Australische Flüchtlingspolitik als Vorbild

Harter Kurs in der Flüchtlingspolitik Wie Australien die Grenzen schloss

Quelle: Tagesschau.de

Stand: 22.04.2015 11:53 Uhr

Er werde die Flüchtlingsboote stoppen, versprach Australiens Premier Abbott vor seiner Wahl – er hat dies mit harten Mitteln umgesetzt. Der EU empfahl er dies als Vorbild. Aber an seinem kompromisslosen Kurs gibt es viel Kritik.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

16.000 Bootsflüchtlinge kamen noch 2013 an den Küsten Australiens an – in alten, kaum seetauglichen Kähnen, in die indonesische Menschenschlepper die Iraker, Iraner oder Afghanen gezwängt hatten. Viele dieser Schiffe kenterten, mehrere hundert Menschen ertranken.

Dann setzte die im September 2013 gewählte konservative Regierung Australiens unter Tony Abbott ihr „stop the boats“-Wahlversprechen um. Die Zahl der Bootsflüchtlinge sank inzwischen – zumindest laut offiziellen Angaben – auf Null.

Zur Umkehr gezwungen

Zwei Wege verfolgt Abbotts Regierung – beide werden von Menschenrechtlern heftig kritisiert. Flüchtlingsboote werden erstens auf hoher See zum Umkehren gezwungen. Und wer doch durchkommt, wird zweitens in Lagern weit entfernt auf Nauru oder in Papua-Neuguinea untergebracht.

Im Sommer 2014 wurde ein Boot mit 157 Flüchtlingen aus Sri Lanka, darunter viele Frauen und Kinder, wochenlang auf See festgehalten. Der damalige Einwanderungsminister Scott Morrison verteidigte das Vorgehen. Man stoppe die Boote, um diesen Fluchtweg grundsätzlich zu unterbrechen, egal woher die Flüchtlinge kommen: „Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht.“

Weit außerhalb Australiens in Lagern untergebracht

Tausende Flüchtlinge – vor allem aus den Jahren 2012 und 2013 – leben in Lagern auf Papua-Neuguinea oder auf der kleinen Südseeinsel Nauru unter schwierigsten Bedingungen, viele Kinder sind darunter. Gillian Triggs, Präsidentin der australischen Menschenrechtskommission, kritisiert, laut internationalem Kinderschutzrecht sollten Kinder niemals festgehalten werden, wenn es nicht für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit zwingend nötig sei. „Die Kinder in dem Lager leben unter schockierenden Bedingungen, in großer Hitze, ohne Schutz, absolut unmenschlich, unvorstellbar, gemessen an eigentlich notwendigen Standard“, meint sie.

Flüchtlinge meuterten inzwischen mehrmals, steckten Unterkünfte in Brand. Die Asylsuchenden warten oft Jahre in den Lagern auf das Ende ihres Verfahrens – und auch dann dürfen sie australischen Boden nicht betreten.

Kampagne in den Herkunftsländern der Flüchtlinge

Kampagne gegen Flüchtlinge in Australien | Bildquelle: Australian Government

Die australische Regierung ließ eigens Videos drehen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Zur Verstärkung setzt Australiens Regierung auf Multimedia. In den Tageszeitungen der Fluchtländer wurden Anzeigen geschaltet, Videospots erschienen im Internet. Die Politik der australischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Einwanderer habe sich nicht geändert, heißt er darin. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Das Boot mit Flüchtlingen müsse umkehren, oder die Menschen würden in ein anderes Land gebracht

Der Menschenrechtsanwalt David Manne kritisiert, das Problem dieser australischen Flüchtlingspolitik sei, dass der Fluchtgrund überhaupt keine Rolle mehr spiele: „Die Notlage der Flüchtlinge – der Grund, warum sie Schutz brauchen – wird nicht mehr beachtet wird. Australien gibt damit die notwendige Verantwortung für Flüchtlinge ab und trägt nichts mehr zur Lösung bei.“

Premier Abbott argumentiert, man wolle mit den drastischen Maßnahmen Leben retten. Vor allem aber geht es darum, dass die Australier Bootsflüchtlinge, die sich nicht dem offiziellen Verfahren unterwerfen, als Vordrängler ablehnen.


Kein Weg führt nach Australien

Quelle: Tagesschau.de

In der Flüchtlingspolitik kennt Australien nur eine Linie: Abschreckung. Auch in Herkunftsländern soll eine Plakatkampagne von der gefährlichen Reise abbringen. Und wenn Flüchtlinge das Land erreichen, werden sie in arme Drittländer weitergereicht.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

„Stop the boats“ – mit diesem Wahlkampfslogan war der australische Regierungschef Tony Abbott bei den Wahlen im September vergangenen Jahres erfolgreich. Nun wird mit der Anzeigenkampagne „No way“ nachgelegt. „Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen“, heißt es darin in mehr als einem Dutzend Sprachen in Anzeigen in häufigen Herkunftsländern der Bootsflüchtlinge.

Ein Video der Regierung soll die Abschreckung komplett machen. Darin verkündet Angus Campbell, der Kommandeur der Küstenschutzmission „Souveräne Grenzen“: „Die Politik der australischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Einwanderer hat sich nicht geändert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Das Boot mit Flüchtlingen muss umkehren oder die Menschen werden in ein anderes Land gebracht.“ Wer illegal einwandere, bekomme keine Möglichkeit, in Australien einen Asylantrag zu stellen, macht er in dem Video deutlich.

„Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht“

16.000 Bootsflüchtlinge, viele aus Irak, Iran, Sri Lanka und Afghanistan, waren im vergangenen Jahr an den Küsten angekommen. Hunderte Menschen starben, als ihre altersschwachen Kähne sanken. Inzwischen freut sich die konservative Regierung unter Abbott, dass kein einziges Boot, kein Asylsuchender mehr auf dem Seeweg das Land erreicht.

Im Juli hatte die Küstenwache ein Boot mit 157 Menschen aus Sri Lanka, darunter viele Kinder, wochenlang auf See festgehalten. „Wir stoppen die Boote, um diesen Fluchtweg grundsätzlich zu unterbrechen, egal woher die Flüchtlinge kommen. Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht“, sagte damals Einwanderungsminister Scott Morrison zum Vorgehen.

Auch Kinder werden in Lager gesperrt

Zudem sind Tausende Asylsuchende in Lagern in Papua-Neuguinea und auf der kleinen Südseeinsel Nauru untergebracht. Sie wohnen dort in Zelten, oft unter schwierigsten Bedingungen. Auch 900 Kinder müssen diese Unterbringung ertragen.

Besonders um sie machen sich Menschenrechtler Sorgen. Gillian Triggs, Präsidentin der australischen Menschenrechtskommission, betonte: „Nach internationalem Kinderschutzrecht sollten Kinder niemals festgehalten werden, wenn es nicht für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit zwingend nötig ist. Die Kinder in dem Lager leben unter schockierenden Bedingungen: In großer Hitze, ohne Schutz, absolut unmenschlich, unvorstellbar, gemessen an eigentlich notwendigen Standards.“

Millionen für Kambodscha

Einwanderungsminister Morrison und der kambodschanische Innenminister Sar Kheng unterzeichneten das Umsiedlungsabkommen.

Mit Kambodscha vereinbarte Australien gegen Zahlung von umgerechnet rund 27 Millionen Euro, 1000 Asylberechtigte aufzunehmen. So wird eines der ärmsten Länder Südostasiens Zufluchtsort für Verfolgte. Menschenrechtler befürchten, dass Kambodschas Premierminister Hun Sen das Geld nimmt, sich um die Menschen aber wenig kümmert.

Der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy bestätigte diese Befürchtungen: „Kambodscha ist eines der korruptesten und ärmsten Länder der Welt. Geld, gerade aus ausländischen Quellen, landet vor allem in den Taschen der korrupten Führer und nur ganz wenig bei den eigentlich Bedürftigen.“

Auch die australische Labor-Party von Kevin Rudd, die die Wahlen im vergangenen Jahr deutlich verloren hatte, ist in Sachen Flüchtlinge nicht zimperlich. Die Abkommen mit Papua-Neuguinea und Nauru zur dortigen Unterbringung von Flüchtlingen tragen die Unterschrift Rudds.

Zaghafte Gegenbewegung im Internet

Einige Australier haben jetzt die Internet-Seite „Sorry Asylum Seekers“ eingerichtet, auf der sie sich für die Politik ihrer Regierung entschuldigen. Allerdings sind sie nur eine Minderheit der rund 20 Millionen Australier.