Kulturbereicherung durch Migranten: Ehrenmord mit Macheten

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Quelle u.a: N-TV

„Ehrenmord“ mit Macheten: Familie tötet Paar wegen Liebesheirat

Sie lieben sich, doch der Familie der Braut ist ihre Hochzeit ein Dorn im Auge. Nur wenige Tage nach der Heirat muss ein pakistanisches Paar deshalb seine Liebe mit dem Leben bezahlen.

Ein frisch vermähltes Paar ist in Pakistan getötet worden, weil die Familie der Braut gegen ihre Liebesheirat war. Der Vater der 23-Jährigen, ihre Mutter, der Großvater und zwei Onkel wurden verhaftet, wie die Polizei mitteilte. Sie geht von einem „Ehrenmord“ aus.

Die junge Frau und ihr 27 Jahre alter Ehemann waren neun Tage nach der Hochzeit aus ihrem Haus in Hasanabad in der östlichen Provinz Punjab entführt und ins benachbarte Satrah gefahren worden. Dort hätten die Angehörigen der Braut das Paar mit „scharfkantigen Macheten“ getötet, sagte ein Polizeisprecher.

In Pakistan werden die meisten Ehen von den Familienältesten bestimmt. Paare, die eine eigene Partnerwahl treffen, werden immer wieder zum Opfer ihrer Verwandten. Im Frühjahr standen in Punjabs Hauptstadt Lahore der Vater und die Brüder einer 25-Jährigen vor Gericht. Sie sollen die Schwangere wegen ihrer selbstbestimmten Heirat gesteinigt haben. Der Fall sorgte international für Entsetzen.

Koalition rechnet sich Etat schön – echte Haushaltsfälscher

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Quelle: N-TV

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Es wirkt wie eine phänomenale Leistung. Haushaltspolitiker der Großen Koalition haben in einer Nacht mehrere Milliarden Euro Schulden weggerechnet. Mit Haushalten hat das allerdings wenig zu tun.

01.08 Uhr: Allgemeine Begeisterung im Regierungslager. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, tritt vor die Presse: „Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen“, sagt er. Echte Haushälter? Von wegen. In ihrer nächtlichen „Bereinigungssitzung“ konnten die Experten von Union und SPD die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar auf dem Papier retten – mit solidem Wirtschaften hat das aber wenig zu tun.

Wenn Politiker wie Barthle erklären, was sie in der Nacht geschafft haben, klingt das zunächst wie ein kleines Wunder: Kernkraftwerksbetreiber konnten 2,3 Milliarden Euro zurückklagen. Der Kreis der Steuerschätzer prognostizierte 700 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als in Schäubles ursprünglichen Entwurf. Insgesamt klaffte noch gestern Abend eine Lücke von drei bis vier Milliarden Euro. Elf Stunden und eine Bereinigungssitzung späher gehen die Haushälter all dieser Widerstände zum Trotz davon aus, dass die Bundesregierung 2014 wie geplant 296,5 Milliarden Euro ausgeben kann, dass sie wie geplant nur 6,5 Milliarden Euro Nettokredite aufnehmen muss. Und vielleicht das Wichtigste: Dass sie 2015 erstmals seit 1969 ganz auf Schulden verzichten kann. Ein haushälterisches Meisterstück. Scheinbar.

Wenn sich Großkoalitionäre wie Barthle als „echte Haushälter“ preisen ist das nur eines: vermessen. Erstens haben sie gewaltiges Glück. Die Europäische Zentralbank hat nur Stunden vor der Bereinigungssitzung den ohnehin schon mickrigen Leitzins nochmals gesenkt, von 0,25 auf 0,15 Prozent. Die 1,3 Billionen Euro Schulden der Bundesrepublik lassen sich deshalb günstiger finanzieren. Mindestens gewagt ist es, dass die Haushälter jetzt beim Thema Zinsen mit noch günstigeren Bedingungen für die Bundesregierung rechnen. Ausgeschlossen ist das zwar nicht, aber auch alles andere als sicher. Aber die Haushälter hatten nicht nur Glück. Die ungünstige Prognose der Steuerschätzer haben sie einfach ignoriert.

Das Thema Schulden tilgen ist fast schon zum Fernziel verkommen – trotz robuster Konjunktur und einem starken Arbeitsmarkt. Wirklich bezeichnend an der Etatplanung der Bundesregierung ist aber etwas anderes. Die Haushälter der Große Koalition haben Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro einfach in das nächste Jahr verschoben. Würde es sich bei diesen Ausgaben um Steuergeschenke wie die Mütterrente handeln, müsste es heißen: Applaus, da spart jemand wirklich. Doch bei jenen 500 Millionen Euro handelt es sich ausgerechnet um Investitionen in die Bildung. Wer das „echtes Haushalten“ nennt, hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden.

Töpfern für Europa – EU-Förderungen treiben immer seltsamere Blüten

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Quelle: Bund der Steuerzahler Zeitschrift Juni 2014.

„Europa für die Bürger“ heißt ein großes Projektförderprogramm der EU-Kommission. Das Programm könnte auch „Euros für alles“ heißen. Selbst transnationales Töpfern und Busfahren wird derzeit bezuschusst.

Aleine schon die Verwaltung des Förderprogrammes „Europa für die Bürger“ hat es in sich. Geldgeber ist die EU-Kommission. Deren Abteilung „Kommunikation“ beaufsichtigt die „Executivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“. Diese Agentur ist hauptverantwortlich für die Auswahl förderfähiger Projektanträge. Und damit das Stellen dieser Anträge leicht fällt, hat die Kommission noch zusätzlich die europäischen Kontaktstellen „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gegründet. Ziel des Förderprogrames „Europa für die Bürger“ ist es, dass EU-Bürger „transnationale Erfahrungen“ machen und den europäischen Einigungsprozess befördern. Das sind sehr dehnbare Ziele. Und so sehen dann auch die Listen der geförderten Projekte aus. Hier einige Beispiele aus dem vergangenen Jahr:

„Europa formen – die Kunst des Töpferns für die Kunst der Bürgerschaft“

Unter dem schönen Titel „Europa formen – die Kunst des Töpferns für die Kunst der Bürgerschaft“ erhielt 2013 die italienische Gemeinde Nove Zugriff auf den Geldtopf in Brüssel. 5000 Euro plus EU-Verwaltungskosten! Das Töpferhandwerk als regionales Kulturgut sollte so gepflegt werden. Inzwischen ist auch geplant, den Töpfergedanken mit anderen -im Gespräch sind Orte in Belgien, Rumänien und Ungarn- zu fördern. Damit die Subventionen weiterhin fließen und die Töpferscheiben rotieren….

Stadtfeste auf Steuerzahlerkosten

Im Namen der EU will Brüssel also offenbar keinen gesellschaftlichen Bereich auslassen. Selbst Wasserfeste haben ihren Platz. Das kroatische Kurbad Varazdinske Toplice erhielt im letzten Sommer einen spritzigen 7.000 Euro EU-Zuschuss. Dafür stand dann sein traditionelles Wasserfest unter dem wohl einmaligen -und auch nur auf Englisch halbwegs funktionierenden – Originaltitel „Stimulating EU INCclusive groWth thrOugh integrated cuLture and Women actions“; abgekürzt INWOLW. Hier sollte also integratives Wachstum der Euroäischen Union gefördert werden. Und zwar, indem Frauen und Kultur involviert werden. Das Wochenendprogramm dieses Wasserfestes war auf jeden Fall sehr integrativ. Das Spektrum der Angebote umfasste römische Massagen, Kunstausstellungen, Bogenschißen, Nordic Walking, Blutzuckermessungen, Modenschauen, Konzerte und vieles mehr.

Allerdings hat die EU nicht nur die Rolle der Frau im Blick. So bewilligte Brüssel im letzten Jahr z.B. 62.000 Euro für ein Projekt unter dem sinngemäßen Titel „Die Rolle der Männer beim Aufbau eines Europas ohne Gewalt und Geschlechterdiskriminierung“. Junge Männer aus 14 europäischen Staaten sollten sich treffen können, um über die jeweiligen Männerbilder in ihren Ländern zu diskutieren.

Junge Leute sind beim Förderprogramm „Europa für die Bürger“ ohnehin gefragt. So spendierte die EU-Kommission 2013 knapp 100.000 Euro für ein Vier-Länder-Projekt zur Förderung junger Menschen bei Unternehmensgründungen. Aber nicht einfach so, wie das häufig üblich ist. Hier ging es der Kommission darum, junge Unternemensgründer zu „aktiven Bürgern“ mit einem „Sinn für ihre europäische Identität“ zu formen.

Busfahren für Europa

Wer nun als junger Mensch nicht gerdae ein Unternhmen gründen wollte, hatte aber auch noch andere Programmoptionen. Das Projekt „Y Vote 2014 on the road“ ist ein Beipsiel dafür. Auch hier war der Steuerzahler mit 100.000 Euro dabei. Finanziert wurden damit Busreisen durch Spanien und Großbritannien. Auch Kroatien war im Gespräch. Die Reiseteilnehmer sollten auf ihrer Bustournee mit „ihrer Jugend, ihrem Idealismus und Ihrer Energie“ vor allem die ältere Generation von den Vorteilen der EU überzeugen.
Doch nicht nur junge Leute sollen Ältere über die EU aufklären. Deshalb hat die Kommission zum Beispeil auch das Projekt „Aktive Senioren für Europa“ im vergangenen Jahr gefördert. Es sollte Senioren aus acht EU-Mitgliedsstaaten zusammenbringen. Ziel war es, sie zu Trainern zu schulen, damit sie in ihren Heimatländern für die EU-Politik werben. Allein dieses Projekt war der Kommission über 142.000 Euro wert.

Projektphantasie ohne Grenzen

Viele weitere Beispiele für EU-Projekte dieser Art ließen sich anführen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Projektphantasie auf EU-Ebene kaum noch Grenzen hat. Die EU-Kommission verteilt europaweit Zuschüsse, obwohl das Geld eigentlich fehlt. Denn die EU-Mitgliesländer stecken bis zum Hals im Staatsschuldensumpf. Eie EU-Kommission wäre gut beraten, Förderprojekte auf Pump massiv zu stutzen. Das gilt besonders für solche wie die hier beschriebenen Projekte, die weder unverzichtbar noch prioritär sind und durchaus auch der EU-Eigenwerbung dienen.