Heimlicher „Flüchtlings“-Import per staatlich organisierten Bustransporten

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Quele: Info-DIREKT

Info-DIREKT zitiert aus dem Bericht eines Tourismusprofis und Reisejournalisten, der vor wenigen Tagen mehrere Balkanländer besuchte, darunter Serbien und Mazedonien:

Wenige Kilometer vor der serbisch-mazedonischen Grenze fielen mir die vielen deutschen Reisebusse auf einer alten Steinbrücke auf, welche die Schnellstraße überquert. Sie standen still und sehr knapp hintereinander. Etwa 12 oder 15 konnte ich sehen, die anderen verschwanden hinter den Bäumen.

In meiner Unterkunft in der mazedonischen Hauptstadt Skopje kam ich ins Gespräch mit einem Mexikaner und fragte ihn über seine Reisepläne. Er sagte mir, er habe einen Sechs-Monatsvertrag mit der Caritas als „Flüchtlingsbetreuer“ in Serbien und äußerte sich darüber sehr positiv. Er bekomme tausend Euro im Monat und habe genug freie Tage, um in Europa herumreisen zu können. Ich erzählte von den vielen deutschen Bussen auf der alten Brücke. Ja, sagte er, Deutschland schicke täglich zig Busse nach Griechenland und bringe Flüchtlinge auf einer wenig befahrenen Route auf dem Umweg über Bulgarien nach Serbien und weiter über Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland, denn Mazedonien sei mittlerweile zu.

In Heraklea bei Bitula (Süd-Mazedonien, nahe der Grenze zu Griechenland) traf ich ein junges Paar aus USA, ebenfalls Caritas-Leute. Und auch in Struga (am Ochrid-See, nahe der Grenze zu Albanien) traf ich auf einen 30-Jährigen aus Boston mit gleichem Hintergrund. Alle waren offenbar in Serbien stationiert und unternahmen von dort aus Reisen ins Umland.

In Bulgarien angelangt, konnte ich im dortigen Fernsehen den bulgarischen Grenzzaun sehen, der mindestens 5 Meter hoch und mit viel Stacheldraht armiert ist. Gezeigt wurde der Grenzzaun anlässlich des Besuchs des britischen Premierministers, der dazu einsilbig erklärte: „This is the death of Schengen“. Im Vergleich: in Dover gibt’s noch viel mehr Stacheldraht, während an der ungarisch-serbischen Grenze lediglich ein 2 Meter hoher Zaun steht.

Schweizer Medien entnehme ich, dass Frau Merkel bereits als Nachfolgerin von Ban Ki Moon als UN-Generalsekretärin gehandelt wird. Ihr „getreuer“ Feymann (in manchen Medien sogar als ihr „Pudel“ bezeichnet) dürfte wohl die Nachfolge von Juncker als EU-Kommisionspräsident anstreben. Das angepeilte Karriereziel könnte in beiden Fällen die sture und gegen den Willen der eigenen Bevölkerung gerichtete Haltung in der Asylfrage erklären…

Resümee: Das Reisebüro Merkel & Faymann hat – völlig unbeachtet von den Massenmedien – ganze Arbeit geleistet und die Massenzuwanderung läuft nun offenbar mittels perfekt organisierter Bustransfers viel „glatter“. Dass die Caritas neuerdings Flüchtlingshelfer in USA und Mittelamerika anwirbt, lässt weitere Rückschlüsse auf die dahinterstehenden Verbindungen zu. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

„Flüchtlinge“: Polizei sieht „staatsgefährdende“ Situation

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Quelle: N-TV

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach Angaben der Polizei kontrolliert und erfasst. Sicherheitsbehörden warnen vor dem daraus resultierenden Risiko.

Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek ist die Bundespolizei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr zum Thema: Mit „echten falschen Pässen“ nach Europa

Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei „in Hunderttausenden Fällen“ nicht mehr erfahre, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“.

IS erbeutete wohl Zehntausende echte Pässe

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente erbeutet hat. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnte: „Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.“ Mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen.

Wendt erklärte: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze.“ Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass „auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen“. GdP-Vize Radek warnte mit Blick auf die vergangenen Monate: „Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.“

Nach den Anschlägen von Paris hatten Ermittler schnell herausgefunden, dass sich zwei der Terroristen offenbar unter die Flüchtlinge gemischt hatten. Am 3. Oktober wurden auf der griechischen Insel Leros nämlich zwei von der IS-Terrormiliz in Rakka erbeutete Pässe registriert, die später in der französischen Hauptstadt bei den Leichen gefunden wurden.

Von Anfang an bestand der Verdacht, dass sich an jenem Tag weitere Terroristen auf dem Flüchtlingsboot befanden. Schließlich traf ein Hinweis ein, wonach an jenem Tag noch mehr gefährliche Islamisten eingereist sein könnten – womöglich Schläfer, die irgendwann einen Anschlag verüben sollten. Das jedenfalls schilderten Vertreter der Sicherheitsbehörden zuletzt Bundestagsabgeordneten. Und das soll auch der Hintergrund für zwei Festnahmen in einem Salzburger Flüchtlingslager sein, die diese Woche bekannt geworden sind.

„Nicht auszuschließen“

Offiziell bewertet die Bundesregierung die Lage weiterhin vorsichtig: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Ebenso wenig könne ausgeschlossen werden, dass diese Personen gefälschte Dokumente mit sich führen, erklärte sie.

Bereits im November hatte das Ministerium dieser Zeitung mitgeteilt, dass von einem Handel mit Pässen ausgegangen werden könne. Praktisch jedes syrische Dokument sei heute einfach käuflich erhältlich. „Infolge des Kriegszustandes in Syrien könnten sowohl Blanko-Dokumente als auch die für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sein“, hieß es mit Bezug auf Pässe, die zwar echt in der Herstellung seien, aber falsche Angaben enthielten.

„Es besteht durchaus die Gefahr, dass unter den Flüchtlingen auch Dschihad-Rückkehrer und mögliche Terroristen sind“, sagt der BDK-Vorsitzende Schulz. Diese Personen hätten aber auch vorher bereits die Chance gehabt, über verschiedene Wege in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen und somit auch nach Deutschland einzureisen. Ein besonderes Problem sieht Schulz darin, dass die Terrormiliz mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente und sogar Maschinen zur Herstellung beschafft hat.

Großteil der Zuwanderer ohne Papiere

„Gerade für die Experten der Bundespolizei und der bayerischen Grenzfahndung ist es nicht besonders kompliziert, gefälschte Dokumente zu erkennen“, so Schulz. „Ein Problem ist es aber, wenn gefälschte Papiere mit den echten Druckmaschinen im ausstellenden Land hergestellt wurden, weil diese zum Beispiel von Daesh-Terroristen (Daesh ist eine weitere Abkürzung für den IS; d. Red.) erbeuten wurden oder die Person gezielt von einer Regierung eingeschleust werden soll.“ Das noch größere Problem sei jedoch, dass ein Großteil der Zuwanderer gar keine Papiere bei sich führe. „Da wird dann eine zeitnahe Identifikation der Person sehr erschwert und teilweise unmöglich“, erklärte Schulz.

Nach Schätzungen der GdP führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vizechef Radek sagt deshalb: „Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen.“ Insgesamt findet Radek, dass sich die Kontrollen durch eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal deutlich verbessert hätten. „Bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahl werden wir aber erneut nicht hinterherkommen“, sagte Radek. Er nannte es insgesamt „perfide“, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. „Viele von ihnen fliehen vor dem IS – und jetzt versucht die Terrormiliz sie zu diskreditieren“, so Radek.

„Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert“, erklärte DPolG-Chef Wendt. „Die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises sowie der zentralen Erfassungsdatei sind wichtige Elemente, damit wir einen Überblick bekommen“, lobte Wendt die Bundesregierung.

In seinem Brief an die Kanzlerin Anfang Dezember forderte GdP-Vize Radek weitergehende Maßnahmen: Er beschwerte sich über eine „erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“. Man sei zwar überzeugt, dass diese mit der politischen Entscheidung über die Aufnahme und die Zahl der Schutzsuchenden in Einklang gebracht werden könne. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung aber auf, Vereinbarungen mit den EU-Partnern zu treffen, damit nur noch zuvor namentlich erfasste und identifizierte Personen einreisen.

Für diesen Beitrag sind von N-TV keine Kommentare vorgesehen gewesen.

Wenn man die Dritte Welt importiert

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Quelle: PAZ, Norman Hanert

Nach Schweden droht auch Deutschland ein Wohlstandsverlust wegen Masseneinwanderung

24.11.15

Der deutsche Psychologe und Bildungsforscher Heiner Rindermann: „Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar. Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“ Bild: Rindermann

Ab dem Jahr 2050 wird Deutschland in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, so die Prognose, die der einflussreiche US-amerikanische Politologe George Friedman vor einiger Zeit in seinem Buch „Die nächsten 100 Jahre“ aufgestellt hat. Die anhaltende massive Zuwanderungswelle aus der Dritten Welt könnte dazu führen, dass sich der angekündigte Niedergang Deutschlands bereits wesentlich früher einstellt.

Auch wenn bislang noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, so ist inzwischen doch klar, dass mit jedem Tag, den die Politik offener Grenzen anhält, der deutschen Gesellschaft enorme finanzielle Belastungen aufgebürdet werden. Die Bundesregierung selbst kalkuliert mittlerweile allein für dieses Jahr mit Kosten von mindestens zehn Milliarden Euro für 800000 Asylbewerber. Nicht enthalten in dieser Rechnung sind Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau. Es fehlen ebenso die Investitionen in die Bildung, die nötig sind, um den Zuwanderern einen Zugang zum Arbeitsmarkt möglich zu machen. Bislang plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch immer damit, im kommenden Jahr im Bundeshaushalt ohne neue Kredite auskommen zu können. „Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise“, so der Chefhaushälter der Unionsfraktion,  Eckhardt Rehberg.

Wesentlich höher liegen die Schätzungen, die unlängst von den Wirtschaftsforschern des Münchner ifo Instituts vorgelegt wurden. In einem Basis-Szenario wird davon ausgegangen, dass eine Netto-Zuwanderung von 200000 Menschen pro Jahr eine fiskalische Belastung von zehn Milliarden Euro für die einheimische Bevölkerung mit sich bringen wird. Hochgerechnet auf die allein dieses Jahr zu erwartende Gesamtzahl von Asylbewerbern ist demzufolge mit Belastungen zu rechnen, die um die 50-Milliarden-Marke liegen. Die Zahl macht deutlich, welche enorme Bedeutung der Frage zukommt, ob die Möglichkeit eines Familiennachzugs eingeschränkt werden kann und ob im Jahr 2016 der Zuwanderungsstrom unvermindert weitergeht. Im negativen Fall drohen Kosten, die langfristig den gesamten Bundeshaushalt zu sprengen drohen.

Anzumerken ist, dass selbst die Schätzungen des Basisszenarios der ifo-Forscher noch zu optimistisch gewesen sein könnten. Den Berechnungen zugrunde gelegt wurde die Annahme, die derzeit ins Land kommenden Asylbewerber seien ähnlich ausgebildet wie die in Deutschland schon lebende ausländische Bevölkerung. Daran sind allerdings nach den inzwischen vorliegenden Erkenntnissen Zweifel angebracht. So wird bei den Zuwanderern aus Syrien davon ausgegangen, dass es sich bei 15 bis 20 Prozent der Erwachsenen um Analphabeten handelt. Nach anfänglicher Euphorie sprechen deutsche Wirtschaftsverbände mittlerweile auch davon, dass gut 60 Prozent der syrischen Zuwanderer entweder gar keine oder keine den deutschen Standards entsprechende berufliche Qualifikation besitzen.

Wie der Bildungsforscher Heiner Rindermann unlängst im „Focus“ unter Berufung auf eine Studie der TU Chemnitz erklärte, wiesen selbst Asylbewerber mit Universitätsstudium in mathematischen und figuralen Aufgaben nur ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern auf. „Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“, so die Einschätzung des Wissenschaftlers Rindermann.

Leicht absehbar ist, welche Entwicklung vor diesem Hintergrund in den kommenden Jahren in Deutschland droht. Vor allem die Löhne für einfache Arbeit werden unter Druck geraten und damit auch gering qualifizierte Arbeitnehmer. Die wahrscheinliche Folge sind steigende Kosten im Sozialsystem um denen zu helfen, die bei diesem Konkurrenzkampf im unteren Lohnsegment auf der Strecke bleiben. Insgesamt droht Deutschland damit eine Entwicklung, die bereits im Jahr 2010 von den Vereinten Nationen in ihrem „Human Development Report“ für Schweden prognostiziert wurde. Noch bis zum Jahr 2010 rangierte das skandinavische Land bei dem Wohlstandsindikator „Human Development Index“ auf Platz 15 der Weltrangliste, für 2015 rechnet man bei der Uno bereits mit einem Abrutschen auf Rang 25. Im Jahr 2030 droht dem einstigen Wohlstandsparadies Schweden, dass es sich nur noch auf Platz 45 wiederfindet. Von Resignation geprägt klingt der Kommentar eines schwedischen Journalisten zu dieser drohenden Entwicklung: „Wir hatten ein vollkommen gutes Land. Ein reiches Land, ein nettes Land, und in ein paar Jahren wird dieses Land weg sein. Wenn man die Dritte Welt importiert, ist es das, was man bekommen wird.“

Linker Mob lässt Leipzig brennen

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Quelle: NZZ
Tag der Gewalt
Proteste gegen einen Demonstrationszug von Rechten und Neonazis, der im alternativen Stadtteil Connewitz enden sollte und als Provokation angelegt war, sind von linksextremen Autonomen vereinnahmt worden. Leipzig erlebte einen Samstag der Gewalt.
  • von Joachim Güntner, Leipzig

Mancher alte Antifaschist, der seine Haltung im Kampf gegen das Hitlerregime ausgebildet hat, würde sich im Grabe umdrehen, könnte er beobachten, zu welchen Aktionen sich seine vermeintlichen Erben von der «Antifa» hinreissen lassen. Leipzig gab dafür am Samstag das böse Beispiel. Verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Mülltonnen und Autoreifen, fliegende Pflastersteine, eingeworfene Scheiben von Läden kleiner Händler boten in Leipzigs Südvorstadt ein Bild, welches den Oberbürgermeister der Stadt von «offenem Strassenterror» sprechen liess.

Den Anlass dazu hatte eine Demonstration von rechts aussen gestiftet, zu der die Organisationen «Die Rechte», «Offensive für Deutschland» und «Thügida» (Thüringens Ableger der Pegida) aufgerufen hatten. An Schärfe gewann dieses Vorhaben schon im Vorfeld durch den mehrheitlich neonazistischen Charakter der Initiatoren sowie durch den Umstand, dass die Rechten den Leipziger Stadtteil Connewitz zum Zielort erkoren hatten. Connewitz gilt das Zentrum der linksalternativen Szene, es gerät immer einmal durch Anschläge und Krawalle von Linksautonomen in Verruf, ist aber vor allem ein bunter und sehr lebendiger Kiez. Die Ankündigung der Rechtsextremen, ausgerechnet dort aufzumaschieren, war eine klare Provokation. Zu fürchten war, dass nicht nur die alternative Szene Widerstand mobilisieren würde, sondern dass sich auch zahlreiche linksextremistische Randale-Touristen auf den Weg nach Leipzig machen würden. So ist es denn auch gekommen.

Einen machtvollen Sternmarsch hatten die Rechten angekündigt, am Ende aber reichte es nur zu einem Block aus kaum mehr als 130 Demonstranten, die sich mit einer einzigen Route begnügen mussten – die Stadt Leipzig hatte dies angeordnet und zugleich den Streckenverlauf auf die Südvorstadt begrenzt. Der Wunsch der Neonazis auf einem Statement in Connewitz und dem «Besuch» des dortigen Weihnachtsmarktes blieb also ein Wunschtraum. Allerdings kamen die Auflagen des Ordnungamts sehr spät; überhaupt hätten sich die Verantwortlichen der Stadt fragen müssen, ob die Wahrung des öffentlichen Friedens nicht ein Verbot der ganzen Veranstaltung erfordet hätte. Dass es zu Eskalationen der Gewalt kommen würde, war von vornherein klar. Achthundert Polizisten aus mehreren Bundesländern hatte man herangezogen, dazu Wasserwerfer und Räumungspanzer.

Erste Brände und eingeschlagene Ladenfenster hatte es schon in der Nacht auf Samstag gegeben. Die Linkspartei meldete den Einbruch in eines ihrer Büros, was mutmasslich auf das Konto von Rechten geht. Die sozialen Netzwerke überschlugen sich mit Nachrichten und Voraussagen und heizten die Stimmung auf. Als sich der kleine Haufen der Rechtsextremen am frühen Nachmittag versammelte, war erkennbar, dass er aller martialischen Auftakt-Reden zum Trotz in Leipzig keine Erfolge würde feiern können. Jede grössere Strassenkreuzung der Südvorstadt war von Gegendemonstranten überlaufen. Insgesamt sollen es 2.500 gewesen sein, davon tausend gewalttätige Linksextreme – ein untypisches Verhältnis für Leipzig, denkt man etwa an die weitgehend friedfertigen Anti-Pegida-Demonstrationen des letzten Winters zurück.

Der Spuk der Rechten war nach anderthalb Stunden schon wieder vorbei, jedoch konnte von Ruhe auf den Strassen keine Rede sein. Die linksextremen Autonomen blieben auf Krawall gebürstet. Flackernde Feuer, Blaulicht, detonierende Böller, zersplitternde Glasflaschen, verstreute Pflastersteine, vorpreschende Einsatzkommandos, flüchtende Randalierer, mit Wasser und CS-Reizgas geräumte Kreuzungen und das schwere Gerät der Polizei gaben der Karl-Liebknecht-Strasse, Leipzigs Kneipen-Meile, das Gepräge eines Ausnahmezustands. Samariter verarzteten die vom Reizgas Getroffenen, friedliche Demonstranten suchten Schutz in Hausfluren.

Der linksalternativen Connewitzer Szene leisteten die vermummten Autonomen mit ihrem „Beistand“ einen Bärendienst. Manchem Bürger wird in Erinnerung bleiben, dass die von der Polizei eskortierten Neonazis gewaltfrei agierten – es blieb ihnen auch kaum anderes übrig –, während selbsternannte Antifaschisten ihrer Lust an Verwüstung die Zügel schiessen liessen. Die ursprünglichen Motive der Gegendemonstration geraten darüber in Vergessenheit: nämlich die ungeschützten Flüchtlingsunterkünfte am Rande der Demonstrations-Route vor Übergriffen zu bewahren und klarzustellen, dass völkische und rechtsextreme Artikulationen im Leipziger Süden keinen Resonanzraum finden. So aber hat sich nur die alte Wahrheit bestätigt: «Les extrêmes se touchent.» Man musste nur einmal den rechten Demonstranten lauschen, ihren Verbalattacken auf den «Systemterror der regierenden Meinungsmacher», ihrem Antikapitalismus oder ihrer Selbststilisierung zu «Kriegern» und zur letzten Bastion des «Widerstands» gegen die Politik von oben, um zu wissen: Zwar werden die Akzente jeweils anders gesetzt, die Tonart aber ist bei linken wie rechten Extremisten die gleiche.