Lobbyismus in Deutschland

Der Folgende Artikel soll über die Einflussnahme auf die Menschen in der Bundesrepublik bis hin zur Manipulation der Menschen durch die gezielte Einstreuung von Botschaften in Fernsehserien informieren und ist lediglich als Denkanstoß gedacht. Der Artikel enthält natürlich eine politische Botschaft, die allerdings ein denkender Mensch zu deuten und angemessen zu verwerten weiß.


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Lobbyismus in Deutschland

Die Einflüsterer

Berliner Hintermänner

Ein heißer Herbst stehet bevor: Die Regierung will die Unternehmenssteuer senken, den Kündigungsschutz aufweichen, ein neues Gesundheitssystem und die Verschärfung von Hartz IV beschließen. Die Einflüsterer der Wirtschaft sorgen in Berlin dafür, dass alles so läuft, wie sie es sich wünschen. Dazu benutzen sie immer subtilere Methoden, Menschen und Medienkonzepte.

Von Susanne Rohmung für „metall Juli/August 2006“.

Zur besten Sendezeit am Vorabend gab es in der beliebten ARD-Serie „Marienhof“ Folge 1936 einen kleinen unscheinbaren Dialog zwischen einem Arbeitgeber und einem Jobsucher. Die Botschaft lautete „Arbeitszeit rauf!“ und klang wie folgt: „Wir sind im Moment ganz besonders auf das Engagement unserer Mitarbeiter angewiesen, Flexibilität steht bei uns an oberster Stelle.“ Jobsucher: „Ja, vielleicht könnte ich erstmal auf 20-Stunden-Basis…“ Arbeitgeber: „Oh, das tut mir leid, wie gesagt, wir sind ein junges Unternehmen. Von einer 50-Stunden-Woche müssten sie erstmal schon ausgehen, zumindest am Anfang. Später können wir gern mal darüber reden.“

Ein Dialog mit politischer Botschaft. Der PReis für die Arbeitgeber-Propaganda in sieben „Marienhof“-Folgen: 58000 Euro. Bezahlt von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Lobby-Insitution des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, der APO des Kapitals. Die Schleichwerbung flog auf. Der Presserat rügte die Initiative, die Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser 1999 ins Leben rief. Mit 100 Millionen Euro wurde die PR-Maschinerie bisher ausgestattet. Das Ziel: Wirtschaftsfreundliche „Reformen“ gesellschaftsfähig machen.

Der schleichende Einfluss der Wirtschaft wird größer. „Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist offener und projektbezogener, aber auch komplexer geworden“, ergab eine Umfrage der PR-Agentur Plato. Und deshalb gehören vertrauliche Treffen von Umweltminister Gabriel und Spitzenvertretern der vier deutschen Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall mittlerweile um Alltag des Berliner Politgeschäfts. „Lobbyisten und PR-Vertreter haben das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Berlin praktisch unter ihre Kontrolle gebracht“, diagnostiziert Buchautor Hajo Schumacher. Neu ist nicht nur der zunehmende Einfluss der Wirtschaft, sondern auch die schleichende Manipulation der Öffentlichkeit durch Lobbying-Dienstleister und deren PR-Agenturen. In Deutschland stehen 30 000 Politik- und Wirtschaftsjournalisten rund 15 000 bis 18 000 PR-Leuten gegenüber, schätzt der Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. Und das Verhältnis verschiebt sich immer weiter zu Gunsten der PR. Lobby-PR ist die Stärke der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie plaziert nicht nur Schleichwerbung in der Vorabendserie „Marienhof“, sie „initiiert“ sogar Schein-Demonstrationen. So geschehen am 16. Februar dieses Jahres. Die INSM baute einen „gordischen Knoten des Föderalismus“ aus verknoteten Tauen vorm dem Reichstagsgebäude auf. Die Botschaft der Aktion: „Der föderale Knoten muss endlich durchschlagen werden.“ Die Presseagentur DPA fotografierte die Aktion und verschickte anschließend ein Foto mit dem folgenden Begleittext: „Demonstration zur Föderalismusreform: Junge Leute ziehen am Donnerstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an einem großen gordischen Knoten.“ Dass es sich bei den „Demonstranten“ um INSM-Vertreter – vermutlich Mitarbeiter der zuarbeitenden PR-Agentur Scholz & Friends handelte, interessierte die Presseagentur nicht. Das Foto samt entsprechender Bildunterschrift schaffte es in zahlreiche Tageszeitungen. Deutschland befindet sich auf dem Weg zur Mediendemokratie, beobachtet der Politikwissenschaftler Ulrich Sacrineli. Seine These: Parteien und Parlamente bestimmen immer weniger die Themen der Politik. Themen werden durch die Medien gesetzt. Neu im Lobbygeschäft ist auch eine wachsende Anzahl Wissenschaftler, die sich vor den Karren der Wirtschaft spannen lassen. „Die Wissenschaft ist in weitem Maße gleichgeschaltet. Viele, die dort tätig sind, sind politisch korrupt. Sie arbeiten für private Interessen und tun so, als seien sie Wissenschaftler“, sagt Publizist Albrecht Müller. Jüngstes Beispiel: die Debatte um die längere Lebensarbeitszeit. Besonders aktiv in Talkshows: der Sozialforscher Meinhard Miegel, der nicht müde wird, die gesetzliche Rentenversicherung schlecht zu reden. Worüber Miegel jedoch meistens schweigt: Er berät ein Institut für Altersvorsorge, das von der Deutschen Bank und Versicherungsgesellschaften finanziert wird. Also den Profiteuren der Panikmache rund um die Rente.

„Das ökonomische Denken gewinnt an Bedeutung, und die Differenzen zwischen Politik und Ökonomie schleifen sich ab“, warnt Buchautor Rudolf Speth. Zeit, dem entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema Lobbyismus:

Thomas Leif / Rudolf Speth: „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“, VS Verlag 2006

Albrecht Müller: „Machtwahn“, Droemer / Knaur 2006

Cerstin Gammelin / Götz Hamann: „Die Strippenzieher“, Econ 2005

Im Internet:

http://www.lobbycontrol.de

http://www.corporateeurope.org

http://www.transparency.de

http://www.nachdenkseiten.de

http://www.insm.de