Bewaffneter Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz

Schon in Kürze wird die öffentliche Sicherheit durch die Staatsorgane nicht mehr garantiert werden können. Dann wird es Zeit für (bewaffneten) Widerstand gegen die Verantwortlichen gem. Art. 20. Abs. 4 Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Ist andere Abhilfe noch möglich? Hören die Politversager noch auf das Deutsche Volk?

Gegen die etablierten Politversager marschieren!


 

Quelle: Handelsblatt

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

von: Dietmar Neuerer

Datum: 29.09.2015 08:28 Uhr

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes.

Ehrenamtliche Helfer sortieren Spenden für Flüchtlinge in Leipzig (Sachsen). Lokalpolitiker befürchten allerdings, dass Hilfsbereitschaft schon bald zu Ende gehen könnte.

Berlin

In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

  • 500.000
  • Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.
  • Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 430.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 2800 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.
  • 310.000
  • So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.
  • 121.000
  • Rund 121.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.
  • 200.000
  • Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.
  • 160.000
  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.
  • 63.000
  • Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein – davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.
  • 1.000.000
  • Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.
  • 12.000.000
  • Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

    Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt. Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“.

Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Der Sozialdemokrat hat für diese, wie er schreibt, „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnt er. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den „braunen Zellen“. Sie schadeten aber insbesondere auch der überwiegenden Anzahl der Asylbewerber, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben. „Denn auf sie fällt nun bei vielen Leuten ein Generalverdacht.“

Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte sich schon kurz nach dem Überfall aufgeregt. Er habe kein Verständnis für die Justiz, die den Täter nicht in Haft behalte, wird Krüger in verschiedenen Medien zitiert. „So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Krügers Parteifreund Greysinger fordert ein härteres Vorgehen. „Wir müssen nicht Gesetze haben wie zum Beispiel in Dubai, wo schon ein schwererer Verkehrsverstoß, zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung, eines Gastarbeiters genügt, um ihn auszuweisen. Aber ein Stück weit in diese Richtung sollten wir uns bewegen.“

Gewalt in Flüchtlingsheim Eskaliert die Gewalt in Flüchtlingslagern?

Konkret schwebt dem SPD-Politiker eine schnelle Abschiebung vor. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann.“

Bellmann, die bei der letzten Bundestagswahl mit 51,3 Prozent der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt wurde, kann den Unmut Greysingers gut verstehen. In einer Antwortmail berichtet die CDU-Abgeordnete dem Sozialdemokraten, dass sie vom Polizeichef in Freiberg erfahren habe, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“.

Vor diesem Hintergrund äußerte auch sie Zweifel an der geltenden Rechtslage. „Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht“, schreibt sie. Bellmann plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen“, schreibt sie.

Bellmann gibt allerdings zugleich zu bedenken, dass hierfür möglicherweise das Grundgesetz geändert werden müsste, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Die sehe sie aber weder beim Koalitionspartner noch bei der Opposition oder im Bundesrat als gegeben an. „Da ich aber grundsätzlich optimistisch bin und hoffe, dass alle Willkommenskulturträger sehr darauf bedacht sind, dass sie die Akzeptanz der Asylbewerber nicht durch solche Vorfälle gestört wissen wollen, könnten sie womöglich Gesetzesänderungen doch zustimmen“, fügte Bellmann hinzu. Und sie verspricht: „Ich werde zumindest entsprechend gegenüber der Bundesregierung aktiv werden.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

  • Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen
  • Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Außerdem sollten einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.
  • Quelle: AfD (Kampagne gegen das „Asylchaos“)
  • Keine Asylanträge mehr in Deutschland
  • Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.
  • 48-Stunden-Schnellverfahren
  • AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.
  • Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
  • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.
  • Sach- statt Geldleistungen
  • Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.
  • Kürzung der jährlichen EU-Umlage
  • Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.
  • Einschränkung des Asylrechts
  • Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden.

In Sachsen ist die Flüchtlingsproblematik besonders brisant, weil dort eine ausländerfeindliche Stimmung vorherrscht. Die AfD, die mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Landtag vertreten ist, konnte zuletzt in einer Umfrage so stark zugelegen, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Der Unmut der Landespolitiker zeigt bereits Wirkung. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht „kippt“, muss es uns gelingen zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagt der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig dem Handelsblatt. „Hierbei unterliegen die bestehenden Regelungen und Verfahrensweisen hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit einem fortlaufenden Prüfprozess“, fügte er mit Blick auf mögliche Änderungen der geltenden Rechtslage hinzu.

Zum Stichtag 30. Juni 2015 lebten in Sachsen nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei 22.154 Asylbewerber, davon waren 19.185 in den Kommunen und 2.969 in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Zahl der Asylanträge ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Von 2010 (2.305) bis zum ersten Halbjahr 2015 (11.519) hat sich die Zahl der Erst- und Folgeantragsteller fast versechsfacht.

Die Landesregierung betont in ihrem Bericht, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit besonderen Herausforderungen auch für die Sicherheitsbehörden verbunden sei. „Zum einen hat sich die Polizei einem anwachsenden  Demonstrationsgeschehen zum Thema „Zuwanderung/Asyl“ zu stellen (…). Zum anderen erodiert eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensivtätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, die Solidarität für alle Asylbewerber.“

Im Jahr 2014 sind demnach in der polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten seien 368 Mehrfach- und Intensivtätern zuzuordnen, die damit für fast die Hälfte (49 Prozent) aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind.

„Das kriminelle Handeln dieser mehrfach  straffälligen Personen schwächt die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber“, sagte Ulbig. Daher würden solche Fälle durch Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 „konzentriert“ bearbeitet. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Abschiebeentscheidung treffen zu können, bearbeite zudem die Bundesasylbehörde in Sachsen Asylverfahren dieser Personen beschleunigt.

Auch bundesweit hat die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern stark zugenommen. Im Jahr 2013 listete die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts noch 32.495 Taten auf, ein Jahr später waren es schon 53.890 Taten. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei Delikten wie Diebstahl (2013: 9.421; 2014: 16.066) und bei Körperverletzungen (2013: 5.172; 2014: 8.994) aus. Stark zugenommen haben auch Delikte wie Gewalt- und Straßenkriminalität sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen. „Begrenzen, beschleunigen, rückführen – das muss das Gebot der Stunde sein. Unsere Kapazitäten sind langsam erschöpft. Auch in den Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten fast ausgeschöpft“, sagte Haseloff dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). „Wir können nicht beliebig zubauen, es sei denn, wir greifen in das zivile Leben ein“, warnte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird. „Dann müssen wir uns aber über die Umfragen keine Gedanken mehr machen.“