Hans-Georg Maaßen: Die Medien schüren Ressentiments, wenn sie Nachrichten verschweigen

Zitat

Hans-Georg Maaßen gibt der Rheinischen Post ein Interview. Die Zeitung beklagt sich über den angeblich schwierigen Gesprächspartner – und verpasst dem Gespräch ein eigenes Framing. Maaßen kritisiert die Berichterstattung der Medien über Kriminalität und Zuwanderung.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und prominentes Mitglied der Werte-Union, hat der Rheinischen Post ein ausführliches und bemerkenswertes Interview gegeben. Bemerkenswert zum einen wegen seiner Aussagen, dazu gleich, zum anderen wegen des Umgangs der Zeitung mit dem Gespräch und des Framings, das sie ihm verpasst.


Obwohl Bröcker Maaßen ausdrücklich nicht für rechtsextrem hält, unterstellt er ihm doch rassistische Ressentiments, was fast zum Abbruch des Gesprächs führt:


Wir sind dem natürlich auf den Grund gegangen und haben einige seiner Äußerungen, zum Beispiel die: ‚Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen‘, haben wir zum Anlass genommen, um ihm schon auch klarzumachen, dass gewisse Äußerungen zumindest Ressentiments rassistischer Natur erzeugen können, wenn nicht sogar selbst mit fremdenfeindlichen Unterton getätigt werden. Das lehnte er brüsk ab, es kam dann zu einer angespannten Situation im Interview, er wollte zwischenzeitlich das Interview abbrechen.


Der Chefredakteur beklagt dann die Differenzen bei der Autorisierung und nennt auch gleich ein Gegenbeispiel für Politiker, die ihre Interviews entspannter redigieren:


Er hat schon deutlich seine Antworten verändert immer wieder und hat aber eben dann auch, aus meiner Sicht ist das kritisch zu sehen, teilweise Fragen von uns weggelassen, die wir aber ganz gern gestellt hätten. (…) Ich will in diesem Zusammenhang nur sagen, dass Angela Merkel relativ entspannt Interviews autorisiert und Gesagtes gesagt lässt und nicht an die Interviewfragen herangeht.


Aufgrund dieser Umstände, so die Zeitung, habe man „dem Interview in der Zeitung und bei RP-Online einige Erklärungen als Ergänzung hinzugefügt“. Diese Ergänzungen erinnern an die Art, wie das ZDF im Jahr 2012 das Interview Claus Klebers mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad umrahmte. Heute würde man dafür den Begriff Framing verwenden. Hier ein Beispiel für die erklärenden Ergänzungen der Rheinischen Post:


Die Atmosphäre im Büro ist angespannt. Hans-Georg Maaßen klappert mit der Kaffeetasse. In dieser Phase des Gesprächs wird es laut.

Interessanter noch als die besonderen Umstände dieses Interviews ist sein Inhalt. Trotz der ungewöhnlichen Umstände hat Maaßen in dem Gespräch Gelegenheit, seine Positionen ausführlich darzulegen. Zunächst wiederholt er seine bereits bekannte Kritik an der Migrationspolitik der Regierung Merkel:


Nein, ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern. Ich habe große Bedenken, dass wir mit der hohen Anzahl an Zuwanderern, die zu uns gekommen sind und die möglicherweise noch zu uns zu kommen werden, nicht zurechtkommen.


Konfrontiert mit der Frage, ob Bemerkungen wie die bereits zitierte mit den 1,8 Millionen Arabern nicht Ressentiments schürten, dreht Maaßen den Spieß um: Was zu Ressentiments führe, seien die von Asylbewerbern verübten Gewalttaten – und das Versagen der Medien bei der Berichterstattung darüber:


Das sehe ich völlig anders. Was Ressentiments schürt, ist die Tatsache, dass wir nahezu täglich Übergriffe von jungen Asylsuchenden auf Menschen in Deutschland haben. Dass Tageszeitungen so etwas oft nur unter ‚Vermischtes‘ bringen, und dass das politisch nicht thematisiert wird. Dass die Wurzel des Problems nicht angesprochen wird, das schürt Ressentiments. Und deswegen haben wir leider so eine Partei wie die AfD.

Die Medien berichteten nicht oder nur zurückhaltend – und blendeten politische Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten aus. Als Beleg für diese Feststellung führt Maaßen die Prügelattacke in Amberg an, über die der mediale Mainstream erst spät und zögernd berichtet hatte. Dabei führt der als positives Gegenbeispiel die Neue Zürcher Zeitung und RT Deutsch an:


Es kann nicht sein, dass der Vorfall in Amberg tagelang in deutschen Medien nicht auftauchte. Er tauchte in den Regionalteilen der Mittelbayerischen Presse und der Süddeutschen Zeitung auf, und erst zwei Tage später tauchte er in deutschen Tageszeitungen auf, vor dem Hintergrund, dass Innenminister Horst Seehofer wegen Amberg eine Verschärfung des Rechts gefordert hat. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Neue Zürcher Zeitung und Russia Today Deutsch die Ersten waren, die darüber prominent berichtet haben. Ich bin überzeugt, dass es Ressentiments schürt, wenn Journalisten so etwas auf den hinteren Seiten verstecken oder gar nicht berichten.

Mehr lesen:„Maaßen, die gestochene Tarantel“: Die Geschlossenheit der CDU bröckelt


Der Feststellung der Interviewer, dass die Kriminalität in Deutschland ja sinke und man deshalb nicht alles „zu einem ganz großen Thema machen“ müsse, widerspricht der frühere Verfassungsschutzchef deutlich. Deutschland sei durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre unsicherer geworden:


Ich befürchte, dass viele Ihrer Leser, die zum Beispiel Auseinandersetzungen mit jungen Asylbewerbern in Freibädern erlebt haben, die eigene Erfahrungen mit migrantischer Kriminalität oder mit sexuellen Übergriffen gemacht haben, es grundsätzlich anders sehen als Sie. Viele der von einem Asylbewerber oder Migranten verursachten Straftaten sind vermeidbare Straftaten, denn vielen dieser Personen hätte man die Einreise und den Aufenthalt nicht gestatten müssen. Und das grundlegende Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür.


Auch zur sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer findet Maaßen deutliche Worte:


Zunächst: Wir dürfen nicht Wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dieses Sterben muss verhindert werden. Nur: Es geht nicht um Seenotrettung, wenn Migranten von kriminellen Menschenhändlern durch Afrika bis zur libyschen Küste geschleust werden. (…) Die Aufnahme der Menschen durch europäische Rettungsschiffe und der Transport nach Europa ist Teil des Planes und des Geschäftsmodells der kriminellen Schleuser.


Maaßen beklagt in dem Gespräch eine in Deutschland um sich greifende „galoppierende Moralisierung des öffentlichen Diskurses“. Moral sei etwas Individuelles, das man dem anderen nicht aufzwingen könne. Das moralische Minimum für alle sei das Recht:


Ich nehme wahr, dass zum Beispiel in der Ausländerpolitik oder auch bei Fridays for Future, wenn es um das Schulschwänzen geht, relevante gesellschaftliche Gruppen ihre eigene Moralität über das Recht stellen und moralisch Andersdenken das Recht auf eine gleichberechtigte Moral absprechen. Durch eine derartige Moralisierung des Politischen wird die Rechtsstaatlichkeit bedroht, wenn Recht nur noch dann angewendet wird, wenn es der Vorstellung der moralisch Stärkeren entspricht.


Angesprochen auf sein derzeitiges politisches Engagement in der Werte-Union erklärte Maaßen, einen Politikwechsel anzustreben, der weit über das Feld der Migration hinausgeht:


Eine Politikwende ist auch notwendig beispielsweise in der Energiepolitik, der Mittelstands- und Wirtschaftspolitik oder der Außenpolitik. In der Energiepolitik bin ich der Meinung, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Braunkohleverstromung nicht realistisch ist. Betrachtet man die Außenpolitik, nehme ich wahr, dass das Verhältnis zu vielen unserer Partner beschädigt ist: USA, Russland, Großbritannien, Polen, Ungarn, um nur ein paar Staaten zu nennen. Ein politisches Weiter-so darf es nicht geben.


Die CDU beschreibt er als tief gespalten. Der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei es nicht gelungen, die Partei zu einen. Dabei sieht Maaßen in der Partei eine Mehrheit für einen grundlegenden Kurswechsel, nur eine Minderheit sei für ein Weiter-so. Dabei distanziert er sich ausdrücklich von der AfD. Um dieser das Wasser abzugraben, müsse die CDU nur klassische CDU-Politik betreiben.


Seine eigene politische Ausrichtung beschreibt Maaßen gleich zu Beginn des Gesprächs als „nicht rechts“: „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch.“ Angesprochen auf seine Entlassung als Verfassungsschutzchef im vergangenen Jahr, erklärt er:


Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es einen das Amt kostet.

Mehr lesen:Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland


Die Kommentare unter dem Gespräch mit der Rheinischen Post fallen erwartbar kontrovers aus. Die Mehrzahl aber äußert sich eher zustimmend zu den Positionen Maaßens. Besonders viel Zuspruch erfährt er für seine Aussagen über die Medien und ihre „zurückhaltende“ Art der Berichterstattung zu den Themen Migration und Kriminalität.


Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde entlassen, nachdem er Äußerungen über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz kritisiert hatte. In den sechs Jahren seiner Amtszeit hatte Maaßen zuvor einige Anlässe für eine mögliche Entlassung geliefert.


Seine Rolle in der NSA-Affäre, im sogenannten NSU-Komplex, beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, zuvor im Fall Kurnaz, der ZDF-Film über einen angeblichen FSB-Überläufer: Maaßen und sein Amt agierten in all diesen Fällen undurchsichtig und fragwürdig. Entlassen wurde er aber erst, als er der Regierung beim Thema Chemnitz widersprach.


Innerhalb der CDU gilt Maaßen heute als einer der prominentesten Kritiker der Parteiführung – und der gegenwärtigen Migrationspolitik. Die Werte-Union hat ihn wiederholt als potenziellen Innenminister ins Gespräch gebracht.


Mehr zum Thema – Maaßen muss gehen, weil er recht hat

https://deutsch.rt.com/inland/90825-hans-georg-maassen-medien-schueren-ressentiments-wenn-sie-nachrichten-verschweigen/

Dr. Wolfgang Gedeon: Wird die AfD eine zionistische Partei?

Zitat

Quelle: Dr. Wolfgang Gedeon

Wird die AfD eine zionistische Partei?

von Wolfgang Gedeon (7./ 16. Januar 2017)

I. Von der Parteigründung zur Stuttgarter Antisemitismus-Krise

Die AfD wurde bekanntlich im Februar 2013 unter Federführung von Bernd Lucke gegründet. Charakteristisch an dieser Gründung war ein durchaus authentischer Idealismus, gepaart mit einer ausgeprägten programmatischen Naivität. Als im Januar 2014 Olaf Henkel in die AfD eintrat und dort sofort einen dominanten Einfluss entfalten konnte, schwanden Idealismus und Naivität zunehmend zugunsten einer forcierten Ausrichtung der AfD auf das globalistische amerikanisch-westliche System. Da diese Ausrichtung nicht der Grundhaltung der meisten AfD-Mitglieder entsprach, wurden Lucke und Henkel konsequenterweise im Juli 2015 auf einem Parteitag in Essen in die Wüste geschickt.

Die Entthronung wurde allerdings nicht sehr politisch, sondern eher psychologisch, nämlich antiautoritär begründet: „Gutsherrenart“, „selbstherrlicher Führungsstil“ u. ä. – so lauteten die Vorwürfe. Amerikanismus, Transatlantizismus und Russland-Sanktionen spielten eine Nebenrolle. Es wurden dann viele unbekannte Leute in den Bundesvorstand gewählt. Auch Frauke Petry war damals ein politisch unbeschriebenes Blatt, das zwei Jahre lang profillos neben Bernd Lucke her lief. Die politische Unbestimmtheit des neuen Bundesvorstands eröffnete zunächst Möglichkeiten für eine programmatische Weiterentwicklung der Partei, vor allem im Hinblick auf die Zuwanderungs-, die Islam- und auch die EU-Frage. Personell war der neue Bundesvorstand freilich nicht besser als der alte. Die sich schon bald stark entwickelnden Differenzen – am bekanntesten der Zwist zwischen Petry und Meuthen – blieben im Persönlich-Emotionalen stecken und erreichten nirgendwo die Ebene einer politischen Auseinandersetzung. Die Entwicklung von Netzwerk-Absprachen und -Manipulationen, worin sich vor allem Frau Petry hervortat, ersetzte zunehmend die innerparteilichdemokratische Diskussionskultur. Das am 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedete Parteiprogramm war an der Parteibasis kaum und in den verschiedenen Fachausschüssen auch nur im jeweiligen Detail diskutiert worden. Weite Passagen des Programms wurden ohne jegliche Diskussion verabschiedet und die Diskussion über die NATO vom Bundesvorstand (Gauland, Pazderski) im entscheidenden Punkt abgewürgt. Die Antisemitismus-Israel-Frage wurde nicht thematisiert, sondern tabuisiert.

Dies rächte sich bald. Die politische Klasse und ihre medialen Wasserträger erkannten die Schwachstelle und inszenierten einige Wochen nach dem Parteitag eine Kampagne gegen mich und meine Bücher, um die sich vorher kein Mensch gekümmert hat. Man warf mir „Antisemitismus“ vor und forderte meinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion in Stuttgart. Dabei reagierte das Führungspersonal der AfD (Bundesvorstand und mehrere Landesvorstände) wie auf Knopfdruck und tanzte im von Bild-Zeitung, FAZ und der zionistischen Internet-Plattform HaGalil vorgegebenen Takt: „Antisemitismus geht gar nicht … Gedeon muss weg … aus der Fraktion … aus der Partei“ usw. Nicht, was ich zu komplexen Themen differenziert und anspruchsvoll ausgeführt habe, interessierte; und nicht, was Antisemitismus eigentlich bedeutet, wurde diskutiert – plakativ, ja primitiv grenzte man sich ab, personalisierte, und der demagogische Karrierist Jongen entblödete sich nicht, mich in eine Reihe mit nationalsozialistischen Chefideologen zu stellen – eine Entrüstungsposse auf unterstem intellektuellen und moralischen Niveau!

Man kann davon ausgehen, dass westliche Think Tanks sich intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Opposition das System braucht, wie radikal diese sein darf und soll, um einen kanalisierenden Effekt für das System zu erzielen, und was überhaupt nicht geht, wo sozusagen der Nerv des Systems blank liegt. Ziel ist, sich personell und programmatisch eine „radikale“ und damit glaubwürdige, aber unbedingt systemkonforme Opposition zu formen. Dies geschieht vor allem über einen Journalismus, der das Mittel gezielt selektiver Berichterstattung beherrscht: Einige Oppositionspolitiker werden mehr oder weniger anerkennend herausgestellt (z.B. Weidel, Meuthen), einige scheinbar kritisch hart angegangen, um ihren Oppositionswert zu steigern (z.B. Petry, Gauland); andere verhetzt und diffamiert (z.B. Höcke, Gedeon) bzw. wenn möglich ganz ausgeblendet. Über den Stuttgarter Antisemitismus-Streit und die damit verbundene Rufmordkampagne gegen mich ist es der politischen Klasse und ihren Medien ein Stück mehr gelungen, die AfD zu einer im Sinne des Systems maßgeschneiderten Opposition zu machen.

 

II. Stärken und Schwächen des AfD-Programms

Zuwanderungsfrage
Das Kernproblem der Zuwanderung ist der ethno-kulturelle Bevölkerungsaustausch, der die Deutschen in zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land macht; damit unmittelbar verbunden: die Gefahr eines universalen Bürgerkriegs in Deutschland schon in wenigen Jahren. Von den in den letzten zwei Jahren ca. 2 Millionen ins Land geholten „Flüchtlingen“ können mindestens 300. wenn nicht 500.000 als potentielle Bürgerkriegssoldaten gegen den deutschen Staat und die deutsche Zivilbevölkerung eingeschätzt werden. Es ist eine Frage der Zeit und hängt davon ab, wie lange wir uns noch den inneren Frieden durch Zahlung horrender Sozialtransfers erkaufen können. Linksextremistische Elemente diskutieren bereits, wie sie die Migranten „im Ernstfall“ schnell und wirkungsvoll bewaffnen können!

Um das Problem zu lösen, brauchen wir einen vollkommenen Zuwanderungs- und Aufnahmestopp sowie eine lückenlose nationale Grenzsicherung. Auf eine entsprechende europäische zu warten, ist utopisch und unterläuft de facto die Problemlösung. Weiterhin sind Massenabschiebungen notwendig. Um mittelfristig noch eine ethnokulturelle deutsche Mehrheit zu gewährleisten, müssen wir in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zwei Millionen Abschiebungen durchführen. Die Frage einer effizienten Abschiebung ist die zentrale Frage der Zuwanderungspolitik. Inzwischen reden alle davon, sogar die Grünen! Es ist unsere Aufgabe, die Regierenden mit Fakten und Zahlen unter Druck zu setzen und ihre oft sogar wortradikalen Ablenkungsmanöver damit zu entlarven.

Die AfD ist in der Zuwanderungsfrage richtig aufgestellt. Sie muss ihre Argumentation aber noch mehr auf effiziente Abschiebung und drohende Bürgerkriegsgefahr zuspitzen.

Der islamistische Terrorismus
Ohne Zweifel hängt das Terrorproblem mit der Massenzuwanderung zusammen. Die Flüchtlingspolitik der schwarz-rot-grünen Einheitskoalition unter Merkel hat das Risiko für
Terroranschläge in Deutschland wesentlich erhöht! Jetzt sollen elektronische Fußfesseln und eine Totalüberwachung der gesamten Gesellschaft das Problem lösen. Tatsächlich aber werden nicht die Terrorprobleme gelöst, sondern totalitär-diktatorische Staatsstrukturen geschaffen!

Ich habe schon 2015 auf dem Parteitag in Essen gesagt, potentielle Terroristen gehörten nicht überwacht, sondern eingesperrt und abgeschoben, notfalls in die Staatenlosigkeit. Kein Generalverdacht gegen alle, wohl aber gegen junge Moslems. Von daher befürworten wir racial profiling und religious profiling als notwendige Antiterror-Maßnahmen und werten diesbezügliche „Rassismus“-Vorwürfe rot-grüner Ideologen als Terror unterstützende Propaganda.

Wenn „Gefährder“ abgeschoben werden, die keinen konkreten Anschlag geplant haben, ist das kein Unglück. Schlimm ist es, wenn tödliche Terroranschläge verübt werden, weil mit der Abschiebung nicht rigoros genug vorgegangen wurde. Es bedarf gesetzlicher Erweiterungen im Hinblick auf Vorbeuge- und Abschiebungshaft für gewaltbereite Islamisten jeglicher Art.

Nur wenn der politische Wille da ist, lassen sich solche Megaprobleme lösen! Wenn er nicht da ist, wie bei den meisten Politikern des Systems, dann können Leute wie Amri weiterhin in aller Ruhe vor den Augen der Behörden und der Polizei die schlimmsten Terrorakte vorbereiten und durchführen, notfalls auch mit einer elektronischen Fessel am Bein! Im Übrigen bedeutet „Generalverdacht“ nicht generelle Verurteilung, sondern nur Misstrauen bis zum Beweis des Gegenteils.

Der politische Islamismus

Neben dem dschihadistischen (terroristischen) Islamismus, der durch individuelle Terrorakte Staat und Gesellschaft destabilisiert, gibt es den politischen Islamismus, der über Zuwanderung gewaltige islamische Parallelgesellschaften schafft und über diese die einheimische Gesellschaft verdrängt und erobert. In gewisser Weise ergänzen sich die beiden Konzepte.

Wir sind nicht gegen den Islam allgemein, sondern gegen die Islamisierung Europas und Deutschlands. Wir wollen keine Kathedralen in Riad und Ankara bauen, aber auch keine Großmoscheen in Köln und Berlin haben. Die christliche Tradition ist für uns die Leitkultur der europäischen, die islamische die Leitkultur der nahöstlichen Gesellschaften! Das durch Massenzuwanderung bedingte Vordringen des Islam in Europa ist eine kulturimperialistische Aggression, gegen die wir uns zur Wehr setzen.

Das Problem hat aber auch eine außenpolitische Seite. Hier ist nicht der Islamismus, hier sind die USA mit ihrem militärischen Interventionismus der Aggressor. Gemäßigte islamische bzw. islamischsäkulare Regierungen im Irak, in Libyen, in Ägypten, in Syrien wurden vernichtet. Man berief sich auf Demokratie und Menschenrechte. Dabei kooperierte man mit Israel und Saudi Arabien. Das ist bemerkenswert. Denn die saudischen Wahhabiten sind die religiöse Brutstätte des internationalen Terrorismus und auch sonst das finsterste und reaktionärste System des Nahen Ostens. Auch der israelische Zionismus mit seiner von der gesamten UNO verurteilten Siedlungspolitik und brutalen Luftwaffeneinsätzen gegen die Zivilbevölkerung im Gaza kann nicht gerade als Hochburg der Menschenrechte angesehen werden.

Nur wer die US-amerikanische Außenpolitik boykottiert und sich auch vom israelischen Zionismus distanziert, ist moralisch legitimiert, radikal gegen den Islamismus in Europa vorzugehen. Im Übrigen haben die USA im Nahen Osten (Bagdad u.a.) herumgebombt, bevor dies die islamistischen Terroristen in Europa getan haben.

EU- Politik
Wir wollen einen Bund souveräner Staaten, keinen einheitlichen Bundesstaat. Die AfD war hier von Anfang an klar positioniert. Das hilft uns freilich nichts, wenn wir nicht die daraus folgende Frage richtig beantworten: Können wir die EU über Reformen verändern oder müssen wir sie auflösen, d.h. alle bestehenden Verträge erst einmal kündigen. Wenn wir die Auflösung der Brüsseler EU offensiv angingen, könnten wir selbst den Zeitpunkt bestimmen und vielleicht einigermaßen geordnet handeln. Wenn wir das nächste Finanzierungsdebakel mit Griechenland oder Italien oder gar Frankreich abwarten, werden wir vom Chaos der Ereignisse getrieben und die Katastrophe wird nicht mehr beherrschbar.

Die AfD thematisiert den Dexit in ihrem Programm, aber nicht in ihrer aktuellen Politik.

US-NATO-Politik
Im AfD-Programm gibt es wohl Widersprüche zur offiziellen US-NATO-Politik, zum Beispiel die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland oder die Forderung „keine ausländischen Truppen in Deutschland“. Dennoch ist die US-NATO-Politik der AfD weitgehend systemkonform: Ausdrücklich beruft man sich im Stuttgarter Programm auf eine US-geführte NATO als Garant für die militärische Sicherheit Deutschlands, womit man den Bock zum Gärtner macht. Denn die NATO-Führungsmacht USA ist die aggressivste globale Militärmacht, deren unheilvolles Eingreifen im Nahen Osten und jetzt in Osteuropa an der russischen Grenze immer augenscheinlicher wird. Was wir seit 1989 geopolitisch brauchen, ist eine bündnispolitische Wende. Wir müssen in jeder Hinsicht, auch militärisch, wesentlich intensiver mit Russland und wesentlich zurückhaltender mit den USA kooperieren. Die Amerikaner – Obama repräsentierte hier das US-amerikanische Establishment – waren oder sind noch dabei, uns in einen Krieg mit Russland hineinzutreiben!

Trump betrachtet nun nicht die Russen, sondern die Chinesen als geopolitischen Hauptrivalen der USA. Wenn er sich damit gegen das US-Establishment durchsetzen sollte, würde die Kriegsgefahr in Europa tatsächlich reduziert. Im Rahmen einer verstärkten amerikanisch-russischen Kooperation hätten dann aber auch die Russen weniger Interesse an Deutschland, wodurch wir in eine gewisse geopolitische Isolation geraten könnten. Auf der anderen Seite böte uns gerade eine solche Veränderung der außenpolitischen Rahmenbedingungen die Chance, eine selbständigere und mehr national betonte Politik zu betreiben.

Für viele Linke war Obama eine Art Messias, für viele Rechte ist dies jetzt Trump. Wir sollten aber nicht auf irgendeinen Messias warten, sondern unsere Politik selbst gestalten, und das bedeutet vorrangig eine außenpolitische Emanzipation von den USA und ein europäisches Militärbündnis ohne sie! In diesem Punkt ist die AfD noch viel zu stark systemfixiert, und beim nächsten Punkt ist es noch schlimmer.

Die Antisemitismus-Zionismus-Frage
Hier ist die AfD nicht nur systemkonform, sondern, wie die Stuttgarter Landtagskrise gezeigt hat, systemhörig! Man tabuisiert das Thema und übernimmt 1 : 1 die offiziellen Positionen, gerade im Hinblick auf politische Schlüsselbegriffe wie „Antizionismus“ und „sekundärer“ bzw. „moderner“ Antisemitismus“. Im Übrigen ist letzterer ein hervorragendes Beispiel für „postfaktischen Antisemitismus“.

Die Partei ist sich nicht bewusst, dass heute in Deutschland nicht der Antisemitismus, sondern der Anti-Antisemitismus das Problem ist. Diesem geht es vor allem darum, den Deutschen weiterhin eine kollektive Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen anzulasten. Michel Friedman, einige Zeit stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sagt zu diesem Thema: „Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nichts anderes zu als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer“. Dies ist die politische Leitlinie, die hinter dem Begriff „sekundärer Antisemitismus“ steht. Wollen wir das wirklich weiter mitmachen?

Man hört immer wieder, es sei noch zu früh für dieses Thema. Aber schon in den 1980er Jahren haben Ernst Nolte und Philipp Jenninger und einige Jahre später dann J. Möllemann, M. Hohmann und J. Haider einen wichtigen Einstieg in diese Problematik geschafft. Inzwischen leben drei Generationen von Deutschen, die nach 1945, also nach Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes geboren wurden. Wann bitteschön ist dann die Zeit, dieses Thema aufzugreifen?

Am 6.12.2016 hat – offensichtlich als Reaktion auf den Stuttgarter Antisemitismus-Streit – die Kultusministerkonferenz (alle bundesdeutschen Kultusminister) mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland eine Erklärung veröffentlicht, in der neben regelmäßigen Besuchen von Schulklassen in Holocaust-Gedenkstätten und ähnlichem vor allem eine Verurteilung des „modernen“ (=sekundären) Antisemitismus mit seinen „Komponenten“ Antizionismus, Antijudaismus und Antiisraelismus im Schulunterricht vereinbart wurde. Sollen wir also warten, bis ganze Schülergenerationen ideologische Kampfbegriffe wie „sekundärer Antisemitismus“ im zionistischen Sinn studiert und verinnerlicht haben?

Viele in der AfD haben noch nicht verstanden, dass die moralische Erpressungsrhetorik à la „Tätervolk“ und „Land der Mörder und Henker“, wenn wir sie weiter zulassen, nicht spurlos an uns vorübergeht, dass sie uns immer wieder moralisch verletzt und unseren nationalen Selbsterhaltungswillen zersetzt. In der jetzigen existenziellen Bedrohungssituation durch Massenzuwanderung und Massenislamisierung wirkt eine solche psychologische Kriegsführung besonders fatal und hemmt uns auch in anderen entscheidenden Fragen, offensiv und wirksam alternative Politik zu betreiben.

 

III. Zur Aufstellung der Bundestagskandidatenlisten

Bislang wurden vorwiegend Leute auf die Bundestagskandidatenliste gewählt, die sich gegen mich positioniert haben. Besonders erwähnenswert ist Marc Jongen – siehe oben. Über die FAZ versucht er sich auch noch zum „Parteiphilosophen“ hochzustilisieren, obwohl er bislang nichts nennenswert Philosophisches zur AfD veröffentlicht hat. Sein langjähriger Chef P. Sloterdijk distanziert sich sogar in aller Öffentlichkeit von ihm: als „Schüler“ dürfte er sich „vielleicht“ bezeichnen, „wenn er in seiner Assistentenzeit wenigstens ein einziges vorzeigbares Buch geschrieben hätte. So aber bleibt es nur bei falschen Zitaten“ (Züricher Tagesanzeiger vom 16.4.2016).

Aus meinem Wahlkreis bewirbt sich ein Walter Schwäbsch: ein Jahr AfD-Mitglied und in dieser Zeit durch nichts aufgefallen als durch intrigantes Verhalten gegen den alten Kreisvorstand und ein völliges Versagen im Landtagswahlkampf. Darüber hinaus hat er sein Wohnhaus in der Schweiz und will sich jetzt, um überhaupt kandidieren zu können, einen (Schein)Wohnsitz in Konstanz einrichten.

Des Weiteren treten Studenten der Jungen Alternative an, ohne Berufserfahrung, mitunter sogar ohne Examen: vom Hörsaal in den Plenarsaal – ein Politkarrierismus, den wir bei anderen Parteien scharf verurteilen! Und als ginge es um den Stadtrat von Böblingen und nicht um die höchste Institution des deutschen Souveräns, tauchen überall unbekannte Gesichter auf, die sich berufen fühlen, die AfD im Bundestag zu repräsentieren. Wen wählen wir da eigentlich, welche Positionen vertreten diese Leute bei strittigen Programmthemen, welche Kuckuckseier legen wir uns da ins Nest. Eine 5 Minuten-Rede ohne sonstige Verdienste und Bekanntheit in der Partei soll für die Aufstellung auf der Bundestagskandidatenliste genügen?

Im Sinn einer oben beschriebenen „maßgeschneiderten“ Opposition gibt es für das politische System Leute, die auf keinen Fall in der AfD eine Rolle spielen dürfen; solche, die strategisch denken, die eine programmatische Vorreiterrolle spielen und womöglich im Tabubereich der NATO- oder gar Antisemitismus-Frage agieren; nicht zuletzt solche, die gegen den Strom schwimmen können, was Mut, Kraft und Nerven verlangt. Die Stuttgarter Landtagskrise hat das gezeigt. Es ist kein Zufall, dass Leitmedien und diverse Lobbyorganisationen gezielt mich in einem bislang in der AfD nicht gekannten Maß an den Pranger gestellt und gegen mich gehetzt haben. Das zeigt eigentlich, dass mich die Partei dringend bräuchte, gerade im Bundestag.

In Kehl habe ich das Terrain sondiert, wobei nach der auch innerparteilich maßlosen Rufmord-Kampagne gegen mich nicht viel zu erwarten war. In Nürtingen werde ich – auch als Gegengewicht zu dem, was da alles schon aufgestellt ist – noch einmal für einen Listenplatz antreten. Ich rechne nicht mit einem Wunder. Das Ergebnis soll aber darüber Aufschluss geben:

  • Wie weit wertschätzt die Partei meinen bisherigen Einsatz in ihr und wünscht sich einen künftigen?
  • Wie weit lässt sich die AfD bei wichtigen Personalentscheidungen von außen steuern?
  • Wie weit kann sich die AfD gerade in der Antisemitismus-Frage vom medialen Meinungsdruck emanzipieren?
  • Wie steht es mit dem viel gepriesenen „Mut zur Wahrheit“ in der AfD, der sich hier ja in besonderer Weise austoben könnte?
  • Schließlich: Versteht sich die AfD künftig eher als systemkonforme oder als systemkritische Oppositionspartei?

 

Zusammenfassung

Von außen ist die AfD derzeit nicht zu stoppen. Ihre Umfragewerte werden weiter steigen, nicht weil sie selbst so gut ist, sondern weil die anderen so schlecht sind. Deshalb versucht das politische System die AfD vor allem von innen her zu schwächen und aus ihr eine maßgeschneiderte Opposition zu machen. Personell werden systemkonforme Schönredner „kritisch“ hochgelobt und systemkritische, vor allem strategische Köpfe ins politische Abseits gehetzt.

Ein überradikaler Antiislamismus soll eine „unterradikal“ domestizierte Position in der US-NATOFrage überspielen und die völlige Tabuisierung des Antisemitismus-Zionismus-Problems verbergen. Es besteht die Gefahr, dass die AfD, wie die FPÖ teilweise und die holländische PVV schon vollständig, zu einer ausgesprochen zionistischen Partei geformt wird – ganz im Sinn des PVV-Chefs Geert Wilders: „Wir sprechen Jerusalem, wir träumen Jerusalem. Einfach, weil die Werte des alten Israels zu den Werten des Westens geworden sind. Wir alle sind Israel, und Israel ist in uns allen. Israel mit all seinem Ruhm und Glanz ist einzigartig und findet in der Geschichte nicht seinesgleichen.“ (zitiert in Der grüne Kommunismus, Seite 383f.)

Ein zionistisches Glaubensbekenntnis als Grundlage alternativer Politik? So eine Alternative ist keine! Sie ist identisch mit Merkels prozionistischer „Staatsräson“ und ein Kotau vor dem westlichen System! An der Antisemitismus-Zionismus-Frage wird sich weisen, aus welchem Holz die AfD geschnitzt ist! Deshalb dürfen wir dieses Kernthema nicht unter den Teppich kehren, sondern müssen es, wenn wir unserer historischen Aufgabe gerecht werden wollen, als entscheidende Herausforderung unserer Politik begreifen – nicht irgendwann, sondern jetzt.