1 Prozent für unser Land!

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Warum 1 Prozent für unser Land?

Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Politik und Medien wollen uns vor vollendete Tatsachen stellen? Wir machen nicht mit! Wir brauchen eine Bürgerbewegung, eine Art »Greenpeace für Deutschland«. Unsere Vision: Tausende Mitglieder unterstützen unsere juristischen, medialen und politischen Aktionen, verbreiten die Informationen, die in den Medien nicht zu finden sind und wehren sich in ihren Gemeinden gegen die Auflösung unseres Staates.
Kurzum: Wir brauchen die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen, nicht mehr. Ein Prozent reicht aus! Ein Prozent bedeutet nicht mehr als 80 Unterstützer aus Meßkirch, 250 aus Naumburg, 580 aus Frankfurt/Oder, 1000 aus Trier und 5000 aus Dresden. Ein Prozent für Deutschland? Machbar! Laßt uns beginnen – kreativ, finanzstark und so groß, daß wir nicht mehr ignoriert werden können! Jeder, dem unser Land am Herzen liegt, kann sich beteiligen.

Und zwar hier: http://einprozent.de/

Merkels Konsequenz aus Paris: Nun erst Recht Grenzen auf!

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Quelle: Compact

Von Jürgen Elsässer am 17. November 2015

Jetzt wird es völlig wahnsinnig: Die US-Kanzlerin ist auch eine IS-Kanzlerin.

Die ganze westliche Welt diskutiert nach Paris, was gegen den islamischen Terror zu tun ist. Es gibt viele bekloppte Vorschläge, aber die beklopptesten kommen zweifellos aus Deutschland, aus den Reihen der hiesigen Asyllobby. Auf dem Narrenschiff BRD wetteifern die Kapitulationswütigen, wie man die Islamisierung Deutschlands am schnellsten zu Wege bringen könnte.

  • Die Linkspartei fordert ein endgültige Abschaffung jedweder Grenzkontrolle. Okay, das die Bartsch-Wagenknecht-Truppe nicht mehr alle Latten am Zaun hat, war bekannt. Aber auch Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, ist dieser Meinung. In der heutigen Ausgabe der „Welt“ wird er gefragt: „Illegale Einreise – das ist in Deutschland eine Straftat. Sollte dieser Straftatbestand abgeschafft werden, auch um die Polizei zu entlasten?“ Und er antwortet: „Die Polizei ist hoch belastet, sie kann nicht auf Dauer im Krisenmodus fahren. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, wie wir Freiräume und damit Arbeitszeit gewinnen. In Der Praxis hat sich die Polizei mancherorts aber schon auf eine ressourcenschonende Arbeitsweise umgestellt und dokumentiert Fälle illegaler Einreise nur noch und ermittelt nicht weiter.“ Unglaublich: Das sagt der Typ heute, vier Tage nach dem Massenmord in Paris, bei dem mindestens ein sogenannter Flüchtling mitgeschossen hat! Terroristen, hereinspaziert!  – das ist die Devise dieser Typen.
  • Das Millionärssöhnchen Jakob Augstein tönt auf Spiegel Online ins selbe Horn: „Als Deutschland und Schweden im Sommer damit begannen, große Zahlen muslimischer Flüchtlinge aufzunehmen, hatte das historische Bedeutung: Es war ein Werk der tätigen Versöhnung zwischen Orient und Okzident. Nie hat der Westen dem Islamismus eine größere Niederlage beigebracht als in dem Moment, da er den unter Krieg und Terror leidenden Muslimen Schutz gewährte. Man kann sich vorstellen, dass die Schergen des IS von diesem entwaffnenden Akt der Selbstlosigkeit schockiert waren.“ Spinnt der Mann? Merkels Mega-Anlockprogramm für muslimische Flüchtlinge soll die Schergen des IS „geschockt“ haben?? Wie geschockt sie waren, haben sie ja am Freitag in Paris gezeigt.
  • Aber auch die Kanzlerin selber tickt so. Auf dem G20-Gipfel am Wochenende in Antalya verkündete sie als Ziel, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration zu machen“. Die FAZ, die sie mit diesen Worten zitiert, gibt auch nicht näher genannte „EU-Diplomaten“ mit der Äußerung wieder, es gehe jetzt um ein „permanentes Umsiedlungsprogramm“. Die FAZ fasst zusammen: „Die EU propagiert ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge nach Europa.“ Da geht es nicht mehr um „Schutz“, da geht es nicht mehr um „Asyl“ – da geht es um „Umsiedlung“. Millionen Muslime sollen „legal“ nach Europa, vor allem nach Deutschland geholt werden – das ist Merkels Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris.

Fällt einem dazu noch was ein? Nur das: Das Merkel-Regime muss gestürzt werden! Merkel, die auf dem Ticket einer christlichen Union ins Kanzleramt kam, ist heute die Führerin der Asyllobby, die Frontfrau des Linksblocks, die Königin der Schlepper. Der Terror von Paris hat sie in ihrer kriminellen Politik noch bestärkt. Die US-Kanzlerin ist auch eine IS-Kanzlerin geworden.

Kriminelle Ausländer-Clans beherrschen ganze Stadtteile deutscher Städte

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Interner Lagebericht der Polizei

Quelle: N-TV

Ein vertrauliches Papier der Duisburger Polizei spricht Klartext: Mafiös organisierte Familien mit hunderten Mitgliedern terrorisieren ganze Straßenzüge. Die Strategie der Polizei gegen das Unwesen ist demnach komplett gescheitert.

Gibt es „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen, in denen eine kriminelle Halbwelt die Straßen beherrscht? Politiker weisen das gerne zurück. Doch eine vertrauliche Vorlage an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags spricht eine andere Sprache. In einem internen Lagebericht schildert das Polizeipräsidium Duisburg, wie sich kriminelle Clans an fünf Brennpunkten die Nordstadt aufteilen. 167 Personen der Szene sind polizeibekannt und kommen auf ein ansehnliches Straftatenregister.

Zitat aus dem Polizei-Bericht über das nächtliche Straßenleben im Stadtteil Duisburg-Laar: „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung.“ An diesem Donnerstag erörtert der Düsseldorfer Landtag den Bericht in nicht öffentlicher Sitzung.

Am schlimmsten ist die Lage im bereits berühmt-berüchtigten Stadtteil Marxloh. Der Beginn der Schilderung klingt fast noch wie eine Passage aus einem Stadtführer: „Nirgendwo in Duisburg ist die Kultur der Street Corner Society derartig ausgeprägt“, schreibt die Polizeidirektion in lässigem Neudeutsch. Doch dann geht es zur Sache: Zwei libanesische Großfamilien seien in Marxloh tonangebend. Hinzu kämen kleinere Gruppen mit persönlichen Beziehungen zum Rockerclub „Hells Angels“. Die Großfamilien seien in der Lage, „durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere hundert Personen zu mobilisieren“, um Bürger oder Polizei einzuschüchtern.

Neben Schlägereien fällt die Szene immer wieder durch Belästigung von Anwohnern und Geschäftsleuten, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen bis hin zu Schutzgelderpressungen auf. Einige haben sogar Totschlag auf dem Gewissen. Der Clan-Chef wohnt im benachbarten Herne. Seit über zwei Jahren führt ein spezieller polizeilicher Einsatztrupp verschärft Personenkontrollen in den Duisburger Brennpunkten durch – teils komplett ignoriert, teils aggressiv angegangen von den Straßengruppen. Die Beamten gelten als „die Strengen“, „die Unentspannten“, heißt es im Bericht.

Polizei um Hundertschaft verstärkt

Das ernüchternde Zwischenfazit zum 1. Halbjahr 2015: „Eine wesentliche, auch nur mittelfristige Verhaltensänderung ist hier nicht zu beobachten.“ Dabei war die Polizei bereits zu Jahresanfang durch eine Einsatzhundertschaft verstärkt worden.

Fast alle Mitglieder der Straßen-Gangs sind dem Bericht zufolge bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Nahezu alle Gruppen haben mit Betäubungsmitteln zu tun und sind untereinander vernetzt. Sie treiben sich auf Kirchplätzen und Schulhöfen, an Tankstellen und Cafés herum, vor Hochhäusern, Tiefgaragen und U-Bahnhöfen. Ihre bevorzugte Zeit ist die Nacht. Dann streifen sie durch die Straßen oder verbreiten Angst in bestimmten Straßenbahnlinien.

Ein Duisburger Spezialproblem sei das aber nicht, stellt die Gewerkschaft der Polizei fest. Ansatzweise gebe es solche Tendenzen bereits in Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Im Sommer wandte sich die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin deswegen in einem Brandbrief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Sie wollte zwar noch nicht von „No-go-Areas“ in ihrer Stadt sprechen. Allerdings gebe es eine besorgniserregende Zunahme an gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte, eine „sinkende Hemmschwelle zu Gewaltexzessen bei Zusammenrottungen von Angehörigen libanesischer Großfamilien“ und mehr einschlägige Delikte. Ebenso wie in Duisburg sind auch hier Stadtteile betroffen, die geprägt sind von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und teilweise verlassenen Wohnruinen.

„Rechtsstaat muss Flagge zeigen“

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die CDU-Opposition ist die Lage alarmierend. „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist“, sagt der Innenexperte und Vizefraktionschef der CDU-Landtagsfraktion. „Die No-Go-Areas müssen ausgetrocknet werden“, fordert er. „Die Polizei muss den Familienclans auf den Füßen stehen.“ Statt restriktiv durchzugreifen, würden die Sonderkräfte in Duisburg aber bereits reduziert und zum Jahresende ganz abgezogen.

Der Landeschef der GdP, Arno Plickert, bestätigt die Lage. „Wenn Menschen sich nachts nicht mehr in die Straßenbahn trauen oder Polizisten nur noch mit drei oder vier Streifenwagen in eine Straße fahren, dann ist das ein Angstraum oder eine No-Go-Area“. Er fordert, Einsatzhundertschaften künftig auf großstädtische Brennpunkte zu konzentrieren. Auch Biesenbach betont: „Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen.“

„No-go-Area“ im Ruhrgebiet

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Duisburg-Marxloh verkommt zum Getto

Quelle: N-TV

Familienclans reklamieren ganze Straßen für sich, Polizisten rücken nur noch mit mehreren Streifenwagen gleichzeitig aus, Händlern brechen die Geschäfte weg. Duisburg-Marxloh ist das deutsche Problemviertel. Nächste Woche kommt die Kanzlerin vorbei.

Der Junge beginnt zu hüpfen und das Autodach poltert im Takt. Ein Mädchen klettert auf allen vieren über die Heckscheibe nach oben. Ein Dreijähriger wetzt einen Spielzeugbagger über die Motorhaube. Duisburg-Marxloh, Henriettenstraße – eine Szene zwischen blassen Fassaden, Eck-Kiosk und leerstehenden Läden mit abgeblätterten Logos in den Schaufenstern.

Das Duisburger Stadtviertel zählt zu den ärmsten in Deutschland: 16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Verwahrloste Familien, Straßenkriminalität, Gewaltexzesse, überforderte Behörden: Die Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen.

Am 25. August will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU vor Ort ein Bild machen. „Gut leben in Deutschland“ lautet der Titel der Veranstaltungsreihe. 50 bis 60 Bewohner sind geladen. Ausgewählte Gäste, ebenso vorsortiert wie die Fragen an die Kanzlerin, vermuten die Anwohner.

Polizisten fürchten den Mob

Der August-Bebel-Platz liegt mitten im Herzen des Viertels. Auf einem Basar beugen sich Frauen mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern über die Wühltische. Ein Paar Kunstleder-Sandalen kostet hier 5,99 Euro. An einem der Stände hängen bodenlange purpurne marokkanische Abendkleider aus Satin mit Dekolletés aus Strasssteinen. Nicht weit davon entfernt lungern Berufsschüler auf einer Treppe. Ein Streifenwagen rollt um die Ecke, das Grüppchen johlt. Ein Schüler übertönt die anderen mit einer Schimpftirade gegen die Polizei. Peter Cox lässt das kalt. Er ist Gewerkschaftssprecher und Polizist in der Polizeiwache im Stadtteil Hamborn, die auch für Marxloh zuständig ist. Ein Mann mittleren Alters mit hoher Stirn, Stoppelhaaren und wachen Augen.

In manche Straßen Marxlohs trauen sich die Ordnungshüter nur noch mit Verstärkung. Banale Auffahrunfälle nehmen die Beamten seit einiger Zeit sicherheitshalber im Geschwader mit mehreren Streifenwagen auf. Allzu oft wurden sie in Unterzahl von einem aggressiven Mob umringt, bespuckt und bedroht, berichtet Cox. Im vergangenen Jahr rückte die Polizei über 600 Mal mit vier oder mehr Streifenwagen zu Einsätzen in Marxloh aus.

In diesem Sommer geriet das Viertel noch tiefer in eine Spirale der Gewalt. Familienclans beanspruchen Straßenzüge für sich. Bürger wagen sich nachts kaum mehr nach draußen. Bei der kleinsten Angelegenheit entzündet sich die Gewalt.

Kurdische Straßen, rumänische Straßen

Wenn Cox aus seinem Alltag berichtet, klingt es wie aus einer Welt ohne Recht und Gesetz. Da ist die Geschichte vom Straßenbahnfahrer, dem ein Kind vor die Bahn lief. Blitzschnell formierte sich eine aufgebrachte Menge, sie blockierte den Wagen und schlug auf die Scheiben, um den Fahrer aus dem Waggon zu zerren. Oder die Geschichte von zwei Streifenpolizisten, die bei einem Verkehrsunfall die Personalien aufnehmen wollten. Auf einmal hatten sie 15 Angreifer und 100 Schaulustige um sich. Erst als ein Beamter die Dienstwaffe zog, wich die Menge zurück.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug zuletzt öffentlich Alarm gegen stark ausgedünnte Wachen und Angriffe gegen Polizisten. Sie warnte vor „No-go-Areas“ in Essen, Dortmund und Duisburg. In einer internen Analyse des Duisburger Polizeipräsidiums ist nach einem Medienbericht vom Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung die Rede, sollte sich die Lage verschärfen. Seit wenigen Wochen verstärkt eine Hundertschaft die Polizei, um Marxloh abends sicherer zu machen.

Straßenkreuzungen sind unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen. Anwohner sprechen von „der“ Straße der Kurden oder „der“ Straße der Rumänen. Eine Gruppe steht unter besonderer Beobachtung: libanesische Großfamilien, denen kriminelle Machenschaften angelastet werden. Größere Straftaten von Clan-Mitgliedern werden jedoch weder beim zuständigen Amtsgericht Duisburg-Hamborn noch vor dem Landgericht verhandelt. Körperverletzung, Betrug, Diebstähle – in Duisburg sei dies „Massenkriminalität“, die auf keine Nationalität beschränkt werden könne, sagt ein Amtsgerichtssprecher. Wer in welche Familienstrukturen verstrickt sei, sehe man den Akten nicht an.

„Ich bin selber Ausländerin, aber …“

Bis in die 1970er-Jahre war Marxloh eine beliebte Einkaufs- und Wohngegend. Deutsche und Gastarbeiter lebten hier und arbeiteten zusammen in den Werken. Dann kam es zu einschneidenden Veränderungen: Die Stahlindustrie brach ein, Tausende verloren ihre Jobs. Junge und besser ausgebildete Arbeitskräfte verließen das Viertel. Dies setzte eine urbane Abwärtsspirale in Gang: Durch den Massenabzug fielen die Immobilienpreise. Es blieben die weniger kaufkräftigen Bewohner und Migranten. Der Abstieg dauert nun schon Jahrzehnte an.

An bessere Zeiten erinnern noch die nostalgischen Gründerzeitbauten auf der Weseler Straße. Durch sie wird Marxloh heute mit seiner „Hochzeitsmeile“ in Verbindung gebracht. Wegen der 40 Brautgeschäfte ist manchmal auch von der „romantischsten Straße Europas“ die Rede. Lachsfarbene, blütenweiße und kirschrote Tüllkleider zieren viele Schaufenster und locken muslimische Bräute von weit her in die Geschäfte. Doch auch die türkischen Brautmodeverkäufer klagen über Konkurrenz in den muslimischen Hochburgen Köln, Berlin oder Mannheim.

Eine Parallelstraße weiter haben Unbekannte die Fensterscheibe eines türkischen Kiosks zertrümmert. Erst flog ein Ziegelstein, dann ein Gullydeckel. Zwei Vorfälle innerhalb von zwei Wochen, berichtet die Kioskverkäuferin in schwarzem Stretchshirt und grauer Jogginghose. Sie verkauft Filterkaffee für 80 Cent, Instant-Nudeln für 60 Cent, Wassereis für 15 Cent. „Ich bin hier groß geworden, aber das ist schon eine schlimme Zeit. Mein Papa versteckt die Autos in der Garage“, sagt die 29-Jährige. Und immer wieder platzt es aus ihr heraus: „Ich bin selber Ausländerin, aber …“ Auf den Merkel-Besuch setzt sie keine Hoffnungen. Die Kanzlerin solle besser mit den „richtigen Leuten sprechen“, nicht mit handverlesen Gästen. Mit ihrer Mutter zum Beispiel. „Die würde sie ordentlich in die Mangel nehmen.“

„Immer wieder die Polizei rufen“

Das Marxloh Center ist einer der letzten Fixpunkte im Viertel. An der Fassade des Einkaufszentrums hängen die Logos der „Grundversorger“: ein Discounter, eine Billig-Kleidungskette, ein Elektrohändler mit übergroßer Werbung für seine Null-Prozent-Finanzierung. Im Erdgeschoss führt Klaus Heinze einen Kiosk mit angegliederter Postfiliale. Der 71-Jährige gehört zu den alteingesessenen Geschäftsleuten in Marxloh. Vor vier Jahren brach der Umsatz seines Ladens ein. „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr hierher, aus Angst, angepöbelt oder angebettelt zu werden“, sagt er. Zuletzt sei zwar im Marxloh Center das Sicherheitspersonal aufgestockt worden. Auf Fahrrädern oder Inline-Skates machten Jugendliche aber weiterhin das Haus unsicher.

An ruhige Geschäfte ist auch in einem kleinen Kaufhaus in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht zu denken. Die Filialchefin berichtet von teils anarchischen Zuständen. Junge Randalierer schmieren Pommes-Mayonnaise an die Kleiderständer. An anderen Tagen werfen sie Waren in die Gänge oder öffnen Getränke ohne zu bezahlen. Und das, obwohl Geschäft und die nächste Polizeiwache keine 50 Meter trennen.

„Man kann nichts machen, als immer wieder die Polizei zu rufen“, sagt sie. Immerhin sei in ihrem Laden noch niemand körperlich zu Schaden gekommen. Anders als in der Bank in der Nähe. Erst kürzlich seien zwei Frauen krankenhausreif geprügelt worden.

In Marxloh gibt es städtische Projekte und Hilfsprogramme. Bürgerinitiativen machen sich mit der Stadt Gedanken, wie Häuserfassaden verschönert und leere Gebäude genutzt werden können. Eine Nachbarschaftshilfe hilft Bedürftigen bei Behördengängen. Ehrenamtliche Bildungslotsen unterstützen benachteiligte Kinder. Eine Ausleihstelle stellt fehlende Materialien bereit, so können jährlich rund 40 Feste mit Biertischen oder Zelten ausgestattet werden.

Pater Oliver und sein Team verarzten jede Woche Dutzende bei einer kostenlosen Sprechstunde. An ruhigen Tagen kommen 40, manchmal sind es 90 Leute. Tausende Zuwanderer leben nach Schätzungen ohne Krankenversicherung in der Stadt. Aus Sicht der Polizei ist im Viertel durch die Hundertschaft etwas Ruhe eingekehrt. Doch es ist ein flüchtiger Frieden. Der Kampf sei verloren, wenn der erste Polizist wegrenne, sagt Gewerkschaftssprecher Cox.

Zwei Frauen, neun Kinder – Syrer im Paradies

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Quelle: PAZ

Wie das Boot doch noch voll wurde, warum das Demonstrationsrecht weg muss, und wieso es demnächst ziemlich hässlich werden könnte

Hans Heckel

01.08.15

Immer wenn wir meinen, saftiger kann es nicht mehr kommen, setzen sie noch einen drauf. Bebend vor Erschütterung liest man den Deutschen die Leviten: Bis zum 6. Juni sei es zu 202 Übergriffen auf Asylbewerberheime gekommen. Das seien bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Schämt euch, ihr finsteren Teutonen!

Nur ganz nebenbei erfahren wir, was da alles mitgezählt wird. Neben Brandanschlägen mit unbekanntem Urheber oder hässlichen kleinen Hakenkreuzmalereien werden auch friedliche Proteste vor Asylheimen offiziell als „Übergriff“ gelistet, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sprich: Wer vor so einem Heim eine Meinung zum Thema „Asyl“ äußert, die den Mächtigen nicht passt, begeht eine Untat, die von den großen Medien in einer „Liste der Schande“ aufgeführt wird.

Deshalb soll mit solchen Kundgebungen endlich Schluss sein. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert eine weitläufige Bannmeile um alle Asylheime der Republik. Einen Kilometer um die Einrichtungen herum sollten alle Demonstrationen verboten werden, um die „Flüchtlinge“ vor „Übergriffen“ (wie eben solchen Kundgebungen) und Ausschreitungen zu schützen.

Sie erinnern sich an die Prognose des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele, die wir hier vergangene Woche zitiert haben? Egal, wo man künftig in der Hansestadt vor die Tür trete, werde man in höchstens einem Kilometer Entfernung auf eine Asylunterkunft treffen, so der SPD-Politiker. Geht es nach dem DPolG-Chef, sollen sich die Hamburger also in die Wälder scheren, wenn sie etwas zur Zuwanderungspolitik sagen möchten.

Allerdings könnte es auch da draußen bald eng werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Asylsucher in „entvölkerte Gebiete“ der neuen Bundesländer zu verfrachten.

Der Vorschlag erstaunt uns. Noch im vergangenen September tönte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „Zeit“: „Das Boot ist nie voll.“ Soll heißen, Deutschland im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Besonderen verfügen über eine schier unbegrenzte Aufnahmefähigkeit.

Das Boot ist nie voll? Dass Kretschmann sich ein Wasserfahrzeug mit unbegrenzter Ladekapazität einbilden konnte, schoben Norddeutsche – ein wenig hochnäsig – auf die Tatsache, dass er im Schwabenland großgeworden ist. Derart fern von jeder Küste mag man so ein Vehikel ja für machbar halten. Wer dagegen  Nord- oder Ostsee schon mal „in Aktion“ sah, der hat eine sehr plastische Vorstellung davon, was diese Meere mit einem überladenen Kahn anstellen.

Offenbar ist Kretschmann mittlerweile ebenfalls um diese maritime Erfahrung reicher. In etlichen Kommunen seines Landes dringt die Asylflut schon von außen durchs Speigat und schießt über Deck. Daher werden jetzt Lenzpumpen verlangt, welche die Flut auf andere Schiffe umleiten sollen.

Deren Offiziere werden sich aber freuen. Denn auch in den neuen Bundesländern haben die Politiker mit wachsendem Unmut über die immer höheren Flutwellen zu kämpfen. Im sächsischen Freital herrscht bereits so etwas wie Ausnahmezustand: Jegliche „Zusammenrottung“ ist verboten worden, weil die Demonstrationen gegen Asylbewerberheime nicht abreißen wollten. Das mit der „Bannmeile“ nimmt dort Gestalt an.

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, stellt sich für Wendt und ähnlich gestrickte Diskutanten noch ein ganz anderes Problem. Mit der Bannmeile wären die Asylbewerber zwar vor den Deutschen und deren Meinung geschützt. Aber wer schützt die Asylbewerber vor der Hauptgefahr, die sie bedroht – nämlich vor anderen Asylbewerbern?

Seit Anschwellen der jüngsten Flut ist zum Glück noch keiner der nach Deutschland Strömenden von einem Deutschen ermordet oder totgeschlagen worden. Sehr wohl aber fielen bereits mehrere „Flüchtlinge“ den Attacken ihrer Wandergenossen zum Opfer. Jede Woche laufen zudem von irgendwo im Lande Meldungen ein über wüste Schlägereien unter Asylsuchenden.

Warum das kaum für Aufsehen sorgt? Warum niemand „Schande!“ schreit und zu „Solidaritätskundgebungen“ aufruft für die Opfer und deren Angehörige?
Ganz einfach: Erstens, weil sich aus solchen Übeltaten kein politisches Kapital schlagen lässt und zweitens, weil die Asylsucher keine politische Gefahr für die Machthaber darstellen. Demonstrierende Deutsche aber tun das sehr wohl, weshalb es gilt, auch den friedlichsten unter ihnen die „moralische Mitschuld“ an Gewalttaten einer kleinen, durchgeknallten Minderheit in die Schuhe zu schieben.

Dadurch bekommen die Deutschen nämlich Angst, in die Nazi-Ecke geschoben oder mit besinnungslosen Menschenhassern in eine Reihe gestellt zu werden – und verziehen sich artig in ihre Löcher. Ja, liebe Leute: So macht man Politik, Machtpolitik gegen die eigenen Bürger.

Und es klappt hervorragend, oder? ODER? Im fränkischen Mainstockheim ist das passiert, was nie hätte passieren dürfen. Nachdem zwei Dutzend Asylbewerber das Dorf dermaßen terrorisiert haben, dass den Bewohnern der Kragen geplatzt ist und es beinahe zu handfesten Tumulten gekommen wäre, hat die Politik entschieden, das dortige Asylheim aufzulösen und die Insassen woandershin zu verlegen.

Sie haben sich also dem Bürgerwillen gebeugt, so, also wäre das hier eine Demokratie, wo die Bürger was zu sagen haben. Bislang stand den aufmüpfigen Deutschen eine eiserne Front der Mächtigen gegenüber, von denen ihnen barsch beschieden wurde: Wie viele Asylbewerber Deutschland aufnimmt und wo die untergebracht werden, entscheiden wir allein. Wenn ihr nicht kuscht, dann schicken wir unsere Rollkommandos von der „Antifa“ und unsere bellenden Journalisten, die euch vor der versammelten Medienkundschaft zur brauen Minna machen!

Und nun das: Rückzug. Mainstockheim könnte von dem Pöbel, der sich deutsches Volk nennt und sich für den „Souverän“ einer „Demokratie“ hält, als Signal verstanden werden: Es geht, wir können mitreden, wenn wir nur zäh genug darum kämpfen. Eine ka­tastrophale Botschaft, wenn man bedenkt, was noch kommt.

Was kommt denn noch? Nun, 80 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge sollen junge Männer sein. Wenn die erst Asylrecht haben, dürfen sie ihre Familien nachholen. Das „Darmstädter Echo“ gibt einen Vorgeschmack darauf, wie das werden könnte. In Südhessen habe ein Syrer gerade seine „zwei Frauen und neun Kinder“ nachgeholt, was die aufnehmende Gemeinde „vor eine große Herausforderung“ stelle. Müssen wir also an die Zahl der jungen Männer, die schon hier sind, noch eine Null dranhängen, um zu ermessen, was demnächst über die Grenze drängen wird?

Jetzt mal halblang, keine Panikmache, bitte. Wahrscheinlich sind von denen die meisten ja gar nicht verheiratet und ohne Kinder. Das mag sein, aber was macht das? Ein Mann, der für sich und alle Seinen die sozialen Ansprüche des deutschen Asylstatus genießt, der ist vom Senegal bis Syrien eine geradezu glänzende Partie. Da dürfte die Brautsuche in der Heimat keine große Sache mehr sein.

Das wird dann nicht bloß die deutschen Kommunen „vor eine große Herausforderung“ stellen, sondern auch die großen Staats- und Konzernmedien. Die mühen sich ja jetzt schon bis über den Rand der Erschöpfung hinaus (vor allem der Erschöpfung jeder journalistischen Berufsehre) darum, die Propagandafront zwischen ihren Kunden und der Wahrheit zu verteidigen. Wenn das mit den „zwei Frauen und neun Kindern“ erst so richtig ins Rollen kommt, könnte diese Front zusammenbrechen. Danach dürfte es wirklich spannend werden in Deutschland. Und ziemlich hässlich.

Merkeldämmerung

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Merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen
Quelle: NZZ
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.
  • Gastkommentar
  • von Hans-Hermann Tiedje

Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.» Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: «Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.» Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: «Wir schaffen das.»

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen «falschen Flüchtlingen». Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Denn es war Merkel, die – kaum drei Monate ist das her – Griechenland unter Verweis auf europäische Verabredungen in die Knie zwang. Der griechische Ministerpräsident Tsipras soll, so die Erwartung, vertragstreu handeln, während die deutsche Kanzlerin für sich Sonderrechte oder Notstandsrechte in Anspruch nimmt, ohne sich vorher in Europa abzustimmen.

Der Lack ist ab

Eine erste Bilanz beweist: Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der «mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin. Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält. Schon heute steht fest: Am deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen.

Frau Merkel ist angezählt. Zehn Jahre lang hat sie sich den türkischen Wünschen Richtung Europa erfolgreich verweigert – jetzt ist sie umgefallen. Wie anders soll man ihren Hofknicks vor Staatschef Erdogan, dem Sultan von Ankara, sonst bewerten? Was immer mit Erdogan noch vereinbart wird – es läuft hinaus auf einen demütigenden Deal mit einem Mann, der es mit der Demokratie angeblich nicht so genau nimmt und deshalb im Kreise der europäischen lupenreinen Demokraten bisher eher unerwünscht war. Wie schön für Erdogan obendrein, dass die Deutsche mitten im Wahlkampf kommen musste – mehr Amtshilfe geht nicht. Womit wir bei Putin sind: Vor kaum zehn Monaten musste Russlands Präsident beim G-8-Gipfel von Australien am Katzentisch Platz nehmen, was seine vorzeitige Abreise zur Folge hatte. Asad-Versteher Putin wurde von Merkel und ihrem Adlaten, Frankreichs Staatschef François Hollande, mit Wirtschaftssanktionen bedacht, Einreiseverbote wurden verhängt, Konten wurden gesperrt. Das von Putin auf die Tagesordnung gesetzte Thema Ukraine/Krim wurde zum Inbegriff der Völkerrechtsverletzung stilisiert, die Ost-Interessen der deutschen Wirtschaft wurden lässig beiseitegeschoben.

Putin, eben noch von US-Präsident Barack Obama zum Chef einer «Regionalmacht» befördert, ist genau wie Erdogan über Nacht zum Hoffnungsträger mutiert. Vielleicht gelingt dem Russen ja, was Obama nie ernsthaft versucht hat, genauso wenig wie übrigens das Europa von Juncker, Martin Schulz und Merkel: eine Entscheidung in Syrien zu erzwingen, die dann – so oder so – den Flüchtlingsstrom zum Erliegen bringt. Erdogans Unterstützung, Putins Erfolg, weitere Massnahmen in Südeuropa – all das ist für Deutschland unerlässlich. Vor allem aber ist es unerlässlich für das politische Überleben von Angela Merkel.

Wie auch die Stimmungslage im Land. Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was ihre Selfies mit Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber. Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: «Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.» Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich. Während sich viele Medien diesbezüglich am sächsisch-thüringischen Phänomen Pegida abarbeiten – einer insgesamt ebenso schmuddeligen wie abstossenden Veranstaltung vieler politisch heimatloser Richtungssuchender, deutschtümelnd, Wirkungsstätte und Jagdrevier für Neonazis –, lautet die entscheidende Frage doch: Wer hat uns das alles eingebrockt?

Denn: Pegida ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, aber Pegida ist nicht die Ursache des Desasters. Schuld sind auch nicht die von Amtswegen überlasteten und überforderten Behörden, schuld sind nicht Journalisten mit Karl-May-artigen Überschriften wie «Mehr Balkan wagen» («Die Zeit») oder wortkonfuse Idealistinnen wie die Sängerin Sarah Connor, die, nachdem sie hoffentlich nun endlich den Text der deutschen Nationalhymne beherrscht, eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnahm. Dafür ist Frau Connor zu loben.

Nein, die Schuld liegt auch nicht bei denen, die ihre Chance wahrnehmen. Was würde jeder von uns tun, wenn er in einem Trümmerfeld lebte, Hunger hätte und von einer warmen Mahlzeit träumte? Mit den Flüchtlingsmassen, die dem deutschen Winter entgegenfrieren, kann man nur Mitleid haben. Ursächlich für das alles ist der Politikstil, der in der weiten Welt mit Aufmerksamkeit registriert wurde. Laut Thilo Sarrazin, Autor des Megasellers «Deutschland schafft sich ab», oszilliert die deutsche Politik derzeit «zwischen irre und verantwortungslos». Stefan Aust, der langjährige «Spiegel»-Chef, stellte in der «Welt» soeben fest: Merkel verkauft Untätigkeit als Politik.

Das Desaster ist nicht wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen, und das wissen die Menschen in Deutschland. Neben Merkel gibt es noch einen zweiten Hauptschuldigen: Innenminister Thomas de Maizière, der viel zu lange schwieg und viel zu wenig unternahm. Unter normalen Umständen wäre er schon lange nicht mehr im Amt. Denn wie kann es sein, dass der verantwortliche Innenminister eines Landes wie Deutschland bis vor wenigen Monaten von 200 000 Asylbewerbern spricht und dann über Nacht von 800 000, woraus inzwischen eine Prognose von mehr als einer Million für dieses Jahr wurde? Wenn das kein Politikversagen ist – was ist dann Politikversagen?

Aber auch linke und insbesondere grüne Landes- und Regionalpolitiker sollten ihre Hände besser nicht in Unschuld waschen. Für Abschiebungen – Hunderttausende wären nach geltendem Recht fällig – sind die Bundesländer zuständig. Dort sind oft jene Zeitgenossen ausschlaggebend, denen der Asylbewerber vom Balkan (also ohne Bleibe-Perspektive) nähersteht als der deutsche Steuerzahler, dessen Wut auch deshalb täglich zunimmt. Wie einer aus der Verantwortungsfalle herauszukommen versucht, sieht man in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann (in wenigen Monaten ist Wahl) zu überraschenden Abschiebe-Aktivitäten aufgebrochen ist.

Deutschland hat sich unterdessen auseinanderzusetzen mit bitteren Wahrheiten. Die bitterste: Die Kanzlerin, die zehn Jahre die Politik dominiert hat, erweist sich als komplett überfordert. «Wir schaffen das», wiederholt sie gebetsmühlenartig. Wir schaffen was? Mehr als eine wohlfeile Parole ist das nicht. Wie konnte sie alles das zulassen? Die Deutungen sind vielfältig. Einige meinen, Merkel strebe mittelfristig nach New York, auf den Posten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon, und empfehle sich der Weltöffentlichkeit als «Mutter Angela». Das dürfte sich dann angesichts des Chaos in Europa erledigt haben. Andere glauben, Merkel habe immer ein eigenes Projekt gewollt. So wie Adenauer einst die Westbindung, Erhard die Soziale Marktwirtschaft, Brandt die Ostpolitik, Kohl die deutsche Einheit und die europäische Union und Schröder die Agenda 2010. Da sei ihr das Flüchtlingsthema gerade recht gekommen.

Falls das so war, dann ist es ihr komplett auf die Füsse gefallen. Seit Wochen ist Angela Merkel in den Umfragen im Sinkflug. Beliebt noch bei grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga Yogeshwar. Immer ungeliebter in der eigenen Partei, auch wenn CDU-Funktionäre öffentlich anders reden. Deutsche Landräte, auch von der SPD, fragt man derzeit besser gar nicht. Apropos: Die deutsche Sozialdemokratie steckt auch mit drin im Schlamassel. Mitgefangen, mitgehangen. Parteichef Gabriel, der sich klugerweise Pegida-Sprecher einmal persönlich angehört hat, darf jetzt miterleben, wie der Innenminister de Maizière, der die Misere mitzuverantworten hat, Pegida öffentlich auf Nazi-Niveau erhöht. Aber die SPD hat eben auch nicht nur Politiker vom intellektuellen Mass eines Ralf Stegner, sondern ebenso handfeste Landräte und Bürgermeister und Kommunalpolitiker vom Schlage eines Heinz Buschkowsky, denen das Flüchtlingsfiasko täglich vor Augen steht.

Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als «liberal, christlichsozial und konservativ» erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.

Belastungsgrenze des Staates

Die Menschen im Land haben angesichts der muslimischen Flüchtlingsmassen Fragen: Wie gehen wir mit unseren Frauen um? Wie stehen wir zum Staat Israel? Wie tolerant sind wir gegenüber Andersgläubigen? Wie viel ist uns unsere Verfassung wert? CDU-Wähler hätten gerne, dass die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge darauf einen Schwur ablegten, am besten schon bei der Ankunft – dann wären sie willkommen. Denn Asylbewerber sind nicht an sich und als solche willkommen, wie Frau Merkel offenbar glaubt. Ihr Satz «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze» ist nicht nur weltfremd, er ist verantwortungslos wegen der Botschaft, die in ihm steckt. Natürlich gibt es auch im Asylrecht eine Grenze, und zwar die Belastungsgrenze des Staates. So einfach ist es. Dass Angela Merkel dieses nicht (mehr) auszusprechen imstande ist, zeigt, wie weit sie sich entfernt hat von ihren Wählern. Diese würden gerne einmal hören, wie Deutschland 2020 aussehen soll oder 2025 oder 2030.Was ist das Ziel, was ist der Plan? Stattdessen hören sie, wie die Kanzlerin mit beleidigtem Unterton einer höflichen und ernsthaften Fragestellerin, die sich wegen des massenhaften Zuzugs von Muslimen sorgte, riet, es wäre gut, wenn die Christen wieder öfter in Kirche gingen. Aha. Das haben die Christen in Syrien auch getan. Viele von ihnen leben nicht mehr.

Zurück zu den Ursachen von Politikverdrossenheit und Politikerverachtung. Eben noch wurde den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Strassenbau und Kitas sei kein Geld mehr da. Und kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da. Wie soll das einer verstehen, der an den Staat glaubt? Wie soll einer die täglichen Sozialfloskeln von Politikern bewerten, nach dem Motto: «Sie haben doch nichts gegen Flüchtlinge, oder?» und: «Mit der Integration machen Sie sich bitte keine Sorgen, das wird schon klappen.»

Die Wähler aber machen sich Sorgen, und sie haben ihre täglichen Erfahrungen mit dem Thema Integration. Bei drei Millionen Türken in Deutschland hat sie geklappt, wenn auch erst nach drei Generationen in jedem zweiten Fall. Die deutschen Vorzeigetürken im Fernsehen sind schön und erfreulich, allerdings sind sie nicht die Einzigen. Die Integration von Millionen Algeriern in Frankreich hat zu den weltbekannten Banlieues geführt. Und jetzt laufen durch die deutschen Medien landauf, landab die Laschets und Ramelows und Haseloffs und Sellerings und verkünden: Diesmal klappt es mit der Integration. Auch hier sind Hoffnung und Glauben stärker als die Fakten.

Was aber weiss die Kanzlerin noch von den Sorgen der Menschen? Spürt sie nicht, dass sich grosse Teile der Unionswähler abwenden? Manche noch unbemerkt, manche noch leise. Aber man möchte gar nicht hören, was da herumtelefoniert wird zwischen den Würdenträgern und Mitgliedern der Partei. Angesichts der Sätze, die Frau Merkel sprach und die sie nie wieder zurückholen kann. Sie müsste vor ihre Bevölkerung treten und drei Sätze sagen: «Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe einen Milliardenschaden angerichtet. Ich bitte um Verzeihung.» Das wäre ihr politisches Ende, aber auch so rückt es näher.

Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System Merkel. Schäuble ist ein badischer Preusse, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig. Aber wenn für Schäuble das Mass voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene. Und wann zieht er den Stecker raus?

Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur von «Bild» und persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl; heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.

Bis zu 16 Millionen!

Zitat

Quelle: PAZ

»Zusammenbruch der Versorgung«: Asylflut nimmt apokalyptische Ausmaße an

07.10.15

Flut schwillt weiter an: Zuwanderer auf dem Weg zur Erstaufnahme in München am 12. September Bild: pa

Neue Schätzungen der Behörden übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. In den Asyllagern heizt sich die Stimmung auf.

Die Zahlen schrecken auf: Laut einem vertraulichen Bericht erwarten die deutschen Behörden angeblich, dass allein in den letzten drei Monaten dieses Jahres weitere 920000 Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Einreisende nach Deutschland kommen. Mit den bis Ende September bereits registrierten 573000 kommt das Papier auf rund 1,5 Millionen.
Dabei scheint bereits diese astronomische Zahl überholt zu sein: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt, dass sich zudem rund 290000 Personen bereits im Land aufhalten, die noch nicht registriert sind. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 1,8 Millionen – mehr Menschen, als Mecklenburg-Vorpommern Einwohner hat.
Aber selbst das ist erst ein Zipfel der Wahrheit. Laut dem bekannt gewordenen Papier rechnen die Behörden damit, dass jeder Asylant zwischen vier und acht Familienangehörige nachholen werde, sobald sein Asylantrag angenommen worden sei. Die PAZ berichtete bereits am 1. August über einen Syrer, der seine zwei (!) Frauen und elf Kinder nach Südhessen nachholte.
Damit erhöht sich die Zahl derer, die maximal erwartet werden, auf neun bis 16 Millionen, die Einwohnerzahl aller neuen Bundesländer. Zu 90 Prozent handelt es sich um Moslems. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) pocht bereits darauf, dass vor allem die Frauen und Kinder unter den Nachzüglern „bevorzugt“ zu behandeln seien.
Das Behördenpapier warnt schon jetzt vor einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ in den Asyllagern. Dort heizt sich die Atmosphäre bedrohlich auf, obwohl der Zustrom offenbar gerade erst begonnen hat. Gewaltexplosionen häufen sich.
Einen Grund für die explosive Stimmung in den Lagern hat die Politik, allen voran Kanzlerin Merkel, selbst gelegt. Gegenüber „Spiegel TV“ beklagte ein Syrer: Die Deutschen sagten, die Unruhen entstünden wegen der vielen Menschen in den Lagern. Warum aber, fragte der Mann, „holen sie dann immer noch mehr Menschen nach?“ Ein anderer äußerte Zweifel, ob es die Deutschen mit ihrem „Willkommen“ überhaupt ernst gemeint hätten. Er fühlt sich augenscheinlich betrogen.
Im Wort „holen“ steckt die Wahrheit über den dramatischen Anstieg der Flut. Es ist die hinausposaunte „Willkommenskultur“, welche die Millionen regelrecht ansaugt. Wenn diese dann in schäbigen Massenlagern enden, wachsen in ihnen Enttäuschung, Wut und Aggression. Hinzu kommen die Konflikte ihrer Heimatländer, die sie mitbringen, und Hass auf Nichtmuslime.
Die Deutschen erschrecken zunehmend vor der kaum noch zu bemessenden Fehlleistung ihrer politischen Führung. Bei Pegida „spazieren“ schon wieder bis zu 20000 Menschen. Auch das dürfte erst der Anfang sein.

Hans Heckel