Timoschenko outet sich – das Wahre gesicht der pro-westlichen Revolutionäre in der Ukraine

Zitat

„Diesem Bastard in den Kopf schießen“Telefonat bringt Timoschenko in Bedrängnis

 

Quelle: N-TV

Julia Timoschenko ist eine erbitterte Gegnerin des russischen Präsidenten Putin und hat diesen immer wieder scharf attackiert – doch das ist nichts im Vergleich dazu, wie sie sich in einem abgehörten Telefonat über den starken Mann aus Moskau äußert.

Sie sei bereit, „eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen“. Es sei Zeit, zu den Waffen zu greifen, „und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abzuknallen“ – diese Worte soll die ukrainische Präsidentschaftsanwärterin Julia Timoschenko über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt haben.

Auf Youtube ist ein Mitschnitt eines Telefonats mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Verteidigungsrates der Ukraine, Nestor Schufritsch, aufgetaucht, in dem Timoschenko diese drastischen Worte gesagt haben soll. Gepostet wurde der Mittschnitt vom staatlich finanzierten Sender „Russia Today“. In einem Tweet bestätigt die Ex-Ministerpräsidentin, dass das Gespräch stattgefunden hat. Laut „Russia Today“ hat Schufritsch die Echtheit des Gesprächs geleugnet.

Sie werde „die ganze Welt dazu bringen, dass von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, heißt es weiter in dem Gespräch, über das auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Weiter soll Timoschenko gesagt haben, die acht Millionen in der Ukraine lebenden Russen sollten mit Atomwaffen getötet werden. Wann und wo die Unterredung stattgefunden haben soll, ist nicht bekannt.

Dass sie sich für den Einsatz von Atomwaffen gegen Russen in der Ukraine ausgesprochen habe, sei eine Montage, erklärte Timoschenko auf Twitter. Indirekt beschuldigte sie den russischen Geheimdienst FSB, das Gespräch abgehört und verbreitet zu haben. Ganz abwegig scheint das nicht, da die erklärte Kremlgegnerin durch ihre harten Worte schon häufig in Erklärungsnot gerät. Dass staatliche russische Medien den Mitschnitt sogleich aufgegriffen und weiterverbreitet haben, passt ebenfalls ins Bild. Beweise gibt für eine von Russland lancierte Operation allerdings nicht. So oder so ist das Gespräch aber auch als Teil der russisch-ukrainischen Propagandaschlacht zu sehen, ähnlich der im Februar abgehörten US-Diplomatin Victoria Nuland, deren Äußerungen („Fuck the EU“) zu diplomatische Verwerfungen geführt hatten

50% Zuwachs bei Harz IV Beziehern aus Bulgarien und Rumänien

Zitat

Hartz IV für Rumänen und Bulgaren

Quelle: N-TV

Aus Rumänien und Bulgarien kommen derzeit die meisten Zuwanderer nach Deutschland. 2013 steigt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus beiden EU-Ländern. Ein Experte warnt aber vor einer Dramatisierung.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dies geht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer neuen Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Lage von EU-Zuwanderern in Deutschland hervor. Demnach erhielten im November 2013 fast 44.000 Menschen aus beiden EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen, das sind 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg 2013 dagegen nur um 24 Prozent auf 137.000 Menschen. Aus Rumänien und Bulgarien kommen derzeit nach den Polen die meisten Zuwanderer nach Deutschland.

Damit verzeichneten die Jobcenter bereits vor der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren deutlich mehr Leistungsempfänger. Seit dem 1. Januar genießen die Migranten aus Südosteuropa alle Rechte als EU-Bürger in Deutschland und können ohne Genehmigung eine feste Arbeit aufnehmen. Allerdings gab es bereits vorher Ausnahmen, zum Beispiel für Akademiker. Zudem konnten Rumänen und Bulgaren auch vor dem 1. Januar schon als Selbständige arbeiten. Damit können sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Auch wer bereits seit Jahren im Land lebt, hat ein Recht auf die Unterstützung.

Auffällig ist der Unterschied zu anderen EU-Zuwanderern, etwa aus den übrigen Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn. Bei dieser Gruppe wuchs die Zahl der Beschäftigten 2013 deutlich stärker an als die Zahl der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.

Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnt davor, den Zuwachs bei Rumänen und Bulgaren zu dramatisieren. Zum einen lebten viele Rumänen und Bulgaren inzwischen länger in Deutschland und hätten damit Anspruch auf Hartz IV. Zum anderen brächten viele der Zuwanderer keine abgeschlossene Berufsausbildung mit. Damit haben sie schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder landen in Jobs mit niedrigen Löhnen, die sie durch ergänzende Hartz IV-Leistungen aufstocken. „Angesichts der Risiken dieser Gruppe ist der Anteil der Hartz-IV-Bezieher noch gering“, sagte Brücker der „SZ“. Nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland beziehe Hartz IV. „Trotz dieses Anstiegs profitiert der deutsche Sozialstaat durch die übrigen Beschäftigten aus diesen Ländern“, sagte Brücker.

Die Regeln für Sozialleistungen an EU-Bürger sind umstritten. Dem Europäischen Gerichtshof liegen mehrere Vorlagen deutscher Sozialgerichte vor, die am generellen Ausschluss von Arbeit suchenden EU-Bürgern von Hartz IV zweifeln. Die Brüsseler Kommission vertritt die Auffassung, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse, auch wenn ein Zuwanderer nie in Deutschland gearbeitet hat. Die Bundesregierung will dagegen an einem pauschalen Ausschluss festhalten. Die CSU fordert schärfere Regeln für den Sozialbezug von EU-Bürgern, viele Großstädte verlangen vom Bund mehr Geld für die Integration der Migranten.

CIA überwacht CIA Kontrollgremium

Zitat

Untersuchung illegaler Verhörmethoden: CIA soll US-Senatoren ausspioniert haben

Die CIA steht im Verdacht, ausgerechnet das für sie zuständige Kontrollgremium überwacht zu haben. Der US-Geheimdienst soll die Computer von Senatsmitgliedern ausgespäht haben, um an Informationen über einen kritischen Untersuchungsbericht zu kommen.

Quelle: Spiegel Online

Reinemachen im CIA-Hauptquartier in Langley: Der Spähangriff sei eine „beispiellose Tat“

Washington – Der US-Geheimdienst CIA wird Medienberichten zufolge verdächtigt, Mitarbeiter eines Überwachungsausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Der Auslandsspionagedienst lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtete unter anderem die „New York Times“.

 

Konkret gehe es darum, dass der Ausschuss ein ausführliches, bislang geheim gehaltenes Gutachten über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen erarbeitet habe, das die CIA schwer belaste.Während der Ermittlungen sollen die Mitarbeiter unbefugt an CIA-Dokumente gekommen sein. Daraufhin soll der Geheimdienst versucht haben, herauszufinden, was das Kontrollgremium über die Verhör- und Internierungsprogramme der CIA wisse, berichtet die „New York Times“.

Zwischen Mitgliedern des Senatsausschusses, der die Geheimdienste kontrolliert, und der Behörde sorge der Verdacht für böses Blut. Das Ausschussmitglied Mark Udall bezeichnete den mutmaßlichen Spähangriff durch die CIA auf die Computer im Washingtoner Kongress als „beispiellose Tat“. Sie sei „besorgniserregend“ hinsichtlich der Aufsichtsfunktion des Ausschusses und für die Demokratie.

Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und Demokratin, bestätigte gegenüber der „New York Times“, dass die CIA wegen der mutmaßlichen Überwachung mit internen Ermittlungen begonnen habe. Bezüglich der Spannungen zwischen ihrem Komitee und dem Geheimdienst gab sie sich jedoch optimistisch, dass sie ihre Kontrollfunktion erfolgreich ausüben könnten.

Die Untersuchungen des Kontrollgremiums über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen während der Bush-Regierung hat vier Jahre gedauert und rund 40 Millionen Dollar gekostet. Das 6000-seitige Dokument ist noch nicht freigegeben, da CIA-Direktor John Brennan die Richtigkeit des Reports in Frage gestellt hat.

Die umstrittenen Verhörmethoden der CIA wurden unter Präsident Barack Obama verboten und als illegale Folter bezeichnet.

Wer waren die Kiewer Scharfschützen?

Zitat

Brisantes Telefongespräch abgehört und veröffentlicht

Quelle: N-TV

Wer waren die Kiewer Scharfschützen?

Estlands Außenminister Paet bestätigt, dass sein Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Ashton hinsichtlich der Kiewer Todesschüsse abgehört worden sei. Er habe den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin erwähnt, dass hinter den Schüssen „jemand von der neuen Koalition“ in der Ukraine stehe.

Der estnische Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet in dem vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten Telefonat.

Estlands Chefdiplomat nannte das Verhalten der ukrainischen Regierung „beunruhigend“. Paet bestätigte die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es blieb unklar, wer das Telefonat abfing.

Paet erwähnt demnach auch den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat.

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den gestürzten Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben.