Irland: „Flüchtlinge“ plündern mit geklauten Bagger LIDL-Markt und werfen Steine auf Polizisten

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Im Westen Dublins zerstören illegale „Flüchtlinge“ erst mit einem Bagger das Dach eines Supermarkts. Danach plündern sie das Geschäft. Nur mit Mühe erreicht die Polizei den Tatort. Als die Beamten ankommen, werden sie mit Steinen und Zaunlatten angegriffen. Mal wieder völlig politisch korrekt berichtet die „Welt“ von dieser unfassbaren Tat:

Während Irland mit Eis und Schnee kämpft, haben Plünderer die Auswirkungen des Wintersturms „Emma“ genutzt, um in einen Supermarkt einzubrechen. Doch es blieb nicht nur bei Plündereien. Die Diebe attackierten auch Polizisten.

Neun Menschen seien am Freitagabend festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Unterdessen sprach der Konzern Lidl in einer Stellungnahme von einem „sehr schweren Vorfall“.

Da das Geschäft im Westen Dublins geschlossen gewesen sei, sei kein Mitarbeiter verletzt worden. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen.

Wie der „Irish Independent“ berichtet wurde die eintreffende Polizei mit Pflastersteinen, Zaunlatten und anderen Gegenständen malträtiert. Leider erzählt uns die „Welt“ nicht, um was für Typen es sich bei den brutalen Plünderern gehandelt hat, dabei hätte sich der Redakteur, wie jeder andere auch, das folgende Video einfach anschauen können:

Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei

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Quelle: RT
Die Essener Tafel nimmt aus Kapazitätsgründen momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Dafür hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.

von Thomas Schwarz

Nachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.

Der Streit um die Tafel sei eine Folge der Zerstörung des Sozialstaates sowie der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV, so Wagenknecht weiter. „Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal!“ Und sie konkretisiert: „Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung.“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte die Linken-Politikerin am Wochenende nach und antwortete auf die Frage, ob das Verhalten der Tafel rassistisch sei: „Also, ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt. Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, (…) nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“ Als eine der zahlreichen nötigen Maßnahmen nennt sie zuerst die Klärung, warum so viele Rentner überhaupt zur Tafel gehen müssen – und fordert eine Erhöhung de Mindestrente auf 1.050 Euro.

Die medialen Reaktionen auf Wagenknechts Intervention beschränken sich bislang auf eine Polemik in der irrelevanten Huffington Post, die Wagenknecht in die rechte Ecke stellen will. Doch man kann sicher sein, dass die Giftpfeile gegen die Politikerin und ihren Vorstoß in den Redaktionen und auch in Teilen der Linkspartei bereits geschnitzt werden.

Manche Kommentatoren versuchen nun, vom Befund abzulenken, dass sich in Deutschland die Ärmsten beim Kampf um Almosen ins Gehege kommen, und sehen den Skandal eher darin, dass nicht genug weggeworfenes Essen bei den Tafeln ankommt. Das ist das übliche Herumdoktern am Symptom, das ein gefährliches Vakuum schafft. Diese Lücke möchte nun, wie zu erwarten war, die AfD füllen, und twittert: https://mobile.twitter.com/AfD/status/966962382797930498

„Die Essener Tafel zieht die Notbremse. Wann zieht Deutschland nach? Den schleichenden Verdrängungsprozess alleinerziehender Mütter und älterer Tafel-Nutzerinnen durch die Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen will man so nicht hinnehmen. Eine mutige & notwendige Entscheidung!“

Was in der Debatte etwas unterging, ist, dass die Maßnahme der Essener Tafel „nur“ Neuanmeldungen betrifft – es ist also nicht so, dass nun Migranten dort prinzipiell keinen Zutritt mehr hätten. Die Tafel führt (glaubhaft) Kapazitätsgründe an, keine rassistischen. Dennoch ist das Signal unglücklich, und vielleicht hätten die Verantwortlichen besser eine Altersgrenze eingeführt, um den älteren Kunden die Verunsicherung zu nehmen.

Andererseits: Es ist gerade das von der Essener Tafel ausgesandte Schocksignal, das das Zeug hat, den tatsächlichen Skandal in den Fokus zu ziehen: dass sich als Folge der Erosion des Sozialstaats Rentner und Flüchtlinge in Deutschland um weggeworfenes Essen streiten. Dass eine Politikerin, die das thematisiert, als „rechts“ diffamiert wird, zeigt einmal mehr die weltfremden Sphären, in denen sich nicht nur die deutsche „Linke“ mittlerweile bewegt.

 

Merkel agiert immer krimineller: Pharmalobbyist Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden

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Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Corleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat:

“Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher“

Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt. Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied. Näheres dazu findet sich unter: lobbypedia.de – Jens Spahn

Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Die Nebengeschäfte eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages nahm der „Focus“ zum Anlass, einen Artikel mit dem ironischen Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“ zu veröffentlichen. Dass sich Spahn schon im Jahre 2008 als Anhänger neoliberaler Denkmodelle à la Milton Friedman zu erkennen gab, ist nur eine Fußnote in seiner aalglatten Karriereplanung.

Damit zeigen sich gewisse Parallelen zum ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der im Jahre 2010 die Chuzpe besessen hatte, den stellvertretenden Direktor vom PKV Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium zu berufen. Die „Klientelpolitik“, die Rösler in diesem Zusammenhang vorgeworfen wurde, ist ein Verdikt, das auch bestens auf seinen Nachfolger Daniel Bahr (FDP) passte, der inzwischen im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) satte Vorstandsbezüge kassiert. Politische Charaktermasken, die in Jens Spahn jetzt einen würdigen Nachfolger finden dürften.

Darüber hinaus ist Spahn Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, wo sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie sowie Journalisten treffen, um für die NATO zu werben, die immer aggressiver auf den Schlachtfeldern der Welt in Erscheinung tritt, obwohl ihre eigentliche Aufgabe in der Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten besteht. Gesponsert wird die Gesellschaft vom Bundespresseamt. Ob die Rüstungsvertreter sich auch an der Finanzierung beteiligen, war allerdings nicht zu erkennen.

Nigerianer, Somalier, Syrer: Merkel-Regime lässt Illegale massenhaft mit Fernbussen einreisen

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Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen. Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei:

„Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen.

SPD und Union stritten also in Formulierungen im Koalitionsvertrag über eine Zahl von eintausend Härtefällen, während sich eben diese Härtefälle in vielfacher Zahl längst auf den Weg gemacht haben – komfortabel via Fernbus. Bedenkt man nun, dass es sich bei den Maßnahmen der Bundespolizei nur um „Stichproben“ handelt und hier zudem lediglich Fernbusse gemeint sind, darf spekuliert werden, wie viele Personen tatsächlich nach wie vor diesen Weg der illegalen Einreise wählen oder via Privatwagen oder Zug oder zu Fuß einreisen, ohne einreisen zu dürfen oder jemals legal die Möglichkeit zu bekommen, einreisen zu dürfen.

Nun kann es sogar sein, dass solche Informationen bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden werde, geschweige denn irgendeinen Alarm auslösen: Zu präsent ist den Bürgern die Zahl von einer Millionen Menschen, die in kurzer Zeit mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen sind. Da mag nun manch einer denken, was sind da noch ein paar Tausend mehr? Bezieht man hier allerdings die zähen Quotendiskussionen innerhalb der Europäischen Union mit ein, wird es deutlich: Da streiten Länder um dreistellige Aufnahmezahlen, während bequem per Fernbus tausende, realistischer wohl sogar zehntausende, illegale Zuwanderer nach Deutschland einreisen.

Die ZEIT forderte Ende 2017 eine flexible Solidarität als gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik. Jeder soll halt so machen, wie er kann. Am besten sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe „entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen“ wahrnehmen. Von Grenzschutz, von lückenlosen Kontrollen auch hier keine Rede.

Dabei gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste sie es nicht oder sie hat gelogen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die so genannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärte, wo sie doch zuvor noch erklärt hatte, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen. Was wiederum die Welt folgendermaßen kommentierte: Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht es kaum noch.

Die neuesten Zahlen der Bundespolizei könnten nun tatsächlich bestätigen, dass die „Flüchtlingskrise“ beendet ist, aber nur dann, wenn man illegale Zuwanderung nicht mehr als Krise versteht, sondern zur Normalität erklärt. Eine stichprobenartig bestätigte?

Aber sprechen wir doch mal mit so einem Fernbusunternehmen. Fragen wir mal das private Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, was da genau passiert und schicken unseren Fragenkatalog zur Beantwortung. Flixbus wirbt mit 1.400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Denn angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich ja möglicherweise fragen: Solche Busreisen, sind das eigentlich die billigsten Schleppernetzwerke weltweit? Hinzu kommen zudem noch eine Reihe privater Mitfahrgelegenheiten oder unternehmerisch organisierte Mitfahrten wie beispielsweise via blabla-car direkt von Athen nach Berlin für 143 Euro.

Nun hat Flixbuss schnell und ausführlich geantwortet (danke dafür): Zwar müssten alle Fahrgäste die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik ist auch bei Flixbus bekannt und man wünscht hier auch echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft. Flixbus würde eine Lösung des Problems aber sehr begrüßen. Also nimmt man dem Staat kurzerhand die Aufgaben ab nachzudenken und macht eigeninitiativ Vorschläge:

Flixbus wünscht sich eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen – „so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist. Sodass nicht nur an den Grenzen Behörden präsent sind, sondern auch an den Haltestellen und Stationen.“

Wann nimmt der Staat solche Idee auf? Oder liefert endlich eigene Lösungsansätze? Ein ehemaliges Stundentenprojekt, das als Onlineportal unter dem Namen „zeitjung“ vor ein paar Jahren angetreten war, Portale wie „jetzt“ oder „neon“ zu überholen, hatte auch schon mal eine Meinung dazu. Unter der Schlagzeile „Im Fernbus mit der Bundespolizei“ berichtete damals eine junge deutsche Autorin von einer grenzüberschreitenden Fahrt in so einem Fernbus: ‚Der Lautsprecher knarzt. „Liebe Fahrgäste, bitte halten Sie Ihre Personalausweise bereit – die Bundespolizei macht eine Stichkontrolle in diesem Bus.’ Mein Herzt fängt an zu rasen. Es passiert also wirklich. Bullen im Fernbus. Keine Legende, kein Lügenmärchen.“ Aber die junge Dame wird überhaupt nicht kontrolliert, verdächtig sind einem kontrollierendem Beamten andere. Ihren Artikel schließt sie also empört ab mit den Worten:

„Ich könnte auf der Flucht mit geklauten Geld und einem Kilo Heroin im Rucksack sein, du Mother*****!“

P.s.: Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bundespolizei wurde noch nicht beantwortet, wird an dieser Stelle aber ggf. nachgereicht.

Asyl: Staatsrechtler attestiert Merkel millionenfachen Rechtsbruch und verlangt Grundgesetzänderung

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Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

„Ein solches Gesetz wäre dann in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Zuwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Zuwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Zuwanderungsbegrenzungen“, erläuterte Scholz.

Scharfe Kritik an Asylpolitik der Regierung

Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. „Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.“

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“

Korruption: GroKo kauft sich Lügenpresse – schämen sich SPD und CDU überhaupt nicht mehr?

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet.

von Jens Berger

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

Die Übergangsbestimmung bei der Einführung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sage und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht! Dies ist zumindest die Summe, die sich aus den Lobbypapieren der Verleger herauslesen lässt. Dort ist erwähnt, dass die Einführung des Mindestlohns für die Zeitungsbranche jährliche Mehrkosten in Höhne von 225 Millionen Euro bedeuten würde. SPD und Union gaben dem Wunsch der Verleger nach, führten per Gesetz (§24 MiLoG) eine Übergangsbestimmung für Zeitungsausträger ein und erst seit Neujahr 2018 bekommen auch die Niedriglöhner im Dienste der Verlegerfamilien den vollen Mindestlohn. Ein ungewöhnliches Geschenk der Politik an die mächtigste Branche im Lande, das kaum öffentlich debattiert wurde; wie denn auch, wahrscheinlich kannte kaum jemand diese Übergangsregelung, da die Zeitungen naturgemäß nur sehr spärlich darüber berichteten.

Und nun steht das zweite Großgeschenk für die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag. Wobei es wahrscheinlich paradoxerweise Hans-Ulrich Jörges vom Stern zu verdanken ist, dass die Zeitungsausträger selbst wohl ohne Schaden aus diesem Skandal herausgehen; den haben nun wahlweise die Steuerzahler oder die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenkassen. So genau weiß dies das Arbeitsministerium der designierten SPD-Vorsitzenden noch nicht so richtig. Aber der Reihe nach: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält auf Seite 93 folgende Formulierung …

„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“

Wahrscheinlich fragen auch Sie sich immer noch, warum Sie in den Zeitungen nichts von dieser skandalösen Ausnahmeregelung gelesen haben, die durch nichts begründet ist. Wie bereits eingangs erwähnt, arbeiten die Verlage auf operativer Ebene recht rentabel und dass sie zu spät auf die noch profitablere digitale Vermarktungsschiene gesetzt haben, ist wohl eher dem Management als den Zustellern vorzuwerfen, die bei Wind und Wetter zu nachtschlafender Zeit Tonnen von bedrucktem Papier durch die Städte und Dörfer tragen müssen. Denken Sie an diese Formulierung, die laut Jörges von der SPD stammen soll, wenn demnächst wieder ein SPD-Funktionär sich mit Krokodiltränen über Armutsrenten beschwert. SPD und Union sind – das beweist dieser Passus – sogar bereit, die Rentenansprüche für eine wahrlich nicht eben begüterte Berufsgruppe für ein paar gute Schlagzeilen zu verschachern. Das ist schäbig.

Und eben weil es so schäbig ist und auch die SPD-Mitglieder solche Schweinereien während der Abstimmungsphase für die GroKo-Zustimmung sicher nicht eben goutieren, löste der Vorabartikel des Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der das kollektive Schweigegelübde der Branche letzte Woche brach, einen mittleren Schock aus. Zu allem „Unglück“ war Jörges auch noch in die ARD-Talkshow Sandra Maischberger eingeladen. Da briefte man offenbar schnell die ebenfalls eingeladene Monika Grütters, die in der Sendung versuchte zu retten, was noch zu retten ist. Das CDU-Präsidiumsmitglied verkündete bei Maischberger, dass die Beitragslücken natürlich nicht bei den Zeitungsausträgern hängenblieben, sondern aus Steuergeldern gestopft werden. Im Koalitionsvertrag steht davon freilich nichts und im Arbeitsministerium weiß man davon auch nichts. Es kann daher auch genau so gut sein, dass die Lücken mit den Geldern der Rentenversicherung oder vielleicht doch gar nicht gestopft werden. Jörges war offensichtlich so überrascht, dass er zum eigentlichen Skandal gar nicht mehr nachhakte.

„Wir möchten damit natürlich den Arbeitgebern, nämlich den Medien, helfen, dass im Sinne der Demokratie die Zeitungen noch tatsächlich an die Leute kommen.“ (Monika Grütters bei Maischberger)

Denn wer oder was hat die Große Koalition denn bitteschön beauftragt, den Zeitungsverlegern Steuerzuschüsse für deren anfallende Sozialabgaben zuzuschustern? Nichts anderes ist diese Regelung nämlich bei näherer Betrachtung. Der Steuerzahler übernimmt zwei Drittel der Rentenbeiträge für einen Teil der Beschäftigten der Verlage. Eine solche Subvention ist weder in der Sache, noch vom Prinzip her gerechtfertigt. Und Grütters unverschämte und inhaltlich hoch problematische Erklärung, man helfe der Demokratie damit, indem man den Verlegern Steuergelder zuschanzt, macht die Sache sogar noch schlimmer. Nein! Man hilft der Demokratie ganz sicher nicht, indem man die vierte Gewalt ganz profan besticht!

Dieser Vorgang geht weit über klassische Korruption hinaus. Wenn eine Regierung den großen Verlegerfamilien mit jedem Koalitionsvertrag Geschenke in dreistelliger Millionenhöhe macht, so ist dies ein Ausverkauf der Demokratie, der seinesgleichen sucht. Da kann man nur noch hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben ein Ende setzen und vielleicht stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht, denn es ist kaum denkbar, dass die EU-Kommission eine derart dreiste Subvention einfach durchgehen lässt. Oder hat man in Brüssel auch schon Angst vor den deutschen Edelfedern, die sich ihr Recht auf Selbstbereicherung nicht nehmen lassen wollen?

„Wir“ tauschen Euch aus – die Maske fällt Live im TV

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Wir wagen ein „historisch einzigartiges Experiment“ – Schock-Geständnis in den „Tagesthemen“ (Video)

Ein Harvard-Politikwissenschaftler plaudert in der ARD über die stattfindende Volkszersetzung.

Tagesthemen am Dienstagabend. Nach einem Schauderbericht über das Vorbeiziehen der AfD an den Sozialdemokraten, befragt Caren Miosga den in Deutschland geborenen Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk zur Lage der Demokratie in Deutschland.

Warum ist das „Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen“, fragt Miosga. Die schockierend ehrliche Antwort: Weil „wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Wow! Mounk, der für Globalistenmedien, wie Foreign AffairsFinancial Times und Die ZEIT schreibt, gesteht, dass mit Europas Völkern gerade unter der Tarnmaske der Flüchtlingskrise tabula rasa gemacht wird.

„Einzigartig, unfassbar frech, anmaßend“, kommentiert Martin Sellner das Gehörte (siehe Video oben). „Wer ist Teil dieses ‚wirs’“, fragt Österreichs IB-Chef, also Teil derer, die dieses „einzigartige Experiment“ wagen? Das ist „die kosmopolitische Medien- und Finanzelite, die Asylindustrie“.

COMPACT zog 2015 über die Pläne des einflussreichen US-Geostrategen Thomas Barnett Bilanz:

Mittels einer „globalen Transaktionsstrategie“ von Ressourcen aus Überschussgebieten in Regionen des Mangels solle die Globalisierung über die kommenden Jahrzehnte abgesichert (…) werden. (…) Komplettiert wird die globale Umverteilung vom „Strom der Völker“ aus der „Kluft“ hinein in den „alten Kern“. Schon 2004 forderte Barnett, bis 2050 sollte Europa jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer aufnehmen.

Barnett (…) bezieht sich auf einen im März 2000 erschienenen Bericht der UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen. Um etwa in Europa den Anteil an Personen im erwerbsfähigen Alter zu erhalten, warnte die Weltorganisation, müssten „jeglichen vernünftigen Erwartungen widersprechende Einwanderungszahlen erreicht werden“. In der deutschsprachigen Fassung des UNO-Berichts ist daher die Rede von einer „Bestandserhaltungsmigration“. Die richtige Übersetzung des englischen Originalbegriffs, „replacement migration“, ist hingegen Nachfolge- oder Austauschmigration.

Sellner: „Niemals vergessen. In diesem Experiment sind wir die Laborratten und die „Verwerfungen“ erleben wir täglich auf unseren Straßen. Wehrt euch gegen den Großen Austausch!“

„Migranten werden europäische Großstädte besetzen“

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Orban warnt vor gewolltem Asylchaos in der EU
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat am Sonntag in Budapest die Migrationspolitik der westlichen Nachbarn heftigst kritisiert. Er erklärte in seiner Rede zur Lage der Nation, dass es , wenn sich nicht bald etwas in der Zuwanderungspolitik ändern würde, bald „eine muslimische Mehrheit in Europa“ geben würde. Er forderte ein globales Bündnis gegen Migration.

Andernfalls würden Nationen aufhören zu existieren und „der Westen wird fallen“. Zur Situation der Migranten in Deutschland sagte Orban, dass die „Zahl der einheimischen Deutschen in größeren deutschen Städten zurückgegangen ist“. Und dass beispielsweise Bayern mittlerweile mehr Geld für Migration und Integration ausgebe als für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit insgesamt. Dies hatte auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seiner Aschermittwochsrede so geschildert und kritisiert.

Die Niederlande und Frankreich sieht Orban anscheinend schon als verloren an, denn zu diesen wollte er sich „lieber nicht äußern“. Er warnte davor, dass die größte Gefahr für Ungarn paradoxerweise aus Brüssel, Berlin und Paris drohe: „So absurd es auch sein mag, es geht darum, dass uns die Gefahr von Westen her droht. Diese Gefahr geht von Politikern aus Brüssel, Berlin und Paris aus. Sie wollen, dass wir ihre Politik umsetzen. Die Politik, die sie zu Migrantenländern machte, öffnete die Tür für den Niedergang des Christentums und die Expansion des Islam. Sie wollen, dass wir Migranten aufnehmen und eine gemischte Bevölkerung haben.“

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Justizskandal in Berlin: Asylbewerber aus Pakistan vergewaltigt 6-Jährige – Urteil: Bewährung

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Ein 27-jähriger, illegal eingereister, Asylbewerber aus Pakistan hat im Sommer 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Moabit eine 6-Jährige angelockt, sie hinter einen Busch gezerrt, ist über sie hergefallen und hat sie vergewaltigt. Der Vater des Opfers verstarb beim Versuch seiner Tochter zu helfen. Jetzt stand der Täter vor Gericht. Urteil: Bewährung!

Das junge Flüchtlingsmädchen war mit seiner Mutter Zaman und dem Vater Hussam, einem ehemaligen Polizisten, aus dem Irak nach Deutschland gelangt. Der Vater hoffte darauf, dass das Verfahren schnell abgeschlossen sei und er für seine Familie ein neues Leben aufbauen konnte. Doch im Spätsommer 2016 änderte sich alles. Denn an diesem Abend erspähte der 27-jährige Asylbewerber Tayyab M. aus Pakistan das junge Mädchen. Mit dem Versprechen, das Spiel auf seinem Mobiltelefon spielen zu dürfen, lockte der Pakistani das unschuldige Mädchen an. Dann überwältigte er die Kleine, zerrte sie ins Gebüsch und vergewaltigte sie.

Aufmerksame Mitbewohner der Unterkunft wurden Zeugen dieses schrecklichen Verbrechens, überwältigten den Triebtäter, hielten ihn fest und alarmierten die Polizei. Auch Vater Hussam wurde von der Tat benachrichtigt. Mit einem Messer wollte er dem Peiniger seiner Tochter an den Kragen, sodass die in der Zwischenzeit vor Ort eingetroffenen Polizisten ihn unter Einsatz der Schusswaffen stoppten. Hussam erlag später seinen Verletzungen.

Diese Ereignisse, vor allem aber die Vergewaltigung des irakischen Kindes, wurden jetzt vor einem Berliner Gericht vehandelt. Und, so unglaublich es auch klingen mag, der Pakistani, der das Kind geschändet hat und indirekt für den Tod des Vaters eine Mitverantwortung trägt, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Richterin verurteilte den 27-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung. Der Pakistani darf das Gericht ohne Handschellen und als freier Mann verlassen.

Frauenmarsch: Merkels ANTIFA prügelte brutal auf Demonstranten und Polizisten ein – 73 Anzeigen

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Beim zurückliegenden Frauenmarsch zum Kanzleramt am vergangenen Samstag, verübte die linksterroristische ANTIFA, unterstützt durch Bundestagsabgeordnete der Grünen, einen regelrechten Gewaltexzess gegen friedliche Demonstranten und Polizisten. Mehrere Personen mussten, mit zum Teil schweren Verletzungen, in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Es liegen Hinweise vor, dass auf das Konto des völlig entarteten linksradikalen Mobs, sogar ein Todesopfer geht.

von David Berger und Jürgen Fritz

Langsam sickern in den sozialen Netzwerken Nachrichten durch, die wir vermutlich bei den Mainstreammedien erst einmal vergeblich suchen werden. Augenzeugen berichten von teilweise gewalttätigen Aktionen der ANTIFA gegen Teilnehmer an dem Frauenmarsch. Welche Dimensionen diese annahmen, wird vermutlich nie ganz herauskommen.

Offensichtlich nutzen die linksextremen Gewalttäter der „ANTIFA“ die Tatsache, dass die Polizei kaum wirkungsvoll gegen ihre illegalen Sitzblockaden vorging und sich daher die Demonstranten ohne Polizeischutz auf den Weg zum Kanzleramt machen mussten, zu weiteren kriminellen Menschenjagden. Der Landes- und Fraktionsvize der AfD Berlin berichtet:

„Gestern auf dem Weg zur Demo erkannt und mit den netten Worten „da ist das AfD Schwein“ begrüßt worden. Kurz danach folgten Tritte. Die gesamte Hauptstadtpresse hatte Kenntnis, geschrieben wurde keine Zeile.“

Eine Polizistin, die vor Ort war, weiß von einer besonders perfiden Aktion der ANTIFA gegen eine Behinderte zu berichten:

„Die Ignoranz und Verblendung gipfelte für mich persönlich in einen Angriff einer Gruppe Vermummter auf eine Rollstuhlfahrerin, die umringt wurde, beschimpft und geschupst – als Nazi Drecksau (das ist nicht meine Wortwahl ich gebe sie nur wieder) erst unser Eingreifen verhinderte Schlimmeres…“

Einer unserer langjährigen Leser berichtet:

„Ich für meinen Teil kann nur sagen, – ja, die Antifanten haben uns bereits auf dem Weg ZUR Demo aufgelauert. Auf den S- und U-Bahnhöfen und ebenfalls auf den Straßen. Wir mußten mit 1 Buslinie, einer S-Bahn Linie und 2 U-Bahnlinien hinfahren. Da sie sich während ihrer „Sitzdemo“ anscheinend zu Tode gelangweilt hatten, haben sie es sich nach der Demo nicht nehmen lassen uns anzupöbeln, anzubrüllen, meiner einen Bekannten (58 Jahre alt) einfach so in`s Gesicht zu schlagen und mir – ebenfalls einfach so – eine knallende Ohrfeige zu verpassen.“

Keine nebensächliche Rolle scheint der stark ausgeprägte Alkohol- und Drogenkonsum in der Gruppe der Gegendemonstranten gespielt zu haben. Ein Insider berichtet:

„Die Stimmung direkt am Checkpoint Charlie war eine Mischung aus Ekstase und Frustration. Auf der gesamten Straße roch es nach Bier, Zigarettenqualm und Cannabis. Von den Teilnehmern her waren viele aus Punk- und Linksautonomen mit dabei …“

Hier ein Video, in dem Demonstranten gegen die Frauendemo von der Polizei zurückgehalten werden:

Marie-Therese Kaiser twittert heute:

„Ich bin immer noch ganz schockiert über die gestrigen Ereignisse in #Berlin beim #Frauenmarsch. In gutem Glauben an unsere Demokratie und Meinungsfreiheit habe ich in allen Interviews die @polizeiberlin in Schutz genommen und gelobt. Leider muss ich meine Aussagen revidieren.“

Über konkrete Anlässe für diesen Tweet geben dann andere User von Twitter, die am Marsch teilnahmen, Auskunft:

Zunächst wieder Kaiser: „Wenn sich drei Polizisten auf eine Frau schmeißen, uns nicht vor Gummigeschossen schützen und uns einkreisen und aufsplitten wie die Tiere auf dem Weg zur Schlachtbank, kann selbst ich das nicht mehr rechtfertigen. Und ich habe mich selbst Vorort zunächst noch bei ihnen bedankt…“

Und:

„Einigen, die sich zum Kanzleramt auf den Weg gemacht haben, wurden von der Antifa aufgelauert, wo war der Schutz?“

In diesem Zusammenhang tauch im Netz immer wieder die Nachricht von einem Toten vor der SPD-Parteizentrale auf:

„Was ist eigentlich mit dem Toten vor der SPD Parteizentrale? Wird das wieder vertuscht?“

fragt ein User.

Und erhält die Antwort einer Augenzeugin:

„Ich habe das auch gesehen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Herr wiederbelebt wurde oder was da genau vor sich ging. Ich habe gesehen, dass ein Arzt vor einem abgedeckten Mann gehockt hat und viele Polizeibeamte drum herum standen. Wir wurden alle verscheucht.“

Im offiziellen Polizeibericht findet sich dazu keine Meldung. Inzwischen hat sich allersdings die rot-grüne Berliner Polizeiführung auf Facebook zu Wort gemeldet und widerspricht den zahlreichen Augenzeugenberichten. Das Gewaltopfer des linksradikalen Gewaltexzesses war angeblich nur bewusstlos:

„Es kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen zwei, nach bisherigen Erkenntnissen dem jeweils gegenüberstehenden politischen Lager, zugehörigen Teilnehmern. Hierbei wurde einer der Teilnehmer am Kopf verletzt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Mit einem nachgeforderten Notarztwagen wurde der Verletzte in eine Klinik gebracht. Zur Zugehörigkeit können wir keine Auskunft geben.“

Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass die Polizei insgesamt 73 Strafermittlungsverfahren eingeleitet hat, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung. Sieben Polizisten wurden bei dem Einsatz zum Teil schwer verletzt.

Anzeige gegen Grünenpolitiker Ströbele wegen Anstiftung zu Straftaten

Wie schon vor einer Woche in Hamburg auf der „Merkel-muss-weg-Demo“ gab es von verschiedenen, linken und linksextremen Seiten, unter anderem der radikalen ANTIFA massive Versuche, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht Andersdenkender zu torpedieren. Unter anderem kam es zu einer stundenlangen Blockade des Demonstrationszuges durch Linksextremisten, die durch Sitzblockaden, ständige Provokationen usw. den Demonstrationszug verhinderten. Nun heißt es in § 21 des Versammlungsgesetzes (VersG) unmissverständlich:

„Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Grobe Störungen wurden auf jeden Fall gleich massenweise verursacht, wenn nicht mehr. Ja, nicht wenige bekundeten ja sogar öffentlich, diese genehmigte Demonstration verhindern oder sprengen zu wollen. Insofern dürften hier gleich reihenweise Straftaten begangen worden sein. Einer der zu solchen Straftaten geradezu aufgerufen, mithin dazu angestiftet hat, war der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele. Auf Twitter schrieb dieser am Samstag öffentlich:

„Die AfD will heute u.a. durch #kreuzberg marschieren! – Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

Ströbele rief aber nicht nur dazu auf, die Demonstration grob zu stören, was bereits eine Straftat nach § 21 VersG in Verbindung mit § 26 StGB (Anstiftung) darstellen würde, nein er ruft sogar dazu auf, diese gänzlich zu verhindern, sprich zu zerstören respektive zu sprengen. Nach § 26 StGB gilt aber: Der Anstifter einer Straftat wird gleich dem Täter selbst bestraft. Auch nahm Ströbele an den Sitzblockaden selbst teil. Er war also nicht nur Anstifter, sondern zugleich auch noch Täter.

RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele bei der strafbaren Blockade des Fraumarsches in Berlin

In einem funktionierenden Rechtsstaat, dem es wirklich um die Grund- und Bürgerrechte aller seiner Staatsbürger geht und nicht nur um die einiger ausgewählter, wäre also zu erwarten, dass der Grünenpolitiker mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müsste, mindestens aber mit einer Geldstrafe (natürlich nicht nur er, sondern auch viele andere).

Daher geht der Anwalt, Dr. Christian Stahl, von der Kanzlei REPGOW in Regensburg, der bereits in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei in Köln wegen Verfolgung Unschuldiger erstattete, nun auch gegen Hans-Christian Ströbele vor. Der renommierte Jurist begründet seine Strafanzeige unter anderem wie folgt:

„Da der Angezeigte im linksextremistischen Milieu fest verankert ist, ist ein erheblicher Teil der rechtswidrigen und strafbaren Blockaden des Demonstrationszuges unmittelbar auf den Aufruf des Angezeigten zurückzuführen. Unabhängig davon ist aber gar nicht erforderlich, dass der Angezeigte als Einziger zu den Straftaten aufgerufen hat, es genügt, dass er neben anderen hierzu aufrief und die eventuell bereits bestehende Bereitschaft der Täter bestärkt hat. Im Mindesten hat der Angezeigte psychische Beihilfe geleistet.

Auf die Frage, in welcher Weise die Versammlung verhindert werden sollte bzw. verhindert wurde, kommt es nicht an. § 21 VersG erfordert als Handlungserfolg lediglich „grobe Störungen“. Da der Demonstrationszug über drei Stunden lang blockiert war und sich dann auflösen musste, liegt dies zweifellos vor.“

Soweit Dr. Stahl. Mal sehen, wie die Berliner Polizei, Staatsanwaltschaft, das Gericht und Ströbele aus der Nummer wieder rauskommen. Noch leben wir in einem Rechtsstaat und dessen Rechte, Pflichte und Verbote sollten für alle gleichermaßen gelten, möchte man zumindest meinen.

Ad Hans-Christian Ströbele

Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Mehrfach errang er für den Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter das Direktmandat für die Grünen.

Bekannt geworden ist Ströbele ab ca. 1970, als er die Verteidigung von RAF-Angehörigen, so unter anderem von Andreas Baader übernahm. 1975 wurde er wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.