Bewaffneter Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz

Zitat

Schon in Kürze wird die öffentliche Sicherheit durch die Staatsorgane nicht mehr garantiert werden können. Dann wird es Zeit für (bewaffneten) Widerstand gegen die Verantwortlichen gem. Art. 20. Abs. 4 Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

Ist andere Abhilfe noch möglich? Hören die Politversager noch auf das Deutsche Volk?

Gegen die etablierten Politversager marschieren!


 

Quelle: Handelsblatt

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

von: Dietmar Neuerer

Datum: 29.09.2015 08:28 Uhr

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes.

Ehrenamtliche Helfer sortieren Spenden für Flüchtlinge in Leipzig (Sachsen). Lokalpolitiker befürchten allerdings, dass Hilfsbereitschaft schon bald zu Ende gehen könnte.

Berlin

In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

  • 500.000
  • Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.
  • Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 430.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 2800 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.
  • 310.000
  • So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.
  • 121.000
  • Rund 121.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.
  • 200.000
  • Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.
  • 160.000
  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.
  • 63.000
  • Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein – davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.
  • 1.000.000
  • Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.
  • 12.000.000
  • Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

    Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt. Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“.

Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Der Sozialdemokrat hat für diese, wie er schreibt, „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnt er. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den „braunen Zellen“. Sie schadeten aber insbesondere auch der überwiegenden Anzahl der Asylbewerber, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben. „Denn auf sie fällt nun bei vielen Leuten ein Generalverdacht.“

Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte sich schon kurz nach dem Überfall aufgeregt. Er habe kein Verständnis für die Justiz, die den Täter nicht in Haft behalte, wird Krüger in verschiedenen Medien zitiert. „So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Krügers Parteifreund Greysinger fordert ein härteres Vorgehen. „Wir müssen nicht Gesetze haben wie zum Beispiel in Dubai, wo schon ein schwererer Verkehrsverstoß, zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung, eines Gastarbeiters genügt, um ihn auszuweisen. Aber ein Stück weit in diese Richtung sollten wir uns bewegen.“

Gewalt in Flüchtlingsheim Eskaliert die Gewalt in Flüchtlingslagern?

Konkret schwebt dem SPD-Politiker eine schnelle Abschiebung vor. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann.“

Bellmann, die bei der letzten Bundestagswahl mit 51,3 Prozent der Stimmen direkt in den Bundestag gewählt wurde, kann den Unmut Greysingers gut verstehen. In einer Antwortmail berichtet die CDU-Abgeordnete dem Sozialdemokraten, dass sie vom Polizeichef in Freiberg erfahren habe, „dass Asylbewerber vorsätzlich straffällig würden, um zu erreichen, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen wird und sie durch die Länge der Verfahren dann den Duldungsstatus erhalten“.

Vor diesem Hintergrund äußerte auch sie Zweifel an der geltenden Rechtslage. „Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht“, schreibt sie. Bellmann plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen“, schreibt sie.

Bellmann gibt allerdings zugleich zu bedenken, dass hierfür möglicherweise das Grundgesetz geändert werden müsste, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Die sehe sie aber weder beim Koalitionspartner noch bei der Opposition oder im Bundesrat als gegeben an. „Da ich aber grundsätzlich optimistisch bin und hoffe, dass alle Willkommenskulturträger sehr darauf bedacht sind, dass sie die Akzeptanz der Asylbewerber nicht durch solche Vorfälle gestört wissen wollen, könnten sie womöglich Gesetzesänderungen doch zustimmen“, fügte Bellmann hinzu. Und sie verspricht: „Ich werde zumindest entsprechend gegenüber der Bundesregierung aktiv werden.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

  • Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen
  • Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Außerdem sollten einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.
  • Quelle: AfD (Kampagne gegen das „Asylchaos“)
  • Keine Asylanträge mehr in Deutschland
  • Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.
  • 48-Stunden-Schnellverfahren
  • AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.
  • Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
  • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.
  • Sach- statt Geldleistungen
  • Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.
  • Kürzung der jährlichen EU-Umlage
  • Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.
  • Einschränkung des Asylrechts
  • Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden.

In Sachsen ist die Flüchtlingsproblematik besonders brisant, weil dort eine ausländerfeindliche Stimmung vorherrscht. Die AfD, die mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Landtag vertreten ist, konnte zuletzt in einer Umfrage so stark zugelegen, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Der Unmut der Landespolitiker zeigt bereits Wirkung. „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht „kippt“, muss es uns gelingen zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden“, sagt der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig dem Handelsblatt. „Hierbei unterliegen die bestehenden Regelungen und Verfahrensweisen hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit einem fortlaufenden Prüfprozess“, fügte er mit Blick auf mögliche Änderungen der geltenden Rechtslage hinzu.

Zum Stichtag 30. Juni 2015 lebten in Sachsen nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei 22.154 Asylbewerber, davon waren 19.185 in den Kommunen und 2.969 in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Zahl der Asylanträge ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Von 2010 (2.305) bis zum ersten Halbjahr 2015 (11.519) hat sich die Zahl der Erst- und Folgeantragsteller fast versechsfacht.

Die Landesregierung betont in ihrem Bericht, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit besonderen Herausforderungen auch für die Sicherheitsbehörden verbunden sei. „Zum einen hat sich die Polizei einem anwachsenden  Demonstrationsgeschehen zum Thema „Zuwanderung/Asyl“ zu stellen (…). Zum anderen erodiert eine kleine Gruppe von Mehrfach- und Intensivtätern, die für eine nicht unerhebliche Anzahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich ist, die Solidarität für alle Asylbewerber.“

Im Jahr 2014 sind demnach in der polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates 7.495 Straftaten erfasst worden, bei denen Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt wurden. 3.656 dieser Straftaten seien 368 Mehrfach- und Intensivtätern zuzuordnen, die damit für fast die Hälfte (49 Prozent) aller durch Asylbewerber begangenen Straftaten verantwortlich sind.

„Das kriminelle Handeln dieser mehrfach  straffälligen Personen schwächt die in der Bevölkerung vorhandene Hilfsbereitschaft für alle Asylbewerber“, sagte Ulbig. Daher würden solche Fälle durch Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 „konzentriert“ bearbeitet. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Abschiebeentscheidung treffen zu können, bearbeite zudem die Bundesasylbehörde in Sachsen Asylverfahren dieser Personen beschleunigt.

Auch bundesweit hat die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern stark zugenommen. Im Jahr 2013 listete die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamts noch 32.495 Taten auf, ein Jahr später waren es schon 53.890 Taten. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei Delikten wie Diebstahl (2013: 9.421; 2014: 16.066) und bei Körperverletzungen (2013: 5.172; 2014: 8.994) aus. Stark zugenommen haben auch Delikte wie Gewalt- und Straßenkriminalität sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen. „Begrenzen, beschleunigen, rückführen – das muss das Gebot der Stunde sein. Unsere Kapazitäten sind langsam erschöpft. Auch in den Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten fast ausgeschöpft“, sagte Haseloff dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). „Wir können nicht beliebig zubauen, es sei denn, wir greifen in das zivile Leben ein“, warnte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird. „Dann müssen wir uns aber über die Umfragen keine Gedanken mehr machen.“

 

Flüchtlinge mit „kriminellen Strukturen“

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Dienstag, 29. September 2015
Quelle: N-TV

Gewalt in Flüchtlingsheimen: Polizei sieht „kriminelle Strukturen“

Wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert. Doch Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften hätten oft noch andere Ursachen, sagt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien „keine neue Entwicklung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.“

Laut Wendt werden religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen. „Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen“, sagte der Gewerkschafter. Die meisten Gewalttaten fänden innerhalb der muslimischen Gruppen statt. „Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (…) Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen“, so Wendt. Christen sollten deshalb „unter besonderen Schutz“ gestellt werden. Sie würden oft massiv bedrängt.

Wendt fordert schnelle Abschiebung

Es gebe aber noch andere schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und allein reisende Kinder und Jugendliche. „Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.“ Wendt forderte eine schnelle Abschiebung von gewalttätigen Flüchtlingen. „Bei denjenigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.“ Eine getrennte Unterbringung nach Religionen hält Wendt wegen der Masse an Menschen nicht für praktikabel.

Der Vizechef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hatte zuvor der „Welt“ gesagt, es komme vermehrt zu Massenschlägereien, da sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten. Wenn 4000 Menschen in einem Heim untergebracht seien, das eigentlich nur 750 Plätze habe, führe diese Enge zu Aggressionen. Eine getrennte Unterbringung etwa nach Religionen halte er für „absolut sinnvoll“. Laut Wendt ist das angesichts der Masse der Menschen aber schwer durchzusetzen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man beobachte die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen mit großer Sorge. Allerdings gebe es bei der Unterbringung „nicht den Königsweg, der so oder so aussieht“. Zuständig seien die Länder, die je nach Standort entscheiden müssten.

Mehrere SPD-Politiker haben sich derweil gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine „Trennung nach Religionen oder gar Ethnien für kaum praktikabel“. Die wichtigste Aufgabe sei es, geflohenen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte, eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung könne nicht die Lösung sein.

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Kassel-Calden war es am Sonntag zu einer Massenschlägerei unter 300 Albanern und 70 Pakistanern gekommen. Auslöser war eine Rangelei zwischen zwei Bewohnern während der Essensausgabe.

Bundeswehr: Asylbewerber urinieren auf Flüchtlingsfrauen

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Sexuelle Übergriffe an der Tagesordnung
Asylbewerber urinieren auf schlafende Frauen

ERFURT. Die Bundeswehr hat unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Erfurt beklagt. Es komme zu sexuellen Belästigungen und werde auf den Boden uriniert, heißt es in einem als „Verschlußsache“ eingestuften internen Schreiben des Leitenden Sanitätsoffiziers des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Darin gibt der Mediziner den Bericht eines Gesundheitsaufsehers der Bundeswehr wieder. Wörtlich heißt es: „Die Hallen werden 2-mal am Tag gereinigt. Trotzdem ist der Reinigungszustand der Böden aus meiner Sicht nicht in Ordnung, da immer wieder Müll auf den Fußboden geworfen wird. Das Urinieren in irgendwelchen Ecken ist Routine. In den Unterkunftsbereichen werden alleinstehende Frauen von anderen männlichen Personen aus anderen Ländern anuriniert, auch wenn die Frauen schlafen. Sexuelle Belästigungen sind an der Tagesordnung.“

Bundeswehr bestätigt Schreiben

Die Bundeswehr bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Echtheit des Dokuments. „Das Schreiben gibt es“, sagte der Leiter des Informationsstabes des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Oberstleutnant Ingo Kunze. Derzeit prüfe man, wer genau die Zustände geschildert habe.

„Sollte es in der Einrichtung zu diesen Mißständen gekommen sein, liegt dies allerdings im Verantwortungsbereich des Betreibers und nicht der Bundeswehr“, betonte Kunze. Die Bundeswehr unterstützt die Betreiber der Asyl-Unterkunft bei der medizinischen Versorgung.

Landesverwaltungsamt sind Vorfälle nicht bekannt

Beim Thüringer Landesverwaltungsamt, das für die Erstaufnahmeeinrichtung in Erfurt zuständig ist, zeigte man sich überrascht von den Vorwürfen. „Uns sind solche Vorfälle bislang nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage der JF. Vor Ort kümmere sich allerdings das Deutsche Rote Kreuz um die Asylsuchenden. „Die betreiben die Einrichtung“, ergänzte die Sprecherin.

Die Messehalle war vor gut zwei Wochen zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktioniert worden. Derzeit sind dort laut Thüringer Landesverwaltungsamt 760 Asylsuchende untergebracht. „Das ist aber nur vorrübergehend, weil die Messe die Halle ja auch wieder braucht“, hieß es seitens der Behörde. (krk)

> Asylbewerber in Kaserne, Soldaten ins Zelt

Washington Post: Asylschmarotzer verkleiden sich als Syrer

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Quelle: Washington Post

Migrants are disguising themselves as Syrians to enter Europe

Moving among the tens of thousands of Syrian war refugees passing through the train stations of Europe are many who are neither Syrian nor refugees, but hoping to blend into the mass migration and find a back door to the West.

There are well-dressed Iranians speaking Farsi who insist they are members of the persecuted Yazidis of Iraq. There are Indians who don’t speak Arabic but say they are from Damascus. There are Pakistanis, Albanians, Egyptians, Kosovars, Somalis and Tunisians from countries with plenty of poverty and violence, but no war.

It should come as no surprise that many migrants seem to be pretending they are someone else. The prize, after all, is the possibility of benefits, residency and work in Europe.

Leaders in Germany and other European states say they are prepared to award asylum to legitimate refugees from countries such as Syria, Iraq and Eritrea, but they are issuing more strident warnings that they will reject many of the economic migrants streaming over their borders.

“What we see here has nothing to do with seeking refuge and safety,” Austrian Interior Minister Johanna Mikl-Leitner said Monday. “It is nothing but opportunism.”

Many of the asylum seekers tell journalists and aid workers that they are from Syria, even if they are not, under the assumption that a Syrian shoemaker fleeing bombed-out Aleppo will be welcome, while a computer programmer from Kosovo will not be.

It is common knowledge on the migratory route that some who are not from Syria shred their real passports in Turkey and simply fake it.

A couple of reporters, one a native Arabic speaker, who wandered through train stations in Vienna found plenty of newcomers whose accents did not match their stories and whose stories did not make sense.

Swimming in the river of humanity are shady characters, too, admitted criminals, Islamic State sympathizers and a couple of guys from Fallujah, one with a fresh bullet wound, who when asked their occupation seemed confused.

“Army,” said one. His friend corrected him. “We’re all drivers,” he said.

The refugees report that a forged Syrian passport can be bought on the Turkish border for as little as $200. A reporter for Britain’s Daily Mail bought a Syrian passport, ID card and driver’s license for $2,000 in Turkey under the name of a real man who was killed in the conflict.

An Austrian security official, who spoke on the condition of anonymity, said there are also thriving black markets for Syrian passports in Croatia, Serbia, Hungary and Austria. But most are arriving in Vienna without ever having shown a passport or document to officials, as long as they travel in the stream of asylum seekers. Authorities along the way may ask for names and countries of origin, but they are not scrutinizing documents. Opportunists can easily pass through borders simply claiming to be Syrians, often without offering any proof.

There are enough pretenders that true Syrians complain about ersatz Syrians.

Syrian war refugees said Europe offered a welcome to them but that opportunists will quickly wear out the continent’s welcome, if they haven’t already.

“Look at these people, what are they doing here? We are the ones who are fleeing from war and slaughter, and now these men are taking away our space,” said Mustafa, 62, from Syria. He had stopped to help a woman who had fainted, letting a group of Afghans use the opportunity to cut in line.

“I don’t understand — we thought the Europeans invited Syrians like us to come,” said one of Mustafa’s companions.

Blending in with real refugees

At Vienna Westbahnhof railway station, a tight clutch of men lined up at the ticket windows. Days of rough travel lay behind them. All had one aim: Germany.

When asked by a reporter where they were from, the men answered, “We are from Syria.”

When a reporter switched to the North African dialect, the men laughed nervously. “We are Algerians,” they admitted.

Hamza, 27, is from Algiers. “I am illegal, not refugee,” he said. “In my country, the only thing you can do there is either drugs or crimes. So I was in prison several times, for drugs, also for trying to kill another guy.”

Hamza and his mates went to Turkey because the smuggling route to Sardinia has been shut down.

“We flew to Istanbul and then took a bus to Izmir. There we destroyed our passports and just mixed with the Syrian refugees. We then took the boat from Izmir to Greece. From there to Macedonia, Serbia, Hungary and now we are in Vienna,” he said.

Did Hamza feel guilty? Not at all.

“It’s really easy now to travel with these refugees. We received food and shelter, and a nice welcoming from people so far.”

He said he has met Tunisians, Moroccans and Libyans playing the same game.

“So when someone asks us, where do you live? We say Damascus. Where are you from? Answer Syria.”

An Austrian aid volunteer at the train station, Hisham Fares, is of Libyan descent and has worked as an interpreter helping asylum seekers find their way in the present confusion.

“There are people who are trying to benefit from the situation. I’ve met Egyptians who claimed they were Syrians, but the dialect is Egyptian. I’ve also met people from Morocco, Algeria, Tunisia or Libya who all are now flying to Istanbul and then go to Izmir where they destroy passports,” Fares said. “I’ve also met Palestinians who live in camps in Lebanon and now claim they were from Yarmouk camp in Syria. Many of them said they have family in Germany and just use this situation to finally get asylum.”

“Most of these people say they’ve lost their passports,” Fares added. “The sad thing is that those Syrians who really are fleeing war will be the ones paying the price.”

Another group of men, standing in line for free food, spoke English among themselves but with an Indian accent.

One said his name was “Hassan.”

“We grew up in Syria; our fathers worked there for many years,” Hassan said.

He had worked in Syria, in a bank, in Damascus, he said.

When a reporter spoke to them in Arabic, the men smiled and said, “No Arabic, only English.” Asked where they lived in Damascus, they couldn’t really say.

They excused themselves and wandered away.

Screening out impostors

Confronting a surge in migrants falsely claiming to be from war-torn nations, European authorities are seeking to bolster screening efforts, particularly at gateway nations such as Greece and Italy.

Ewa Moncure, a spokeswoman for Frontex, the European Union’s border agency, said officials are deploying interpreters to assess accents and are using geographic and other questions to weed out pretenders.

“You have interpreters working with officers, and they are asking questions,” she said. “If someone claims to be from Syria and he can’t say what the currency is or what the main street is in Damascus, there are going to be questions about his claim.”

Frontex, she said, is moving to double its staff in Greece in the coming weeks to at least 140 people, an effort that may help the agency identify more false refugees. Those identified as such, she said, should be detained and processed for rapid deportations.

But Greece has been so overwhelmed by the sheer numbers that many are slipping through.

Most economic migrants and war refugees in Vienna say they have arrived without being photographed, fingerprinted or subjected to biometric measurements. Some of the new arrivals will make claims to stay based on threat of persecution because of clan or religion; others may seek to be reunited with family already in Europe. And some may never try to become legal residents, but live in the shadows.

It will take months to sort out their stories.

Nur ein paar Tötungsdelikte durch Kulturbereicherer – nichts besonderes…

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Tötungsdelikte 2013

21.05.2013

In einem Berliner Supermarkt wird Marcel M (82) unvermittelt von dem vorbestraften 30-jährigen Kirgisen Valentin W. mit mehreren Messerstichen getötet. Mutige Kunden überwältigen den Angreifer.

13.07.2013

Der rumänische Intensivtäter Iulian Irimia (23) und zwei „Südländer“ schlagen bei einem Einbruch in Berlin-Buckow Ingeburg Lewandowski und ihre Pflegetochter (63) zusammen. Die 89-jährige erliegt später ihren schweren Verletzungen.

15.07.2013

Der Türke Mustafa Y. (38) erschießt nach einer verbalen Auseinandersettzung seinen deutschen Nachbarn Hans-Petwr W. (43) mit neun Schüssen in dessen Haus in Wilfingen.

27.07.2013

Der 25-jä#hrige Türke Ahmed Ü. überfährt seine Exfreundin Vandessa W. (22) am Wiesbadener Neroberg absichtlich und wiederholt mit dem Auto. Die Frau erliegt kurz drauf ihren Verletzungen.

24.08.2013

Erdogan S. (59) erschießt die aus Brandenburg stammende Viola G. (43) auf einem McDonald’s-Parkplatz im oberfränkischen Marktrodach. Nachbarn sagen aus, er habe der dreifachen Mutter zuvor den Hof gemacht, sei aber abgewiesen worden.

30.09.2013

Vor dem Lokal Heaven in Rosenheim wird Marco Gutschner (21) aus Bad Aibling von dem 25jährigen Kosovalbaner Kushtrim K. ohne erkennbaren Anlass so brutal niedergeschlagen, dass er wenig später im Klinikum Rosenheim verstirbt.

05.10.2013

In der Haubachstraße in Berlin-Charlottenburg übergießt der Kubaner Jorge Q. (52) die schlafende Waldorflehrerin Ulla N. (45) mit Brandbeschleuniger und zündet sie an, weil sie sich kurz zuvor von ihm getrennt hatte.

29.10.2013

In Wülfel bricht ein Türke (30) in die Wohnung seiner Exfrau Vanessa (30) ein und schneidet ihr die Kehle durch. Ihr neuer Freund, auf den er „wie von Sinnen“ eingeprügelt hatte, entkamp zuvor verletzt und alarmierte die Polizei.

04.11.2013

In Barsbüttel sticht ein 33-jähriger Russe im Streit mehrmals auf einen Geesthachter (38) ein, dieser erliegt seinen Verletzungen kurz darauf.

24.11.2013

Der Bulgare Venelin S. (22) rast nach einer Party mit 1,7 Promille im Blut – unter anderem – über rote Ampeln und erfast bei der zweiten den Rentner Henry B. (67) voll, der noch am Unfallort verstirbt. S. wird zu 16 Monaten auf Bewährung und 500 € Bußgeld verurteilt.

 

Tötungsdelikte 2014

3.1.2014

Der Frankfurter Geschäftsmann Oliver F. (50) wird erschoeen in einem Hauseingang in der Walther-Kolb-Straße aufgefunden. Täter ist ein 43-jähriger Kroate, der offenbar im Auftrag des noch flüchtigen Aleksander Davidoff (geboren am 03.05.1967 in Zemun/Serbien) handelte. Dessen Motiv: Streitigkeiten um Geld.

28.02.2014

Der Chinese Yanquing T. verletzt bei einem Amoklauf die Anwälte Ulrige F. (54) und Bernhard L. (61) in Düsseldorf tödlich mt einem Messer und erschießt die Anwaltsgehilfin Regina H. (50) in Erkrath, weil er sich von ihren Kanzleien schlecht beraten fühlte.

17.06.2014

Die Hamburgerin Edith (84) wird in ihrer Wohnung von mehreren Polen überfallen, geknebelt und zu Tode stranguliert. Miroslaw D. (41) wird wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der Mordprozess gegen seine Verwandten Aramis P. (25), Rikardo W. (23) und Angelika S. (22) begann am 22.06.2015.

20.08.2014

Veronika N. (22) wird von ihrem Freund, dem Libanesen Faysal el Hassan (43) – laut Angabe eines Polizisten gegenüber dem Münchner Merkur sehr gewalttägig und polizeibekannt – in ihrer Wohnung in Fürth erwürgt.

04.09.2014

Leila (9) stirbt in Jena-Lobeda an inneren Blutungen. Das Kind hatte die Sommerferien bei seiner Tante und deren Freund, dem Iraker Marwan I. (23) verbracht. Dort war Leila wochenlang brutal misshandelt und laut Obduktion von I. mehrfach vergewaltigt worden. Zum Tod führten schließlich intensive Tritte des wegen Gewaltdelikten vorbestraften Irakers in Leilas Bauch am 3. September: Ihre Bauchspeicheldrüse riss, und der benötigte Notazt wurde erst am Morgen darauf gerufen – weil sie „plötzlich“ bewußtlos geworden sei…

20.09.2014

Die Gymnasiastin Johanna B. (16) wird von ihrem Exfreund Pascal P. (24) in dessen Münsteraner Gemeinschaftswohnung durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt. Der als Rapper unter „Percee“ firmierende Deutsch-Marokkaner hatte die Trennung nicht akzeptieren wollen.

01.10.2014

Johannes Weyer (81) stirbt an den Folgen brutaler Misshandlungen während eines Raubüberfalls im Krankenhaus. Zwei Jugendilche und zwei Heranwachsende männlichen Geschlechts sowie eine 22jährige Frau lauerten dem gut betuchten Rentner vor sienem Haus in Mönchengladbach auf, überältigten und folterten ihn, um Verstecke für Wertsachen zu erfahren. Vier der von Straftaten lebenden polizeibekannten Arbeitslosen sind „Deutsche mit südosteuropäischem Migrationshintergrund“, eine(r) ist serbisch.

10.10.2014

Bjoe-Peter Vos (73) wird in seinem Edeka-Laden am Wulf-Isebrand-Platz in Heide Opfer des Raubmörders Elias H. (19). Der dunkelhäutige Arbeitslose hatte nach eigener Aussage dem kleinwüchsigen Senior zunächst „ohne Vorwarnung“ ein Messer in den Hals gerammt, noch mehrrere Male zugestochen, ihn schließlich erwürgt. Grund für den Überfall seien Schulden bei seinem Dealer gewesen.

15.11.2014

Eine pflegebedürftige, krebskranke Reutlingerin (58) wird gegen 23:30 Uhr von Tufan B. (30) und seinem 50-jährigen Verwandten in ihrer Wohnung überfallen, geknebelt und ausgeraubt, weil di ezwei vom Wohlstand der Frau Wind bekamen. Sie erstickt infolge der Knebelung spätestens circa. 04:00 Uhr am Folgetag.

04.12.2014

Bei einem Überfall auf einen NP-Markt im hannoverschen Stadtteil Stöcken erschießt ein Pole den Azubi Joey K. (21). Dieser hatte während des Raubes das Geschäft betreten und versucht, den Bewaffneten zu überwältigen. Ende Junge 2015 wird der Flüchtige nahe Dresden gefasst. Insgesamt gehen 17 bis 43 Überfälle auf Supermärkte auf das Konto des 42-jährigen.

24.12.2014

Dirk W. (43) wird in seiner Dortmunder Wohnung von dem Asylbewerber Zakzok B. erwürgt und danach beraubt. Das homosexuelle Opfer hatte seinen Mörder nach einer Feier kennengelernt und ihn zu sich eingeladen. Der erst seit November 2014 in der BRD lebende Zakzok B. ist auch wegen Trickdiebstählen, einer Körperverletzung und eines räuberischen Diebstahls in seinem Gastland angeklagt.

 

Tötungsdelikte 2015


04.01.2015

Der jesidische Iraker Ziad K. (38) tötet in Lüneburg beim gemeinsamen Vesper „mit mehrerne Stichen und heimtückisch“ die deutsche Freundin (33) seiner Frau (32), die er für deren Vorhaben, ihn zu verlassen und Christin zu werden, verantwortlich macht. Danach ersticht K. auch die Irakerin.

22.01.2015

Der hochschwangeren Maria P. (19) wird in einem Waldstück in Berlin von ihrem Exfreund, dem Türken Eren T. (1), zweimal in den Bauch gestochen. Als sich Maria verzweifelt wehrt, statt zu sterben, übergießen er uns ein Begleiter (19) sie mit Benzin und zünden sie an. Die Frau verbrennt lebendigen Leibes.

25.03.2015

Jaquelin F. (21) wird von ihrem Freund, dem afghanischen Intensivtäter Hamed H. (18) nach einem Streit in der Wohung seiner Eltern in Hamburg-Wandsbeck auf dem Bett liegend erstickt.

14.07.2015

Ein 68-jähriger Mannheimer stirbt an Verletzungen, die ihm ein etwa 25jähriger „Südländer“ am 02.06. auf einerm belebten Gehweg beigebracht hatte. Der rund 1,90 Meter große Mann hatte, womöglich wegen kurzen Anrempelns, dem Rentner einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, wodurch dieser hart auf den Asphalt aufschlug. Nach Hirnblutungen fiel das Opfer ins Koma und wache nicht wieder auf.

15.07.2015

Udo Z. (50) wird in Freiberg bei einem nächtlichen Streit auf sienem Balkon durch mehrfache Gewaltanwendung gegen den Kopf getötet. Der mutmaßliche Täter, ein 21jähriger Kosovare aus dem nahen Asylheim, leugnet trotz erdrückener Beweise, das Opfer auch nur zu kennen.

28.07.2015

Die in einen Müllsack gestopfte Leiche von Christian G. (27) wird in der Saar treibend aufgefunden. Mehrere Knochenbrüche im Gesicht und Platzwunden am Kopf werden festgestellt. Haupttäter Tolgay P. sowie die Geschwister Mahmoud (16) und Aisha (23) sollen das Opfer am 23. oder 24. Juli in einer Saarbrücker Wohnung mit Kabelbinder gefesselt haben. Anschließend habe Tolgay P. zigmal mit einem Teleskopschlagstock auf Christian G. eingeschlagen, mutmaßlich, weil dieser dem Trio 8.000 Euro schuldete.

03.08.2015

Renate P. (50) stirbt auf dem Bürgersteig der Frankfurter Merianstrßae. Ihr rumänischer Freund Remus D. (31) hatte der Deutschen während eines Streits mit einem Cuttermesser die Kehle durchgeschnitten.

Zur Quellenlage

Diese Auflistung ist aufgrund der Informationspolitik von Mainstreammedien und Polizei leider lückenhaft:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Miderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Quelle: Punkt 21.1 der Publizistischen Grundsätze, auch als „Pressekodex“ bekannt, des Deutschen Presserates

„Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, 70 oder 80 Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“

Quelle: Alice Schwarzer in „Weltwoche“, 04.12.2003

Der hier vorliegenden Übersicht liegen daher Aufstellungen der Online-Enzyklopädie de.metapedia.org sowie der Blogs journalistenwatch.com und zukunftskinder.org zugrunde.

Weitere Fälle leicht recherchierbar über:

http://www.presseportal.de/blaulicht/

https://messerattacke.wordpress.com/

https://www.compact-online.de/compact-spezial-nr-7-asyl-die-flut/

Mietwohnungen: Deutsche raus – Ausländer rein

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Bürgermeister kündigt Mietern wegen Flüchtlingen

Im NRW-Städtchen Nieheim werden, wie überall in Deutschland, Flüchtlinge aufgenommen. Nun hat die Stadt einen drastischen Schritt gewagt – einigen Mietern wurde mit Verweis auf Eigenbedarf gekündigt.

 Die Stadt hat Eigenbedarf auf einige Wohnungen angemeldet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. (Symbolbild)

Wie der „Stern“ berichtet, hat die Stadt Nieheim einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Grund sei, dass Flüchtlinge einziehen sollen. Auf die rund 6400 Einwohner Nieheims kommen bislang 71 Asylbewerber.

Dem Bericht zufolge sind zwei Mieter in einem Haus betroffen, in dem bereits eine Flüchtlingsfamilie untergekommen sei. Der parteilose Bürgermeister sagte gegenüber dem „Westfalen-Blatt“, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Den Mietern werde jedoch geholfen, eine neue Wohnung zu finden.

Mieterbund zweifelt Rechtmäßigkeit an

Zur Kritik der Mieter, es gebe genügend Leerstand in der Stadt und man könne auf andere Ortschaften ausweichen, sagte er, die Immobilien seien nicht für eine Unterbringung der Flüchtlinge geeignet, für Neubauten fehle zudem das Geld. Man habe als Kommune die Verpflichtung, sich um Wohnungen für die Flüchtlinge zu kümmern.

Der deutsche Mieterbund hat laut dem „Stern“ indes Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entmietung – demnach könnten eigentlich nur „natürliche Personen“ – also nicht die Stadt selbst – Eigenbedarf geltend machen. Zudem äußerte sich Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kritisch angesichts der politischen Dimension des Falls – man spiele die Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus.

Gesetz zu Gewerbeimmobilien geplant

Bereits zuvor hatte es Aufregung über Pläne aus Hamburg gegeben. Um künftig leichter an Flächen und Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung zu kommen, hatte der Senat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem er Gewerbegrundstücke und -immobilien beschlagnahmen kann, um dort neue Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.

Hintergrund sind die steigenden Flüchtlingszahlen – aktuell kommen jeden Tag bis zu 400 schutzsuchende Menschen nach Hamburg, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Folge-Wohnungen sind erschöpft. Zuletzt hatten die Behörden deshalb mehrfach auf Gewerbeimmobilien zurückgegriffen.

Sind Sie gegen Kinderschänder? Dann sind Sie wohl ein Nazi!

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Quelle: Facebood und kommentiert von Roland Tichy

Wer gegen den Euro oder Kindesmißbrauch kämpft ist ein Nazi? Wie der grassierende Bekenntnisjournalismus deutscher Medien aus der Flüchtlingskrise einen Kampf gegen Rechts inszeniert und seine eigentlichen Aufgaben vergisst.

Wer gegen Kindesmissbrauch ist, ist ein Nazi

Wer gegen Kindesmissbrauch ist, ist ein Nazi

Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand

Zitat

Quelle: DIE WELT

25.08.15

Flüchtlinge aus Nordafrika 170 Kilometer von Budapest entfernt, von der ungarischen Polizei aufgegriffen 
Flüchtlinge aus Nordafrika 170 Kilometer von Budapest entfernt, von der ungarischen Polizei aufgegriffen Foto: dpa

Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich. Doch unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen.

Es war abzusehen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sich umgekehrt proportional zu der Zahl derjenigen entwickeln würde, die darauf hoffen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Angesichts der jüngsten Prognosen des Innenministers, der mit 800.000 Antragstellern in diesem Jahr rechnet, klingen die Zusicherungen, wir wären „gefordert, aber nicht überfordert“, zunehmend hohl.

Da ist ein Bürgermeister, der leer stehende Gebäude beschlagnahmen will, um sie zu Flüchtlingsheimen umzubauen, auch gegen den Widerstand der Besitzer. Ein Ministerpräsident möchte die Flüchtlinge im verödeten Osten ansiedeln, ein anderer schlägt vor, die Schutzsuchenden nach „Ethnien“ zu separieren, um Konflikte in den „Aufnahmeeinrichtungen“ zu vermeiden. Sunniten und Schiiten, Kurden und Jesiden, Afghanen und Iraker, Äthiopier und Eritreer. Eine Aufgabe, an der auch Experten, die immer wieder behaupten, den „einen Islam“ gebe es nicht, scheitern müssten.

Dann sind da noch diejenigen, die Albanien, Montenegro und das Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsländern erklären wollen, wohl wissend, dass sie damit keinen Albaner, keinen Montenegriner und keinen Kosovaren von der Flucht abhalten würden. Es geht nur darum, die Abschiebeverfahren zu vereinfachen.

Die neue Fremdenfreundlichkeit

Den Bürokraten, die glauben, jedes Problem auf dem Verwaltungsweg lösen zu können, stehen die Gutwilligen gegenüber, die jedem Flüchtling erlauben würden, sofort nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik eine Arbeit anzunehmen. Integration durch Beschäftigung mag in der Theorie eine gute Idee sein, in der Praxis taugt sie so viel wie die Verteilung von „Bildungsgutscheinen“ an die Angehörigen bildungsferner Schichten. Welche Arbeit sollen die Flüchtlinge, bitte schön, denn annehmen?

„Die Menschen werden im Gleisbett schlafen“
Mit Blendgranaten und Tränengas hat die mazedonische Polizei versucht, Hunderte Flüchtlinge am Überschreiten der Grenze von Griechenland nach Mazedonien zu hindern. N24-Reporter Steffen Schwarzkopf ist vor Ort. Quelle: N24

Als Tellerwäscher bei McDonald’s, Fremdenführer in Neukölln, Türsteher in Duisburg-Marxloh? Unqualifizierte Arbeitslose haben es jetzt schon schwer, irgendeinen Job zu finden, der ihnen ein Existenzminimum garantiert, und der Arzt aus Syrien, der uns immer wieder in den „Tagesthemen“ und dem „Heute Journal“ als Vorbild präsentiert wird, müsste erst einmal eine Weile nachsitzen, bevor er in einem Krankenhaus Patienten behandeln darf. Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist.

Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Gabriel macht Rechtsradikalen eine Kampfansage
Vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau kam es zu Angriffen zwischen Linken und Rechtsradikalen. Politik und Polizei hatten die Lage unterschätzt. Vize-Kanzler Gabriel findet klare Worte. Quelle: N24

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitleid empfindet, der hat kein Herz, wer aber nur Mitleid empfindet, von dem er sich mit einer Spende befreit, der hat keinen Verstand.

Was Flüchtlinge kosten

Wir brauchen Einwanderung, so tönt es von allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter haben. Und weil die demografische Entwicklung nichts Gutes verheißt. Was aber verheißt eine demografische Entwicklung, deren Folgen wir heute schon in den „sozialen Brennpunkten“ und No-go-Vierteln der Städte studieren können?

Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient.

Der Jugendliche bekommt nur ein Taschengeld, von dem er Zigaretten und Prepaid-Karten für sein Mobiltelefon kaufen kann. Der Rest verteilt sich auf den Ankauf von Wohncontainern, die Anmietung von Wohnungen und Häusern, den Unterhalt sozialer Netzwerke, die sich um die alleinstehenden Jugendlichen kümmern.

Ein deutsches Paradies?

Rund um die Bedürfnisse und Nöte der Migranten ist eine Industrie entstanden, die kaum in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen. Die Hersteller von Zelten und Schlafsäcken kommen mit der Produktion nicht nach, pensionierte Beamte müssen reaktiviert werden, private Wachdienste suchen neue Mitarbeiter, gemeinnützige Vereine übernehmen die Aufgaben der Sozialämter.

Wer eine heruntergekommene Bruchbude sein Eigen nennt, bietet sie der Stadtverwaltung als Notunterkunft an. Praktizierte Nächstenliebe hat ihren Preis.

„Ich habe mir Deutschland anders vorgestellt“
Seit Tagen herrscht in der Erstaufnahmestelle beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales Ausnahmezustand. Ein syrischer Flüchtling über seine Flucht und den Realitätsschock in Deutschland. Quelle: Die Welt

Und weil all das nicht reicht, lassen die Medien immer öfter Migranten zu Wort kommen, die nicht dankbar, sondern enttäuscht sind. So habe er sich Deutschland nicht vorgestellt, klagte vor Kurzem ein Syrer bei der „Welt“, der kein Wort Deutsch und nur sehr gebrochen Englisch sprach. Wie dann, ist man versucht zu fragen, wie dann? Ein Paradies, in dem Milch und Honig fließen, die Menschen ihr Geld im Schlaf verdienen und nur darauf warten, ihren Wohlstand mit Millionen von Flüchtlingen zu teilen?

Freundliche Helfer allerorten

Daran, dass ein solcher Eindruck überhaupt entstehen konnte, sind „wir“ nicht unschuldig. Spätestens seit dem „Sommermärchen“ von 2006 präsentiert sich Deutschland gerne als ein Land, in dem mehr gefeiert als gearbeitet wird. Gastfreundlich, tolerant, weltoffen und – reich. Ein Tischleindeckdich mit angeschlossenem Cateringservice.

Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über „Das deutsche Asylverfahren“ produziert und auf seiner Homepage online gestellt. Der Protagonist ist ein junger Iraker, der in Deutschland Asyl beantragen möchte, weil er in seiner Heimat verfolgt wurde.

Dieser Bürgermeister möchte Flüchtlinge zum Bleiben animieren
Wilfried Block ist das Stadtoberhaupt von Friedland in Mecklenburg-Vorpommern. Von Anfang an sah er im Asylbewerberheim eine Chance für die Region. Er ist optimistisch, dass in der Stadt Flüchtlingsfamilien sesshaft werden. Quelle: Die Welt

Wie und warum, bleibt ungesagt. Mit einem Koffer in der Hand steht er eines Tages vor einer „Aufnahmeeinrichtung“ für Flüchtlinge, allein auf weiter Flur. „Endlich angekommen“, sagt er, „ich bin gespannt, was mich hier erwartet.“ Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration geht auf ihn zu und sagt: „Guten Morgen, wie kann ich Ihnen helfen?“ Und so geht es weiter. Überall, wo der junge Mann hinkommt, wird er von freundlichen Helfern im Empfang genommen, die ihn individuell und liebevoll betreuen. Eine Geschichte, die Claus Kleber garantiert zu Tränen rühren würde.

Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.

Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo ihn eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Satz begrüßen wird: „Es tut uns sehr leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Zitat

Vorbildlicher Kommentar: Rolant Tichy
Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann . Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.

Die Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus» , der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt. In allen Zeitungstypen und in nahezu allen Ressorts gab es eine überaus opulente Berichterstattung, deren grosser Umfang allerdings nicht mit ebenso grosser Vielfalt und Tiefe einherging. Als die «Bild»-Zeitung, von Kritikern gern als Hetzblatt gegen Fremde markiert , den Kurs änderte und massiv Partei nahm, war auch auf dem Boulevard nur noch ein publizistischer «Aufstand der Anständigen» zu besichtigen.

Selbst in Nachrichtensendungen wie dem ZDF-«Heute-Journal» gilt anwaltschaftlicher Journalismus als Pflicht. «Wo Mitgefühl angebracht wäre, herrscht Menschenverachtung», tönt es in einer Nachricht über die Lage in Ungarn. Moderator Claus Kleber zerdrückte eine Träne beim Bericht über einen Busfahrer, der seine Fahrgäste in Englisch herzlich willkommen geheissen hatte. Diese mediale Vorführung der angemessenen Betroffenheit war freilich etwas vorschnell: Als man die Facebook-Seite des «Helden» prüfte , fand man eher Kritisches zur sozialstaatlichen Versorgung der Migranten.

Das Fernsehen ist wegen seiner Bilderlastigkeit besonders anfällig für die Verletzung von professionellen Standards. Bei emotionalisierenden Bildern ist das Risiko gross, dass sie nicht zeigen, was sie zu zeigen scheinen. Seit Kinder als Bildmotive in den Vordergrund rückten, häufen sich die Fehlleistungen. Zwar sind nach allen belastbaren Angaben Kinder eine eher kleine Minderheit unter den Migranten auf der Balkanroute, doch wurden sie zu Symbolen des Flüchtlingselends. Die Foto des toten Knaben am Strand von Bodrum trug dazu bei, «die Gefühle eines ganzen Landes zu synchronisieren» («Die Zeit») und die Politik zu mobilisieren. Die Emotionalisierung der Berichterstattung führte zu einer bemerkenswerten Kritiklosigkeit den Politikern gegenüber, die den Medienhunger nach gefühlsstarken Szenen gern stillen. Noch nie war Angela Merkel eine so unkritisch angehimmelte Kanzlerin wie in den Wochen der Flüchtlingskrise. Ein Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schwärmte in purem Kitsch davon, wie «einfühlsam und lieb» doch die Kanzlerin mit Flüchtlingskindern umgehe.

Diese Berichterstattung hat viele blinde Flecken. Die heftig beschworene europäische Lösung wird kaum kritisch befragt. Die PR-Auftritte von Grossfirmen, die ihre Freude über die neuen Mitarbeiter äussern, die über die Grenzen drängen, finden nur vereinzelt Widerspruch. Wer mit welchen Qualifikationen über die Grenzen drängt, was sich unter den ethnisch und kulturell gemischten und oft verfeindeten Migranten abspielt und wie die daraus zu formende multikulturelle Gesellschaft aussehen wird, solche Fragen wurden lange ebenso marginalisiert wie die Kriminalität im Umfeld der Aufnahmelager.

Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den «Kampf gegen rechts» aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Aussenseitern . Auch eine komplex angelegte Dokumentation wie der «Flüchtlingsreport» der ARD ist trotz einigen sachlichen Passagen insgesamt misslungen. Die Sendung bleibt fixiert auf die Perspektive der Einwanderer. Kritiker und Gegner erscheinen als randalierender Pöbel mit «Hasssprache». Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.

Mit solchen Kronzeugen wird man kaum die «doppelte Integration» in Angriff nehmen können, die nach Ansicht des «Spiegels» sowohl die Einwanderer als auch «die Deutschen, die sich ihrem Land nicht mehr zugehörig fühlen» einschliessen muss. Für den Historiker Jörg Baberowski muss dabei nicht nur über die technische Bewältigung der Masseneinwanderung geredet werden, sondern vor allem über die politische Frage «Wollen wir sie auch bewältigen?». Das zielt auf eine Repolitisierung der Einwanderungsdebatte ohne Denkverbote und den Druck angeblicher Alternativlosigkeit. Das «Sommermärchen» wäre damit auch medial beendet.

Die Grenzkontrollen sind nur Show

Zitat

FB_August

Was jeder einzelne jetzt tun kann, um Deutschland vor der Überflutung zu schützen!

Der gestrige Beschluss der Bundesregierung, endlich wieder Grenzkontrollen einzuführen, um den Asylantenzustrom zu begrenzen, war ein Placebo, um den Unmut in der Bevölkerung zu sedieren. Auch Der Spiegel spricht heute von einer “Show der Stärke” und verweist auf den genauen Ablauf an den bayrischen Kontrollstationen:

“In dem aktuellen Befehl zum Grenzeinsatz heißt es zwar, illegal Einreisende, die kein Asylbegehren äußerten, sollten abgewiesen werden. In der Praxis jedoch tritt dieser Fall nach Aussagen von Beamten so gut wie nie ein. ‘Alle geben sich als Syrer aus’, sagt ein in Bayern stationierter Bundespolizist, ‘selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind.’ Nach der Registrierung schickt die Polizei die Flüchtlinge dann zu den regionalen Erstaufnahmestellen – wie bisher.”

Mit anderen Worten: Wir werden weiter verarscht! Weiter kommen Asylbetrüger hierher und lachen den Polizisten ins Gesicht, weil sie wissen, dass sie nicht abgeschoben werden. Wenn Gabriel heute schon sagte, es kommen bis Jahresende eine Million, darf man bei Fortdauer dieser Zustände gerne von 1,2 Millionen ausgehen.

Trotz aller praktischen Schwächen ist der Beschluss der Bundesregierung zu den Grenzkontrollen ein Eingeständnis, dass die vorherige Grenzöffnung ein schwerer Fehler war. In diese offene Flanke der Zuwanderungslobby kann man hineinstoßen.

Nun ist die Stunde, wo es auf jeden einzelnen ankommt. Was kann jeder tun?

  1. Wenn Sie in Grenznähe wohnen: Gehen Sie zu den Grenzkontrollposten, bedanken Sie sich bei den Beamten, bringen Sie Kuchen und Blumen mit! Zeigen Sie Willkommenskultur – aber nicht gegenüber den Grenzstürmern, sondern gegenüber den Grenzschützern. Wo viele Bürger mit diesem Ansinnen kommen, kann man einen zivilen “Bürgerkontrollpunkt” in Grenznähe einrichten, der den Beamten bei ihrer Arbeit den Rücken stärkt. Fraternisierung zwischen Volk und bewaffneten Organen – das muss die Losung sein. Polizei und Armee sind Söhne des Volkes, dürfen sich nicht von der Regierung missbrauchen lassen. Vor allem mit viel Liebe und Zuwendung dafür sorgen, dass die Beamten auch gegen Asylbetrüger vorgehen. Dokumentieren Sie Übergriffe der Asylforderer und veröffentlichen Sie diese auf Facebook etc. UND schicken Sie sie an redaktion@compact-magazin.com.
  2. Besuchen Sie die Kundgebungen von Pegida (Dresden) und Legida (Leipzig), auch ähnliche Kundgebungen in Meißen und Freital diese Woche, auch -gida-Aktionen in Westdeutschland. Letztere sind bisher politisch manchmal irrlichternd gewesen – aber in der aktuellen Situation darf das kein Grund sein, NICHT hinzugehen; vielmehr muss man erstrecht dort hingehen und für ein bürgerliches Profil dieser Aktionen sorgen und das Spektrum der Teilnehmer zu verbreitern versuchen.
  3. Rütteln Sie Nachbarn, Kollegen, Freunde auf! Bestellen Sie sich unsere neue Sonderausgabe COMPACT-Spezial Nr. 7 “ASyl. Die Flut – So wird Deutschland abgeschafft” und geben Sie Exemplare weiter. Das überzeugt jeden. Hier bestellen.
  4. Stärken Sie COMPACT, das Magazin für Souveränität, durch ein Abo oder verschenken Sie ein Abo weiter!
  5. Beteiligen Sie sich an weiteren Beratungen zur Organisierung des Widerstandes im “Querfront”-Format: Bei COMPACT-Live am 16.9. in Berlin und am 24.9. in Dresden (mit Götz Kubitschek/Sezession und meiner Wenigkeit), vor allem aber am 24. Oktober bei der COMPACT-Konferenz “Freiheit für Deutschland”, die wir aus aktuellem Anlass um das Thema Asylnotstand erweitert haben. Ein Vertreter der ungarischen Regierung ist eingeladen, zur Abschlussdebatte kommen Kubitschek und ein Vertreter der Identitären Bewegung. Das wird wichtig!