Staatliche Studie durchgesickert: »Gesetz und Ordnung in Gefahr«

Quelle: PAZ

30.09.15

Ein ungeplant aufgetauchter, vertraulicher Bericht des österreichischen Innenministeriums zur „derzeitigen Migrationslage“ hat im Nachbarland für erhebliche Aufregung gesorgt. Das von Fachleuten des Ministeriums erstellte Papier zeichnet ein Schreckensszenario.
Danach könnte wegen der Massenzuwanderung die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“ in der Alpenrepublik in „Gefahr“ geraten, weil die staatlichen Organe mit der Bewältigung der Asylflut überfordert seien. Zudem drohe die „Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. Das liest sich, als stünde Österreich am Rande eines Abgrunds. Entsprechend heftig ist die Bestürzung im Land.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der christdemokratischen ÖVP wiegelte sofort ab: „Das ist ein Szenario, vor dem wir jetzt zur Stunde nicht stehen, momentan sind wir sehr sicher.“ Dem widerspricht allerdings, dass das durchgesickerte Papier keineswegs von einem fernen, unwahrscheinlich Szenario spricht. Vielmehr listen die Autoren des Innenministeriums Punkt für Punkt die brandaktuelle Lage in den Flucht- und Abwanderungsregionen auf und leiten davon die erwartbaren Folgen für Österreich in allernächster Zeit ab.

Die oppositionelle FPÖ hat bereits eine parlamentarische Anfrage zu dem Papier gestellt. Kurz nach Bekanntwerden der Studie hat die Partei ihren Stimmenanteil bei den Landtagswahlen in Oberösterreich vergangenen Sonntag von 15 auf gut 30 Prozent verdoppeln können. Die ÖVP und die mit ihr in Wien regierenden Sozialdemokraten der SPÖ verloren dagegen massiv.

H.H.