Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

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Programmbeschwerde gegen ARD: Manipulation und Nachrichtenunterdrückung zu Korruption in der Ukraine

Symbolbild
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

 

Betreff: Unterschlagenes CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukraine

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen:

§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“

Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 2017 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

 

Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen, ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu „russischer Desinformationskampagne“

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Quelle: RT

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu „russischer Desinformationskampagne“

Programmbeschwerde gegen ARD: Fehlende Richtigstellung zu "russischer Desinformationskampagne"
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde bei der ARD wegen der ausbleibenden Richtigstellung zur fälschlich behaupteten Existenz einer russischen Desinformationskampagne eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 18.2.16 – also vor knapp einem Jahr – berichtete Herr Georg Mascolo über angebliche Desinformationskampagnen der Russischen Föderation in Deutschland.

Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.

Wie so häufig stocherte unser Spezialjournalist im Dunst von Denunziation und Russlandhetze (s.auch Panama-Papers), um das „Feindbild Russland“ beim Publikum weiter zu verstärken

Damals hieß es:

„Doch seit Wochen tauchen mehr und mehr Hinweise für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Das geht aus Berichten des Auswärtigen Dienst der EU hervor. Der Dienst veröffentlicht seit dem 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Vor allem osteuropäische Regierungen behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen. „

Natürlich war vom Propaganda-Spezi Mascolo nicht zu erfahren, von wem genau welche Hinweise zur „gezielten Beeinflussung“ kamen oder welche „Staatsmedien“ in welcher Weise eingesetzt wurden, „um Zweitracht zu säen“. Weiter wird ungeprüft behauptet, es habe nach Angaben des AA „Desinformationskampagnen“ gegeben. Kein Hinweis darauf, ob diese Behauptung vom Mascolo -Team auf ihre Schlüssigkeit geprüft wurde. Wie es aussieht, hat man die regierungsamtlichen Behauptungen kritiklos und blind übernommen, so wie Staatsjournalisten der ARD und des ZDF es halt tun. Natürlich fehlte auch nicht der antirussische Senf der bekannten Vorfeldaktivistin Virnich, die in TT über „Russlands Propaganda-Feldzug“ „berichtete“.

Dass die Geschichten über die „russische Desinformationskampagne“ schlicht erfunden waren, zeigt jetzt der Bericht der deutschen Geheimdienste über deren mehr als einjährige kritische Überprüfung: Es war und ist nichts dran an den Storys. Es gibt keine Hinweise darauf und erst recht keine Beweise dafür.

Unsere professionellen Russenhasser – u.a. Mascolo und eben „Tagesschau.de“ – geben dennoch nicht auf. Der Spezialjournalist Mascolo in seinem o.g. Beitrag:

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

„Das Kanzleramt ordnete an, die Sache weiter zu untersuchen. Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.“

Absurder lässt sich nicht mit Fakten umgehen. Fakenews in öffentlich-rechtlicher Umrahmung. Oder, wie es die Nachdenkseiten treffend beurteilen:

„Da man noch nicht einmal Indizien hat, müssen die russischen Dienste ganz offensichtlich „sehr geschickt darin sein, sich nicht erwischen zu lassen“. Derlei „Beweisführung“ kennt man ansonsten nur von den Hexenprozessen.“

Überrascht kann man darüber nicht sein. Die deutschen Qualitätsjournalisten haben eine fest gefügte Meinung. Der haben sich die Weltenläufe unterzuordnen. Was tun, wenn die Fakten anders sind, als diese Qualitätsjournalisten sie gern hätten?

Da hilft den Weltinterpreten der Konjunktiv. Sie berichten nicht, was ist, sondern das, was sein könnte.

Spekulationen haben allerdings mit der Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts mehr zu tun. Sie sind ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

ARD-aktuell hatte vor einem Jahr in einem Filmbeitrag über den „Russland-Propaganda-Feldzug“ berichtet. Obwohl die Vorwürfe sich nun als falsch herausstellen, gibt es in der Dr. Gniffke-Show keinen vergleichbaren entlastenden Bericht gegenüber der Zielgruppe „Tagesschau-Publikum“, die vor einem Jahr bedient wurde. Auch das ist ein Programm-Richtlinien-Verstoß.

Vorsicht vor der Verbraucherzentrale!

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Die Verbraucherzentrale ist alles andere als eine Unterstützung der Verbraucher, vielmehr manipuliert sie im Einklang mit den Massenmedien, beonders den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalen die Verbraucher. Ganz besonders eindrücklich gelingt die Beweisführung am Beispiel der GEZ Gebühren, wie der folgende Beitrag vom 30.12.2014 auf MMnews zeigt:

Ab 2015 droht die Zwangsanmeldung für alle, die sich bisher noch nicht freiwillig die ARD ZDF Zwangsgebühr zahlen. Ausgerechnet die Verbraucherzentrale rät noch schnell zur Anmeldung.

[…]

Was die Betroffenen allerdings nicht wissen: Die angeblich unabhängige „Verbraucherzentrale“ ist im Prinzip der verlängerte Arm der ARD & ZDF Zwangsgebühreneintreiber. Der WDR zum Beispiel rühmt sich einer engen Zusammenarbeit mit der „Verbraucherzentrale“ und diese ist auch noch stolz darauf – anstatt die ARD & ZDF-Opfer ordentlich zu beraten.

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