterschlugen sie.

Zwei Wirkungen erzielt die EU-geformte Blockade-Politik: Sie bricht die Versorgungsketten der syrischen Bevölkerung (Medikamente, Nahrungsmittel, Ersatzteile) und erzeugt permanent neue Fluchtwellen. Sie ist das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Merkel angeblich will, nämlich „Fluchtursachen bekämpfen“. Ach ja, unsere Menschlichkeit heuchelnde Kanzlerin! Der mörderische Sanktionsbeschluss wurde vom Europäischen Rat gefasst. Dieses Über-Gremium untersteht zwar keiner demokratischen Kontrolle, dafür aber der Berliner Fuchtel.

Malaysias Verkehrsminister widerspricht „Tagesschau“

Jetzt also kam besagtes prowestlich dominiertes JIT vorgeblich zu der Erkenntnis, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart (BUK-System) getroffen wurde. Was freilich auch gar nichts über die Täter aussagt – und was viele Experten wie der vormalige Flugkapitän Peter Haisenko bezweifeln, der davon ausgeht, dass die MH17 von einem ukrainischen Kampfjet mittels dessen Bordkanonen abgeschossen wurde. Den westlichen Medien, die Tagesschau voran, reichte aber die JIT-Einschätzung für die Meldung „Niederlande und Australien erklären Russland schuldig am Abschuss der MH17“. Prompt unterschlug die Tagesschau, dass anderntags ausgerechnet der malaysische (!) Verkehrsminister Anthony Loke widersprach: „Keine Beweise für Russlands Schuld an MH17-Abschuss.“

Malaysia, seit mehr als einem halben Jahrhundert fest im Griff der – prowestlichen – Partei United Malays National Organisation, erlebt gerade einen historischen Umbruch. Bei einem in Malaysia als „Mutter aller Wahlen“ gefeierten Urnengang wurde Machthaber Najib Razak überraschend aus dem Amt gekippt. Die neue Regierung vollzieht eine geopolitische Neuorientierung. Der Ferne Osten lässt das US-Imperium weiter bröckeln.

Darüber schweigt natürlich die Tagesschau.

Für die etablierten Massenmedien in Deutschland sind die Rollen fest vergeben: Amerika und „der Westen“ gut, Russland und der Osten böse. Blöder Scherz am Rande: Japan, Taiwan, Thailand etc. sind „Westen“. Diese Schablone liegt dem Nachrichtenangebot auf. Was nicht hineinpasst, wird weggeschnippelt oder missdeutet.

Beispielsweise dieses:

Unsere tapferen Jungs von Heer, Luftwaffe und Marine bereiten sich auf kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor – in mehreren US-geführten Großmanövern, voran dem „Saber Strike 2018“ („Säbelhieb 2018“). Die wie gewohnt kindisch-großmäulige Namensgebung darf nicht über die Brisanz dieses militärischen Massenauftriebs unmittelbar an der russischen Grenze täuschen. Erprobt werden die auf Aggression getrimmte neue NATO-Führungsstruktur in Polen und in den baltischen Staaten, das deutsch-polnische NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Stettin und die unter deutschem Befehl stehende NATO-„Battlegroup“ in Litauen. 18.000 Soldaten nehmen an dem Manöver teil. Es ist kein Sandkastenspiel für Jungpfadfinder mehr, sondern Zündeln am Pulverfass. Mehrere deutsche Kriegsschiffe üben parallel dazu im Manöver „BaltOps 2018“ die Kriegführung in der Ostsee.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke hat die Chuzpe, alle Nachrichtenanbieter, die ihm politisch nicht in den Kram passen, von seinen Redakteuren ignorieren zu lassen und sie halböffentlich als „unseriös“ abzumalen (TelepolisDeutsche Wirtschafts-Nachrichten u.a.). Als deren Chefs das mitbekamen, machte er zwar vor ihnen den Kotau und widerrief. Gegenüber seinen Rundfunkräten und erst recht in seiner Kolumne auf tagesschau.de verschwieg er aber, dass er gebuckelt hatte.

Ausgerechnet er hat die Dreistigkeit, Nachrichtenanbieter wie RT und Sputniknews für unglaubwürdig zu erklären, weil sie staatlich finanziert sind, und zugleich die semi-staatliche AFP, die kommerziellen Agenturen APReuters und dpa für Gralshüter der Objektivität auszugeben.

Auf den Grundsatz „audiatur et altera pars“ – stets auch der anderen Seite Gehör schenken, wenn ein sachgerechtes Urteil zu suchen ist – braucht ein feiner ARD-Pinkel nichts zu geben. Auf seriöse Information für sein Publikum erst recht nicht.

Journalisten, die sich als Propagandisten herrschender Politik missbrauchen lassen, nennt der vormalige US-Unterstaatssekretär Paul C. Roberts „Presstituierte“ (presstitutes). Eine treffende Wortschöpfung. Welche Bezeichnung passt wohl auf die freiwillige Kundschaft, die sich von den Gniffkes allweil verführen lässt?

 

Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

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Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

Symbolbild
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

 

Betreff: Unterschlagenes CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen:

§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“

Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 2017 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

 

Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen, ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu „russischer Desinformationskampagne“

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Quelle: RT

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu „russischer Desinformationskampagne“

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu "russischer Desinformationskampagne"
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde bei der ARD wegen der ausbleibenden Richtigstellung zur fälschlich behaupteten Existenz einer russischen Desinformationskampagne eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 18.2.16 – also vor knapp einem Jahr – berichtete Herr Georg Mascolo über angebliche Desinformationskampagnen der Russischen Föderation in Deutschland.

Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.

Wie so häufig stocherte unser Spezialjournalist im Dunst von Denunziation und Russlandhetze (s.auch Panama-Papers), um das „Feindbild Russland“ beim Publikum weiter zu verstärken

Damals hieß es:

„Doch seit Wochen tauchen mehr und mehr Hinweise für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Das geht aus Berichten des Auswärtigen Dienst der EU hervor. Der Dienst veröffentlicht seit dem 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Vor allem osteuropäische Regierungen behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen. „

Natürlich war vom Propaganda-Spezi Mascolo nicht zu erfahren, von wem genau welche Hinweise zur „gezielten Beeinflussung“ kamen oder welche „Staatsmedien“ in welcher Weise eingesetzt wurden, „um Zweitracht zu säen“. Weiter wird ungeprüft behauptet, es habe nach Angaben des AA „Desinformationskampagnen“ gegeben. Kein Hinweis darauf, ob diese Behauptung vom Mascolo -Team auf ihre Schlüssigkeit geprüft wurde. Wie es aussieht, hat man die regierungsamtlichen Behauptungen kritiklos und blind übernommen, so wie Staatsjournalisten der ARD und des ZDF es halt tun. Natürlich fehlte auch nicht der antirussische Senf der bekannten Vorfeldaktivistin Virnich, die in TT über „Russlands Propaganda-Feldzug“ „berichtete“.

Dass die Geschichten über die „russische Desinformationskampagne“ schlicht erfunden waren, zeigt jetzt der Bericht der deutschen Geheimdienste über deren mehr als einjährige kritische Überprüfung: Es war und ist nichts dran an den Storys. Es gibt keine Hinweise darauf und erst recht keine Beweise dafür.

Unsere professionellen Russenhasser – u.a. Mascolo und eben „Tagesschau.de“ – geben dennoch nicht auf. Der Spezialjournalist Mascolo in seinem o.g. Beitrag:

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

„Das Kanzleramt ordnete an, die Sache weiter zu untersuchen. Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.“

Absurder lässt sich nicht mit Fakten umgehen. Fakenews in öffentlich-rechtlicher Umrahmung. Oder, wie es die Nachdenkseiten treffend beurteilen:

„Da man noch nicht einmal Indizien hat, müssen die russischen Dienste ganz offensichtlich „sehr geschickt darin sein, sich nicht erwischen zu lassen“. Derlei „Beweisführung“ kennt man ansonsten nur von den Hexenprozessen.“

Überrascht kann man darüber nicht sein. Die deutschen Qualitätsjournalisten haben eine fest gefügte Meinung. Der haben sich die Weltenläufe unterzuordnen. Was tun, wenn die Fakten anders sind, als diese Qualitätsjournalisten sie gern hätten?

Da hilft den Weltinterpreten der Konjunktiv. Sie berichten nicht, was ist, sondern das, was sein könnte.

Spekulationen haben allerdings mit der Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts mehr zu tun. Sie sind ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

ARD-aktuell hatte vor einem Jahr in einem Filmbeitrag über den „Russland-Propaganda-Feldzug“ berichtet. Obwohl die Vorwürfe sich nun als falsch herausstellen, gibt es in der Dr. Gniffke-Show keinen vergleichbaren entlastenden Bericht gegenüber der Zielgruppe „Tagesschau-Publikum“, die vor einem Jahr bedient wurde. Auch das ist ein Programm-Richtlinien-Verstoß.

Vorsicht vor der Verbraucherzentrale!

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Die Verbraucherzentrale ist alles andere als eine Unterstützung der Verbraucher, vielmehr manipuliert sie im Einklang mit den Massenmedien, beonders den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalen die Verbraucher. Ganz besonders eindrücklich gelingt die Beweisführung am Beispiel der GEZ Gebühren, wie der folgende Beitrag vom 30.12.2014 auf MMnews zeigt:

Ab 2015 droht die Zwangsanmeldung für alle, die sich bisher noch nicht freiwillig die ARD ZDF Zwangsgebühr zahlen. Ausgerechnet die Verbraucherzentrale rät noch schnell zur Anmeldung.

[…]

Was die Betroffenen allerdings nicht wissen: Die angeblich unabhängige „Verbraucherzentrale“ ist im Prinzip der verlängerte Arm der ARD & ZDF Zwangsgebühreneintreiber. Der WDR zum Beispiel rühmt sich einer engen Zusammenarbeit mit der „Verbraucherzentrale“ und diese ist auch noch stolz darauf – anstatt die ARD & ZDF-Opfer ordentlich zu beraten.

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