Aleppo: Medien nach Scheitern des „syrischen Bengasi-Plans“ verstummt

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Wer Freunde hat wie die „Freunde Syriens“, braucht keine Feinde mehr. Auch nach der Befreiung Aleppos fließen westliche Hilfsmittel nur an die Islamisten. An den einfachen Menschen der Stadt, die sich ihre Normalität zurückerkämpfen, haben sie kein Interesse.
Vielleicht ist es auch deshalb so still geworden in deutschen Medien. Weil die Verwicklung der eigenen Regierung und westlicher Waffenschmieden in den Krieg – aufseiten barbarischer Terroristen – nicht mehr als bloße Behauptung zurückgewiesen werden kann, sondern sichtbar geworden ist?

von Karin Leukefeld

Quelle: RT

Aleppo! Vier Jahre lang war dieser Name in deutschen Medien das Synonym für einen geradezu mythischen Kampf zwischen Gut und Böse. Das Böse ging von der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah aus. Das Gute wurde repräsentiert von den so genannten Rebellen, die den Menschen angeblich gegen das Böse zur Seite standen und für die Freiheit kämpften.

An ihrer Seite, besser gesagt hinter ihnen, standen die „Freunde Syriens“, eine Staatengemeinschaft, die sich im Jahr 2012 auf Initiative Frankreichs um die USA geschart hatte.

Ihren Plan bezeichneten sie als den „Sturz des Regimes“, der Regierung in Damaskus. Startrampe bildeten die innersyrischen Proteste, die im Jahr 2011 begonnen hatten. Der Umsturz sollte von einer handverlesenen syrischen Opposition und mithilfe von aus dem Ausland bezahlter Söldner umgesetzt werden. Diese stattete man großzügig mit Waffen und Geld, mit Beratung und Informationen aus. Vor allem gab es politische und mediale Unterstützung.

Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition“, so der Bericht weiter, dessen Veröffentlichung im Mai 2015 von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden war.

Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Er bedrohte nicht nur die säkulare Regierung in Damaskus und die religiöse Vielfalt der syrischen Gesellschaft. Auch die Nachbarstaaten und Europa gerieten ins Fadenkreuz. Dennoch hielten die „Freunde Syriens“ an ihrem Plan fest, die Zahl der Waffenlieferungen stieg und stieg.

Dabei wollte man nach dem Beispiel Libyens vorgehen. Syrien sollte geteilt werden. Wegen ihrer Nähe zur Türkei sollte die Stadt Aleppo das „syrische Bengasi“ werden, die Basis einer Exilregierung und von Kampfverbänden, die in Schutzzonen gesammelt, ausgebildet und in Richtung Damaskus geschickt werden sollten. Mit humanitärer Hilfe sollte Infrastruktur wiederaufgebaut oder neu geschaffen werden, um die Bevölkerung an sich zu binden.

Die türkisch-syrische Grenze wurde von der Türkei für Waffentransporte, Kämpfer, Geheimagenten freigegeben, anstatt sie davor zu schützen, wie es das Völkerrecht fordert. Das syrische Militär wurde angegriffen und vertrieben. Hunderte Journalisten bezahlten viel Geld an Mittelsleute und reisten aus der Türkei illegal nach Aleppo-Stadt und ins Umland – in die Gebiete unter Kontrolle der Terroristen. Dies taten sie, um über das Leben dort zu berichten.

Die europäischen Kernländer Frankreich, Großbritannien und Deutschland leisteten Geburtshilfe bei den „Weißhelmen“, einer angeblichen Zivilschutzorganisation an der Seite der Dschihadisten.

Aufgebaut wurde das Aleppo Media Centre (AMC). Personal, Technik und Geld wurden zur Verfügung gestellt, man leistete Ausbildung. AMC belieferte internationale Medien mit Wort, Ton und Bild, bald übernahmen sie gänzlich die Berichterstattung. Diese Berichte haben vier Jahre lang das Bild von Aleppo in der deutschen Öffentlichkeit geprägt. Was in Aleppo-Stadt und -Land sonst geschah, wurde ausgeblendet.

Aleppo – die Mutter der Welt

„Man forderte uns auf, uns den bewaffneten Gruppen anzuschließen“, erinnerte sich ein Konditor, der im Jahr 2012 unter dem Druck der aufständischen Milizen sein Geschäft in der Altstadt von Aleppo aufgeben musste. Wer sich den Kämpfern nicht anschließen wollte, dessen Geschäft wurde in Brand gesetzt. Er habe keinen Grund zum Aufstand gehabt, so der Händler.

Aleppo ist die Mutter der Welt. Unser Leben war gut, es war sicher, wir hatten Arbeit. Das ist, was die Menschen hier interessiert: Sicherheit und Arbeit. Was mit uns hier passiert, hat politische Gründe. Das kommt nicht von den Leuten aus Aleppo.

Wie ihm erging es vielen Händlern, die seit Generationen Geschäfte in der Altstadt von Aleppo hatten. Und im Jahr 2012 ging alles verloren.

Aleppo galt als einer der besten wirtschaftlichen Standorte im Mittleren Osten. Es war bekannt für die Textil- und Nahrungsmittelindustrie, pharmazeutische Firmen und Chemieprodukte, für Stein- und Marmorprodukte. Die pulsierende Industriestadt Scheich Najjar nordöstlich von Aleppo wurde im Dezember 2012 wie von einem Heuschreckenschwarm verwüstet.

Hunderte Fabriken wurden geplündert, Computer, Fahrzeuge, Maschinen gestohlen und in die Türkei transportiert. Auch andere Industrieviertel wurden geplündert und zerstört. Die in der Türkei bestens vernetzten Söldner bereicherten sich. Die „Freunde Syriens“ sahen zu.

Viele Geschichten von Vertreibung, Tod und Zerstörung in und um Aleppo wurden in Deutschland nie erzählt. Wie die einer jungen Frau, die die Autorin im September 2016 im Zentrum von Aleppo in einem Hotel traf. Als die Kämpfer im Jahr 2012 in ihr Viertel einmarschierten, ist sie davongelaufen, erzählte die junge Frau schüchtern, ihr Gesicht von einem schwarzen Tuch eingerahmt.

Ihre Mutter und ihre Schwester seien in der Wohnung im Ostteil der Stadt geblieben. „Sie hatten Angst, die Wohnung würde geplündert und von den Kämpfern besetzt. Darum sind sie geblieben.“ Vier Jahre lang lebte sie getrennt von ihrer Familie in der provisorischen Unterkunft, nahe an der Frontlinie. Die einzige Verbindung war das Handy.

Als die syrischen Truppen und ihre Verbündeten in Ost-Aleppo kurz vor Weihnachten 2016 die Kontrolle übernahmen, wird – trotz der großen Zerstörung – die Wiedersehensfreude bei ihr und ihrer Familie groß gewesen sein. So wie die des jungen Soldaten, der unter den tausenden Zivilisten, die ihnen aus dem Osten Aleppos entgegenströmten, seine Mutter wieder traf. Bewegende Bilder zeigten die unverhoffte Begegnung.

Deutsche Medien zeigten diese Bilder nicht. Dort beklagte man den „Fall von Aleppo“ und die „Niederlage der Rebellen“. Im UN-Sicherheitsrat warfen die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und der USA Russland, Syrien und dem Iran vor, bei der Einnahme der östlichen Stadtviertel von Aleppo „Massaker“ und „Hinrichtungen“ durchgeführt zu haben.

Aleppo sei das „Synonym für die Hölle“ geworden, so der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Und die US-Botschafterin Samantha Power verglich das Geschehen in Ost-Aleppo mit „Halabdscha, Ruanda, Srebrenica“. Es müsse eine UN-Mission geben, die den Menschen helfen und sie evakuieren könne.

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands forderten freies Geleit und Sicherheit für die „Weißhelme“, die seit ihrer Gründung allein von der Bundesregierung mit sieben Millionen Euro unterstützt worden waren. Kurz zuvor hatten die beiden Außenminister den „Weißhelmen“ noch den „Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ verliehen.

Während im UN-Sicherheitsrat die „Freunde Syriens“ auf dem Rücken Aleppos noch einmal eine letzte verbale Schlacht ausfochten, flohen bereits tausende Menschen aus Ost-Aleppo in den von der Regierung kontrollierten Westen der Stadt. Mehr als 2.000 Männer legten ihre Waffen nieder und wurden in ein staatliches Amnestieprogramm eingegliedert. Etwa 5.000 vom Westen unterstützte Aufständische, die ihre Waffen nicht niederlegen wollten, wurden mit Gleichgesinnten und Angehörigen nach Idlib oder in die Türkei gebracht. Dort werden sie von humanitären Organisationen unterstützt.

Eine mögliche Annäherung zwischen Russland und den USA nach dem Amtsantritt Donald Trumps würde die Chancen erhöhen, auch auf regionaler und internationaler Ebene eine Einigung im Syrienkonflikt zu erzielen, so Assad.

Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gab 15 Millionen Euro frei, um „vor allem den Evakuierten aus Aleppo-Stadt“ zu helfen. Das Geld fließt nach BMZ-Auskunft „in Oppositionsgebiete“, man arbeite mit „syrischen Nichtregierungsorganisationen und lokalen Verwaltungsstrukturen“ zusammen. Diese Hilfe folgt einer politischen Absicht. Seinen syrischen „Bengasi-Plan“ hat man offenbar noch immer nicht aufgegeben.

In Deutschland ist es still geworden um Aleppo. Medien und Regierung schweigen zu der Frage, wie es nach dem Waffenstillstand dort weitergegangen ist. Ein Arzt berichtet gegenüber der Autorin am 24. Januar 2017, die Situation sei sehr viel besser geworden, auch wenn der Beschuss durch die Dschihadisten anhalte. „Besonders vom Südwesten her gerät unser Krankenhaus täglich unter Beschuss.“ Die Nusra-Front, Nur al-Din al-Zenki und andere Dschihadisten schössen weiterhin Mörsergranaten und Raketen auf Aleppo ab.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Syrisch-Arabische Rote Halbmond (SARC) und Russland versorgen die Menschen in verschiedenen Vierteln der Stadt mit Lebensmitteln und Trinkwasser, mit warmer Kleidung und Brennmaterial. Medizinische Versorgungsdienste wurden eingerichtet. Bulldozer und Lastwagen säubern die Straßen und transportieren Kriegsschutt ab. Kinder und Lehrer räumen in ihren Schulen auf, um – selbst mit zerbrochenen Tafeln – wieder zu lernen.

Was die Söldner zurückließen, wurde von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert. Minenräum-Experten der russischen Armee haben nach eigenen Angaben 2.000 Hektar Land in den östlichen Vierteln von Aleppo von Landminen und Sprengsätzen gesäubert. Auf 680 Kilometern von Straßen und an 3.500 Orten – Häusern, Fabriken, Schulen, Kindergärten, Moscheen – wurden 25.000 Minen und Sprengsätze entschärft.

Randvolle Waffenlager wurden gefunden, darunter modernste Waffen und Munition aus NATO-Ländern wie der Türkei, Deutschland, Bulgarien und den USA. Massengräber und Folterkeller wurden in Ost-Aleppo gefunden, die meisten Leichen wiesen Folterspuren und Kopfschüsse auf.

Vielleicht ist es deshalb so still geworden in deutschen Medien. Weil die Verwicklung der eigenen Regierung und westlicher Waffenschmieden in den Krieg – aufseiten barbarischer Terroristen – nicht mehr als bloße Behauptung zurückgewiesen werden kann, sondern sichtbar geworden ist?

George Soros – Der Meisterzocker und Migrationsverbrecher in Nöten

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Quelle: RT

Kann man einen Crash auch herbeireden? Der US-amerikanische Investor George Soros versucht es.

George Soros hat sich verzockt. Und da bei dem US-amerikanischen Investor alles immer eine Nummer größer ist, beläuft sich der Verlust laut dem Wall Street Journal auf rund eine Milliarde US-Dollar. Soros hatte auf fallende Kurse nach Trumps Wahlsieg gewettet.

von Timo Kirez

Wer George Soros verstehen will, muss Karl Popper lesen. Sir Karl Raimund Popper war ein österreichisch-britischer Philosoph des 20. Jahrhunderts, der in seinem vielleicht bekanntesten Werk, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, im Prinzip die Blaupause der heutigen, westlichen Welt skizzierte. Parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und die Absage an totalitäre Staatsformen. Dazu ein wenig Marktwirtschaft und ein bisschen Konkurrenz.

Das Werk von Popper beeinflusste viele westliche Politiker, wie zum Beispiel auch den verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der US-amerikanische Investor mit ungarischer Herkunft, George Soros, war ein Schüler von Popper. Soros studierte in den 1950er Jahren an der London School of Economics and Political Science. Noch Jahrzehnte später bezieht und bezog sich Soros immer wieder auf den österreichisch-britischen Denker.

Selbst der Name der „Open Society Foundation“ von George Soros ist vom Werk Karl Poppers inspiriert. Doch mehr und mehr wird deutlich, wie sehr Soros von seinem vermeintlichen Leitbild abrückt. Falls es denn je ein Leitbild war.

Facebook Gründer Mark Zuckerberg

Die Karriere, die der ehemalige ungarische Flüchtling nach seinem Studium hingelegt hat, ist beeindruckend. Im Jahr 1956 zog er in die USA und übernahm 1968 seinen ersten Investmentfond in Curaçao. Seitdem ging es mehr oder weniger stetig aufwärts. Unter anderem durch seine Quantum Funds, mit denen er im Jahr 1992 erfolgreich gegen das Britische Pfund und etwas später weniger erfolgreich gegen die Deutsche Mark wettete. Doch nach dem Coup gegen das britische Pfund galt er als der Mann, der die Bank of England bezwungen hatte.

Das heutige Privatvermögen von George Soros wird auf ungefähr 25 Milliarden US-Dollar geschätzt. Doch wenn es nach dem Wall Street Journal geht, kann man jetzt eine Milliarde US-Dollar abziehen. Wie das US-amerikanische Wirtschaftsblatt schreibt, hatte Soros auf fallende Kurse an der Wall Street nach einem Wahlsieg Donald Trumps gesetzt. Doch genau das Gegenteil trat ein. Die Kurse stiegen.

Der Investor hatte sich wiederholt während des US-Wahlkampfs gegen Donald Trump ausgesprochen. Er warnte vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Folgen, sollte Trump gewählt werden. Nebenher finanzierte er großzügig Hillary Clinton. Aber es kam anders, als es sich Soros erwünscht hatte. Hillary Clinton verlor die Wahl. Und die Märkte gingen danach hoch und nicht runter.

Doch der Milliardär scheint sich mit seiner Niederlage nicht abfinden zu wollen. Gestern orakelte Soros vom Weltwirtschaftsforum in Davos aus, dass Trump ein „Hochstapler und Möchtegern-Diktator“ sei. Und dass eher früher als später die Akteure an der Wall Street aufwachen und einen Crash an den Märkten auslösen würden. „Die Unsicherheit ist auf ihrem Höchststand und Unsicherheit ist der Feind des Investments“, sagte Soros in Davos.

Der Milliardär George Soros als Gast bei der

 

Noch feiern die Börsianer Donald Trump, aber irgendwann wird die Realität die Oberhand gewinnen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier jemand mit aller Macht ein Verlustgeschäft noch in einen Gewinn verwandeln möchte. Die düsteren Warnungen über einen „kommenden Crash“ kann man durchaus als Versuch verstehen, die Märkte in die vermeintlich richtige Richtung zu pushen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Soros geschickt mit Ängsten spielt, um schlussendlich einen Profit daraus zu ziehen.

Als Großbritannien letztes Jahr den Brexit beschloss, fuhr Soros eine verwirrende Strategie. Zum einen sprach er sich in mehreren Stellungnahmen gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Zeitgleich platzierte der Investor aber eine 100 Millionen US-Dollar-Wette auf einen Kursverfall der Deutschen Bank. Wohlwissend, dass nur bei einem Votum für den Brexit der Kurs der Deutschen Bank nachgeben und die Wette Ertrag bringen konnte. Und tatsächlich brach der Kurs der Deutschen Bank nach dem Brexit kurzfristig um 23 Prozent ein.

Kaum ein zweiter Investor dieses Kalibers verquickt politische Einflussnahme und persönliche Geschäftsinteressen wie George Soros. Mit der „Open Society Foundation“ und der „Soros Foundation“ unterstützt er verschiedenste politische Bewegungen und Prozesse weltweit. Über oppositionelle Gruppen in Osteuropa bis hin zu den ehemaligen GUS-Republiken.

In die Kritik geriet Soros deswegen unter anderem bei seinem Engagement in der Ukraine. Ihm wurde vorgeworfen über seine Soros Foundation aktiv an dem Staatsstreich in der Ukraine mitgewirkt zu haben. Soros bestritt dies zunächst, räumte dann aber doch ein, dass der ukrainische Ableger seiner Soros Foundation bei den Ereignissen eine wichtige Rolle gespielt habe.

Eine der wesentlichen Punkte in Karl Poppers Werk „Die Feinde der offenen Gesellschaft“, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, die Regierung gewaltfrei abzuwählen. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Gesellschaft, die eine ausreichende Grundversorgung garantiert, eine egalitäre Gesellschaftsstruktur aufweist und ohne die Herrschaft von Eliten auskommt. Vielleicht sollte Soros mal wieder Popper lesen.

Dr. Wolfgang Gedeon: Wird die AfD eine zionistische Partei?

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Quelle: Dr. Wolfgang Gedeon

Wird die AfD eine zionistische Partei?

von Wolfgang Gedeon (7./ 16. Januar 2017)

I. Von der Parteigründung zur Stuttgarter Antisemitismus-Krise

Die AfD wurde bekanntlich im Februar 2013 unter Federführung von Bernd Lucke gegründet. Charakteristisch an dieser Gründung war ein durchaus authentischer Idealismus, gepaart mit einer ausgeprägten programmatischen Naivität. Als im Januar 2014 Olaf Henkel in die AfD eintrat und dort sofort einen dominanten Einfluss entfalten konnte, schwanden Idealismus und Naivität zunehmend zugunsten einer forcierten Ausrichtung der AfD auf das globalistische amerikanisch-westliche System. Da diese Ausrichtung nicht der Grundhaltung der meisten AfD-Mitglieder entsprach, wurden Lucke und Henkel konsequenterweise im Juli 2015 auf einem Parteitag in Essen in die Wüste geschickt.

Die Entthronung wurde allerdings nicht sehr politisch, sondern eher psychologisch, nämlich antiautoritär begründet: „Gutsherrenart“, „selbstherrlicher Führungsstil“ u. ä. – so lauteten die Vorwürfe. Amerikanismus, Transatlantizismus und Russland-Sanktionen spielten eine Nebenrolle. Es wurden dann viele unbekannte Leute in den Bundesvorstand gewählt. Auch Frauke Petry war damals ein politisch unbeschriebenes Blatt, das zwei Jahre lang profillos neben Bernd Lucke her lief. Die politische Unbestimmtheit des neuen Bundesvorstands eröffnete zunächst Möglichkeiten für eine programmatische Weiterentwicklung der Partei, vor allem im Hinblick auf die Zuwanderungs-, die Islam- und auch die EU-Frage. Personell war der neue Bundesvorstand freilich nicht besser als der alte. Die sich schon bald stark entwickelnden Differenzen – am bekanntesten der Zwist zwischen Petry und Meuthen – blieben im Persönlich-Emotionalen stecken und erreichten nirgendwo die Ebene einer politischen Auseinandersetzung. Die Entwicklung von Netzwerk-Absprachen und -Manipulationen, worin sich vor allem Frau Petry hervortat, ersetzte zunehmend die innerparteilichdemokratische Diskussionskultur. Das am 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedete Parteiprogramm war an der Parteibasis kaum und in den verschiedenen Fachausschüssen auch nur im jeweiligen Detail diskutiert worden. Weite Passagen des Programms wurden ohne jegliche Diskussion verabschiedet und die Diskussion über die NATO vom Bundesvorstand (Gauland, Pazderski) im entscheidenden Punkt abgewürgt. Die Antisemitismus-Israel-Frage wurde nicht thematisiert, sondern tabuisiert.

Dies rächte sich bald. Die politische Klasse und ihre medialen Wasserträger erkannten die Schwachstelle und inszenierten einige Wochen nach dem Parteitag eine Kampagne gegen mich und meine Bücher, um die sich vorher kein Mensch gekümmert hat. Man warf mir „Antisemitismus“ vor und forderte meinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion in Stuttgart. Dabei reagierte das Führungspersonal der AfD (Bundesvorstand und mehrere Landesvorstände) wie auf Knopfdruck und tanzte im von Bild-Zeitung, FAZ und der zionistischen Internet-Plattform HaGalil vorgegebenen Takt: „Antisemitismus geht gar nicht … Gedeon muss weg … aus der Fraktion … aus der Partei“ usw. Nicht, was ich zu komplexen Themen differenziert und anspruchsvoll ausgeführt habe, interessierte; und nicht, was Antisemitismus eigentlich bedeutet, wurde diskutiert – plakativ, ja primitiv grenzte man sich ab, personalisierte, und der demagogische Karrierist Jongen entblödete sich nicht, mich in eine Reihe mit nationalsozialistischen Chefideologen zu stellen – eine Entrüstungsposse auf unterstem intellektuellen und moralischen Niveau!

Man kann davon ausgehen, dass westliche Think Tanks sich intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Opposition das System braucht, wie radikal diese sein darf und soll, um einen kanalisierenden Effekt für das System zu erzielen, und was überhaupt nicht geht, wo sozusagen der Nerv des Systems blank liegt. Ziel ist, sich personell und programmatisch eine „radikale“ und damit glaubwürdige, aber unbedingt systemkonforme Opposition zu formen. Dies geschieht vor allem über einen Journalismus, der das Mittel gezielt selektiver Berichterstattung beherrscht: Einige Oppositionspolitiker werden mehr oder weniger anerkennend herausgestellt (z.B. Weidel, Meuthen), einige scheinbar kritisch hart angegangen, um ihren Oppositionswert zu steigern (z.B. Petry, Gauland); andere verhetzt und diffamiert (z.B. Höcke, Gedeon) bzw. wenn möglich ganz ausgeblendet. Über den Stuttgarter Antisemitismus-Streit und die damit verbundene Rufmordkampagne gegen mich ist es der politischen Klasse und ihren Medien ein Stück mehr gelungen, die AfD zu einer im Sinne des Systems maßgeschneiderten Opposition zu machen.

 

II. Stärken und Schwächen des AfD-Programms

Zuwanderungsfrage
Das Kernproblem der Zuwanderung ist der ethno-kulturelle Bevölkerungsaustausch, der die Deutschen in zwei Generationen zur Minderheit im eigenen Land macht; damit unmittelbar verbunden: die Gefahr eines universalen Bürgerkriegs in Deutschland schon in wenigen Jahren. Von den in den letzten zwei Jahren ca. 2 Millionen ins Land geholten „Flüchtlingen“ können mindestens 300. wenn nicht 500.000 als potentielle Bürgerkriegssoldaten gegen den deutschen Staat und die deutsche Zivilbevölkerung eingeschätzt werden. Es ist eine Frage der Zeit und hängt davon ab, wie lange wir uns noch den inneren Frieden durch Zahlung horrender Sozialtransfers erkaufen können. Linksextremistische Elemente diskutieren bereits, wie sie die Migranten „im Ernstfall“ schnell und wirkungsvoll bewaffnen können!

Um das Problem zu lösen, brauchen wir einen vollkommenen Zuwanderungs- und Aufnahmestopp sowie eine lückenlose nationale Grenzsicherung. Auf eine entsprechende europäische zu warten, ist utopisch und unterläuft de facto die Problemlösung. Weiterhin sind Massenabschiebungen notwendig. Um mittelfristig noch eine ethnokulturelle deutsche Mehrheit zu gewährleisten, müssen wir in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zwei Millionen Abschiebungen durchführen. Die Frage einer effizienten Abschiebung ist die zentrale Frage der Zuwanderungspolitik. Inzwischen reden alle davon, sogar die Grünen! Es ist unsere Aufgabe, die Regierenden mit Fakten und Zahlen unter Druck zu setzen und ihre oft sogar wortradikalen Ablenkungsmanöver damit zu entlarven.

Die AfD ist in der Zuwanderungsfrage richtig aufgestellt. Sie muss ihre Argumentation aber noch mehr auf effiziente Abschiebung und drohende Bürgerkriegsgefahr zuspitzen.

Der islamistische Terrorismus
Ohne Zweifel hängt das Terrorproblem mit der Massenzuwanderung zusammen. Die Flüchtlingspolitik der schwarz-rot-grünen Einheitskoalition unter Merkel hat das Risiko für
Terroranschläge in Deutschland wesentlich erhöht! Jetzt sollen elektronische Fußfesseln und eine Totalüberwachung der gesamten Gesellschaft das Problem lösen. Tatsächlich aber werden nicht die Terrorprobleme gelöst, sondern totalitär-diktatorische Staatsstrukturen geschaffen!

Ich habe schon 2015 auf dem Parteitag in Essen gesagt, potentielle Terroristen gehörten nicht überwacht, sondern eingesperrt und abgeschoben, notfalls in die Staatenlosigkeit. Kein Generalverdacht gegen alle, wohl aber gegen junge Moslems. Von daher befürworten wir racial profiling und religious profiling als notwendige Antiterror-Maßnahmen und werten diesbezügliche „Rassismus“-Vorwürfe rot-grüner Ideologen als Terror unterstützende Propaganda.

Wenn „Gefährder“ abgeschoben werden, die keinen konkreten Anschlag geplant haben, ist das kein Unglück. Schlimm ist es, wenn tödliche Terroranschläge verübt werden, weil mit der Abschiebung nicht rigoros genug vorgegangen wurde. Es bedarf gesetzlicher Erweiterungen im Hinblick auf Vorbeuge- und Abschiebungshaft für gewaltbereite Islamisten jeglicher Art.

Nur wenn der politische Wille da ist, lassen sich solche Megaprobleme lösen! Wenn er nicht da ist, wie bei den meisten Politikern des Systems, dann können Leute wie Amri weiterhin in aller Ruhe vor den Augen der Behörden und der Polizei die schlimmsten Terrorakte vorbereiten und durchführen, notfalls auch mit einer elektronischen Fessel am Bein! Im Übrigen bedeutet „Generalverdacht“ nicht generelle Verurteilung, sondern nur Misstrauen bis zum Beweis des Gegenteils.

Der politische Islamismus

Neben dem dschihadistischen (terroristischen) Islamismus, der durch individuelle Terrorakte Staat und Gesellschaft destabilisiert, gibt es den politischen Islamismus, der über Zuwanderung gewaltige islamische Parallelgesellschaften schafft und über diese die einheimische Gesellschaft verdrängt und erobert. In gewisser Weise ergänzen sich die beiden Konzepte.

Wir sind nicht gegen den Islam allgemein, sondern gegen die Islamisierung Europas und Deutschlands. Wir wollen keine Kathedralen in Riad und Ankara bauen, aber auch keine Großmoscheen in Köln und Berlin haben. Die christliche Tradition ist für uns die Leitkultur der europäischen, die islamische die Leitkultur der nahöstlichen Gesellschaften! Das durch Massenzuwanderung bedingte Vordringen des Islam in Europa ist eine kulturimperialistische Aggression, gegen die wir uns zur Wehr setzen.

Das Problem hat aber auch eine außenpolitische Seite. Hier ist nicht der Islamismus, hier sind die USA mit ihrem militärischen Interventionismus der Aggressor. Gemäßigte islamische bzw. islamischsäkulare Regierungen im Irak, in Libyen, in Ägypten, in Syrien wurden vernichtet. Man berief sich auf Demokratie und Menschenrechte. Dabei kooperierte man mit Israel und Saudi Arabien. Das ist bemerkenswert. Denn die saudischen Wahhabiten sind die religiöse Brutstätte des internationalen Terrorismus und auch sonst das finsterste und reaktionärste System des Nahen Ostens. Auch der israelische Zionismus mit seiner von der gesamten UNO verurteilten Siedlungspolitik und brutalen Luftwaffeneinsätzen gegen die Zivilbevölkerung im Gaza kann nicht gerade als Hochburg der Menschenrechte angesehen werden.

Nur wer die US-amerikanische Außenpolitik boykottiert und sich auch vom israelischen Zionismus distanziert, ist moralisch legitimiert, radikal gegen den Islamismus in Europa vorzugehen. Im Übrigen haben die USA im Nahen Osten (Bagdad u.a.) herumgebombt, bevor dies die islamistischen Terroristen in Europa getan haben.

EU- Politik
Wir wollen einen Bund souveräner Staaten, keinen einheitlichen Bundesstaat. Die AfD war hier von Anfang an klar positioniert. Das hilft uns freilich nichts, wenn wir nicht die daraus folgende Frage richtig beantworten: Können wir die EU über Reformen verändern oder müssen wir sie auflösen, d.h. alle bestehenden Verträge erst einmal kündigen. Wenn wir die Auflösung der Brüsseler EU offensiv angingen, könnten wir selbst den Zeitpunkt bestimmen und vielleicht einigermaßen geordnet handeln. Wenn wir das nächste Finanzierungsdebakel mit Griechenland oder Italien oder gar Frankreich abwarten, werden wir vom Chaos der Ereignisse getrieben und die Katastrophe wird nicht mehr beherrschbar.

Die AfD thematisiert den Dexit in ihrem Programm, aber nicht in ihrer aktuellen Politik.

US-NATO-Politik
Im AfD-Programm gibt es wohl Widersprüche zur offiziellen US-NATO-Politik, zum Beispiel die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland oder die Forderung „keine ausländischen Truppen in Deutschland“. Dennoch ist die US-NATO-Politik der AfD weitgehend systemkonform: Ausdrücklich beruft man sich im Stuttgarter Programm auf eine US-geführte NATO als Garant für die militärische Sicherheit Deutschlands, womit man den Bock zum Gärtner macht. Denn die NATO-Führungsmacht USA ist die aggressivste globale Militärmacht, deren unheilvolles Eingreifen im Nahen Osten und jetzt in Osteuropa an der russischen Grenze immer augenscheinlicher wird. Was wir seit 1989 geopolitisch brauchen, ist eine bündnispolitische Wende. Wir müssen in jeder Hinsicht, auch militärisch, wesentlich intensiver mit Russland und wesentlich zurückhaltender mit den USA kooperieren. Die Amerikaner – Obama repräsentierte hier das US-amerikanische Establishment – waren oder sind noch dabei, uns in einen Krieg mit Russland hineinzutreiben!

Trump betrachtet nun nicht die Russen, sondern die Chinesen als geopolitischen Hauptrivalen der USA. Wenn er sich damit gegen das US-Establishment durchsetzen sollte, würde die Kriegsgefahr in Europa tatsächlich reduziert. Im Rahmen einer verstärkten amerikanisch-russischen Kooperation hätten dann aber auch die Russen weniger Interesse an Deutschland, wodurch wir in eine gewisse geopolitische Isolation geraten könnten. Auf der anderen Seite böte uns gerade eine solche Veränderung der außenpolitischen Rahmenbedingungen die Chance, eine selbständigere und mehr national betonte Politik zu betreiben.

Für viele Linke war Obama eine Art Messias, für viele Rechte ist dies jetzt Trump. Wir sollten aber nicht auf irgendeinen Messias warten, sondern unsere Politik selbst gestalten, und das bedeutet vorrangig eine außenpolitische Emanzipation von den USA und ein europäisches Militärbündnis ohne sie! In diesem Punkt ist die AfD noch viel zu stark systemfixiert, und beim nächsten Punkt ist es noch schlimmer.

Die Antisemitismus-Zionismus-Frage
Hier ist die AfD nicht nur systemkonform, sondern, wie die Stuttgarter Landtagskrise gezeigt hat, systemhörig! Man tabuisiert das Thema und übernimmt 1 : 1 die offiziellen Positionen, gerade im Hinblick auf politische Schlüsselbegriffe wie „Antizionismus“ und „sekundärer“ bzw. „moderner“ Antisemitismus“. Im Übrigen ist letzterer ein hervorragendes Beispiel für „postfaktischen Antisemitismus“.

Die Partei ist sich nicht bewusst, dass heute in Deutschland nicht der Antisemitismus, sondern der Anti-Antisemitismus das Problem ist. Diesem geht es vor allem darum, den Deutschen weiterhin eine kollektive Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen anzulasten. Michel Friedman, einige Zeit stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sagt zu diesem Thema: „Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden Staates kommt gar nichts anderes zu als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer“. Dies ist die politische Leitlinie, die hinter dem Begriff „sekundärer Antisemitismus“ steht. Wollen wir das wirklich weiter mitmachen?

Man hört immer wieder, es sei noch zu früh für dieses Thema. Aber schon in den 1980er Jahren haben Ernst Nolte und Philipp Jenninger und einige Jahre später dann J. Möllemann, M. Hohmann und J. Haider einen wichtigen Einstieg in diese Problematik geschafft. Inzwischen leben drei Generationen von Deutschen, die nach 1945, also nach Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes geboren wurden. Wann bitteschön ist dann die Zeit, dieses Thema aufzugreifen?

Am 6.12.2016 hat – offensichtlich als Reaktion auf den Stuttgarter Antisemitismus-Streit – die Kultusministerkonferenz (alle bundesdeutschen Kultusminister) mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland eine Erklärung veröffentlicht, in der neben regelmäßigen Besuchen von Schulklassen in Holocaust-Gedenkstätten und ähnlichem vor allem eine Verurteilung des „modernen“ (=sekundären) Antisemitismus mit seinen „Komponenten“ Antizionismus, Antijudaismus und Antiisraelismus im Schulunterricht vereinbart wurde. Sollen wir also warten, bis ganze Schülergenerationen ideologische Kampfbegriffe wie „sekundärer Antisemitismus“ im zionistischen Sinn studiert und verinnerlicht haben?

Viele in der AfD haben noch nicht verstanden, dass die moralische Erpressungsrhetorik à la „Tätervolk“ und „Land der Mörder und Henker“, wenn wir sie weiter zulassen, nicht spurlos an uns vorübergeht, dass sie uns immer wieder moralisch verletzt und unseren nationalen Selbsterhaltungswillen zersetzt. In der jetzigen existenziellen Bedrohungssituation durch Massenzuwanderung und Massenislamisierung wirkt eine solche psychologische Kriegsführung besonders fatal und hemmt uns auch in anderen entscheidenden Fragen, offensiv und wirksam alternative Politik zu betreiben.

 

III. Zur Aufstellung der Bundestagskandidatenlisten

Bislang wurden vorwiegend Leute auf die Bundestagskandidatenliste gewählt, die sich gegen mich positioniert haben. Besonders erwähnenswert ist Marc Jongen – siehe oben. Über die FAZ versucht er sich auch noch zum „Parteiphilosophen“ hochzustilisieren, obwohl er bislang nichts nennenswert Philosophisches zur AfD veröffentlicht hat. Sein langjähriger Chef P. Sloterdijk distanziert sich sogar in aller Öffentlichkeit von ihm: als „Schüler“ dürfte er sich „vielleicht“ bezeichnen, „wenn er in seiner Assistentenzeit wenigstens ein einziges vorzeigbares Buch geschrieben hätte. So aber bleibt es nur bei falschen Zitaten“ (Züricher Tagesanzeiger vom 16.4.2016).

Aus meinem Wahlkreis bewirbt sich ein Walter Schwäbsch: ein Jahr AfD-Mitglied und in dieser Zeit durch nichts aufgefallen als durch intrigantes Verhalten gegen den alten Kreisvorstand und ein völliges Versagen im Landtagswahlkampf. Darüber hinaus hat er sein Wohnhaus in der Schweiz und will sich jetzt, um überhaupt kandidieren zu können, einen (Schein)Wohnsitz in Konstanz einrichten.

Des Weiteren treten Studenten der Jungen Alternative an, ohne Berufserfahrung, mitunter sogar ohne Examen: vom Hörsaal in den Plenarsaal – ein Politkarrierismus, den wir bei anderen Parteien scharf verurteilen! Und als ginge es um den Stadtrat von Böblingen und nicht um die höchste Institution des deutschen Souveräns, tauchen überall unbekannte Gesichter auf, die sich berufen fühlen, die AfD im Bundestag zu repräsentieren. Wen wählen wir da eigentlich, welche Positionen vertreten diese Leute bei strittigen Programmthemen, welche Kuckuckseier legen wir uns da ins Nest. Eine 5 Minuten-Rede ohne sonstige Verdienste und Bekanntheit in der Partei soll für die Aufstellung auf der Bundestagskandidatenliste genügen?

Im Sinn einer oben beschriebenen „maßgeschneiderten“ Opposition gibt es für das politische System Leute, die auf keinen Fall in der AfD eine Rolle spielen dürfen; solche, die strategisch denken, die eine programmatische Vorreiterrolle spielen und womöglich im Tabubereich der NATO- oder gar Antisemitismus-Frage agieren; nicht zuletzt solche, die gegen den Strom schwimmen können, was Mut, Kraft und Nerven verlangt. Die Stuttgarter Landtagskrise hat das gezeigt. Es ist kein Zufall, dass Leitmedien und diverse Lobbyorganisationen gezielt mich in einem bislang in der AfD nicht gekannten Maß an den Pranger gestellt und gegen mich gehetzt haben. Das zeigt eigentlich, dass mich die Partei dringend bräuchte, gerade im Bundestag.

In Kehl habe ich das Terrain sondiert, wobei nach der auch innerparteilich maßlosen Rufmord-Kampagne gegen mich nicht viel zu erwarten war. In Nürtingen werde ich – auch als Gegengewicht zu dem, was da alles schon aufgestellt ist – noch einmal für einen Listenplatz antreten. Ich rechne nicht mit einem Wunder. Das Ergebnis soll aber darüber Aufschluss geben:

  • Wie weit wertschätzt die Partei meinen bisherigen Einsatz in ihr und wünscht sich einen künftigen?
  • Wie weit lässt sich die AfD bei wichtigen Personalentscheidungen von außen steuern?
  • Wie weit kann sich die AfD gerade in der Antisemitismus-Frage vom medialen Meinungsdruck emanzipieren?
  • Wie steht es mit dem viel gepriesenen „Mut zur Wahrheit“ in der AfD, der sich hier ja in besonderer Weise austoben könnte?
  • Schließlich: Versteht sich die AfD künftig eher als systemkonforme oder als systemkritische Oppositionspartei?

 

Zusammenfassung

Von außen ist die AfD derzeit nicht zu stoppen. Ihre Umfragewerte werden weiter steigen, nicht weil sie selbst so gut ist, sondern weil die anderen so schlecht sind. Deshalb versucht das politische System die AfD vor allem von innen her zu schwächen und aus ihr eine maßgeschneiderte Opposition zu machen. Personell werden systemkonforme Schönredner „kritisch“ hochgelobt und systemkritische, vor allem strategische Köpfe ins politische Abseits gehetzt.

Ein überradikaler Antiislamismus soll eine „unterradikal“ domestizierte Position in der US-NATOFrage überspielen und die völlige Tabuisierung des Antisemitismus-Zionismus-Problems verbergen. Es besteht die Gefahr, dass die AfD, wie die FPÖ teilweise und die holländische PVV schon vollständig, zu einer ausgesprochen zionistischen Partei geformt wird – ganz im Sinn des PVV-Chefs Geert Wilders: „Wir sprechen Jerusalem, wir träumen Jerusalem. Einfach, weil die Werte des alten Israels zu den Werten des Westens geworden sind. Wir alle sind Israel, und Israel ist in uns allen. Israel mit all seinem Ruhm und Glanz ist einzigartig und findet in der Geschichte nicht seinesgleichen.“ (zitiert in Der grüne Kommunismus, Seite 383f.)

Ein zionistisches Glaubensbekenntnis als Grundlage alternativer Politik? So eine Alternative ist keine! Sie ist identisch mit Merkels prozionistischer „Staatsräson“ und ein Kotau vor dem westlichen System! An der Antisemitismus-Zionismus-Frage wird sich weisen, aus welchem Holz die AfD geschnitzt ist! Deshalb dürfen wir dieses Kernthema nicht unter den Teppich kehren, sondern müssen es, wenn wir unserer historischen Aufgabe gerecht werden wollen, als entscheidende Herausforderung unserer Politik begreifen – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Muammar al-Gaddafis Warnung an die westliche „Wertegemeinschaft“

Zitat

Muammar al-Gaddafi, gab noch vor seiner Ermordung im Jahre 2011 zu Protokoll:

 

„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

RT: Regierungserklärung zu Krieg und Flüchtlingen: Die seltsame Realität der Angela M.

Zitat

Quelle: RT

In ihrer gestrigen Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag zog Kanzlerin Angela Merkel eine Bilanz ihrer Arbeit und äußerte sich zu der anwachsenden Flüchtlingskrise, die in Deutschland seit Wochen den öffentlichen Diskurs bestimmt. Zwar benannte Merkel Krieg als Fluchtursache, klammerte jedoch vollends aus, dass die von ihr unterstützte Politik ebendiese Kriege erst entfesselt hat. Ein Sezieren der Worte Merkels fördert eine erstaunliche Realitätsverweigerung der Kanzlerin zu Tage. Auch den Regierungssprechern scheint der Zusammenhang zwischen Angriffskriegen und Massenflucht nicht bewusst zu sein.

Bevor Merkel auf das unumstrittende Top-Thema dieser Tage einging, lobte sich die Regierungschefin ausführlich selbst – etwa mit den Zahlen des Ausbaus von Breitband-Internetleitungen in Deutschland. Hört man Angela Merkel zu, könnte man davon ausgehen, alles sei in bester Ordnung. Kein Wort davon, dass die herrschende Politik mit ihren neoliberalen Gewaltakten gegen die Gesellschaft gezielt die breite Masse der Bevölkerung verarmen lässt, während sich Millionäre und Milliardäre über immer größere Vermögenszuwächse freuen, wie eine aktuelle Oxfam-Studie belegt.

Symbolbild: Armut in der EU

In orwell’scher Manier verdreht die Kanzlerin in ihrer Rede konsequent die Realität. Spanien – dort leiden fast 50 Prozent der Jugendlichen unter Arbeitslosigkeit – „wachse überdurchschnittlich“. „Man kann nur sagen, dass sich der Reformweg gelohnt hat“, so Merkel.

Die erfolgreiche Erpressung Griechenlands durch die Eurogruppe einschließlich der umfangreichen Plünderung des griechischen Staatseigentums durch internationale Finanzeliten auf Kosten der Bevölkerung, wird als „umfassendes Programm, das Griechenland eine Chance bietet“ bezeichnet.

Doch mit der Verdrehung bereits implementierter Ausbeutungsmaßnahmen gibt sich Merkel nicht zufrieden. Nahtlos an die Selbstbeweihräucherung aufgrund vorgeblicher Erfolge reiht sich ein Werbeblock für das hoch umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP. Zahlreiche Kritiker führen an, dass es sich bei dem geheim verhandelten Vertragswerk um einen Blankoscheck für Konzerne handelt, um Staaten zu verklagen, wenn diese durch Sozial- und Umweltstandards die Unternehmensprofite gefährden.

Auch zeigt eine Analye bereits geleakter Auszüge aus dem mit TTIP eng verknüpften Zusatzabkommen TiSA, dass die Programme gezielt kleinen, mittelständischen und regionalen Produzenten schaden. Einer Zentralisierung der Wirtschaftsmacht bei transnationalen Multis spielen die Abkommen ebenso in die Hände. Merkel kommentiert dies kurz und bündig als „Freihandelsabkommen der Zukunft“.

Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens

Die Zustände in der Pflege, in der skandalöse und menschenunwürdige Zustände herrschen, wie RT Deutsch jüngst in einem Interview mit zwei Pflegekräften aufdeckte, werden als erfolgreich und vorbildlich verklärt.

Ungeachtet der Tatsachen, bezeichnet Merkel mit Blick auf die Ukraine die Sezession der Krim mittels eines Referendums als russische „Annexion“. Längst ist belegt, dass diese Wortwahl in keiner Weise völkerrechtlich haltbar ist und nur aus Gründen der Propaganda von Mainstreammedien und politisch Verantwortlichen genutzt wird,

um Aggressionen der NATO-Staaten gegen Russland zu legitimieren.In der zweiten Hälfte ihrer Regierungserklärung geht Merkel auf das Flüchtlingsthema ein. Es überrascht schon fast, dass der Kanzlerin bewusst zu sein scheint, dass die massenhafte Flucht aus Staaten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Libyen die Folge der Kriege in ebendiesen Ländern ist. Dass die große Mehrheit dieser Staaten mit offenen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten – unterstützt von ihren Verbündeten einschließlich Deutschland – destabilisiert wurde, findet in Merkels Realität freilich keinen Platz.

 

 

In den blumigen Worten der Kanzlerin hat Deutschland hier lediglich unterdrückten Minderheiten „geholfen“. Kein Wort vom völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, kein Wort vom Überfall der NATO auf Libyen, kein Wort vom illegalen US-geführten Drohnenkrieg, der auch über das deutsche Ramstein organisiert wird. Wer so redet, versucht sein Volk für dumm zu verkaufen.

Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, bringt die Unehrlichkeit der Bundesregierung in militärischen Fragen auf den Punkt und macht deutlich, dass es das Bestreben der Merkel-Regierung ist, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Nicht nur geben die NATO-Staaten dreimal so viel für Rüstung und Militär aus wie China und Russland zusammen, auch kostet diese offensive und zunehmende Militarisierung jeden Bundesbürger 450 Euro im Jahr.

Neu und seine Fraktion fordern:

„Stoppen Sie das Durchfüttern der Rüstungsindustrie, investieren Sie Steuergelder in zivile Infrastruktur anstatt in militärische Sandkastenspiele. Betreiben Sie aktiv Friedenspolitik für Europa – tragen Sie dazu bei, dass es einen ökonomischen und sicherheitskollektiven Raum von Lissabon bis Wladiwostok gibt.“

In der Bundespressekonferenz gab Martin Schäfer, Sprecher des Außenministeriums, derweil mit Blick auf die Ursachen der Flüchtlingsströme

bekannt:

„Ein riesen Problem ist die Erosion von Staatlichkeit. Die Erosion der Funktionsfähigkeit von Staaten. Wir blicken nach Libyen und stellen da einen gescheiterten Staat fest.“

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

Doch was sind die Gründe für diese Erosion der Staatlichkeit? Kein Wort dazu von Schneider. Das vom Westen mit einem Angriffskrieg gestürzte ehemalige Staatsoberhaupt Libyens, Muammar al-Gaddafi, gab noch vor seiner Ermordung im Jahre 2011 zu Protokoll:

„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

Die Worte des einstigen Verbündeten des Westens hallen noch heute auf bittere Weise nach und bestätigen: Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Wer eine Lösung für Flucht und Vertreibung sucht, sollte deshalb nun fragen: Wer sät seit Jahrzehnten Krieg auf diesem Planeten?Eine Frage, die man in Merkels Regierungserklärung vergeblich sucht.

Fake News – Lügenpresse ganz vorne bei Fake News Verbreitung über designierten US-Präsidenten Donald Trump

Zitat

Trotz angeküdigtem Wahrheitsministerium und trotz Netzkontrollen auf Fake News, beonders initiiert durch die gutmenschlichen Politikverbrecher und deren angegliederte, teilweise GEZ-finanzierten Lügenmedien, verbreiten eben diese immernoch eine längst als Fake News enttarnte „Geschichte“ über den designierten US-Präsidenten Donald Trump:

PornHub – Nach Fake News über Trump-Kompromat explodiert Suchbegriff „Golden Shower“

Quelle: RT

Die dubiose Story über angeblich belastendes Material gegen Donald Trump in Kremlhänden hat ein Nachspiel: Pornhub berichtet einen sprunghaften Anstieg bei Suchen nach dem Begriff „Golden Shower“ – womit hier spezielle sexuelle Vorlieben gemeint sind.

Ein angebliches Geheimdienstdossier, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob Russland plane, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu erpressen und dafür belastendes Material gesammelt hat, sorgt weiterhin für Wirbel im Internet. Viele Mainstreammedien meldeten zwar von Beginn an Zweifel an der Authentizität des Dokuments an, vernachlässigten dabei aber nicht, zahlreiche warnende Beiträge über die neue angeblich drohende Gefahr aus Moskau zu veröffentlichen.

Die schmutzigen Details des Berichtes, der sich mittlerweile als Fake herausstellte und offenbar durch Trolle aus dem 4chan-Forum Verbreitung fand, wurden dabei jedoch nur am Rande erwähnt. So soll jenes Kompromat, welches Russland dem Hoax zufolge in Händen hält, Trump unter anderem bei unappetitlichen Urinspielen mit Prostituierten in Moskau zeigen. Konkret habe der Milliardär die leichten Mädchen bezahlt, damit diese sich auf einem Hotelbett erleichtern, in dem einst Barack und Michelle Obama genächtigt haben. In entsprechenden Fachkreisen sind derartige feuchte Praktiken auch unter dem Begriff „Golden Shower“ bekannt.

Per Twitter und auch bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg wies Trump die wilden Spekulationen angewidert zurück. Dem US-Sender CNN, der neben Buzzfeed in vorderster Front die Story groß machte, verweigerte Trump gar die Beantwortung von Fragen. Zudem bekam das Network vom künftigen Präsidenten das wenig schmeichelhafte Etikett „Fake News“ angeheftet:

Ungeachtet der Tatsache, dass die ganze Geschichte frei erfunden war, erlebte die Bezeichnung für die in Rede stehende, absonderliche Praktik als Schlagwort der Woche eine regelrechte Karriere. Die Pornowebseite PornHub veröffentlichte dazu nun Statistiken: Nur 24 Stunden, nachdem die Story um Trump und das Moskauer Hotelzimmer eingeschlagen hatte, stieg die Zahl der Suchanfragen nach „Golden Shower“ um 289 Prozent an. Parallel dazu trendeten auf Twitter die Hashtags #WaterSportsGate und #GoldenShowergate.

Auch die Webseite Buzzfeed wurde scharf für die Veröffentlichung des Phantasiedossiers kritisiert, da ein großer Teil des Dokuments aus unbelegten, äußerst diskreditierenden Äußerungen gegen Trump besteht. Klar ist aber auch: Der Schrieb schaffte es sogar in den Anhang eines geheimdienstlichen Briefings und wurde sowohl Donald Trump als auch dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama vorgelegt.

Erfolgreicher Hoax: Die Spaßvögel von 4chan trollten Trump, die CIA und den gesamten Mainstream.

Über den genauen Ursprung des Dossiers kursieren unterschiedliche Varianten. Zum einen reklamieren Spaßvögel der Troll-Hochburg 4chan für sich, das Dokument erstellt zu haben, das Wall Street Journal benennt hingegen den ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele als Autor. Der 52-jährige Steele, der heute eine private Sicherheitsfirma leitet, habe die Aufgabe gehabt, möglichst despektierliche Aussagen über Trump zusammenzutragen.

Was zwei Tage nach dem Pseudo-Skandal von diesem bleiben wird: Sowohl der westliche Mainstream als auch die US-Geheimdienste haben sich bis auf die Knochen blamiert. Sie haben bewiesen, dass keine noch so absurde, erfundene Geschichte ausgelassen wird, um die Angst vor Russland zu schüren und Trump zu diskreditieren. Die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der mächtigen Akteure in der Öffentlichkeit hat durch diese Blamage einen weiteren Absturz erlitten. Ein weiterer Effekt: PornHub kann sich über einen Zuwachs der Nutzerzahlen freuen und ist wohl der heimliche Gewinner der ganzen Posse.

Schwere Straftaten: „Flüchtlinge“ 1.000 Prozent krimineller als Deutsche

Zitat

Quelle: anonymousnews.ru

und

„Flüchtlinge“ 1000 Prozent krimineller bei schweren Straftaten – Michael Klonovsky

Oliver Janich

Bereits im vergangenen Jahr gab es erste Hinweise, dass die Polizei auf Anweisung „von oben“ gezwungen wird, die offizielle Kriminalitätsstatistik (PKS) in Bezug auf Straftaten von illegalen Migranten, zu bereinigen (hier etwa oder hier oder hier oder hier). Gerade bei der Flüchtlingskriminalität werden oft mehrere Fälle zu einem zusammengefasst. Ein genauer Blick auf die offiziellen Zahlen bestätigt diesen Vorwurf nicht nur, sondern verdeutlicht auch das tatsächliche Ausmaß, mit der die Bevölkerung hierzulande durch das Merkel-Regime und seinen kriminellen Protagonisten angelogen und hinters Licht geführt wird.

von Michael Klonovsky

Beginnen wir mit einigen Fakten. Ohne Straftaten gegen das Ausländerrecht – die immer herausgerechnet werden, als sei ein illegaler Grenzübertritt eine Bagatelle – registierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2015 114.238 Taten durch Flüchtlinge (in der PKS-Terminologie „Zuwanderer“ geheißen).

„Laut Bundesinnenministerium kamen im gleichen Zeitraum 890 000 Asylanten ins Land, woraus sich eine Kriminalitätsbelastung (ohne Berücksichtigung von Verstößen gegen Asyl- u. Freizügigkeitsgesetze) von 13% ergibt. Bei denen, ‚die schon länger hier leben‘ (72 Mio. Autochthone u. Eingebürgerte), belief sich die Kriminalitätsbelastung auf 2% (1.456.078 TV)“, notiert Leser ***. „Betrachtet man einzelne Deliktbereiche, wird das Mißverhälnis teilweise noch bizarrer. Obwohl der Anteil der Zuwandererkohorte an der Gesamtbevölkerung kaum mehr als 1 Prozent betrug, stellten sie bei den Straftaten

  • gegen das Leben 8,2%
  • schwere Körperverletzung 8,2%
  • gegen die sexuelle Selbstbestimmung 4,8%
  • Rohheitsdelikte 5,3%
  • Raubdelikte 11,1%
  • Wohnungseinbruch 10,2%
  • Ladendiebstahl 14,2%
  • Taschendiebstahl 33,5%

aller Tatverdächtigen (Quelle: PKS 2015, Seite 70)….

Leser *** rechnet zur PKS vor:

„Die absoluten Zahlen:
1. Flüchtlinge (etwa 1 Mio für den Stastistikzeitraum):

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 3036 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 414 Fälle

2. Nicht-Flüchtlinge (etwa 80 Mio):

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung : 46081 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 2991Fälle

Und nun mal gerechnet auf 1 Mio:

1. Flüchtlinge:

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 3036 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 414 Fälle

2. Nicht-Flüchtlinge:

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung : 576 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 37 Fälle

Und nun nochmal als Verhältnis und in %:

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Faktor 5, 400%
– Straftaten gegen das Leben: Faktor 11, 1000%

Fazit:Die Flüchtlinge sind bei schweren Straftaten wie Straftaten gegen das Leben um mehr als 1000% krimineller als die Deutsche. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, das bei den 80 Mio auch viele Nicht-Deutsche drin sind sowie eingedeutschte…

Wirklich sinnvoll wird eine Analyse also erst, wenn man berechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Asylbewerber und ein Biodeutscher ein bestimmtes Delikt begeht. Es gingen dazu viele Links bei mir ein. Mein Favorit ist diese Auswertung, worin es u.a heißt: „Asylbewerber sind im Bereich ‚Überfall mit Vergewaltigung durch Einzeltäter‘ fast 14-mal krimineller als Deutsche. Oder: Unter 1 Mio. Asylbewerber befinden sich 14-mal mehr Täter, die Frauen überfallen und vergewaltigen als unter 1 Mio. Deutschen. Oder anders: In zwei gleich großen Gruppen kommen auf 100 deutsche Tatverdächtige genau 1.370 tatverdächtige Asylbewerber!“

Anhand der Zahlen der PKS lässt sich sehr gut die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit welcher ein Syrer, Afghane, Algerier etc. in Deutschland tatverdächtig wird. Sie ist um ein Vielfaches höher als bei Deutschen.

Die Zahl der Vergewaltigungen durch Asylbewerber ist 2016 in Österreich um 133 Prozent gestiegen. Während im Vorjahr 39 Asylbewerber als Tatverdächtige festgestellt wurden, waren es bis Ende September bereits 91, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bei der Einordnung nach Herkunftsländern führt Afghanistan die Statistik an. Hier ergab sich eine Steigerung von 16 auf 47 Tatverdächtige innerhalb eines Jahres.

Bei der Präsentation der Kriminalstatistik für sein Bundesland konstatierte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 169 Sexualstraftaten, die 2016 von Asylbewerbern begangen wurden. Im Vorjahr wurden in Sachsen nur 25 derartige Fälle registriert. Von den 7.579 durch Asylbewerber verübten Straftaten entfalle der größte Teil auf Diebstähle, Raub und Körperverletzung. Personen aus den Maghreb-Staaten seien hierbei mehrfach Intensiv-Täter, so Ulbig. „Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten.“

Die Webseite „Sciencefiles“ beschäftigt sich mit dem sprunghaften Anstieg der Jugendkriminalität seit der Grenzöffnung (hier). „Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. (…)…

Schauen wir in die Gefängnisse. Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte im Juli dieses Jahres gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Seit August 2015 ist die Anzahl Untersuchungsgefangener sprunghaft um knapp 30 Prozent angestiegen.“ Die Gefängnisse seien überbelegt. Nach einer Auswertung des Justizministeriumsgeht die Zunahme praktisch ausschließlich auf ausländische Gefangene zurück. Deren Anteil ist stark gestiegen, ihre Gesamtzahl liegt inzwischen bei 3123. Sie kommen aus 100 verschiedenen Nationen. Den höchsten Ausländeranteil weist dabei die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim mit 73,5 Prozent auf. Dort sind überwiegend Untersuchungshäftlinge untergebracht. Zwar führten bei den Inhaftierten ohne deutschen Pass nach wie vor Türken und Rumänen, allerdings hätten die Nationen, aus denen zuletzt viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, deutlich aufgeholt. Binnen Jahresfrist habe sich etwa die Zahl der inhaftierten Gambier und Tunesier verdreifacht, die der Algerier, Marokkaner und Pakistani verdoppelt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Alexander Schmid, bezeichnete den rasanten Anstieg der Inhaftierten binnen eines Jahres als „Belegungs-Tsunami“.

Da es in Deutschland keine Häftlings-Statistik nach Herkunft gibt, empfiehlt sich ein Blick ins Ausland. Derzeit sind rund 47 Prozent der Inhaftierten in österreichischen Gefängnissen Ausländer. In der Schweiz sind es sogar knapp 80 Prozent…

Für die USA existieren diese Zahlen, direkt vom Justizministerium: Aus der Tabelle geht dann folgendes hervor: In 85 Prozent der Gewaltverbrechen zwischen Schwarzen und Weißen ist das Opfer weiß. Black lives matter, sage ich da nur. Auch deshalb ist Trump jetzt Präsident.

Solange die herrschenden Politiker keine vernünftigen Kategorisierungen zulassen und uns keine verwertbaren Zahlen wie z. B. die obige Tabelle liefern kann, ist jede Behauptung einer Gleichverteilung der Kriminalitätsraten zwischen den Ethnien eine abenteuerliche, jeder Alltagserfahrung vollständig widersprechende Hypothese.

Zu guter Letzt empfehle noch einen Blick in die Gefängnisse: In der Schweiz, die bekanntlich äußerst geizig mit ihrer Staatsbürgerurkunde umgeht, sind 75% Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer.“…

„Ich bin seit etwas mehr als zwanzig Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig. Zunächst viele Jahre als Finanzbeamter, seit ca. acht Jahren bei der Kriminalpolizei im Bereich der Wirtschaftskriminalität“, schreibt Leser ***…

Die Statistik verschweigt uns also wesentliche Dinge:

  • die nicht angezeigten Straftaten
  • den Anteil der Ausländer an den nicht aufgeklärten Straftaten
  • den Anteil der deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund

Über diese kann man natürlich nur spekulieren. In unserer Dienststelle gibt es jeden Morgen eine Besprechung mit der kurzen Darstellung des Kriminalitätsgeschehens des vergangenen Tages. In der Regel nur, soweit es die Kriminalpolizei betrifft und nur lokal für unseren Bezirk. Die Arbeit der Schutzpolizei taucht nur am Rande auf, wenn es Schnittpunkte gibt. Ich habe nie Strichliste geführt, aber es tauchen für festgestellte Tatverdächtige fast nur ausländische Namen auf, Afghanen, Araber, Türken, Kurden, Russen, Bulgaren, Rumänen, Albaner, Serben (eben teilweise auch mit deutschem Paß)… von Asiaten, oder Westeuropäern habe ich so gut wie nie gehört. Deutsche Namen vor allem als Opfer oder Intensivtäter.“…

Leser *** verweist auf die Studie: „United Nations Office on Drugs and Crime. Global Study on Homicide 2013“ und zitiert daraus:

„Auf Seite 23 finden Sie eine Überblickstabelle über verschiedene Weltregionen, Mord- und Totschlagszahlen pro hunderttausend Einwohner. – Einige Zahlen aus der Studie (wenn Bürgerkriegsländer genannt sind, sind Kriegstote herausgerechnet) sind auch im Wikipedia-Artikel ‚Tötungsrate nach Ländern‘ zu finden.

  • Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweden, Italien – unter 1.
  • Türkei 2,6.
  • Irak 8.
  • Nigeria 20.
  • Mali 7,5.
  • Tunesien 2,2.
  • Ägypten 3,4.
  • Iran 3,9.“

Rapefugees zeigen es den europäischen Schlappschwänzen mal so richtig…

Zitat

„Sie wollten es den europäischen ‚Schlappschwänzen‘ mal zeigen“

In Köln wurden die Polizisten an Silvester von der Masse an Männern aus Nordafrika überrascht. Diskutiert wird nun die Frage, warum gerade Nordafrikaner in Deutschland so oft straffällig werden.

Brutalisierte Männer aus Nordafrika wollten an Silvester 2016 in Köln gezielt provozieren, glaubt Alice Schwarzer.
  • Ohne Einschreiten der Polizei wäre die Lage eskaliert, so die Frauenrechtlerin.
  • „Man muss davon ausgehen, dass das Auftreten ein Statement gewesen ist“, bestätigt ein erfahrener Kriminalbeamter.
 Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ist davon überzeugt, dass junge nordafrikanische Männer auch an Silvester 2016 in Köln gezielt provozieren wollten. „Dieselbe Sorte Mann wie vor einem Jahr legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu ‚feiern‘. Es handelt sich um entwurzelte, brutalisierte und islamisierte junge Männer vorwiegend aus Algerien und Marokko. Wäre die Polizei diesmal nicht von Anfang an konsequent eingeschritten, wären wieder Hunderte Frauen mit sexueller Gewalt aus dem öffentlichen Raum verjagt und die ‚hilflosen‘ Männer an ihrer Seite wären wieder gedemütigt worden“, sagte Schwarzer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Initiiert und organisiert durch eine Handvoll Hintermänner hätten sich junge nordafrikanische Männer, die von patriarchalen Traditionen geprägt und vom politischen Islam verhetzt seien, an Silvester 2015 schwarmartig verabredet.

„Das war eine Machtprobe“

„Es ging 2015 darum, es den westlichen ‚Schlampen‘ und deren Männern, diesen europäischen ‚Schlappschwänzen‘, mal richtig zu zeigen“, so die Frauenrechtlerin.

„Das war eine Machtprobe. Eine Herausforderung des Staates. Denn diesen erneut angereisten Männern muss ja klargewesen sein, dass sie diesmal auf polizeilichen Widerstand stoßen würden.“

Dietmar Kneib, Inspektionsleiter Organisierte Kriminalität des Polizeipräsidiums Düsseldorf sagte, er sei überrascht über das massive Auftreten junger nordafrikanischer Männer in Köln, Düsseldorf und anderen Städten gewesen.

 „Man muss schon davon ausgehen, dass es ein Statement gewesen ist. Die Diskussion, die es in dem letzten Jahr gegeben hat, kann auch in diesen Kreisen nicht vollkommen unbemerkt geblieben sein. Und dann wieder in der Anzahl aufzutauchen und auch mit einer ausgeprägten aggressiven Grundstimmung mit entsprechenden Auftreten, das hat mich auch nachdenklich gemacht“, so der erfahrene Kriminalbeamte.

Die jungen Nordafrikaner seien sehr gut über die sozialen Medien vernetzt – „und zwar nicht über Facebook, sondern über solche, die wir nicht überwachen können.“


Update:

Inzwischen ist klar: es waren entgegen ersten Annahmen nicht 2500 Nordafrikaner, vielmehr stammen die Täter aus allen „gängigen“ Herkunftsländern der klassischen illegalen Einwanderer. Der Täterkreis erweitert sich damit auf alle „Flüchtlings“herkunftsländer. Weiterhin ist sicher: die Täter sind keine Biodeutschen, sondern allesamt (meinstens illegale) Ausländer, viele davon Intensivtäter, Vergewaltiger, fast ausnahmslos Moslems.

Ordenssschwester aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Fake-News zu Syrien

Zitat

Quelle: RT

Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien

Viral: Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien

Die argentinische Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo im Gespräch mit ihrem Landsmann Papst Franziskus.
Die Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo war seit Januar 2011 in der katholischen Diözese Aleppos als Nonne tätig und sah mit eigenen Augen die Destabilisierung Syriens und den Horror von Aleppo. 2015 kehrte sie in ihre alte Heimat Argentinien zurück und berichtet seitdem von ihren Erlebnissen in Syrien. Ihre Augenzeugenberichte entsprechen so gar nicht dem westlichen Narrativ des Syrien-Krieges.
https://deutsch.rt.com/kurzclips/44914-viral-nonne-aus-aleppo-zerlegt-mythen-aleppo-syrien/

„Fake News“ – Das Jahr der falschen Nachrichten

Zitat

In ihr drückt sich eine Tendenz aus, welche Teile der Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, prägt: ein formiertes Wunschdenken, das den nüchternen Blick auf die Dinge verstellt, kritisches Nachfragen unterdrückt und seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, im Sinne der Bundesregierung oder eine erweiterten Koalition aus CDU, SPD, Grünen und dann und wann auch der Linkspartei funktioniert.

Das macht sich besonders bemerkbar, wenn es nicht so läuft, wie es dem Wunschdenken entspricht. Nach dem Massenmord im Münchner Olympia-Einkaufszentrum etwa, bei dem ein Achtzehnjähriger neun junge Menschen erschoss; oder nach dem Sexualmord an einer jungen Studentin in Freiburg, dessen mutmaßlicher Täter aus Afghanistan stammt, in Griechenland für eine lebensgefährdende Straftat verurteilt wurde, unter obskuren Bedingungen frei- und dann in Deutschland ankam.

Gravierende Fehler bei der Zuwanderung

Erst recht schwierig wurde es für die Wunschdenker nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Noch am Tag nach dem Attentat, das zwölf Tote und fünfzig Verletzte forderte, waren sich bei ARD und ZDF in Nachrichten und Talkshows Politiker von CDU und Grünen und Moderatorinnen einig, dass es falsch sei, über etwaige Konsequenzen für die Sicherheits- und die Flüchtlingspolitik zu reden. Das sei doch geradezu absurd, wo man doch gar nicht wisse, wer der Täter sei, sagte der CDU-Politiker Armin Laschet. Wenige Stunden später war klar, dass der mutmaßliche Täter dem Profil eins islamistischen Terroristen entsprach, das zeigt, welche gravierenden Fehler bei der Zuwanderung gemacht werden.

Beim Hessischen Rundfunk ist in diesem Zusammenhang nur noch unisono von „Schutzsuchenden“ die Rede. Was schwierig wird, sobald es um etwas anderes als „Schutzsuche“ geht, also zum Beispiel um die sieben jungen Männer aus Syrien und Libyen, die in Berlin einen Obdachlosen angezündet haben. Man erkennt die Absicht dahinter: Es geht um Herrschaft durch eine Sprachgebung, die der Realität einen bestimmten Anstrich verleiht. Wer das hinterfragt, bekommt in der öffentlichen Debatte schnell den Stempel „rechts“, „fremdenfeindlich“ oder „AfD“ aufgedrückt. Welche Gefahr das in sich birgt, welchen Tort man damit allen freiheits- und friedliebenden, heutzutage abschätzig „Biodeutschen“ genannten, und eingewanderten Deutschen gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Glaubensrichtung antut, sollte eigentlich jedem klar sein.

Hilft ein Wahrheitsministerium?

Zum Jahresende haben ARD und ZDF nicht nur ihre Quoten mitgeteilt, sondern auffällig betont, welch hohes Ansehen sie in puncto Glaubwürdigkeit angeblich genießen. Das Ergebnis: Bei der für das ZDF erstellten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt das ZDF auf dem Glaubwürdigkeitsindex vorne, bei der ARD ist es die ARD. Wem sollen wir glauben? Verbreitet da jemand „Fake News“? Hilft uns das von der Bundesregierung geplante Wahrheitsministerium („Abwehrzentrale gegen Desinformation“) weiter? Oder könnte es sein, dass all dies mit einer Einstellung zu tun hat, wie sie eine Frage ausdrückt, welche die „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurin Miriam Meckel und ihr Kollege Gregor Peter Schmitz kürzlich dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder gestellt haben?

„Aber alle“ heißt es da, „zittern vor den Populisten, wie gerade bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich oder dem Verfassungsreferendum in Italien. Müssen wir wieder Angst vor dem Bürger haben?“ Was für eine Frage! Wer ist „wir“? Wer ist „der Bürger“? Was ist das für ein Denken? Wir gegen die? Wer die Konstellation so einrichtet, hat den Boden für Populisten aller Couleur bereitet. Gerhard Schröder hat übrigens keine Angst vor „dem Bürger“. „Wir Demokraten müssen aber schon kämpfen“, sagt er. Das ist das Motto für 2017.