Schluss mit Schlaraffenland

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Warum die Milliarden plötzlich nicht mehr vom Himmel regnen, wie Gabriel schon wieder danebengreift, und wer wem die Rente zahlt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Quelle: PAZ 07.05.16

Ziemlich schnell wurden wir aus dem Schlaraffenland wieder vertrieben. Was waren das für tolle Monate! Zuvor mussten wir jahrzehntelang knausern, schmetterten Politiker unsere Wünsche mit dem Hinweis ab, dass sie angeblich nicht finanzierbar seien.
Seit Sommer 2015 aber war plötzlich alles anders. Die Euronen regneten in dichten Schauern wie Manna vom Himmel. Milliarden und Abermilliardern konnten für Flüchtlinge, die aus Österreich zu uns geflüchtet waren, bereitgestellt werden, „ohne dass jemandem etwas weggenommen wird“. Nicht einmal Schulden musste der Staat dafür machen, denn, so Wolfgang Schäuble, „die schwarze Null steht“.

Viele Leute sind von dem Geldsegen unerwähnter Herkunft reich geworden: Betreuungs- oder Sicherheitsunternehmer, Vermieter von (bislang unvermietbaren) Immobilien oder Container-Hersteller. Ob sie das verdient hatten oder nicht, interessierte niemanden. Wer wollte und die Möglichkeit hatte, konnte herzhaft zugreifen und sich am Ende sogar noch für sein „zivilgesellschaftliches Engagement“ moralisch überzuckern lassen. Es war wunderbar.

Vorbei. Seit Kurzem ist alles wieder wie vorher. Die ergiebigen Euronen-Schauer haben sich verzogen und der altbekannten finanziellen Dürre Platz gemacht, in der die grauen Pfennigfuchser ihr rabiates Regime erneut aufrichten konnten. In den politischen Debatten der Republik wird wieder strengstens gerechnet. Immerzu fragt einer nach der „langfristigen Finanzierbarkeit“, nach den „Grenzen der Belastbarkeit von Beitragszahlern und öffentlichen Haushalten“.

Woran liegt das bloß? Vielleicht hat der Themenwechsel den tragischen Wettersturz ausgelöst. Es geht in den aktuellen Diskussionen nämlich nicht mehr vorrangig um Asylbewerber, sondern um die heimischen Rentner, insbesondere um die von morgen. Da schauen die Politiker ganz genau hin, wer was bekommt, ob er das auch verdient hat und was das alles kosten wird.

Der Debattenschwenk vom Asylgeld-Segen zum Renten-Geknauser ging von den Sozialdemokraten aus. Denen laufen bekanntlich die Wähler davon. Grund des Bürger-Grolls ist, dass die einstige Partei der kleinen Leute in deren Augen zur Partei der fremden kleinen Leute und großen Asylgewinnler mutiert ist.

Als Gegenmaßnahme gegen den Vertrauensverlust hatte Sigmar Gabriel die Losung ausgegeben, man müsse sich wieder verstärkt um die Einheimischen kümmern. Dabei hatte er das Rentenloch entdeckt, in das jedes Jahr mehr Deutsche hineinfallen, um sich dort unten mit der Grundsicherung durch den Lebensabend zu quälen.

Da hagelt es nun Lösungsideen: Lebensleistungsrente oder „Deutschland-Fonds“ heißen zwei Schlagwörter. Die Lebensleistungsrente zielt darauf ab, dass es für die Rentenhöhe immer gleichgültiger sein soll, wie viel einer eingezahlt hat. „Deutschland-Fonds“ heißt die neue Riester-Rente, die nach dem Erfolg der alten entsprechend begeistert aufgenommen werden dürfte. Was sonst noch vorgeschlagen wird, läuft auf gewaltige Beitragssteigerungen hinaus.

Mit anderen Worten: Gabriels Schuss geht, wie alle seine schlauen Ideen, krachend nach hinten los. Muss er aber auch immer alles falsch machen! Allein die zeitliche Abstimmung ist eine Katastrophe. Der krasse Wechsel von der paradiesischen Geldverschleuderei zugunsten der Asylbewerber zur gramverknitterten Kostendebatte bei den Renten hat dem Letzten enthüllt, dass er mit dem Verdacht, den Gabriel eigentlich entkräften wollte, völlig richtig liegt: Nämlich dass Leute, die vom Ausland hereinschneien, bevorzugt behandelt werden.

Überdies sind es bis zur nächsten Bundestagswahl noch fast anderthalb Jahre. Wären es bloß ein paar Wochen, könnten die Politiker sich gegenseitig mit den unhaltbarsten Versprechungen überbieten und so das entzückte Volk hinter sich scharen. Anderthalb Jahre aber genügen, um jede ihrer wortreich ausgeschmückten  Spinnereien auffliegen zu lassen. Zumal der Glaube der Deutschen an ihre Rentenpolitiker ohnehin ein wenig erschüttert ist, seit sich 16 Millionen Leute von einem SPD-Minister auf die Leimruten der Versicherungskonzerne haben riestern lassen, wo sie seitdem geplündert werden.

Was also wird bei dem anstehenden Renten-Hickhack herauskommen? Am besten für die Politiker wäre es, wenn am Ende gar nichts passiert. In Wahrheit aber steht weit Übleres zu befürchten. Es könnte im Zuge der Debatte nämlich ans Licht dringen, welchen Schaden die Regierungen  am einst so soliden deutschen Rentensystem angerichtet haben mit ihrem Gefinger der vergangenen 15 Jahre; dass es keineswegs nur dem Pillenknick geschuldet ist, dass sich dieses früher so verlässliche Regelwerk in ein unkalkulierbares Risiko verwandelt hat. Diese Entdeckung wird den Wählern große Freude bereiten, welche am Wahltag im September 2017 ihren Niederschlag finden dürfte

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Es ist immer eine hässliche Erfahrung, mit den eigenen Fehltritten der Vergangenheit konfrontiert zu werden, das gilt beileibe nicht nur für Rentenpolitiker. Heiko Maas ist seinem eigenen Sündenfall am 1. Mai begegnet. Sein Vergehen: Vor Monaten hatte Maas in einer Runde von Potsdamer Gymnasiasten die Blockade rechter Demos als „cool“ bejubelt. Das war schon was: Solche Blockaden sind ein schwerer Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ebenso wie die massive Störung legaler öffentlicher Versammlungen. Es verblüfft ein wenig, wenn ein Bundesjustizminister Verbrechen an einem fundamentalen Bürgerrecht begrüßt.

Zum Tag der Arbeit wollte Maas nun in Zwickau eine Rede halten. Die aber haben aufgebrachte Bürger derart lautstark gestört, dass der Redner gleichsam „blockiert“ war, schließlich in seine dunkle Dienstlimousine flüchtete und, so Augenzeugen, „mit quietschenden Reifen“ davonsauste. Na? War das „cool“, Herr Bundesminister?

Woher der Ärger der Zwickauer rührt, ist leicht aufzuspüren. Minister Maas hatte, wie andere Politiker auch, gewisse Demonstranten mit unflätigen Schimpfwörtern überzogen, Demonstranten, von denen es in Sachsen besonders viele gibt und denen die Asylpolitik der Bundesregierung auf den Magen geschlagen ist.

Diese Bürger wird es freuen, wenn sie das neueste Kabinettstück zu dem Thema hören, welches die „Zeit“ in einem Online-Video unters Volk bringt. Dort wird berichtet, dass Berlin für Neuzuwanderer 20 Prozent höhere Mietzuschüsse gewährt als es für Hartz-IV-Empfänger herausrückt. Eine interessante Nachricht für alle geschäftstüchtigen Vermieter, von denen einige schon daran arbeiten werden, ihre Hartzer auf die Straße zu bekommen.

Niemandem wird etwas weggenommen? Na ja, wir wollen nicht kleinlich sein. Schließlich werden wir alle dereinst von den neuen Nachbarn profitieren, denn, so schallt es uns täglich um die Ohren, die Zuwanderer bringen Deutschland schließlich voran.

Voran schon, doch in welche Richtung? In einem Gutachten fordert der „Aktionsrat Bildung“ (nach eigenen Angaben ein „Expertengremium renommierter Bildungswissenschaftler“), aus Rücksicht auf die „Flüchtlinge“ die Standards in der deutschen Berufsausbildung abzusenken. An der Schule sollten Lehrer in den Fächern der Naturwissenschaften zudem den Gebrauch von Fachausdrücken einschränken.

Die Experten würzen ihre Vorschläge mit aufschlussreichen Daten darüber, wie weit uns die Zuwanderung in der Vergangenheit schon vorangebracht hat: Danach gehen gut zweieinhalb Mal so viele Ausländerkinder ohne Berufsabschluss ins Leben wie ihre deutschen Altersgenossen.

Hatten wir nicht auch mal was gehört von der segensreichen Wirkung der Zuwanderung auf  die Rentenkasse? Nach diesen Zahlen ahnen wir, wer da später für wen die Rente zahlen soll.