Wer stoppt diesen Mann? Stasi-Wanze, Onkel-Asyl und noch dazu Bundespräsident…

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Quelle: RT

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.

In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“.

Die Bundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt.

Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangen interveniert. Zuletzt sorgte seine offene Stellungnahme gegen die rot-rot-grünen Regierungsverhandlungen mit einem möglichen Linken Ministerpräsidenten in Thüringen für Aufruhr.

Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis. So wurde seine „Danziger Rede“ im September anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in der er in sehr scharfen Worten Russland angegriffen hatte, von zahlreichen Historikern und Oppositionspolitikern als einseitig und unangemessen kritisiert.

„Der Bundespräsident trägt damit zur Eskalation der Worte bei“, schrieb etwa der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Ebenso boykottierte er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.

Die außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten wird in Artikel 59 des Grundgesetzes definiert: „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Danach folgt aber die relevante Einschränkung. Für diese außenpolitische Tätigkeit braucht er die Zustimmung „für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften“, also dem Bundestag und der Bundesregierung.

Schweizer Justiz revidiert Urteil gegen Polizisten

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Quelle: N-TV

Gericht: „Dreckasylant“ ist kein Rassismus

Wo hört Beleidigung auf – und wo beginnt Rassismus? Der oberste Gerichtshof der Schweiz findet, dass Worte wie „Dreckasylant“ und „Sauausländer“ lediglich „Unmutsäußerungen“ sind. Die Grenze liege woanders. Das Bundesgericht hebt damit ein Urteil gegen einen Polizisten auf.

Wenn Schweizer Polizisten Asylbewerber als „Sauausländer“ oder „Dreckasylant“ beschimpfen, ist das nach Ansicht des obersten Gerichtshofs der Eidgenossenschaft noch keine Rassendiskriminierung. Mit dieser Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf.

Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach den Polizisten der Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.

Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung erforderliche gezielte Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion sei durch die verwendeten Worte nicht gegeben – anders als zum Beispiel bei einer Beschimpfung als „schwarze Sau“ oder „Dreckjugo“, wie es dazu in der Urteilsbegründung heißt.

„Kein Angriff auf die Menschenwürde“

Begriffe wie „Sau“ oder „Dreck“ seien zudem im deutschen Sprachraum seit jeher als Unmutsäußerungen verbreitet, urteilte das Gericht weiter. „Derartige Äußerungen werden als bloße Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde empfunden.“

Das sei auch dann kaum anders, wenn diese Worte in Verbindung mit bestimmten Nationalitäten oder Ethnien benutzt werden. „Solche Äußerungen werden, jedenfalls soweit sie gegen konkrete einzelne Personen gerichtet sind, vom unbefangenen Dritten als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzungen, aber nicht als rassistische Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst.“ Ob der Polizist nun wegen Beleidigung belangt werden kann, war laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte, dass dieser Tatbestand in der Schweizer Gesetzgebung nicht klar genug erfasst sei. In einem Bericht, der zufällig am selben Tag wie das Urteil des Bundesgerichts veröffentlicht wurde, rief der Ausschuss die Eidgenossenschaft auf, in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen Lebens für „klare und umfassende Definitionen rassistischer Diskriminierung, einschließlich der indirekten“ zu sorgen.

Quelle: n-tv.de , fma/dpa

Abschiebung nach Italien nur unter Auflagen

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Italien kein sicheres Herkunftsland?

Quelle: tagesschau.de

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Er gab damit der Klage einer afghanischen Familie mit sechs minderjährigen Kindern statt, die gegen ihre Rückführung aus der Schweiz nach Italien geklagt hatte. Die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs stellte mehrheitlich fest, dass eine Rückführung der Familie ohne individuelle Garantien gegen Artikel 3 zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen würde.

Gemeinsame Unterbringung von Familien

Auf diesen Artikel unter anderem hatte sich die afghanische Familie berufen. Sie hatte geltend gemacht, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien und sie nach einer Abschiebung dorthin ohne individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Betreuung einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte nun, dass der Familie in Italien garantiert werden müsse, dass sie eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung erhalten und als Familie gemeinsam untergebracht werde.

Die Familie war im Juli 2011 über Italien in die EU eingereist. Sie stellte in Österreich einen Asylantrag, der abgelehnt wurde, und reiste schließlich in die Schweiz weiter, wo sie im November 2011 erneut Asyl beantragte. Die Schweizer Behörden lehnten es ab, den Antrag zu bearbeiten, da laut der Dublin-Verordnung der EU Italien dafür zuständig sei.

Südliche EU-Staaten überfordert?

Die Grünen im Europäischen Parlament (EP) erklärten, der Menschenrechtsgerichtshof verbiete mit seinem Urteil de facto Abschiebungen nach Italien, weil die Zustände insbesondere für Flüchtlingskinder in Italien untragbar seien. Das Gericht stelle damit generell in Frage, ob Italien in der Lage sei, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurückzunehmen, sagte die Vize-Fraktionschefin und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EP, Ska Keller. „Dieses Urteil zeigt, dass die Dublin-Regelung vorne und hinten nicht mehr funktioniert“, hob Keller hervor. Nötig sei ein „echtes, gemeinsames Asylsystem in der EU“, denn die südlichen EU-Staaten seien offensichtlich überfordert.

Aktenzeichen: 29217/12