„Fake News“ – Das Jahr der falschen Nachrichten

In ihr drückt sich eine Tendenz aus, welche Teile der Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, prägt: ein formiertes Wunschdenken, das den nüchternen Blick auf die Dinge verstellt, kritisches Nachfragen unterdrückt und seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, im Sinne der Bundesregierung oder eine erweiterten Koalition aus CDU, SPD, Grünen und dann und wann auch der Linkspartei funktioniert.

Das macht sich besonders bemerkbar, wenn es nicht so läuft, wie es dem Wunschdenken entspricht. Nach dem Massenmord im Münchner Olympia-Einkaufszentrum etwa, bei dem ein Achtzehnjähriger neun junge Menschen erschoss; oder nach dem Sexualmord an einer jungen Studentin in Freiburg, dessen mutmaßlicher Täter aus Afghanistan stammt, in Griechenland für eine lebensgefährdende Straftat verurteilt wurde, unter obskuren Bedingungen frei- und dann in Deutschland ankam.

Gravierende Fehler bei der Zuwanderung

Erst recht schwierig wurde es für die Wunschdenker nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Noch am Tag nach dem Attentat, das zwölf Tote und fünfzig Verletzte forderte, waren sich bei ARD und ZDF in Nachrichten und Talkshows Politiker von CDU und Grünen und Moderatorinnen einig, dass es falsch sei, über etwaige Konsequenzen für die Sicherheits- und die Flüchtlingspolitik zu reden. Das sei doch geradezu absurd, wo man doch gar nicht wisse, wer der Täter sei, sagte der CDU-Politiker Armin Laschet. Wenige Stunden später war klar, dass der mutmaßliche Täter dem Profil eins islamistischen Terroristen entsprach, das zeigt, welche gravierenden Fehler bei der Zuwanderung gemacht werden.

Beim Hessischen Rundfunk ist in diesem Zusammenhang nur noch unisono von „Schutzsuchenden“ die Rede. Was schwierig wird, sobald es um etwas anderes als „Schutzsuche“ geht, also zum Beispiel um die sieben jungen Männer aus Syrien und Libyen, die in Berlin einen Obdachlosen angezündet haben. Man erkennt die Absicht dahinter: Es geht um Herrschaft durch eine Sprachgebung, die der Realität einen bestimmten Anstrich verleiht. Wer das hinterfragt, bekommt in der öffentlichen Debatte schnell den Stempel „rechts“, „fremdenfeindlich“ oder „AfD“ aufgedrückt. Welche Gefahr das in sich birgt, welchen Tort man damit allen freiheits- und friedliebenden, heutzutage abschätzig „Biodeutschen“ genannten, und eingewanderten Deutschen gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Glaubensrichtung antut, sollte eigentlich jedem klar sein.

Hilft ein Wahrheitsministerium?

Zum Jahresende haben ARD und ZDF nicht nur ihre Quoten mitgeteilt, sondern auffällig betont, welch hohes Ansehen sie in puncto Glaubwürdigkeit angeblich genießen. Das Ergebnis: Bei der für das ZDF erstellten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt das ZDF auf dem Glaubwürdigkeitsindex vorne, bei der ARD ist es die ARD. Wem sollen wir glauben? Verbreitet da jemand „Fake News“? Hilft uns das von der Bundesregierung geplante Wahrheitsministerium („Abwehrzentrale gegen Desinformation“) weiter? Oder könnte es sein, dass all dies mit einer Einstellung zu tun hat, wie sie eine Frage ausdrückt, welche die „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurin Miriam Meckel und ihr Kollege Gregor Peter Schmitz kürzlich dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder gestellt haben?

„Aber alle“ heißt es da, „zittern vor den Populisten, wie gerade bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich oder dem Verfassungsreferendum in Italien. Müssen wir wieder Angst vor dem Bürger haben?“ Was für eine Frage! Wer ist „wir“? Wer ist „der Bürger“? Was ist das für ein Denken? Wir gegen die? Wer die Konstellation so einrichtet, hat den Boden für Populisten aller Couleur bereitet. Gerhard Schröder hat übrigens keine Angst vor „dem Bürger“. „Wir Demokraten müssen aber schon kämpfen“, sagt er. Das ist das Motto für 2017.