Die geistige Verwahrlosung unserer „Eliten“

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Autor Vera Lengsfeld

Veröffentlicht am 31. Juli 2019


Am Tag zwei nach dem im Frankfurter Hauptbahnhof begangenen, an Scheußlichkeit kaum zu überbietenden Verbrechen ist es Zeit, eine Analyse der Reaktionen von Politik und Medien zu erstellen. Um es vorweg zu sagen: Das Ergebnis ist so furchterregend, wie der grauenvolle Kindesmord.


Die Tat des von Politik und Medien gern so genannten „Schutzsuchenden“, der ein achtjähriges Kind und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, ist der vorläufige Höhepunkt einer schier endlosen Reihe von Gewalttaten von Migranten in Freibädern, auf Stadtfesten und gegen Einzelpersonen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Schutzsuchenden ihren Schutzgebern den Krieg erklärt haben. Aber genau davon wird abgelenkt mit dem gewohnten Schwall von Vertuschung und Verharmlosung des Verbrechens, verständnisheischenden Erklärungen und Schuldzuweisungen an alle, die das Problem der Willkommenspolitik benennen, die dabei ist, unsere Gesellschaft zu zerstören.

Am Tag des Verbrechens dauerte es Stunden, bis die Tat als das bezeichnet wurde, was sie war: ein Tötungsdelikt. Es einen hinterhältigen Mord zu nennen, wurde in den Qualitätsmedien peinlichst vermieden. Die GMX-Nachrichten z. B. verharmlosten stundenlang schon in der Überschrift “Zwischenfall mit Kind“. Das setzt sich auch im Text so fort: “Das Kind sei nach ersten Erkenntnissen auf die Gleise geraten und offenbar von einem einfahrenden Zug überrollt worden […] Die genauen Umstände waren zunächst noch unklar.” Für den unbedarften Leser klingt das nach einer Unfallmeldung – und genau das war wohl auch beabsichtigt. Auch bei Welt-Online tauchte unter einem Foto die Bezeichnung “Zwischenfall mit einem Kind” auf. Erst danach wurde präzisiert, dass der Junge vor den einfahrenden Zug geworfen wurde.


Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hielt sich 100%ig politisch korrekt an die Richtlinie 12.1 im Pressekodex des Deutschen Presserats und berichtete ohne Angabe der Täter-Nationalität: “Ein achtjähriger Junge ist am Montag im Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann vor einen einfahrenden Zug gestoßen und getötet worden.” In der SZ soll die Nationalität wohl nur genannt werden, wenn der arabische oder afrikanische Tatbeteiligte das Opfer, nicht aber der Täter ist.


Am Abend berichtete die Tagesschau erst an 7. Stelle nach 11 Minuten ganze 30 Sekunden von dem Mord. Sogar ein Anschlag auf das Büro eines in Deutschland gänzlich unbekannten Politikers in Afghanistan war den Machern wichtiger.


Das Blut des Jungen war noch nicht von den Gleisen gewischt, die Menschen, die den Mord mit ansehen mussten, standen noch unter Schock, da wurden schon “Experten” zitiert, die versuchten, das Entsetzen abzumildern, indem sie von der Heimtücke des Mordes ablenkten. Der Mann müsse nicht unbedingt die Absicht gehabt haben zu töten, als er sich auf den Weg zum Bahnsteig machte. Dort könnte er “im Affekt” die Tat begangen haben. Mit welcher Absicht soll der Mörder denn auf den Bahnsteig gegangen sein, nur um die Nähe von Menschen zu spüren? Was soll den angeblichen Affekt ausgelöst haben? Naheliegender klingt es, wenn von einer Psychose die Rede ist. Auffällig ist nur, dass allen diesen Tätern Psychosen zugeschrieben werden, vorzugsweise ausgelöst durch traumatische Erlebnisse, die sie in ihren Heimatländern möglicherweise gehabt hätten. In diesem Falle sind wir inzwischen von tausenden Psychopaten umgeben. Über die Ursachen des massenhaften Auftretens von Psychopaten, die Menschen vor Züge oder Bahnhofstreppen runter stoßen, die Stadtfeste terrorisieren, Freibäder zu Kampfzonen umfunktionieren, Frauen belästigen oder vergewaltigen, Messer gegen Menschen richten und keinerlei Respekt vor unserer Lebensweise, unseren emanzipatorischen Errungenschaften und unseren staatlichen Institutionen haben, soll auf keinen Fall gesprochen werden.


Dem diente vor allem die sofort von Politik und Medien losgetretene Diskussion über die angeblich nötige Erhöhung der Sicherheit auf den Bahnsteigen. Als wären die per se eine Gefahrenzone. Bei dem Feuerwerk an Vorschlägen: Sperren an den Bahnsteigen, mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung, Bahnsteige erst nach Einfahrt des Zuges zugänglich machen, Bahnsteigkarten einführen, um nur einige zu nennen, fragt man sich, wie es den Deutschen bisher gelingen konnte, Zug zu fahren und zu überleben. Keine von diesen “Forderungen” wird umgesetzt werden. Wobei die Einführung von Bahnsteigkarten einen gewissen Charme hätte, denn kein Geringerer als Lenin hat gesagt, die Deutschen würden erst eine Bahnsteigkarte lösen, ehe sie eine Revolution machten. Vielleicht ist ja die Einführung der Bahnsteigkarte die notwendige Voraussetzung für die Westdeutschen, es auch einmal mit einer Revolution zu versuchen.


Die Politik hat jedenfalls immer noch nicht die Absicht, ihre fatalen Entscheidungen zu korrigieren. Kanzlerin Merkel wiederholte ihr unmögliches Verhalten nach dem Breitscheidplatz-Attentat. Sie fuhr am Tag des Mordes ungerührt in den Urlaub, ohne ein Wort des Bedauerns für die unglückliche Mutter. Das Schicksal des Volkes, von dem Schaden abzuwenden, die Kanzlerin einen Eid geschworen hat, ist Merkel offensichtlich vollkommen schnuppe.


Von Fehlern der Politik will ich nicht mehr reden, weil ich nicht mehr an Fehler glaube, sondern feststellen muss, dass der Politologe Yascha Mounk wohl unbeabsichtigt den Plan bloßgelegt hat, dass tatsächlich eine (angeblich) monokulturelle Gesellschaft in eine multikulturelle umgewandelt werden soll, ohne die betroffene Bevölkerung danach zu fragen, ob sie das auch wünscht.


Inzwischen sind die Verhältnisse im bis vor wenigen Jahren noch beneidenswert ruhigen und stabilen Deutschland so labil geworden, dass BILD mit überraschender Offenheit in einem Kommentar nach dem Frankfurter Kindesmord die Aufmerksamkeit darauf lenkte, dass in Deutschland an den Grenzen nicht mehr kontrolliert wird, wer ins Land kommt. Freier Zugang, auch für Kriminelle, Gewalttäter und Terroristen.


Innenminister Seehofer will nichts daran ändern. Obwohl er den Ministererlass seines Vorgängers de Maizière vom Herbst 2015, auch Menschen ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, als “Herrschaft des Unrechts” bezeichnete, zu dem es mit ihm als Innenminister nicht gekommen wäre, widerruft Seehofer diesen Erlass bis heute nicht. Wie der Fall des Frankfurter Kindesmörders beweist, gilt Deutschland flüchtigen Gewalttätern als sicherer Zufluchtsort.


Um von diesem entscheidenden Problem abzulenken, hauen Politiker und Qualitätsjournalisten in die Tasten, um die AfD anzuschwärzen, die wie BILD auf den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und zunehmenden Gewalttaten hinweist.


Aus den vielen Beispielen möchte ich eines herausgreifen, das ich als besonders perfide empfinde, weil es die Äußerungen eines Journalisten sind, bei dem ich eine solche geistige Verwahrlosung nicht vermutet hätte, da ich ihn bisher als eine Stimme der Vernunft wahrgenommen habe.


Gabor Steingart hat in seinem heutigen Morning Briefing tatsächlich geschrieben:


“Da ist zum Zweiten das Entsetzen über die Agenten der Angst, die wie marodierende Banden durch unsere Straßen ziehen. Sie versuchen die Trauer zu enteignen und in einen kollektiven politischen Angstreflex zu überführen. Unsere Gefühle werden kuratiert. Der Sturmtrupp der vorsätzlich Empörten will an der Wahlurne reiche Beute machen. Auf den Lippen trägt man die Worte ‘Recht und Ordnung’. In den weit aufgerissenen Pupillen ist unschwer der braune Kern zu erkennen.”

Was geht in einem Qualitätsjournalisten vor, der so etwas veröffentlicht? Wo bitte sind die marodierenden Banden, die die Trauer enteignen? Ist schon wieder die Hauptsorge, dass die Falschen von diesem schrecklichen Mord profitieren könnten? Und wie war das eigentlich im Fall des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke? Wer hat da politische Angstreflexe en masse erzeugt – vor der rechten Gefahr?


Diese Instrumentalisierung trägt erheblich zum gesellschaftlichen Unfrieden bei. Vom oben bereits zitierten Lenin können alle Herrschsüchtigen lernen, dass man spalten muss, um ungestörter herrschen zu können. Wird deshalb von Politik und Medien der Spalt in der Gesellschaft immer weiter aufgerissen? Was soll am Ende dabei herauskommen, der permanente Bürgerkrieg?


An Venezuela kann man aktuell studieren, wohin Experimente am Körper einer Gesellschaft führen. Jeder Bürger muss sich fragen, ob er das tatsächlich mit sich machen lassen will. Wer schweigt, stimmt zu!

https://vera-lengsfeld.de/2019/07/31/die-geistige-verwahrlosung-unserer-eliten/

Hans-Georg Maaßen: Die Medien schüren Ressentiments, wenn sie Nachrichten verschweigen

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Hans-Georg Maaßen gibt der Rheinischen Post ein Interview. Die Zeitung beklagt sich über den angeblich schwierigen Gesprächspartner – und verpasst dem Gespräch ein eigenes Framing. Maaßen kritisiert die Berichterstattung der Medien über Kriminalität und Zuwanderung.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und prominentes Mitglied der Werte-Union, hat der Rheinischen Post ein ausführliches und bemerkenswertes Interview gegeben. Bemerkenswert zum einen wegen seiner Aussagen, dazu gleich, zum anderen wegen des Umgangs der Zeitung mit dem Gespräch und des Framings, das sie ihm verpasst.


Obwohl Bröcker Maaßen ausdrücklich nicht für rechtsextrem hält, unterstellt er ihm doch rassistische Ressentiments, was fast zum Abbruch des Gesprächs führt:


Wir sind dem natürlich auf den Grund gegangen und haben einige seiner Äußerungen, zum Beispiel die: ‚Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen‘, haben wir zum Anlass genommen, um ihm schon auch klarzumachen, dass gewisse Äußerungen zumindest Ressentiments rassistischer Natur erzeugen können, wenn nicht sogar selbst mit fremdenfeindlichen Unterton getätigt werden. Das lehnte er brüsk ab, es kam dann zu einer angespannten Situation im Interview, er wollte zwischenzeitlich das Interview abbrechen.


Der Chefredakteur beklagt dann die Differenzen bei der Autorisierung und nennt auch gleich ein Gegenbeispiel für Politiker, die ihre Interviews entspannter redigieren:


Er hat schon deutlich seine Antworten verändert immer wieder und hat aber eben dann auch, aus meiner Sicht ist das kritisch zu sehen, teilweise Fragen von uns weggelassen, die wir aber ganz gern gestellt hätten. (…) Ich will in diesem Zusammenhang nur sagen, dass Angela Merkel relativ entspannt Interviews autorisiert und Gesagtes gesagt lässt und nicht an die Interviewfragen herangeht.


Aufgrund dieser Umstände, so die Zeitung, habe man „dem Interview in der Zeitung und bei RP-Online einige Erklärungen als Ergänzung hinzugefügt“. Diese Ergänzungen erinnern an die Art, wie das ZDF im Jahr 2012 das Interview Claus Klebers mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad umrahmte. Heute würde man dafür den Begriff Framing verwenden. Hier ein Beispiel für die erklärenden Ergänzungen der Rheinischen Post:


Die Atmosphäre im Büro ist angespannt. Hans-Georg Maaßen klappert mit der Kaffeetasse. In dieser Phase des Gesprächs wird es laut.

Interessanter noch als die besonderen Umstände dieses Interviews ist sein Inhalt. Trotz der ungewöhnlichen Umstände hat Maaßen in dem Gespräch Gelegenheit, seine Positionen ausführlich darzulegen. Zunächst wiederholt er seine bereits bekannte Kritik an der Migrationspolitik der Regierung Merkel:


Nein, ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern. Ich habe große Bedenken, dass wir mit der hohen Anzahl an Zuwanderern, die zu uns gekommen sind und die möglicherweise noch zu uns zu kommen werden, nicht zurechtkommen.


Konfrontiert mit der Frage, ob Bemerkungen wie die bereits zitierte mit den 1,8 Millionen Arabern nicht Ressentiments schürten, dreht Maaßen den Spieß um: Was zu Ressentiments führe, seien die von Asylbewerbern verübten Gewalttaten – und das Versagen der Medien bei der Berichterstattung darüber:


Das sehe ich völlig anders. Was Ressentiments schürt, ist die Tatsache, dass wir nahezu täglich Übergriffe von jungen Asylsuchenden auf Menschen in Deutschland haben. Dass Tageszeitungen so etwas oft nur unter ‚Vermischtes‘ bringen, und dass das politisch nicht thematisiert wird. Dass die Wurzel des Problems nicht angesprochen wird, das schürt Ressentiments. Und deswegen haben wir leider so eine Partei wie die AfD.

Die Medien berichteten nicht oder nur zurückhaltend – und blendeten politische Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten aus. Als Beleg für diese Feststellung führt Maaßen die Prügelattacke in Amberg an, über die der mediale Mainstream erst spät und zögernd berichtet hatte. Dabei führt der als positives Gegenbeispiel die Neue Zürcher Zeitung und RT Deutsch an:


Es kann nicht sein, dass der Vorfall in Amberg tagelang in deutschen Medien nicht auftauchte. Er tauchte in den Regionalteilen der Mittelbayerischen Presse und der Süddeutschen Zeitung auf, und erst zwei Tage später tauchte er in deutschen Tageszeitungen auf, vor dem Hintergrund, dass Innenminister Horst Seehofer wegen Amberg eine Verschärfung des Rechts gefordert hat. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Neue Zürcher Zeitung und Russia Today Deutsch die Ersten waren, die darüber prominent berichtet haben. Ich bin überzeugt, dass es Ressentiments schürt, wenn Journalisten so etwas auf den hinteren Seiten verstecken oder gar nicht berichten.

Mehr lesen:„Maaßen, die gestochene Tarantel“: Die Geschlossenheit der CDU bröckelt


Der Feststellung der Interviewer, dass die Kriminalität in Deutschland ja sinke und man deshalb nicht alles „zu einem ganz großen Thema machen“ müsse, widerspricht der frühere Verfassungsschutzchef deutlich. Deutschland sei durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre unsicherer geworden:


Ich befürchte, dass viele Ihrer Leser, die zum Beispiel Auseinandersetzungen mit jungen Asylbewerbern in Freibädern erlebt haben, die eigene Erfahrungen mit migrantischer Kriminalität oder mit sexuellen Übergriffen gemacht haben, es grundsätzlich anders sehen als Sie. Viele der von einem Asylbewerber oder Migranten verursachten Straftaten sind vermeidbare Straftaten, denn vielen dieser Personen hätte man die Einreise und den Aufenthalt nicht gestatten müssen. Und das grundlegende Problem hinter der Straftat eines Migranten ist die politische Verantwortung dafür.


Auch zur sogenannten Seenotrettung im Mittelmeer findet Maaßen deutliche Worte:


Zunächst: Wir dürfen nicht Wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dieses Sterben muss verhindert werden. Nur: Es geht nicht um Seenotrettung, wenn Migranten von kriminellen Menschenhändlern durch Afrika bis zur libyschen Küste geschleust werden. (…) Die Aufnahme der Menschen durch europäische Rettungsschiffe und der Transport nach Europa ist Teil des Planes und des Geschäftsmodells der kriminellen Schleuser.


Maaßen beklagt in dem Gespräch eine in Deutschland um sich greifende „galoppierende Moralisierung des öffentlichen Diskurses“. Moral sei etwas Individuelles, das man dem anderen nicht aufzwingen könne. Das moralische Minimum für alle sei das Recht:


Ich nehme wahr, dass zum Beispiel in der Ausländerpolitik oder auch bei Fridays for Future, wenn es um das Schulschwänzen geht, relevante gesellschaftliche Gruppen ihre eigene Moralität über das Recht stellen und moralisch Andersdenken das Recht auf eine gleichberechtigte Moral absprechen. Durch eine derartige Moralisierung des Politischen wird die Rechtsstaatlichkeit bedroht, wenn Recht nur noch dann angewendet wird, wenn es der Vorstellung der moralisch Stärkeren entspricht.


Angesprochen auf sein derzeitiges politisches Engagement in der Werte-Union erklärte Maaßen, einen Politikwechsel anzustreben, der weit über das Feld der Migration hinausgeht:


Eine Politikwende ist auch notwendig beispielsweise in der Energiepolitik, der Mittelstands- und Wirtschaftspolitik oder der Außenpolitik. In der Energiepolitik bin ich der Meinung, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Braunkohleverstromung nicht realistisch ist. Betrachtet man die Außenpolitik, nehme ich wahr, dass das Verhältnis zu vielen unserer Partner beschädigt ist: USA, Russland, Großbritannien, Polen, Ungarn, um nur ein paar Staaten zu nennen. Ein politisches Weiter-so darf es nicht geben.


Die CDU beschreibt er als tief gespalten. Der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sei es nicht gelungen, die Partei zu einen. Dabei sieht Maaßen in der Partei eine Mehrheit für einen grundlegenden Kurswechsel, nur eine Minderheit sei für ein Weiter-so. Dabei distanziert er sich ausdrücklich von der AfD. Um dieser das Wasser abzugraben, müsse die CDU nur klassische CDU-Politik betreiben.


Seine eigene politische Ausrichtung beschreibt Maaßen gleich zu Beginn des Gesprächs als „nicht rechts“: „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch.“ Angesprochen auf seine Entlassung als Verfassungsschutzchef im vergangenen Jahr, erklärt er:


Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es einen das Amt kostet.

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Die Kommentare unter dem Gespräch mit der Rheinischen Post fallen erwartbar kontrovers aus. Die Mehrzahl aber äußert sich eher zustimmend zu den Positionen Maaßens. Besonders viel Zuspruch erfährt er für seine Aussagen über die Medien und ihre „zurückhaltende“ Art der Berichterstattung zu den Themen Migration und Kriminalität.


Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde entlassen, nachdem er Äußerungen über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz kritisiert hatte. In den sechs Jahren seiner Amtszeit hatte Maaßen zuvor einige Anlässe für eine mögliche Entlassung geliefert.


Seine Rolle in der NSA-Affäre, im sogenannten NSU-Komplex, beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, zuvor im Fall Kurnaz, der ZDF-Film über einen angeblichen FSB-Überläufer: Maaßen und sein Amt agierten in all diesen Fällen undurchsichtig und fragwürdig. Entlassen wurde er aber erst, als er der Regierung beim Thema Chemnitz widersprach.


Innerhalb der CDU gilt Maaßen heute als einer der prominentesten Kritiker der Parteiführung – und der gegenwärtigen Migrationspolitik. Die Werte-Union hat ihn wiederholt als potenziellen Innenminister ins Gespräch gebracht.


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https://deutsch.rt.com/inland/90825-hans-georg-maassen-medien-schueren-ressentiments-wenn-sie-nachrichten-verschweigen/