„Ein Säugling ist nicht dasselbe wie ein Gesäugter“

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Quelle: DLF

Studierende, GärtnerInnen, Geflüchtete: Der Potsdamer Linguist Peter Eisenberg hält nichts von grammatischen Kunstformen, um die Genderneutralität zu erzwingen. So etwas zu verordnen, sei typisch für autoritäre Regimes, aber nicht für Demokratien, sagte er im DLF.

Peter Eisenberg im Gespräch mit Britta Fecke

Der Linguist Peter Eisenberg lehnt „das unsägliche Gender-Sternchen“ strikt ab

Britta Fecke: Sprache bietet eine Möglichkeit, die Realität zu beschreiben. Wer benannt wird, der existiert, wird ins Bewusstsein gerückt. Wer unerwähnt bleibt, wird vergessen. Das gilt nicht nur für Namen, sondern auch für das Geschlecht. Wer immer nur von Ärzten, Anwälten oder Bäckern spricht, der lässt die Ärztin, Anwältin oder Bäckerin unerwähnt.

Nun gibt es den Einwand, dass das generische Maskulinum, also Bäcker und Ärzte, stellvertretend für Männer und Frauen gilt. Doch tatsächlich zeigte eine Studie über die Auswirkung einer geschlechtsgerechteren Sprache, wie wichtig die Erwähnung der weiblichen Personengruppe ist. Befragt wurden SPD-Mitglieder, wen sie sich für das Amt des Bundeskanzlers vorstellen könnten. Die Gruppe, die nur nach einem potenziellen Bundeskanzler befragt wurde, nannte auch nur Männer. Die Gruppe, die nach einem potenziellen Bundeskanzler oder einer Kanzlerin befragt wurde, nannte Männer und Frauen.

Ich bin nun verbunden mit dem Linguist Professor Peter Eisenberg von der Universität Potsdam. Herr Eisenberg, wie lässt sich denn die Existenz der weiblichen Form in unserer Sprache elegant verankern?

Peter Eisenberg: Frauen sollten hörbar oder sichtbar in der Sprache sein, am besten beides. Es gibt zwei Strategien: Das eine ist, dass man überhaupt das grammatische Geschlecht vermeidet. Das ist so was, wie wenn man sagt, hier ist eine Professur zu besetzen. Oder indem man Formen verwendet, die Frauen besonders thematisieren. Das ist die berühmte Professorin.

Fecke: Es gibt aber Nomen, die können sich nicht in die weibliche Form umwandeln lassen, wenn ich zum Beispiel an Flüchtling denke. Die Flüchtlingin gibt es ja nicht. Was dann?

Eisenberg: Ja. Wenn man das Wort Flüchtling verwendet, dann meint man damit Männer und Frauen. Das ist die logische Konsequenz. Der Ausweg über Geflüchtete ist nicht gangbar. Das ist eine Sprachmanipulation, die nicht hingenommen werden kann, jedenfalls nicht von einem Sprachwissenschaftler. Ein Flüchtling ist was vollkommen anderes als ein Geflüchteter. Und wenn Sie so etwas machen wie ein Studierender versus ein Student, oder nehmen Sie mal einen Fahrer – heute spricht man dauernd von Fahrenden. „Der Fahrende von Willy Brandt war nicht immer nüchtern.“ Da sehen Sie das ganz deutlich, dass es nicht dasselbe ist.

Bei anderen Wörtern ist es etwas komplizierter, das einzusehen, aber es ist immer etwas anderes, wenn Sie das Partizip nehmen als die suffigierte Form, wie wir sagen, also die Form mit „-er“ hinten wie Bäcker oder mit „-ling“ wie Flüchtling oder Säugling. Ein Säugling ist auch nicht dasselbe wie ein Gesäugter. Dann ist es eben so und jemand, der sich erdreistet, in einer der größten Sprachen Europas Formen einzuführen, die es nicht gibt und sie dann zu verordnen, der hat doch irgendwie ein schräges Verhältnis zur Demokratie. Das sind Leute, die sind gewählt worden, um den Willen ihrer Wähler zu verwirklichen. Und was machen sie als Erstes: Sie wollen die erziehen.

Es gibt niemanden, der das Recht hat, in eine Sprache einzugreifen. Das ist das Credo, was ich hier gleich mal zum besten geben möchte. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man nicht Frauen sichtbar machen will.

„Es gibt niemanden, der das Recht hat, in eine Sprache einzugreifen“

Fecke: Was halten Sie denn unter ästhetischem Gesichtspunkt von dieser Paarform, dass man von Bäcker und Bäckerin spricht, Arzt und Ärztin? Oder verlängert das Sätze auf ein unzulässiges Maß?

Eisenberg: Nein. Das ist eine Redeweise, die ist grammatisch vollkommen in Ordnung. Sie ist von der Bedeutung her nicht vollkommen in Ordnung, weil die Frauen hier zweimal auftauchen. Mit Bäcker ist ja das Handwerk gemeint und alle Mitglieder dieses Handwerks. Da sind natürlich Männer und Frauen gemeint. Es gibt auch Kontexte, in denen es nicht funktioniert. Das ist Ihr Beispiel Kanzler versus Kanzlerin. Das hat spezielle Gründe. Aber der Bäcker hat, was das natürliche Geschlecht betrifft, keine spezielle Bedeutung. Er ist in der Beziehung neutral, genauso wie etwa die Person eine neutrale Bedeutung hat und sich nicht nur auf Frauen bezieht. Deswegen haben wir bei Bäcker und Bäckerin Frauen besonders sichtbar, wogegen ich gar nichts habe. Nur soll man nicht so tun, als sei das Deutsche bis zur Erfindung dieser Movierungsbewegung Anfang der 80er-Jahre eine vollkommen male-chauvinistische Sprache gewesen. Das ist nicht so.

„Die Form gibt es nicht, die ist frei erfunden“

Fecke: Sie sprechen schon die 80er-Jahre an. Vielleicht war das auch die Zeit, als dieses Binnen-I auftauchte, GärtnerInnen. Was halten Sie als Linguist von dieser femininen Personenbezeichnung?

Eisenberg: Ich halte davon gar nichts, weil die Form gibt es nicht. Die ist frei erfunden und sie hat sich sehr problematisch entwickelt. Wir haben heute nicht nur das große I, sondern wir haben den Schrägstrich, wir haben den Unterstrich und wir haben vor allen Dingen das unsägliche Gender-Sternchen, das in Berlin in den Bezirken jetzt teilweise obligatorisch gemacht werden soll. Und das bedeutet nichts anderes, als wenn Sie einen Schriftsatz im Bezirksparlament von Berlin-Mitte oder von Berlin-Lichtenberg – da ging es los – einreichen. Dann schmeißen die das in den Papierkorb. Sie erkennen nur noch Texte an, die nach ihrer Regel, die es im Deutschen nicht gibt, die frei erfunden ist, einen gegenderten Text enthält. Da muss man rechtlich gegen vorgehen, meiner Meinung nach, kann man auch. Solche Eingriffe in die Sprache sind typisch für autoritäre Regimes, aber nicht für Demokratien.

„Keine Zumutung, wenn man ein bisschen Aufwand dafür treibt“

Fecke: Was wäre Ihre Empfehlung? Wie kann man Frauen sichtbar machen, ohne die Sprache zu schänden?

Eisenberg: Entweder man spricht ganz personenunabhängig, oder man macht sich die Mühe, wenn es darauf ankommt, die Personen zu benennen, und spricht dann von weiblichen Studenten. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, Studentinnen und Studenten ist akzeptabel, ist ein bisschen problematisch, aber ist akzeptabel, weil es immerhin noch sich innerhalb der deutschen Grammatik bewegt. Da sind keine ungrammatischen oder frei erfundenen oder autoritär verordneten Formen drin, sondern das ist eine Formel, die es im Deutschen gibt. Die ist ein bisschen umständlich, aber wenn man etwas verändern will, dann ist es doch keine Zumutung, wenn man ein bisschen Aufwand dafür treibt.

Fecke: Wie gelingt die richtige grammatische Geschlechterzuweisung – eine Gebrauchsanweisung war das von Peter Eisenberg vom Institut für Germanistik an der Universität Potsdam.

„Ich weiß, welches Land die USA als nächstes angreifen“

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Quelle: RT

Lee Camp ist Autor, Aktivist und Stand-up-Comedian. In einem RT-Meinungsartikel beschäftigt sich er mit der ernsten Frage, welches Land die USA als nächstes angreifen. Für RT moderiert Camp die Show „Redacted Tonight“, die erste Comedy-Show auf RT America.

von Lee Camp

Am Ende dieser Kolumne wird klar sein, welches Land die USA als nächstes angreifen, wessen Regierung sie als nächste stürzen werden. Oder mit welchem Land unser militärisch-geheimdienstlich-industrieller Komplex das zumindest versuchen wird.

Wir alle wollen wissen, warum Amerika tut, was es tut. Und ich meine damit nicht, warum wir Amerikaner tun, was wir tun. Ich denke, darüber wird auch Äonen von Jahren später noch ein Professor brüten, der seinen Studenten Videos aus dem heutigen Amerika zeigt, in denen sich UFC-Kämpfer gegenseitig gegen den Kopf treten, während die Zuschauer sie anfeuern (nicht, weil sie einen der Kämpfer unterstützen, sondern weil sie mehr Gewalt sehen wollen).

Doch wir alle scheinen anzunehmen, dass hinter den Handlungen der herrschenden Elite Amerikas – der Entität, des Unternehmens – tiefere Überlegungen stecken. Und fast alle von uns wissen, dass die Gründe, die uns die Pressesekretäre und die karikaturesken Gesichter in den Abendnachrichten nennen, der lächerlichste Haufen Blödsinn sind.

Wir wissen inzwischen, dass der Angriff auf den Irak nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte. Wir wissen jetzt, dass die Zerschlagung Libyens nichts damit zu tun hatte, „einen bösen Kerl aufzuhalten“. Wenn man auch nur oberflächliche Recherchen über die Diktatoren dieser Welt durchführt, wird man feststellen, dass es die USA auch nicht im Mindesten interessiert, ob diese nun gut oder böse sind, ob sie in ihrer Freizeit Tausende unschuldige Menschen töten oder ihren Rosengarten pflegen. In Wahrheit leisten die USA 70 Prozent der Diktatoren der Welt Militärhilfe (und man kann nur hoffen, dass dies nur während der Feiertage geschieht).

US-Dollar-Vorherrschaft als Kriegsgrund 

Wenn es also nicht um die genannten Gründe geht, warum stürzen die USA dann Regierungen, überfallen andere Länder und besetzen sie bisweilen sogar? Offensichtlich geht es darum, sich Ölvorkommen oder seltene Bodenschätze anzueignen. Aber es gibt noch etwas anderes, das nahezu all unsere letzten Kriege verbindet.

Der Guardian berichtete etwa zur Zeit des Beginns des Irakkriegs:

Im Oktober 2000 bestand der Irak darauf, zugunsten des eher multilateralen Euro auf den Dollar – die Währung des Feindes – zu verzichten.

Eine Schwalbe macht jedoch noch keinen Sommer. Wenn dem so wäre, welche ich ein weltberühmter Bierbong-Champion, anstatt lediglich einen Rekord von 1:27 zu halten (der sicher nicht für eine Profikarriere ausreicht).

Doch es gibt noch weitere Beispiele. Kurz nachdem sich Libyen einer goldbasierten gesamtafrikanischen Währung zuwandte – und alle afrikanischen Nachbarn aufforderte, sich dem anzuschließen -, griffen wir auch dieses Land an, mithilfe der NATO. Die Autorin Ellen Brown machte zur Zeit der Invasion auf Folgendes aufmerksam:

(Muammar Gaddafi) initiierte den Prozess der Loslösung von Dollar und Euro und rief die arabischen und afrikanischen Staaten dazu auf, stattdessen eine neue Währung einzuführen – den Gold-Dinar.

John Perkins, der Autor von „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“, betonte ebenfalls, der wahre Grund für den Überfall auf Libyen sei Gaddafis Abkehr von Euro und Dollar gewesen.

In dieser Woche berichtete The Intercept, dass der in vielerlei Hinsicht vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geführte Sturz Gaddafis in Wahrheit damit zu tun hatte, dass Sarkozy insgeheim Millionen von Gaddafi erhalten hatte, und es schien, dass dieser Korruptionsfall kurz vor der Enthüllung stand. Doch, wie der Artikel fortfährt, entwickelte sich „Sarkozys militärische Begeisterung und das Streben nach einem Regimewechsel erst, nach dem Hillary (Clinton) und die Arabische Liga betonten, dass sie Gaddafi unbedingt loswerden wollten“.

Und die Tatsache, dass Gaddafi den Petrodollar aus Afrika verbannen wollte, stellte die notwendige Motivation dar. (Es braucht nicht viel, um die USA von einem Bombardement zu begeistern. Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den 1970er-Jahren mal Madagaskar angegriffen haben, weil die unser gutes Gras weggeraucht haben.)

In diesem Moment denken Sie vielleicht: „Aber Lee, Deine Theorie ist doch lächerlich! Wenn es bei diesen Kriegen um das Bankwesen ging, hätten die lybischen Rebellen – unterstützt von der NATO und den USA – doch direkt nach dem Sturz Gaddafis ein neues Bankwesen aufgebaut.“

Nun, in Wahrheit haben sie noch nicht einmal so lange gewartet. Mitten in diesem brutalen Krieg gründeten die Rebellen ihre eigene Zentralbank.

Brown sagte:

Einigen Autoren ist die merkwürdige Tatsache aufgefallen, dass die libyschen Rebellen mitten während des Aufstand im März die Zeit fanden, eine eigene Zentralbank zu gründen – und das, bevor sie überhaupt eine Regierung bilden konnten.

Wow, das klingt ganz so, als sei es nur ums Bankwesen gegangen.

Zusammenhang zwischen Krieg und Bankwesen 

Viele von ihnen kennen das berühmte Zitat von General Wesley Clark von den sieben Ländern in fünf Jahren. Clark ist Viersternegeneral, war Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa und kandidierte 2008 als Präsident (er hat eindeutig zu wenig erreicht). Aber es ist sehr gut möglich, dass man sich in 100 Jahren nur noch wegen des Zitats aus dem Jahr 2002 an ihn erinnern wird, in dem er wiedergab, was er aus dem Pentagon gehört habe:

Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren erledigen. Wir beginnen mit dem Irak, dann kommen Syrien, der Libanon, Libyen, Somalia und der Sudan. Und dann werden wir in fünf Jahren zurückkommen und uns den Iran vornehmen.

Das meiste davon ist eingetreten. Wir haben natürlich noch ein paar weitere Länder auf diese Liste gesetzt, den Jemen zum Beispiel. Wir beteiligen uns daran, den Jemen zugrunde zu richten, hauptsächlich, um Saudi-Arabien glücklich zu machen. Ganz eindeutig interessieren sich unsere Regierung und unsere Medien nur für syrische Kinder (um den betriebenen Regimewechsel zu rechtfertigen). Für jemenitische Kinder, irakische Kinder, afghanische Kinder, palästinensische Kinder, nordkoreanische Kinder, somalische Kinder, Kinder aus Flint (Michigan), Kinder aus Baltimore, Kinder der amerikanischen Ureinwohner, Kinder aus Puerto Rico, Kinder aus Na’vi könnten sie sich hingegen nicht weniger interessieren. Moment, kam das letzte aus „Avatar“? War das nicht Fiktion? Meine Erinnerungen und 3-D-Filme verschwimmen so langsam.

Brown geht sogar noch weiter in ihrer Analyse der Bombe, die Clark platzen ließ:

Was haben diese sieben Länder gemeinsam? (…) Keines von ihnen gehört zu den 56 Mitgliedern der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Das entzieht sie dem langen regulierenden Arm dieser Schweizer Zentralbank der Zentralbanken. Die rebellischsten dieser Länder waren vermutlich Libyen und der Irak – die beiden Länder, die dann auch tatsächlich angegriffen wurden.

Was ich damit sagen will: Es dreht sich alles um das Bankwesen.

Vermutlich denken Sie jetzt: „Aber Lee, warum sind die USA so erpicht darauf, Syrien in einen gescheiterten Staat zu verwandeln, wo sich Syrien doch nie vom Dollar abgewendet hatte? Genau hier zerfällt deine ganze dämliche Theorie.“

Erstens verbitte ich mir diesen Ton. Und zweitens schaffte Syrien den US-Dollar im Februar 2006 als primäre Hartwährung ab.

Ich denke, es gibt da einen gewissen Trend. Am 4. Januar wurde berichtet, dass Pakistan seinen Handel mit China nicht mehr in US-Dollar abwickeln wolle, und am selben Tag setzten die USA das Land auf die Liste der Länder, die die Religionsfreiheit verletzen. Am selben Tag? Sollen wir denn wirklich glauben, dass es Zufall ist, dass Pakistan den Dollar im Handel mit China abschaffte und am selben Tag beschloss, ohne jeden Grund Christen eins auf die Nase zu geben? Nein, Pakistan hat ganz eindeutig die Religion des kalten, harten Geldes verletzt.

Wer kommt als nächstes dran?

Bleibt nur noch die Frage: Wer wird das nächste Opfer auf der Liste der mit lächerlichen Rechtfertigung eingefädelten illegalen US-Invasionen sein? Nun, letzte Woche hat der Iran es endlich getan: Er ist vom Dollar auf den Euro umgestiegen. Und ganz sicher werden der militärisch-industrielle Komplex, die großen Medienkonzerne und Israel alle zusammen behaupten, dass der Iran über sein Atomwaffenprogramm gelogen habe. Wie stehen die Chancen, dass diese Meldung nur Tage nach der Meldung kommen wird, dass der Iran auf den Dollar verzichtet? Wie! Stehen! Die! Chancen?

Das Schöne an der Konsensbildung in unserem Staat der Konzerne ist, wie berechenbar sie ist. Wir werden erleben, dass mehr und mehr Mainstreammedien damit hausieren gehen, dass der Iran ein Sponsor des Terrorismus sei und versuche, Atomwaffen zu entwickeln (welche Massenvernichtungswaffen sind, doch aus irgendeinem Grund schrecken unsere Medien davor zurück, zu sagen: „sie haben Massenvernichtungswaffen“). Hier ist ein Artikel von PBS, in dem behauptet wird, dass der Iran der größte staatliche Sponsor des Terrorismus sei. Man muss annehmen, dass das Land, dass die Waffen entwickelt hat, die das Militärpotenzial des IS wesentlich gesteigert haben, nicht auf dieser Liste steht (es sind übrigens die USA).

Oder das Land, das jeden Tag Hunderte Bomben im Nahen Osten abwirft (es sind ebenfalls die USA). Aber diese Bomben sind ja kein Terror. Das sind eindeutig die guten Bomben. Ganz offensichtlich werfen wir nur Richard Simmons von 1995 auf arglose Menschen.

Der Punkt ist: Wenn wir sehen, wie unsere armseligen Konzernmedien damit fortfahren, Einverständnis für einen Krieg mit dem Iran zu produzieren, fallen Sie nicht darauf herein. Bei all diesen Kriegen geht es nur um das Bankwesen. Und sie töten Millionen unschuldiger Menschen. Millionen weitere Leben sind zerstört worden.

Sie und ich, wir sind nur Schachfiguren in diesem Spiel, und das letzte, was die herrschenden Eliten wollen, sind Schachfiguren, die die offiziellen Erzählungen hinterfragen.

Dresden: Historikerkommission fälschte Opferzahlen

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Die barbarischen Kriegsverbrechen der Alliierten dürfen nicht länger verharmlost und schon gar nicht verschwiegen werden. Nachdem in der Nähe von Augsburg britische Phosphorbomben gefunden wurden ist bewiesen, dass eine von staatlicher Seite eingesetzte Historikerkommission, die tatsächliche Anzahl der Toten, die dem alliierten Bomben-Holocaust im Februar 1945 in Dresden zum Opfer fielen, systematisch gefälscht hat – und zwar zum Vorteil der anglo-amerikanischen Massenmörder.

Von Peter Haisenko

Es sind oftmals die kleinen Meldungen, die unbemerkt durch die Zensur schlüpfen. Gerade diese können aber manche (Geschichts-)Lüge entlarven. So meldet der Bayerische Rundfunk am 25. Oktober 2017 dass etwas gefunden wurde, das es nach Auffassung der staatlich bestellten Historiker nicht gibt: Britische Phosphorbomben.

Schon vor dem Zweiten Weltkrieg ist der Einsatz von Phosphorbomben gegen Städte und Zivilisten als Kriegsverbrechen geächtet worden. Der in den Bomben enthaltende weiße Phosphor brennt mit 1.300 Grad Celsius und kann nicht gelöscht werden. Die in britischen Bomben eingesetzte Menge setzte im Umkreis von 50 Metern alles in Brand. Das durch Phosphorbomben entfachte Höllenfeuer verbrennt Menschen restlos, auch von den Knochen bleibt nur Staub. Hier kommt die Historikerkommission ins Spiel, die die Opfer des Dresdner Bombenholocausts skrupellos auf 25.000 herunter gefälscht hat.

Weißer Phosphor verbrennt auch Knochen zu Staub

Das IKRK in Genf hat im Frühjahr 1945 in einem Untersuchungsbericht festgestellt, dass mindestens 250.000 Menschen in der Bombennacht von Dresden am 13. Februar 1945 eines grausamen Todes gestorben sind. Das waren nahezu ausschließlich Zivilisten und so handelt sich eindeutig um eines der größten Kriegsverbrechen aller Zeiten. Selbst die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki konnten diese Anzahl an Toten nicht erreichen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich, dass die Briten und Amerikaner bestialische Kriegsverbrechen begangen haben – wird besonders in Deutschland die wahre Anzahl an Toten in Dresden verleugnet. Dazu wurde vom „Staat“ nach 1990 extra eine Historikerkommission berufen, die den „Nachweis“ erbringen sollte, dass in Dresden nur ein Zehntel der tatsächlich ermordeten Menschen umgekommen ist.

Die Stadtverwaltung teilt am 31. Juli 1992 mit, dass allein durch die Dresdner Ordnungspolizei „202.040 Tote bis zum 20. März 1945“ gezählt worden und daher eine Zahl von „250.000-300.000 Opfern realistisch“ sein dürfte.

Diese Kommission hat unter anderem versucht, die Anzahl an Toten an gefundenen Gebeinen in den Ruinen festzumachen. Davon waren aber nur sehr wenige dokumentiert. Die Frage musste geklärt werden, woran das liegen könnte. Die Antwort ist einfach: Die in großen Mengen abgeworfenen Phosphorbomben haben derart hohe Temperaturen verursacht, dass sogar Knochen zu Staub verbrannt sind. Das erklärt auch den gewaltigen Feuersturm, der alles, auch Menschen, aufgesaugt und restlos verbrannt hat. Dass Phosphorbomben eingesetzt worden sind bestätigen unzählige Augenzeugenberichte, nicht nur meiner Mutter und Großmutter, die in dieser Nacht mit Mühe und Glück dem Inferno entkommen sind. Auch die Eltern von Hubert von Brunn wussten aus eigener Erfahrung, dass auf Würzburg Phosphorbomben abgeworfen worden sind.

Historikerkommission glaubt den Darstellungen der Briten

Die Historikerkommission hatte aber den Auftrag, dieses Kriegsverbrechen klein zu rechnen. So haben sie in Großbritannien Dokumente angefragt, die belegen könnten, dass Phosphorbomben eingesetzt worden sind. Man muss schon besonders blauäugig sein, oder zielfixiert, wenn man annimmt, dass die Briten Dokumente liefern würden, die ihre Kriegsverbrechen belegen. Die Antwort fiel demnach so aus, wie sie jeder halbwegs integre und denkfähige Mensch erwarten würde: Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass jemals Phosphorbomben in britische Bomber verladen wurden. Ich füge an: Und wenn es sie jemals gab, dann kann nur ein Idiot annehmen, dass sie nicht vernichtet worden sind.

Diese Historikerkommission hat aber die Auskunft aus Großbritannien als die reine Wahrheit angenommen und geht davon aus, dass die Royal Air Force niemals Phosphorbomben auf deutsche Städte abgeworfen hat, auch nicht auf Dresden, trotz der unzweifelhaften Aussagen von Augenzeugen. Die Schlussfolgerung? Ohne Phosphor konnten im Dresdner Feuersturm keine Temperaturen entstehen, die Knochen zu Staub verbrennen. Nachdem keine Knochen gefunden wurden, konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass es die zugehörigen Toten gab. Für diese Geschichtsfälscher ist folglich bewiesen, dass es in Dresden nicht mehr als 25.000 Tote gegeben hat. Sie haben Churchill und Harris einen „Persilschein“ ausgestellt. Und jetzt kommt die kleine Rundfunk-Meldung.

Trotz Ächtung haben auch die USA Phosphorbomben eingesetzt

Wie der Bayrische Rundfunk berichtet, hat man in einem Wald nahe Augsburg britische Phosphorbomben gefunden. Damit ist unzweifelhaft nachgewiesen, dass die Royal Air Force Phosphorbomben über Deutschland abgeworfen hat, die Auskunft aus England also eine glatte Lüge ist. Dass diese Bomben in einem Wald liegen, kann nicht daran liegen, dass die Briten einen Wald anzünden wollten, sondern daran, dass sie ihr eigentliches Ziel Augsburg verfehlt haben. So hat die Unfähigkeit britischer Bomberpiloten Augsburg vor einem ähnlichen Schicksal wie Dresden oder Würzburg bewahrt. Oder war es vielleicht sogar so, dass diese Bomberpiloten einen Rest an Gewissen hatten, wussten was sie an Bord hatten, nicht aktiv an Kriegsverbrechen teilhaben wollten und deswegen ihre grausame Last über einem Wald entließen? Meine Bekanntschaft mit ehemaligen alliierten Bomberpiloten lässt diese Annahme zu, denn die meisten, mit denen ich gesprochen habe, schämten sich zutiefst darüber, was sie unbedacht angerichtet haben. Es ist wie immer: Nicht das Individuum, der Befehlsempfänger, ist böse, die Häuptlinge sind es.

Die britische Phosphorbombe lag auf dem Waldboden und war nur von Laub bedeckt. Feuerwehrsprecher Friedhelm Bechtel teilt mit, dass man in dem Gebiet westlich des Kuhsees noch zahlreiche weitere Phosphorbomben vermutet.

Nach dem Fund nahe Augsburg muss eine neue Historikerkommission berufen werden, die nicht nur Dresden neu bewerten muss. Die Annahme, es habe keine Toten gegeben, weil keine Knochenreste aufzufinden sind, muss revidiert werden, denn es kann keinen Zweifel mehr geben, dass Phosphor eingesetzt wurde, auch in Dresden, wie die Augenzeugen berichtet haben. Wie sogar in Wikipedia (noch) berichtet wird, haben die USA Phosphorbomben eingesetzt im Irakkrieg und anderswo, obwohl 1977 in den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1949 der Einsatz von Phosphorbomben gegen Zivilpersonen verboten worden ist. Auch Israel hat gegen dieses Abkommen verstoßen. Den Einsatz von Uranmunition will ich hier nur am Rande erwähnen, der ganze Landstriche auf Jahrhunderte unbewohnbar macht.

Kriegsverbrechen der Alliierten dürfen nicht länger verharmlost werden

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Immer mehr unterdrückte Wahrheiten kommen ans Licht und immer mehr Menschen sind bereit, diese auch anzunehmen. Die Nachkriegsgenerationen in Deutschland nehmen es immer weniger hin, mit dem Makel der „Deutschen Alleinschuld“, der „Erbschuld“ leben zu müssen. Immer mehr Dokumente kommen ans Licht, die beweisen, dass bereits 1875 im Londoner Parlament ausführlich diskutiert wurde, dass und wie das Deutsche Reich zerstört werden muss, weil es zu einer Größe und Fähigkeiten angewachsen ist, die die Weltherrschaft des British Empire infrage stellen kann, obwohl es solche Pläne seitens Deutschlands nicht gab. Der Aufhänger war die Gründung des Deutschen Reichs 1871 und die Feststellung, dass Deutschland jetzt über mehr Menschen (Humankapital) verfügt, als England und Frankreich zusammen und da war das mit Deutschland verbündete österreichische K&K-Reich noch nicht eingerechnet.

Der Erste Weltkrieg war also keinesfalls von Deutschland gewünscht oder geplant, sondern von langer Hand und mit perfider Gründlichkeit in London. Der Erste Weltkrieg war die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, ohne ihn hätte es Adolf Hitler und die bekannten Folgen wohl nicht gegeben. Es ist ein Verbrechen der deutschen Politik, diese Tatsache weiterhin abzuleugnen und noch schlimmer, die Verbrechen der Briten und Alliierten gegen das deutsche Volk vorsätzlich zu verharmlosen.

Eben wie im Fall Dresden, der aber nur die Spitze des Eisbergs ist. Solange sich das nicht ändert, werden die USA und England auch weiterhin andere Länder überfallen und zerstören, weil ein Verbrecher immer skrupelloser wird, solange seine Taten nicht aufgedeckt und bestraft werden, wie jeder Kriminalist weiß.

Ja, es sind die kleinen Meldungen, die manchmal große Wirkung haben können, wenn sie denn richtig interpretiert und von den Medien aufgegriffen werden. Der Bombenfund von Augsburg ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wahrheit und man kann nur hoffen, dass noch viele folgen. In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ habe ich bereits vor Jahren vieles von dem aufgedeckt habe, was bis heute in Deutschland nicht zur geschichtlichen Wahrheit zählen darf. Zum Beispiel, dass der britische Premierminister Winston Churchill „Dresden“ gleich zweimal völkerrechtswidrig vernichtet hat.

Quelle u.a: Anonymousnews.ru

Ausländerkriminalität – täglich schwere Straftaten

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Quelle: http://www.politikversagen.net/rubrik/auslaenderkriminalitaet

Hier ein kurzer Auszug der alltäglichen Ausländerkriminalität:

Frau in Nürtingen vergewaltigt – Rumäne festgenommen

Nürtingen, Baden-Württemberg. Am frühen Sonntagmorgen gegen halb drei kam es in einer Gaststätte zur Vergewaltigung einer 50-jährigen Frau. Die Geschädigte wurde in der Toilette der Gaststätte von einem 33-jährigen „rumänischen Staatsangehörigen“ vergewaltigt. Weiterlesen auf gea.de

12.3.18

Großfamilie greift Polizisten und Sanitäter an

Vöhrum, Niedersachsen. Innerhalb einer „Großfamilie“ kam es zu Streitigkeiten, die mit Schlagstöcken und Messern ausgetragen wurden. Fünf Personen wurden verletzt, einer schwer, aufgrund von Stichverletzungen. Anschließend griffen sie einen Polizisten an und brachen ihm Jochbein und Nase. Weiterlesen auf regionalpeine.de

12.3.18

Südländer begrapschen junge Frau und lachen sie dabei aus

Saarbrücken. Eine 21-Jährige war am frühen Sonntagmorgen nach einer Disconacht zu Fuß auf dem Nachhauseweg. Plötzlich sprachen sie drei junge „Südländer“ an, schnappten sie am Arm und zerrten sie zu sich. Während die Komplizen lachend daneben tanden, begrapschte der Dritte das Opfer am ganzen Körper. Weiterlesen auf saarbruecker-zeitung.de

11.03. 13:00 Nürnberg | Stream
12.03. 18:00 Halle
12.03. 18:30 Hannover
12.03. 18:30 Berlin
12.03. 18:30 Berlin
12.03. 18:30 Rostock
12.03. 19:00 Hamburg
mehr…
12.3.18

Jugendliche Afghanen prügeln Polizisten dienstunfähig

Schwabach-Limbach, Bayern. Vier afghanische Asylbewerber randalierten in einer S-Bahn und wurden von der Polizei kontrolliert. Daraufhin haben sie die Beamten angegriffen, mit den Fäusten gegen den Kopf geschlagen und verpassten einem Polizisten einen Kopfstoß. Dieser erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. Alle wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Weiterlesen auf m.bild.de

12.3.18

13-jähriger Syrer schubst 17-Jährige in Richtung Gleise

Frankenthal, Bayern. Am Hauptbahnhof von Frankenthal hat ein 13 Jahre alter Syrer am Samstag eine Jugendliche beim Einfahren des ICE in Richtung der Gleise geschubst. Weiterlesen auf morgenweb.de

12.3.18

27-Jährige auf Heimweg überfallen und missbraucht

Dresden. Eine 27 Jahre alte Frau ist in Dresden überfallen und missbraucht worden. Ein „Südländer“ habe ihr auf dem Heimweg in der Leipziger Vorstadt aufgelauert, sie gegen eine Wand gedrückt und begrapscht. Weiterlesen auf dnn.de

11.3.18

Afrikaner rammt Mädchen auf Tanzfläche Messer in den Oberkörper!

Rosenheim, Bayern. Das 16-jährige Opfer befand sich mit ihren Freundinnen auf der Tanzfläche in einer Diskothek in Rosenheim, als der Angriff durch den 22-jährigen Mann aus Eritrea erfolgte. Er griff das Mädchen unvermittelt mit einem Messer an und stach ihr in den Oberkörper. Weiterlesen auf rosenheim24.de

11.3.18

33-Jähriger nach Messerstichen in Lebensgefahr

Garbsen, Niedersachsen. Zwei „südosteuropäisch“ aussehende Männer haben am Sonnabendabend einen 33-Jährigen in Garbsen unvermittelt angegriffen und mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Das Opfer musstenotoperiert zu werden. Weiterlesen auf haz.de

10.3.18

Homosexueller Mann in Neukölln mit Messer angegriffen

Berlin-Neukölln. Der Mann und sein Freund, die ihre Arme untergehakt hatten, waren in Neukölln unterwegs, als sie von zwei „Jugendlichen“ angesprochen wurden und dann hinterrücks mit Schlägen gegen den Kopf und einem Messerstich in den Oberschenkel attackiert wurden. Weiterlesen auf morgenpost.de

10.3.18

Dunkelhäutige Jugendliche schießen auf zwei Mädchen

Bremen. Fünf Jugendliche mit „dunklem Hautton“ liefen hinter zwei 15- und 16-jährigen Mädchen her und provozierten sie mit Beleidigungen. Ohne darauf zu reagieren, stiegen die zwei Mädchen in die Straßenbahn. Bevor die Bahn abfuhr, hielt einer der Jungen eine Waffe durch die Tür und gab mehrere Schüsse ab. Weiterlesen auf kreiszeitung.de

10.3.18

Afrikaner: „Ich töte Dich!“ Tommy Robinsons Antwort: Faustschlag!

Rom. Während der Wahl war der britische Aktivist Tommy Robinson in Italien. Er wollte sich ein Bild von der No-Go-Area am Hauptbahnhof Termini machen, wo im letzten Jahr eine Reporterin vor laufender Kamera angegriffen wurde. Prompt wurde auch er von Schwarzen attackiert. Seine Antwort war rustikal. (mit Video) Weiterlesen auf journalistenwatch.com

9.3.18

Diese Feiglinge gingen auf einen Mann in Frauenkleidern los

Berlin. Ein Mann in Frauenkleidung und auffällig geschminkt fährt mit der U2 zur Arbeit. Ihm gegenüber drei jugendliche Moslems. Sie machen sich laut lustig über sein Aussehen. Es fallen homophobe Beleidigungen. Als der Mann aufsteht und zur Tür geht, greifen sie ihn an. Weiterlesen auf bz-berlin.de

9.3.18

Polizei spricht Aufenthaltsverbot für junge Männer aus

Hamburg. Trinkgelage, laute Musik und Schlägereien: Seit geraumer Zeit entwickelt sich der Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt zu einem Treffpunkt für jugendliche Migranten. Nun hat die Polizei zu einem drastischen Mittel gegriffen. Weiterlesen auf welt.de

9.3.18

Polizei: Migrantengruppen immer deutschenfeindlicher

Berlin. Wenn Streifen oder die Feuerwehr im Einsatz sind, müssen sie immer öfter Beleidigungen wie ‚Drecks Deutscher‘ oder ‚Scheiß deutscher Bulle‘ anhören. Bezirke, in denen sich solche Vorfälle häufen, sind vor allem jene mit einem besonders hohen Ausländeranteil. Weiterlesen auf m.focus.de

9.3.18

Afghane sticht aus Frust zufällige österreichische Familie nieder

Wien. Ein multikrimineller, ausreisepflichtiger junger Afghane sticht in Wien auf offener Straße wie von Sinnen auf eine dreiköpfige Familie aus Österreich ein, weil er „in einer schlechten, aggressiven Stimmung“ und auf seine „gesamte Lebenssituation wütend“ gewesen sei. Die Opfer schweben in Lebensgefahr. Weiterlesen auf krone.at

8.3.18

Migrant fordert Sitzplatz

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Bild: YouTube http://img.youtube.com/vi/kLW7p1xSmrM/hqdefault.jpg

Faustrecht in Schweden: In einer Stockholmer U-Bahn befiehlt ein boxender, vor Kraft, Gewalt und Aggressionen strotzender junger Migrant zwei Frauen sofort abzuhauen, weil er ihre Sitzplätze für sich beansprucht. “Haut ab! Verdammte schwedische Schlampen!” Die Frauen suchen fluchtartig das Weite. Niemand greift ein. 0:15 min Video ansehen

8.3.18

Siebenfach-Mutter wurde 46 Mal beim Klauen erwischt

Köln. 46 Mal wurde die „Bosnierin“ allein zwischen September 2016 und Juni 2017 auffällig. Die erst 25 Jahre alte Frau, die Mitglied einer professionellen Klau-Bande ist, ist siebenfache Mutter! Ihr jüngstes Kind kam vor drei Monaten im Gefängnis zur Welt. Weiterlesen auf m.bild.de

8.3.18

Raser-Migranten beschimpfen und bedrohen Polizisten

Dortmund, NRW. Polizisten stoppten ein illegales Straßenrennen. Sie wurden von den beiden Fahrern wild beschimpft – teils in einer Fremdsprache – und mit Fäusten bedroht. Einer drohte er würde die Beamten „fertig“ machen, und diese würden richtig „aufs Maul“ bekommen. Zur Unterstützung erschien auch noch sein aggressiver Vater am Einsatzort. Weiterlesen auf waz.de

8.3.18

Wieder Ärger am Bahnhof in Bad Krozingen

Bad Krozingen, Baden-Württemberg. Trotz Bemühungen von Polizei und Stadt zu mehr Präsenz von Sicherheitskräften, kam es erneut zu einem Zwischenfall beim Bad Krozinger Bahnhof. Ein Afrikaner attackierte und schlug ein einheimisches Mädchen. Weiterlesen auf badische-zeitung.de

8.3.18

Asylbewerber spuckt Polizistin ins Gesicht

Moosburg, Bayern. Als eine Beamtin einen im Asylheim randalierenden Afghanen aufforderte, sich zu beruhigen, beschimpfte er sie als „Bitch“. Damit nicht genug: Er stieß weiter Beleidigungen aus – unter anderem „fucking police“. Er spuckte der 24-jährigen Polizistin ins Gesicht und traf ihren Mund. Weiterlesen auf merkur.de

Nach Neger-Krawallen in Florenz: Neger und Linksextremisten bespucken und verjagen Bürgermeister

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Neger-Mord in Florenz – „Protestler“ bespucken und verjagen Bürgermeister

Quelle: RT
Proteste nach Migranten-Mord in Florenz - Protestler bespucken und verjagen Bürgermeister

Lokale Medien schreiben, dass er beleidigt, attackiert und bespuckt worden wäre. Daraufhin soll er den Protest wieder verlassen haben. Nachdem der afrikanische Straßenverkäufer am Vortag im Stadtzentrum erschossen worden war, waren Dutzende afrikanische Männer randalierend durchs Stadtzentrum gezogen.

Der Straßenverkäufer war nach ersten Berichten ein 54-jähriger senegalesischer Migrant. Ein 65-jähriger Italiener soll ihn mit sechs Schüssen ermordet haben. Der Verdächtige hatte seine Wohnung mit einer Waffe verlassen, nachdem er einen Abschiedsbrief hinterlassen hatte. Darin äußerte er wegen finanzieller Nöte Suizidgedanken. Nach seiner Verhaftung erklärte er, dass er, anstatt sich selbst zu töten, ins Gefängnis gehen wollte und ging hinaus, um die erste Person zu töten, die er auf der Straße traf. Der senegalesische Verkäufer soll demnach zufällig zum Opfer geworden sein. Die Demonstranten allerdings glauben, dass es sich um einen Mord aus rassistischen Motiven handele. Viele von ihnen skandierten „Basta Razzismo“ oder brachten Schilder mit der Aufschrift mit. Dies bedeutet so viel wie „Genug mit Rassismus“.

Der Mord ereignete sich an der Vespucci-Brücke über den Arno, unweit des US-Konsulats. Die dort zur Überwachung eingesetzten Soldaten konnten schnell eingreifen und den Angreifer festnehmen. Rettungskräfte sollen 40 Minuten lang um das Leben des Migranten gekämpft haben.
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Irland: „Flüchtlinge“ plündern mit geklauten Bagger LIDL-Markt und werfen Steine auf Polizisten

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Im Westen Dublins zerstören illegale „Flüchtlinge“ erst mit einem Bagger das Dach eines Supermarkts. Danach plündern sie das Geschäft. Nur mit Mühe erreicht die Polizei den Tatort. Als die Beamten ankommen, werden sie mit Steinen und Zaunlatten angegriffen. Mal wieder völlig politisch korrekt berichtet die „Welt“ von dieser unfassbaren Tat:

Während Irland mit Eis und Schnee kämpft, haben Plünderer die Auswirkungen des Wintersturms „Emma“ genutzt, um in einen Supermarkt einzubrechen. Doch es blieb nicht nur bei Plündereien. Die Diebe attackierten auch Polizisten.

Neun Menschen seien am Freitagabend festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Unterdessen sprach der Konzern Lidl in einer Stellungnahme von einem „sehr schweren Vorfall“.

Da das Geschäft im Westen Dublins geschlossen gewesen sei, sei kein Mitarbeiter verletzt worden. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen.

Wie der „Irish Independent“ berichtet wurde die eintreffende Polizei mit Pflastersteinen, Zaunlatten und anderen Gegenständen malträtiert. Leider erzählt uns die „Welt“ nicht, um was für Typen es sich bei den brutalen Plünderern gehandelt hat, dabei hätte sich der Redakteur, wie jeder andere auch, das folgende Video einfach anschauen können:

Sahra Wagenknecht bezeichnet Kritik an Essener Tafel als Heuchelei

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Quelle: RT
Die Essener Tafel nimmt aus Kapazitätsgründen momentan keine nichtdeutschen Neumitglieder an. Dafür hagelt es Kritik aus Presse und Politik. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei.

von Thomas Schwarz

Nachdem die Essener Tafel, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt, vergangene Woche angekündigt hatte, wegen Erreichens der Kapazitätsgrenzen keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr anzunehmen, wurde das von Teilen der Presse und der Politik scharf kritisiert, die Verantwortlichen wurden in die Nähe von Rassisten gerückt. Die Tafel begründet den Schritt damit, dass ältere Kunden durch die Anwesenheit einer großen Zahl von wohl überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund verunsichert worden seien.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Dachverband der Tafeln äußerten dazu ebenso Bedenken wie die Bundesregierung. Sozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, dass Bedürftigkeit das Maß sein müsse, nicht der Pass. Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat diese Kritik nun als das eingeordnet, was sie ist: als Heuchelei und als Ablenkung von der eigenen Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland die Schwächsten um weggeworfene Lebensmittel streiten müssen.

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.

Der Streit um die Tafel sei eine Folge der Zerstörung des Sozialstaates sowie der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV, so Wagenknecht weiter. „Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal!“ Und sie konkretisiert: „Nein, es geht ja nicht um bevorzugen, sondern es geht darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut geht, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung tragen. Und das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung.“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte die Linken-Politikerin am Wochenende nach und antwortete auf die Frage, ob das Verhalten der Tafel rassistisch sei: „Also, ich finde, dass niemand in Deutschland in der Situation sein darf, dass er kein Essen bekommt. Aber ich möchte, dass Menschen, die in Deutschland leben, (…) nicht in eine solche Konkurrenzsituation gebracht werden.“ Als eine der zahlreichen nötigen Maßnahmen nennt sie zuerst die Klärung, warum so viele Rentner überhaupt zur Tafel gehen müssen – und fordert eine Erhöhung de Mindestrente auf 1.050 Euro.

Die medialen Reaktionen auf Wagenknechts Intervention beschränken sich bislang auf eine Polemik in der irrelevanten Huffington Post, die Wagenknecht in die rechte Ecke stellen will. Doch man kann sicher sein, dass die Giftpfeile gegen die Politikerin und ihren Vorstoß in den Redaktionen und auch in Teilen der Linkspartei bereits geschnitzt werden.

Manche Kommentatoren versuchen nun, vom Befund abzulenken, dass sich in Deutschland die Ärmsten beim Kampf um Almosen ins Gehege kommen, und sehen den Skandal eher darin, dass nicht genug weggeworfenes Essen bei den Tafeln ankommt. Das ist das übliche Herumdoktern am Symptom, das ein gefährliches Vakuum schafft. Diese Lücke möchte nun, wie zu erwarten war, die AfD füllen, und twittert: https://mobile.twitter.com/AfD/status/966962382797930498

„Die Essener Tafel zieht die Notbremse. Wann zieht Deutschland nach? Den schleichenden Verdrängungsprozess alleinerziehender Mütter und älterer Tafel-Nutzerinnen durch die Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen will man so nicht hinnehmen. Eine mutige & notwendige Entscheidung!“

Was in der Debatte etwas unterging, ist, dass die Maßnahme der Essener Tafel „nur“ Neuanmeldungen betrifft – es ist also nicht so, dass nun Migranten dort prinzipiell keinen Zutritt mehr hätten. Die Tafel führt (glaubhaft) Kapazitätsgründe an, keine rassistischen. Dennoch ist das Signal unglücklich, und vielleicht hätten die Verantwortlichen besser eine Altersgrenze eingeführt, um den älteren Kunden die Verunsicherung zu nehmen.

Andererseits: Es ist gerade das von der Essener Tafel ausgesandte Schocksignal, das das Zeug hat, den tatsächlichen Skandal in den Fokus zu ziehen: dass sich als Folge der Erosion des Sozialstaats Rentner und Flüchtlinge in Deutschland um weggeworfenes Essen streiten. Dass eine Politikerin, die das thematisiert, als „rechts“ diffamiert wird, zeigt einmal mehr die weltfremden Sphären, in denen sich nicht nur die deutsche „Linke“ mittlerweile bewegt.

 

Merkel agiert immer krimineller: Pharmalobbyist Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden

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Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Corleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat:

“Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher“

Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt. Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied. Näheres dazu findet sich unter: lobbypedia.de – Jens Spahn

Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Die Nebengeschäfte eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages nahm der „Focus“ zum Anlass, einen Artikel mit dem ironischen Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“ zu veröffentlichen. Dass sich Spahn schon im Jahre 2008 als Anhänger neoliberaler Denkmodelle à la Milton Friedman zu erkennen gab, ist nur eine Fußnote in seiner aalglatten Karriereplanung.

Damit zeigen sich gewisse Parallelen zum ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der im Jahre 2010 die Chuzpe besessen hatte, den stellvertretenden Direktor vom PKV Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium zu berufen. Die „Klientelpolitik“, die Rösler in diesem Zusammenhang vorgeworfen wurde, ist ein Verdikt, das auch bestens auf seinen Nachfolger Daniel Bahr (FDP) passte, der inzwischen im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) satte Vorstandsbezüge kassiert. Politische Charaktermasken, die in Jens Spahn jetzt einen würdigen Nachfolger finden dürften.

Darüber hinaus ist Spahn Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, wo sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie sowie Journalisten treffen, um für die NATO zu werben, die immer aggressiver auf den Schlachtfeldern der Welt in Erscheinung tritt, obwohl ihre eigentliche Aufgabe in der Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten besteht. Gesponsert wird die Gesellschaft vom Bundespresseamt. Ob die Rüstungsvertreter sich auch an der Finanzierung beteiligen, war allerdings nicht zu erkennen.

Nigerianer, Somalier, Syrer: Merkel-Regime lässt Illegale massenhaft mit Fernbussen einreisen

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Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen. Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei:

„Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen.

SPD und Union stritten also in Formulierungen im Koalitionsvertrag über eine Zahl von eintausend Härtefällen, während sich eben diese Härtefälle in vielfacher Zahl längst auf den Weg gemacht haben – komfortabel via Fernbus. Bedenkt man nun, dass es sich bei den Maßnahmen der Bundespolizei nur um „Stichproben“ handelt und hier zudem lediglich Fernbusse gemeint sind, darf spekuliert werden, wie viele Personen tatsächlich nach wie vor diesen Weg der illegalen Einreise wählen oder via Privatwagen oder Zug oder zu Fuß einreisen, ohne einreisen zu dürfen oder jemals legal die Möglichkeit zu bekommen, einreisen zu dürfen.

Nun kann es sogar sein, dass solche Informationen bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden werde, geschweige denn irgendeinen Alarm auslösen: Zu präsent ist den Bürgern die Zahl von einer Millionen Menschen, die in kurzer Zeit mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen sind. Da mag nun manch einer denken, was sind da noch ein paar Tausend mehr? Bezieht man hier allerdings die zähen Quotendiskussionen innerhalb der Europäischen Union mit ein, wird es deutlich: Da streiten Länder um dreistellige Aufnahmezahlen, während bequem per Fernbus tausende, realistischer wohl sogar zehntausende, illegale Zuwanderer nach Deutschland einreisen.

Die ZEIT forderte Ende 2017 eine flexible Solidarität als gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik. Jeder soll halt so machen, wie er kann. Am besten sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe „entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen“ wahrnehmen. Von Grenzschutz, von lückenlosen Kontrollen auch hier keine Rede.

Dabei gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste sie es nicht oder sie hat gelogen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die so genannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärte, wo sie doch zuvor noch erklärt hatte, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen. Was wiederum die Welt folgendermaßen kommentierte: Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht es kaum noch.

Die neuesten Zahlen der Bundespolizei könnten nun tatsächlich bestätigen, dass die „Flüchtlingskrise“ beendet ist, aber nur dann, wenn man illegale Zuwanderung nicht mehr als Krise versteht, sondern zur Normalität erklärt. Eine stichprobenartig bestätigte?

Aber sprechen wir doch mal mit so einem Fernbusunternehmen. Fragen wir mal das private Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, was da genau passiert und schicken unseren Fragenkatalog zur Beantwortung. Flixbus wirbt mit 1.400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Denn angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich ja möglicherweise fragen: Solche Busreisen, sind das eigentlich die billigsten Schleppernetzwerke weltweit? Hinzu kommen zudem noch eine Reihe privater Mitfahrgelegenheiten oder unternehmerisch organisierte Mitfahrten wie beispielsweise via blabla-car direkt von Athen nach Berlin für 143 Euro.

Nun hat Flixbuss schnell und ausführlich geantwortet (danke dafür): Zwar müssten alle Fahrgäste die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik ist auch bei Flixbus bekannt und man wünscht hier auch echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft. Flixbus würde eine Lösung des Problems aber sehr begrüßen. Also nimmt man dem Staat kurzerhand die Aufgaben ab nachzudenken und macht eigeninitiativ Vorschläge:

Flixbus wünscht sich eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen – „so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist. Sodass nicht nur an den Grenzen Behörden präsent sind, sondern auch an den Haltestellen und Stationen.“

Wann nimmt der Staat solche Idee auf? Oder liefert endlich eigene Lösungsansätze? Ein ehemaliges Stundentenprojekt, das als Onlineportal unter dem Namen „zeitjung“ vor ein paar Jahren angetreten war, Portale wie „jetzt“ oder „neon“ zu überholen, hatte auch schon mal eine Meinung dazu. Unter der Schlagzeile „Im Fernbus mit der Bundespolizei“ berichtete damals eine junge deutsche Autorin von einer grenzüberschreitenden Fahrt in so einem Fernbus: ‚Der Lautsprecher knarzt. „Liebe Fahrgäste, bitte halten Sie Ihre Personalausweise bereit – die Bundespolizei macht eine Stichkontrolle in diesem Bus.’ Mein Herzt fängt an zu rasen. Es passiert also wirklich. Bullen im Fernbus. Keine Legende, kein Lügenmärchen.“ Aber die junge Dame wird überhaupt nicht kontrolliert, verdächtig sind einem kontrollierendem Beamten andere. Ihren Artikel schließt sie also empört ab mit den Worten:

„Ich könnte auf der Flucht mit geklauten Geld und einem Kilo Heroin im Rucksack sein, du Mother*****!“

P.s.: Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bundespolizei wurde noch nicht beantwortet, wird an dieser Stelle aber ggf. nachgereicht.